Nachrichten aus Nord-Neukölln

Berliner Gemeinschaftsgärten wie die Prachttomate und Prinzessinnengarten Kollektiv in Neukölln wehren sich gegen die Vereinnahmung durch den Immobilienkonzern Signa, der Karstadt am Hermannplatz abreissen will: „Wir sind nicht Kulisse eures Verwertungsinteresses!“
Zur PR-Kampagne von Signa/“NichtOhneEuch“:
Wir sind nicht Kulisse eures Verwertungsinteresses!
24.09.20
Sie versuchen es auf allen Ebenen, mit allen Mitteln, um ihr Megaprojekt am Hermannplatz doch noch durchzudrücken. Aktuell möchte sich die Signa Immobiliengruppe von ihrer stadtgrünsten Seite zeigen und wirbt in einem Faceb**k-Post für eine „Route durch die hübschesten Gärten Neuköllns“[1]. Im Stile eines serviceorientierten, losduzenden Freizeit-Blogs lädt Signa zu Besuchen in vielen selbstorganisierten Gärten Neuköllns ein.
Bezeichnend der Name der Kampagne: „NichtOhneEuch“. Lobbyismus pur, aufgemacht als angebliches Partizipationsangebot an uns Neuköllner*innen. Mit der empfohlenen Gartentour versucht Signa sich ein nachhaltiges Image zu verpassen und eine Verankerung im Kiez darzustellen.
Der Investor Signa will das Karstadt am Hermannplatz abreißen und durch einen neuen Konsumtempel ersetzen. Eine weitere massive Aufwertung ist die Folge. Anwohnende und Gewerbetreibende wehren sich dagegen und haben sich in der „Initiative Hermannplatz [2]“ zusammengetan.
Das ist nicht das erste Mal, dass Akteur*innen der Verdrängung und der Stadt der Reichen mit der Ausstrahlung der sozial und ökologisch ausgerichteten Nachbarschaftsgärten werben. Es bleibt zum Kotzen.
Gemeinschaftsgärten, oft auch als Urban Gardening benannt, werden von Stadtmarketingkampagnen wie auch Investor*innen gerne für ein grünes Image benutzt, während es von Seiten der Stadtpolitik selten konkrete Unterstützung für den Erhalt dieser Orte gibt. Der Gemeinschaftsgarten Prachttomate beispielsweise steht vor einer sehr ungewissen Zukunft, auf der ehemaligen Gartenhälfte werden Eigentumswohnungen einer Baugruppe gebaut [3].
Die Schaffung von exklusivem Wohneigentum ist das was die Akteur*innen einer Stadt der Reichen u.a. massiv forcieren, welche durch Großbauprojeke weiter befeuert wird. Auch die Planer*innen des Luxuskaufhauses „Markthalle 101“ am Alfred-Scholz-Platz wollen sich mit einem „Urban Garden“ einen kiezverankerten, nachhaltigen Anstrich geben[4].
Auf dem neuen Kartstadtgebäude soll dann bestimmt auch ein Hochbeet hingeschissen werden. Nachhaltig Geld scheffeln, nachhaltig die Menschen aus den Kiezen verdrängen, darum geht es.
Wir können uns am Hermannplatz auch gut ein Tausch-und-Schenkehaus vorstellen sowie ein Haus mit vielen selbstorganisierten Initiativen, Freiräumen, Band-Proberäumen, sozialer und gesundheitlicher Beratung und Wohnungen für alle – bis dahin heißt es
karSTADT erhalten, Signa-Neubau verhindern! Für die Stadt von Unten!
* Gemeinschaftsgarten Prachttomate
* Prinzessinnengarten Kollektiv
[1] leider facebook – https://m.facebook.com/nichtohneeuch/photos/a.127302741993602/373144584076082/?type=3&source=48
[2] https://initiativehermannplatz.noblogs.org/
[3] https://www.prachttomate.de/presse/die-baugruppen-plage-juni-2020/
[4] https://www.mrei.de/projekt/karl-marx-strase-101-berlin/
Auch das Netzwerk Urbane Gärten Berlin protestiert in einem kurzen Statement
Greenwashing und Kuscheln mit dem Kiez? Ganz sicher OHNE UNS!

Tom Schreiber ist Abgeordneter der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus (AGH) und stadtweit bekannt als eifriger Linken-Hasser. Überall sieht er linksextremistische Bestrebungen, denen er entschieden gegenüber treten will. Dazu verfasst er auch zahlreiche Anfragen ans Abgeordnetenhaus Berlin, um den „linksextremistischen Sumpf“ zu entlarven. Seine Lieblingsfeinde sind bekanntlich die Bewohner des Hauses Rigaer Strasse 94 und das queere Hausprojekt Liebig34. Das reicht ihm wohl nicht und so fand er Ende Juli ein neues Objekt seiner Begierde: die damals kurz vor der Räumung stehende Kiezkneipe Syndikat in Neukölln.
Er verfasste eine seiner berüchtigten schriftlichen Anfragen beim Abgeordnetenhaus:
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 29.Juli2020(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Juli2020) zum Thema:
Linksextremismus in Berlin–Zur Kneipe „Syndikat“ in Neukölln
und bekam darauf eine Antwort vom 17. August 2020 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Aug. 2020)
Drucksache 18 / 24338 , aus der wir hier zitieren.
Nach einigen Fragen zu Eigentümern, Inhabern und Gewerbekram kommt die zentrale Frage:
Syndikat: Drogenhandel und Linksextremismus
„7. Welche Rolle spielt das „Syndikat“ nach Behördenkenntnissen im Hinblick auf den Drogenhandel
sowie den Linksextremismus in Berlin?“
und darauf die ernüchternde Antwort der Senatsverwaltung, die ihn wohl enttäuscht hat:
„Zu 7.:
Erkenntnisse zum „Syndikat“ in Bezug auf Drogenhandel liegen dem Senat nicht vor.
Die Lokalität ist während der Öffnungszeiten frei zugänglich und wird von unterschiedlichen Personen, speziell aus dem Neuköllner Kiez, besucht, darunter auch von Personen, die in unterschiedlichen Strukturen der linken Szene zugeordnet werden können.
Das „Syndikat“ ist jedoch nicht als eine zentrale Infrastruktur der linksextremistischen Szene Berlins einzuschätzen. Seine aktuelle Bedeutung erhielt es vor allem durch die Weigerung, die Räume nach Ablauf des Mietvertrages freiwillig zu räumen. Das Objekt wird von der Szene in eine Reihe mit anderen vermeintlich „bedrohten Freiräumen“ gestellt. Damit soll Solidarität über Szenegrenzen hinaus beim Widerstand gegen Räumungen organisiert werden, insbesondere im Hinblick auf sehr viel einschlägigere Objekte wie die „Liebig34“.“
Auch die weiteren Fragen nach Straftaten und Anzeigen rund ums Syndikat bringen nicht die erhofften Ergebnisse. So muss der Herr Schreiber wohl weiter nach Feinden Ausschau halten.
Wer sich über die übrigen Aktivitäten des Abgeordneten Schreiber informieren will, kann dies auch auf einer neuen im Internet erschienen Website tun:
TomSchreiber MdA

Sonntag, den 20. September 2020 um 16 Uhr, Ringbahnstraße Ecke Walterstraße in Berlin Neukölln
Wir gedenken Luke Holland, der vor 5 Jahren an dieser Stelle von dem Neonazi Rolf Zielezinski ermordet wurde.

Am Sonntag, 20. September, jährt sich der Mord an Luke Holland zum fünften Mal.
Der damals 31-jährige britische Jurist wurde am frühen Morgen des 20. Septembers 2015 in der Ringbahnstraße/Ecke Walterstraße vor der damaligen Bar Del Rex ermordet.
Holland hatte vor der Bar gestanden und telefoniert.
Der Neonazi Rolf Z. soll Holland mit einer abgesägten Schrotflinte unerwartet aus nächster Nähe in den Bauch geschossen haben, Holland hatte keine Überlebenschance.
Z. hatte sich womöglich daran gestört, dass Holland englisch sprach.
Bei seiner Festnahme noch am selben Tag fanden Polizist*innen in seiner Wohnung Nazidevotionalien, Sprengstoff und mehrere Waffen.
Er wurde wegen Mordes und illegalem Waffenbesitz zu elf Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt, seine mögliche rechtsextreme Tatmotivation spielte im Urteil keine Rolle.
Am 20. September 2020, um 16 Uhr, wollen Freunde, Angehörige und Mitglieder der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas am Tatort in der Ringbahnstraße 29 Luke Holland gedenken.
Am selben Tag soll seine Mutter Rita Holland in Manchester im Grab ihres Sohnes beigesetzt werden.
Rita Holland nahm sich im Oktober 2019 das Leben, laut Angaben von Angehörigen weil sie den Schmerz über den Verlust ihres Sohnes nicht ertrug.
Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş
https://burak.blackblogs.org // www.gedenkort-fuer-burak.org
www.facebook.com/Burak.unvergessen
burak-initiative@web.de
Ausführlicher Text:
Weiterlesen →

eute wurde auf Twitter ein lesenswerter Kommentar von Sebastian Lotzer zu den interkiezionalen Demos der letzten Zeit und der derzeitigen Situation der radikalen Linken veröffentlicht. Auch in Anbetracht der angekündigten Räumung des Hausprojektes Liebig34 ist eine Debatte über die zunehmende Selbstisolierung von Linken notwendig, um nicht im Sumpf der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Dazu gehört auch der Verzicht auf zunehmend identitäre und ausschliessende Demokonzepte, die nur noch der eigenen Selbstinszenierung als „aufrechte Kämpfer“ dienen. Militanz sollte gemacht und nicht angekündigt werden, dann wirkt sie um so mehr.
Wir dokumentieren den Thread auf Twitter als Komplett-Text für die, die nichts mit Twitter zu tun haben wollen.
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Die Diskrepanz zwischen vollmundigen Ankündigungen und der Realität auf der Straße fällt der Berliner Scene derzeit dermaßen auf die Füsse. Weder das Veröffentlichen von alten Videos der Schlacht um die Mainzer, noch die Runde im Bullenwanderkessel durch Kreuzberg am letzten Samstag als „Offensive“ zu verkaufen beeindruckt den Berliner Senat in besonderer Weise. Nach der weitgehend reibungslosen Räumung des #Syndikat folgen jetzt Potse und #Liebig34. Es gibt weder einen politisch noch materiellen hohen Preis, den das System zu zahlen hätte.
Ohne eine selbstkritische realistische Bilanzierung der eigenen politischen, taktischen und strategischen Fehler wird mensch sich mehr oder wenig klanglos von den eigenen Projekten verabschieden müssen.
Die Aktionen der letzten Wochen und Monate haben auch gezeigt, dass man nicht in der Lage ist, über das eigene Klientel hinaus breit zu mobilisieren, in einer Stadt in der „die Wohnungsfrage“ für eine Mehrheit ganz oben auf liegt, wird eben der „Kampf um Freiräume“ als das wahrgenommen, was er im Kern nur noch ist, identitäre Klientelpolitik und keine Zuspitzung der sozialen Frage, in der sich die Menschen mit ihrer Ohnmacht, Wut und Angst wiederfinden können.
Diese Fragen aufzuwerfen ist keine „unsolidarische Haltung“, sondern das was linksradikale Politik sein sollte, eine Auseinandersetzung, kritischer Streit zwischen Genoss*innen über die Ausrichtung der eigenen politischen Initiativen.
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Quelle: https://twitter.com/sebastianlotzer/status/1305997960724049920

Eine Anfrage
Der Räumungstermin für die Liebig34 ist raus, am 09.10.2020 ab 07:00 Uhr soll ein weiteres linkes Projekt aus ihren Räumen gewaltsam vertrieben werden. SPD-Innensenator Andreas Geisel gab am Beispiel der Rigaer94 neulich im Berliner Abgeordnetenhaus bekannt: Bevor die Polizei Amtshilfe ableistet, müssen Eigentümer*innen gemäß der „Berliner Linie“ ein „nachhaltiges und überzeugendes Sicherungs- und Nutzungskonzept vorlegen“.
Wir fragen: Was sieht das „Sicherungs- und Nutzungskonzept“ für die Liebig34 vor? Soll dort auch wie im Fall des Neuköllner Syndikat eine Sicherheitsfirma in eine leerstehende Wohnung einquartiert werden, um den öffentlichen Raum zu überwachen? Wird die Polizei zivilgesellschaftlichen Ungehorsam/Protest gegen die Räumung wieder mithilfe einer roten Zone erschweren? Und welchen Spielraum hat eigentlich die Politik im Umgang mit besetzten Räumen?
Schluss mit der Geheimniskrämerei! Was besagt die „Berliner Linie“? Welche Voraussetzungen und Kriterien müssen für die Gewährung von polizeilicher Amtshilfe erfüllt werden? Wo steht das alles schwarz auf weiß? Oder kaspert der Innensenator alles mündlich ab?
Bis zum 23. September 2020 hat die zuständige Senatsverwaltung Zeit, auf die Auskunftsanfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz zu antworten:
Eine Anfrage via „Frag den Staat“ an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Berliner Linie – Zum Umgang mit besetzten Häusern

Am Dienstag, 08.09.20, gibt´s eine Kundgebung an gleich zwei Orten, im Rahmen der Aktionswoche in Solidarität mit der räumungbedrohten Liebig34.
Von 18.00 bis 22.00 Uhr. Start an der Brache, Braunschweiger Str. 21. Danach weiter auf dem Böhmischen Platz.
Mit dem rebellischen Kasper, Küfas, Redebeiträge diverser Inis, anschließend Lesung und Clips mit Mathhias Coers und Peter Nowak zu Wohnkämpfen in Berlin und andernorts.
Letztes Jahr wurde die Brachfläche an der Braunschweiger Str. 21 besetzt. Mit Hilfe vieler Anwohnenden entstand ein Nachbarschaftsgarten und sozialer Treffpunkt, der nach zwei Monaten gewaltsam geräumt wurde.
Ein Investor plante damals den Bau von Mikro-Apartments zum Weiterverkauf als Einzeleigentum. Nun, eine Spekulationsrunde weiter, möchte ein neuer Investor, CRESCO REAL ESTATE, ebenfalls Mini-Wohnungen hochziehen – noch viel mehr, noch exklusiver, noch teurer zur Vermietung, und nur für Studierende. Der neue Bauantrag liegt aktuell beim Bezirk. Der Name dieses mit internationalem Anlagekapital ausgestatteten Projekts: RIX.

Wir sagen: Rixdorf braucht kein „Rix“! Kommerzielle Investor*innen raus aus dem Kiez wie der gesamten Stadt! Wir brauchen langfristig bezahlbaren sozialen Wohnraum, wir brauchen eine Stadt von den Menschen geplant für die Menschen und nicht für den Profit! Keine Räumung der Liebig34, Potse und Meuterei!

Auf Infektionsschutz achten wir gemeinsam.
Quelle: edekawo.noblogs.org

Aufruf von 26 Initiativen und mehr!
Die Rot-Rot-Grüne Landesregierung meint,eine alternativlose Regierung für eine vielfältige Gesellschaft zu sein, und tanzt trotzdem oftmals nach den Pfeifen von Superreichen und extremen Rechten.
Anfang August zeigte diese Koalition, wie sie politische Entscheidungen unter Druck von großen Konzernen trifft – gegen Forderungen aus der Zivilgesellschaft,gegen Sachkompetenz und gegen die eigenen politischen Ziele!
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD),Bürgermeisterin Ramona Pop (Grüne) und Bürgermeister Klaus Lederer (Linke) unterzeichneten eine Absichtserklärung mit dem österreichischen Milliardenkonzern Signa Holding – ein Immobilien- und Handelsunternehmen von René Benko. Benko ist mutmaßlicher Großspender an die extrem rechte FPÖ, im Aufsichtsrat der Signa sitzt eine Spitzenpolitikerin derselben Partei.
Die Politiker*innen handelten mit Signa einen temporären Arbeitsplatzerhalt in drei Karstadt-/Kaufhof-Filialen gegen drei langfristig zerstörerische Immobilienprojekte aus.

• Signa wurde damit grünes Licht gegeben für noch mehr Verdrängung, Gewerbesterben und
gesellschaftliche Spaltung am Hermannplatz. Dort will der Konzern das intakte, denkmalgeschützte Karstadt-Gebäude
abreißen und eine Fassadenrekonstruktion des Baus von 1929 wiedererrichten.
• Bereits vor einem Jahr entwickelte sich ein breiter Widerstand – in der Zivilgesellschaft, wie auch in der Bezirkspolitik. Die drei Bürgermeister*innen handeln somit über die Köpfe direkt betroffener Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln hinweg, wenn sie ihnen lokale Belange aus der Hand reißen, um einem Immobilienprojekt autoritär zur Umsetzung zu verhelfen.
• Die Kopplung von Arbeitsplatzerhalt und Bauzusage ist rechtlich fragwürdig!
Noch gibt es eine reale Chance, den #r2gSignaDeal am Hermannplatz zu stoppen! Denn die Absichtserklärung ist unverbindlich und aktuell versucht die Senatskanzlei Verbindlichkeiten zu schaffen. Wir können das verhindern!
Ramona Pop, Klaus Lederer und Michael Müller sind bereitwillig über jedes Stöckchen gesprungen, das Signa ihnen hingehalten hat. Der Hermannplatz liegt nun auf dem Tisch des neuen Senators für Stadtentwicklung und Wohnen – Sebastian Scheel – er muss sich jetzt entscheiden, ob er nun tatsächlich verbindlich Fakten schaffen will.
Wir fordern R2G und insbesondere Bausenator Sebastian Scheel auf, das Signa-Projekt am Hermannplatz zu stoppen!
Wir fordern, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg weiterhin planungsbefugte Instanz für das Vorhaben am
Hermannplatz bleibt!
Wir fordern die Einhaltung des Denkmalschutzes des Ensembles samt Nachkriegsbau!
Wir fordern, dass die Abriss-Pläne von Signa endlich in den Müll wandern!
Wir fordern den dauerhaften Arbeitsplatzerhalt aller Karstadt-Kaufhof-Filialen in Berlin!
Am 2. September wird Signa um 12:00 Uhr im Abgeordnetenhaus angehört.
Wir rufen am gleichen Tag zu einer Kundgebung um 19 Uhr am Hermannplatz auf!
Initiative Hermannplatz, Kunstblock & beyond, Syndikat-Kollektiv, OraNostra, Bizim Kiez, Kotti & Co, Deutsche Wohnen & Co enteignen!, Initiative Kein Generalverdacht, Buchhandlung Kisch & Co.,, “Wir sind viele” – Nachbarschaftsinitiative Schillerkiez, Glogauer 6 Bleibt, Ateliergemeinschaft, 23 Häuser sagen NEIN, Vernetzung der Akelius-Mieter*innen, Stadtteilbüro Friedrichshain, Coalition of Cultural Workers Against the Humboldt Forum, ElWe44, GloReiche Nachbarschaft, Neukölln Watch, Ferat Kocak (DIE LINKE Neukölln), Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG, Berliner Hefte zu Geschichte und Gegenwart der Stadt e. V., wem-gehoert.berlin, nGbK – neue Gesellschaft für bildende Kunst, Kiezversammlung 44, Bündnis Zwangsräumung verhindern!, Berlin vs Amazon
INITIATIVE HERMANNPLATZ
Website: www.initiativehermannplatz.noblogs.org
Email:initiative-hermannplatz@riseup.net
Der längere Aufruf ist hier: Ein Statement diverser Initiativen und Aufruf zur Kundgebung am 2.9. am Hermannplatz
hashtags: #SchlaginsGesicht #r2gSignaDeal

Sonntag, den 30.08.2020, U Bahnhof Rudow. Unter dem Motto „Es reicht! Rechte Netzwerke zerschlagen!“kommt es ab 16 Uhr zu einer antifaschistischen Demonstration in Neukölln.
Angesichts der aktuellen Entwicklungen zu der rechtsextremen Angriffsserie in Neukölln,ruft ein Bündnis aus engagierten Initiativen zu einer Demonstration auf.
Die Rudower Initiative Rudow empört sich! Gemeinsam für Respekt und Vielfalt mobilisiert zusammen mit weiteren Initiativen am Sonntag, den 30. August 2020 zu einer antifaschistischen Demonstration unter dem Motto auf. Der Treffpunkt ist um 16 Uhr am U-Bahnhof Rudow.

Es reicht! Rechte Netzwerke zerschlagen!Es reicht! Rechte Netzwerke zerschlagen!
Im gemeinsamen Aufruf heißt es unter anderem:
Wir fordern eine politische Aufarbeitung des Neuköllner Nazikomplexes. Rechte Netzwerke müssen endlich öffentlich aufgedeckt und aufgelöst werden. Parlamentarischer Untersuchungsschuss jetzt!
Kommt alle zur gemeinsamen Demo in Rudow und Gropiusstadt. Lasst uns zeigen, dass wir uns nachbarschaftlich gegen Nazigewalt wehren und gemeinsam die Betroffenen rechter und rassistischer Anschläge unterstützen.
Rudow empört sich! ist ein Zusammenschluss Rudower Gewerbetreibender und der Kirchen. Nach den wiederholten Anschlägen auf die Buchhandlung Leporello und die anhaltende rechtsextreme Angriffsserie veranstaltet die Initiative seit nunmehr zwei Jahren regelmäßg Lesungen, eine offene Tafel, Demonstrationen und auch Kiezspaziergänge. Gemeinsam wollen sie ein Zeichen setzen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus für ein Leben in Respekt und Vielfalt.
Neben der rechtsextremen Angriffsserie, die sich vornehmlich gegen Engagierte richtet, ereigneten sich in Nord-Neukölln in den letzten Jahren mehrere rechtsextreme Angriffe auf Ladengeschäfte, linke Cafés und Räume die von Migrant_innen genutzt werden. Berlin gegen Nazis berichtete über zahlreiche Solidaritätsaktionen .
Anfang August ist nun Bewegung in die Ermittlungen gekommen. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat die Fälle der rechtsextremen Angriffsserie an sich gezogen. Nachzulesen sind die Ereignisse u.a. in in der tageszeitung und im Tagesspiegel.
Es gab und gibt von den Betroffenen der Angriffsserie starke Kritik an der polizeilichen Ermittlungsarbeit .Unter anderem wurde eine Petition mit 25.679 Unterschriften eingereicht, die sich für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ausspricht. Seit zwei Jahren trifft sich die Britzer Initiative BASTA wöchentlich vor dem Berliner LKA um die Aufklärung der rechtsextremen Angriffsserie in Neukölln zu fordern. Innensenator Geisel spricht sich nun für die Einsetzung von externen Sonderermittler_innen aus.
Am Vorabend, am 29. August veranstaltet Rudow empört sich! im Hof der Alten Dorfschule Rudow ab 20:15 Uhr ein Open Air Kino. Gezeigt wird der Film Eldorado in Anwesenheit des Regisseurs Markus Imhoof. Der Eintritt ist frei.
Änderungen sind möglich. Für aktuelle Informationen empfehlen wir den Hashtag #b3008.
Quelle: https://berlin-gegen-nazis.de/antifaschistische-demonstration-in-rudow/

Die derzeitige Politik von R2G: Gegen Bewohner*innen und für Spekulant*innen
Absurder Karstadt-Deal, noch ein Skandal im „Neukölln-Komplex“ und brutale Räumung der Kiezkneipe Syndikat.
Ein Statement diverser Initiativen und Aufruf zur Kundgebung am 2.9. 2020 am Hermannplatz
22.08.2020
Vor vier Jahren gab es große Erwartungen an eine Rot-Rot-Grüne Landesregierung, aber auch Skepsis, denn der Ausverkauf des landeseigenen Wohnungsbestandes durch SPD und Linke in den 2000er Jahren oder der jahrzehntelange Fokus grüner Berliner Politik auf (besitz-)bürgerliche Belange bedrohen bis heute viele Existenzen spürbar. Heute lässt sich sagen: Vieles lief in den vier Jahren von R2G schleppend und einiges gewaltig falsch. Sie geben vor, eine alternativlose Regierung für eine vielfältige Gesellschaft zu sein, und tanzen trotzdem oftmals nach den Pfeifen von Superreichen und extremen Rechten. Die Heuchelei erreichte einen traurigen Höhepunkt in der ersten Augustwoche 2020. Die Koalition positionierte sich Anfang des Monats entschieden gegen Solidarität, gegen die Zivilgesellschaft und Zivilcourage, gegen linke Räume und migrantische / migrantisierte Communities sowie gegen das Recht auf Stadt.
Ein Schlag ins Gesicht für die Zivilgesellschaft
In den Tagen vom 3. bis 7. August zeigte die Koalition, wie sie politische Entscheidungen unter Druck von großen Konzernen trifft – gegen Forderungen aus der Zivilgesellschaft, gegen Sachkompetenz und gegen die eigenen politischen Ziele!
Am Montag unterzeichneten der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), Bürgermeisterin Ramona Pop (Grüne) und Bürgermeister Klaus Lederer (Linke) eine Absichtserklärung mit dem österreichischen Milliardenkonzern Signa Holding – ein Immobilien- und Handelsunternehmen von René Benko. Benko ist mutmaßlicher Großspender an die extrem rechte FPÖ und im Aufsichtsrat der Signa sitzt eine Spitzenpolitikerin derselben Partei. Die Politiker*innen handelten mit Signa einen temporären Arbeitsplatzerhalt in drei Karstadt-/Kaufhof-Filialen gegen drei langfristig zerstörerische Immobilienprojekte aus. Signa wurde damit grünes Licht gegeben für noch mehr Verdrängung, Gewerbesterben und gesellschaftliche Spaltung am Hermannplatz. Dort will der Konzern das denkmalgeschützte Karstadt-Gebäude abreißen und eine Fassadenrekonstruktion des Baus von 1929 wiedererrichten. Dagegen entwickelte sich bereits vor einem Jahr ein breiter Widerstand – in der Zivilgesellschaft wie auch in der Bezirkspolitik. Die drei Bürgermeister*innen handeln über die Köpfe dieser direkt betroffenen Menschen in Kreuzberg und Neukölln hinweg, wenn sie ihnen lokale Belange aus der Hand reißen, um einem Immobilienprojekt autoritär zur Umsetzung zu verhelfen.
Die Absichtserklärung und Kopplung von begrenztem Arbeitsplatzerhalt und Bauzusage ist rechtlich fragwürdig. Die Zivilgesellschaft und beide Stadtentwicklungsämter in Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln haben sich klar und deutlich gegen das Projekt ausgesprochen. Die Sorge, der Ärger und die Empörung über diesen Deal bei Nachbar*innen ebenso wie in den grünen und linken Fraktionen werden immer stärker.
Wir fordern die Abgeordneten der Rot-Rot-Grünen Koalition und insbesondere den neuen Senator für Stadtentwicklung und Wohnen Sebastian Scheel auf, das Signa-Projekt am Hermannplatz zu stoppen und die unverbindliche, rechtlich fragwürdige Absichtserklärung aufzulösen! Wir fordern, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg weiterhin planungsbefugte Instanz für das Vorhaben am Hermannplatz bleibt! Wir fordern die Einhaltung des Denkmalschutzes des Ensembles samt Nachkriegsbau! Wir fordern, dass die Pläne von Signa endlich in den Müll wandern!
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Der Gemeinschaftsgarten Prachttomate und das Rixdorfer Kiezforum zeigen wieder Filme mit Diskussionen und Austausch. Filmbeginn gegen 20:30 Uhr , der Eintritt ist frei und Spenden sind willkommen.
Bei Regen unter Pavillons.Gemeinsam und achtsam sorgen wir für Infektionsschutz
Die Anzahl der Sitzplätze ist wegen Bebauung und Pandemie beschränkt.
Die Filme werden gezeigt im:
Gemeinschaftsgarten Prachttomate, Bornsdorfer Str. 9 [-11] U7 Karl-Marx-Straße

Achtung: Terminänderung! Der Film „Freie Räume“ wird am MITTWOCH 02.09. gezeigt.
Infos zu den einzelnen Terminen:
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