Tom Schreiber und das Syndikat

Tom Schreiber ist Abgeordneter der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus (AGH) und stadtweit bekannt als eifriger Linken-Hasser. Überall sieht er linksextremistische Bestrebungen, denen er entschieden gegenüber treten will. Dazu verfasst er auch zahlreiche Anfragen ans Abgeordnetenhaus Berlin, um den “linksextremistischen Sumpf” zu entlarven. Seine Lieblingsfeinde sind bekanntlich die Bewohner des Hauses Rigaer Strasse 94 und das queere Hausprojekt Liebig34. Das reicht ihm wohl nicht und so fand er Ende Juli ein neues Objekt seiner Begierde: die damals kurz vor der Räumung stehende Kiezkneipe Syndikat in Neukölln.
Er verfasste eine seiner berüchtigten schriftlichen Anfragen beim Abgeordnetenhaus:
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 29.Juli2020(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Juli2020) zum Thema:
Linksextremismus in Berlin–Zur Kneipe „Syndikat“ in Neukölln
und bekam darauf eine Antwort vom 17. August 2020 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Aug. 2020)
Drucksache 18 / 24338 , aus der wir hier zitieren.
Nach einigen Fragen zu Eigentümern, Inhabern und Gewerbekram kommt die zentrale Frage:
Syndikat: Drogenhandel und Linksextremismus
“7. Welche Rolle spielt das „Syndikat“ nach Behördenkenntnissen im Hinblick auf den Drogenhandel
sowie den Linksextremismus in Berlin?”
und darauf die ernüchternde Antwort der Senatsverwaltung, die ihn wohl enttäuscht hat:
“Zu 7.:
Erkenntnisse zum „Syndikat“ in Bezug auf Drogenhandel liegen dem Senat nicht vor.
Die Lokalität ist während der Öffnungszeiten frei zugänglich und wird von unterschiedlichen Personen, speziell aus dem Neuköllner Kiez, besucht, darunter auch von Personen, die in unterschiedlichen Strukturen der linken Szene zugeordnet werden können.
Das „Syndikat“ ist jedoch nicht als eine zentrale Infrastruktur der linksextremistischen Szene Berlins einzuschätzen. Seine aktuelle Bedeutung erhielt es vor allem durch die Weigerung, die Räume nach Ablauf des Mietvertrages freiwillig zu räumen. Das Objekt wird von der Szene in eine Reihe mit anderen vermeintlich „bedrohten Freiräumen“ gestellt. Damit soll Solidarität über Szenegrenzen hinaus beim Widerstand gegen Räumungen organisiert werden, insbesondere im Hinblick auf sehr viel einschlägigere Objekte wie die „Liebig34“.”
Auch die weiteren Fragen nach Straftaten und Anzeigen rund ums Syndikat bringen nicht die erhofften Ergebnisse. So muss der Herr Schreiber wohl weiter nach Feinden Ausschau halten.
Wer sich über die übrigen Aktivitäten des Abgeordneten Schreiber informieren will, kann dies auch auf einer neuen im Internet erschienen Website tun:
TomSchreiber MdA