Kämpfen wir um unsere Kieze!

Die Karawane der Aufwertung ist nach Neukölln weitergezogen.

Interview mit einer Aktivistin der Stadtteilinitiative Schillerkiez. Simone Hilbert ist aktiv in der Stadtteilinitiative Schillerkiez, die sich unter anderem gegen Verdrängung in Nord-Neukölln,Stadtumstrukturierung und steigende Mieten einsetzt.

Was hat sich im Schillerkiez in Nord-Neukölln in den letzten Jahren getan? Welche Probleme seht ihr in Eurem Kiez?

Simone: Die Karawane der Aufwertung ist mittlerweile von Kreuzberg über den Reuterkiez bis zum Schillerkiez weitergezogen. In den Medien wird Nord-Neukölln von der „Bronx“ zum angesagten Viertel hochgejubelt. Ehemals leere Läden verwandeln sich in schicke Galerien. Neue Kneipen lassen auch nicht lange auf sich warten. Der tolle Nebeneffekt ist, dass die Mieten steigen. Bei Neuvermietungen werden teilweise Kaltmieten von beachtlichen acht bis neun Euro pro qm verlangt. Auch wenn es von vielen politisch Verantwortlichen noch geleugnet wird, sind diese Mieten für viele nicht mehr bezahlbar. Mietwohnungen werden in Eigentumswohnungen umgewandelt und aus Fabriketagen entstehen „Lofts“. Häuser stehen zum Teil leer, um sie demnächst zu modernisieren oder mit möglichst hohem Profit weiter zu verkaufen.

Auch der regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat kürzlich bemerkt,dass Wohnraum in Berlin immer teurer wird. Im Unterschied zu den MieterInnen,deren Wohnungen unbezahlbar werden, hält er steigende Mieten für ein positives Zeichen für Berlin, da sie den wachsenden Wohlstand Berlins widerspiegeln würden. Was sind die Ursachen der Mietsteigerungen und Verdrängungsprozesse? Welche Rolle spielt dabei der Bezirk bzw. der Senat?

Simone: Wowereit und der Berliner Senat nehmen in Kauf, dass es in Berlin eine ähnliche Entwicklung wie in Paris oder London gibt. Das heißt eine Vertreibung ärmerer Menschen aus der Innenstadt. Die Stadt wird als Unternehmen begriffen und betriebswirtschaftlich geführt. Nur was sich ökonomisch rechnet, wird berücksichtigt. Dabei ist Wohnen ein Grundbedürfnis und sollte keine Ware sein! Anständiger Wohnraum und anständige Nachbarschaften sind ein Recht, kein Privileg. Stadtentwicklungspolitik wird nunmehr lediglich als Standortwettkampf und Stadtmarketing begriffen.

Was haltet ihr vom Quartiersmanagement und dessen Vorgabe, sich für die Interessen der BewohnerInnen einzusetzen?

Simone: Das Quartiersmanagement (QM) Schillerpromenade wird nicht gebraucht. Es gehört abgeschafft und zwar eher heute als morgen. Es ist nicht Teil der Lösung der Probleme hier im Kiez oder der ganzen Stadt, sondern Teil des Problems. Das Problem ist der neoliberale Staat, die politische Entwicklung der letzten 20 Jahre mit dem Abbau des Sozialstaats und der öffentlichen Daseinsvorsorge, die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und die verschärfte Degradierung von Menschen zu bloßen Objekten der Vermarktung und In-Wertsetzung. Allein das Wort Management in dem Begriff Quartiersmanagement zeigt schon, wohin die Reise geht. Soziale Probleme sollen nicht gelöst, sondern die Menschen, um die es geht, sollen irgendwie bearbeitet, befriedet und ruhig gestellt werden. Wir wollen uns aber nicht länger am QM „abarbeiten“, sondern die Institution einfach rechts liegen lassen. Wichtiger ist die Selbstorganisation der BewohnerInnen.

Was kann gegen steigende Mieten,Luxusmodernisierungen und Verdrängung ärmerer Bevölkerungsteile konkret unternommen werden? Welche Möglichkeiten gibt es selbst im Kiez aktiv zu werden? Was macht eure Stadtteilinitiative?

Simone: Die Stadteilinitiative Schillerkiez besteht seit nunmehr über einem Jahr und hat sich gegründet aus einem
gemeinsamen Protest gegen die Task Force Okerstraße. Aus diesem Protest und der Kritik am Quartiersmanagement (Intransparenz, Abschottung von der Öffentlichkeit) entwickelten sich Treffen zur allgemeinen Entwicklung im Kiez. Schnell entstand die Idee, unabhängige Stadtteilversammlungen zu organisieren, um ein Forum zu schaffen, auf dem ein Austausch stattfi nden kann. Nach den massiven Protesten und einer ersten Versammlung im Oktober 2009 sah sich das Quartiersmanagement genötigt, eine öffentliche Veranstaltung zur Task Force Okerstraße zu machen. Die Veranstaltung fand mit einer Hundertschaft ziviler und uniformierter Polizei statt. Bis jetzt gab es sieben Stadtteilversammlungen, wo sich zwischen 40 bis 70 unterschiedliche Menschen trafen. Mittlerweile sind vier Ausgaben der „RandNotizen – Stadtteilzeitung aus dem Schillerkiez“ mit Informationen und Analysen zu Stadtentwicklung und sozialen Fragen erschienen, die auf reges Interesse trafen. Neben der Zeitungsgruppe gibt es eine AG, die sich mit Informationsbeschaffung beschäftigt und Kiezspaziergänge organisiert. Seit Anfang diesen Jahres organisieren wir in Kooperation mit der Berliner Mietergemeinschaft Veranstaltungen auch zu konkreten Thematiken (unter anderem die horrende Betriebskostenabzocke hier im Kiez). Uns geht es vorrangig darum, den gegenseitigen Austausch der Nachbarn und den Sinn von Hausversammlungen begreifbar zu machen, damit die BewohnerInnen eines Hauses nicht vereinzelt den Hausverwaltungen und Eigentümern gegenüber stehen. Wir stellen uns solidarisch auf die Seite derjenigen, die sich in ihrem Haus, in der Nachbarschaft oder ihrem Kiez selbst organisieren und ihren Protest zum Ausdruck bringen.
Die herrschende Politik und das Quartiersmanagement wurden aus ihrer beschaulichen Ruhe gerissen. Sie können nicht mehr so ungestört und im Verborgenen schalten und walten wie bis vor einem Jahr.
Ähnliche Stadtteilinitiativen gibt es auch in anderen Bezirken. Dort gibt es seit geraumer Zeit einen regen Austausch und eine sich entwickelnde Zusammenarbeit.

Infos zur Stadtteilinitiative Schillerkiez:
nk44.blogsport.de

entnommen aus:
Maizeitung 2011 des Klassenkämpferischen Blocks Seite 5