Nachrichten aus Nord-Neukölln

Pressemitteilung vom 26.7.2023 und Einladung zur Kundgebung am 31. Juli 2023

!!! Wohnenbleiben in der Weichselstraße 52 !!!
!!! Wohnen als Grundrecht !!!
!!! Wohnen vor Profite !!! Wohnen in Solidarität !!!

Kundgebung 31. Juli 2023 18 – 20 Uhr
Reden, Infostand, Kunst, Musik, Kinderprogramm, Waffeln

Die Mieter:innen der Weichselstraße 52 aus dem Milieuschutzgebiet Reuterkiez in Neukölln organisieren sich gemeinsam mit dem Bezirk, um sich gegen den Verkauf des Hauses an einen Hamburger Immobilien- und Investmentspekulanten und der damit drohenden Verdrängung zur Wehr zu setzen. Die Zeit drängt: Bis Mitte September muss eine neue, gemeinwohlorientierte Käuferin gefunden sein und eine solide Gegenfinanzierung stehen.

Vor wenigen Wochen ist das Haus in der Weichselstraße 52 an die Immobilien- und Investmentfirma Hansereal-Gruppe verkauft worden. Das Unternehmen ist dafür bekannt, alteingesessene Mieter:innen zu verdrängen, um luxuriöse Eigentumswohnungen und Höchstmieten zu erwirtschaften. Um der Gefahr zu begegnen, dass das Haus im
Milieuschutzgebiet zum Spekulationsobjekt wird, hat der Bezirk Neukölln entschieden, das kommunale Vorkaufsrecht auszuüben. Die Bewohner:innen unterstützen das Vorhaben des Bezirks und des Neuköllner Baustadtrats Jochen Biedermann mit Nachdruck.

“Wir sind ein vielfältiges und nachbarschaftliches Miteinander aus mehr als 60 Menschen,die z.T. seit über 40 Jahren in Vorder- und Hinterhaus leben und arbeiten. Unter uns sind Rentner:innen, Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen, Selbstständige, Arbeitslose, Studierende, Lohnarbeitende, Personen of Color und Menschen mit Migrationserfahrungen, queere Leute, Alleinerziehende und Kinder. Die Mehrzahl der Bewohner:innen sind in Pflegeberufen, in der Kulturarbeit, Kunst, Bildung tätig. Viele von uns haben ein geringes Einkommen und können die drohenden erheblichen Mietsteigerungen nicht bewältigen.” so eine Mieter:in der Weichselstraße 52

Das kommunale Vorkaufsrecht ist ein effektives Mittel für Mieter:innenschutz. Seine Ausübung wurde Ende 2021 vom Bundesverwaltungsgericht zu Ungunsten von Mieter:innen und Kommunen sehr stark eingeschränkt. Seitdem ist es nur noch auf Gebäude anwendbar, die überwiegend leer stehen oder erhebliche bauliche Missstände und Mängel aufweisen.Die letzten beiden Kriterien treffen auf die Weichselstraße 52 zu. Obwohl viele Mietshäuser
in einer ähnlichen Schwebe sind und die Mieter:innengemeinschaften vor der Verdrängung hätten gerettet werden können, konnte aufgrund dieser Gesetzeslage seit 2021 kein Vorkaufsrecht mehr angewendet und somit die Investition sozialverträglicher Träger:innen nicht bezuschusst werden. Das Haus in der Weichselstraße ist ein Beispiel für die bundesweit drängenden Probleme in Wohnungs- und Mietpolitik und die Ausübung des
Vorkaufsrechts zugleich ein ganz klares Signal für dieses Instrument für Mieter:innenschutz.

Neues aus dem Haus Hermannstr. 48 in Neukölln. Die Bewohner*innen wehren sich seit Jahren gegen ihre Verdrängung und organisieren eine Kundgebung am Do, 25. Mai 2023 um 18 Uhr vor dem Haus.
siehe auch die Website www.h48bleibt.org

Zum Hintergrund die Pressemitteilung vom 11.05.2023

Erste Kündigung, Mieterhöhung, Entlassung, Modernisierung, Leerstand,Kommunikationsverweigerung – Die Verdrängungsmaschine in der H48 ist angeworfen.

Nicht einmal ein Jahr, nachdem /unsere/ Häuser in den Besitz eines Immobilienunternehmens übergangen sind, zeigen sich die hässlichen Auswirkungen eines geschwächten Milieuschutzes:

• Die /Heilpädagogische Praxis /aus unserem Fabrikgebäude/, /eine Tagesförderstätte der sogenannten Behindertenhilfe, hat eine Kündigung zum Januar 2024 erhalten.
• Der Frisör MS Coffeur im Vorderhaus hatte derweil das Pech eines auslaufenden Vertrags. Der Folgevertrag ist von einer saftigen, Mieterhöhung von rund 50% gekennzeichnet. Auch hier ist klar, dass die Reise in Richtung Verdrängung geht.
• Das Beschäftigungsverhältnis unseres langjährigen, von der Hausgemeinschaft geschätzten Hauswart wurde beendet.
• Kürzlich haben Vermessungen der Dachgeschosse von Vorderhaus, Seitenflügel und Quergebäude stattgefunden. Es ist mit Dachausbauten samt Fahrstühlen zu rechnen. Solche Modernisierungen sind auch in Milieuschutzgebieten erlaubt und können auf die Mieten über die Mietpreisbremse hinaus umgelegt werden. Unsere Nachbar*innen mit z.T. sehr geringem Einkommen werden perspektivisch mit nur schwer verkraftbaren Mieterhöhungen zu rechnen haben. Auch hier brauchen wir kein Orakel, um zu wissen, dass Verdrängung beabsichtigt ist.
• Im Fabrikgebäude steht Wohnraum für ca. 12 Menschen mit einer Fläche von 363 qm seit über 2,5 Jahren leer. Daran hat der Eigentümerwechsel nichts geändert. Hier könnten sofort Menschen einziehen. Das wäre angesichts der Wohnungslage in Berlin das einzig Richtige. Auch Gewerberäume im Erdgeschoss stehen seit dem Tod des ehemaligen Inhabers 2021 leer. Wir fragen uns, warum die Heilpädagogische Praxis nicht dort ihre neuen Räume finden konnte, wo sie nicht mehr auf den oftmals funktionsuntüchtigen Fahrstuhl angewiesen gewesen wären. Warum war es den Eigentümerinnen wichtig, sie als Mietpartei loszuwerden? Wir wissen es nicht. Wir wissen nur: Leerstand steigert den Marktwert.Noch im Herbst ließen die Eigentümerinnen über ihren Anwalt Verkaufsbereitschaft signalisieren. Das landeseigene Wohnungsunternehmen /Stadt und Land/ hatte daraufhin mehrfach versucht, in Verhandlungen zu treten. Vergebens. Die Eigentümerinnen reagieren nicht. Haben sie ihre Meinung geändert? Wir wissen es nicht. Denn trotz vielmaliger Versuche scheinen die Eigentümerinnen jede Kommunikation mit uns Mieter*innen zu verweigern.

Im November 2021 kippte das Bundesverwaltungsgericht die Vorkaufsrechtspraxis in Milieuschutzgebieten. Der Bezirk Neukölln musste den Vorkaufsbescheid zurücknehmen, der uns ein selbstverwaltetes und selbstbestimmtes Wohnen in Würde und Sicherheit ermöglicht hätte. Laut Gericht dürfe das Vorkaufsrecht nicht auf der Annahme angewendet werden, dass Verdrängung in Zukunft stattfinden wird.Es bedarf jedoch weder einer Glaskugel noch besonders viel ökonomisches Verständnis dafür zu wissen, was ein Hausverkauf in private Hände in aller Regel bedeuten wird. Die Realität ist vielfach dokumentiert. Nach nicht einmal einem Jahr können wir Zwischenbilanz ziehen und das Offensichtliche noch einmal bestätigen. Die Ohrfeige für die schlechte Gesetzgebung und den politischen Unwillen, das Vorkaufsrecht auf juristisch sichere Beine zu stellen, kassieren wir Mieter*innen! Auch nach 1,5 Jahren gibt es seitens der Bundesregierung keinen ausreichenden politischen Willen für eine Neuformulierung des Vorkaufrechts.

Die H48 bleibt organisiert. Wir werden nicht auf unsere Verdrängung warten!

Keine Verdrängung unter dieser Adresse!

Kommt zur Kundgebung am 25. Mai 2023 um 18 Uhr!

An die Eigentümerin Hermannshof 48 Grundbesitzgesellschaft mbH und ihre Geschäftsführung Tina Sahr richten wir folgende Forderungen:

1) Sprechen Sie mit uns! Die im Hausverein Hermannshöfe e.V. organisierte Mieter*innenschaft möchte in Entscheidungen bezüglich der Zukunft unserer Wohn- und Arbeitsräume einbezogen werden. Informationsbereitschaft betrachten wir als das Mindeste!

2) Erkennen Sie die faktischen Wohnmietverhältnisse im Fabrikgebäude an! *Unsere Mietverträge wurden mit dem Willen und Wissen aller Parteien geschlossen, dass in den Räumen ausschließlich bzw. überwiegend gewohnt wird. Wir bestehen vollumfänglich auf unsere Rechte als Mieter*innen!

3) Keine Mieterhöhungen jenseits der Mietpreisbremse! Das gilt sowohl für die faktischen Wohnmietverhältnisse im Fabrikgebäude als auch für die Mieter*innen von VH, SF und QG, die von Modernisierungsumlagen betroffen sein könnten

Baugruppen sind in Neukölln immer noch ne Plage. Dazu ein aktueller Text, der am 29. März 2023 bei einem Kiezspaziergang im Norden Neuköllns verteilt wurde.

Breit machen sie sich in Neukölln schon lange. Gutbetuchte mit ihren Eigenheimträumen. Doch neben den größeren Projekten mit viel Cohousing Spaß auf 12 m² tragen auch kleinere Projekte ihren Teil zur Aufwertung unserer Kieze bei. Baugruppen.

Aktuell entsteht in der Silbersteinstraße 80 der nächste grünbepflanzte Betonbau mit etwas Holzschnickschnack, dafür wurde ein gemütlicher Altbau abgerissen. In der Juliusstraße 18 haben ein paar hippe Architekten auch schon die nächsten Smoothieschlürfenden um sich geschart. In der Bendastraße 8 ist die Baugruppe schon eingezogen, genau wie in der Donausstraße 2, Kienitzerstraße 3, Bornsdorfer Straße 11, Mittelweg 8 steht kurz vom Abschluss oder so. Die Liste lässt sich fortsetzen.

Was sind Baugruppen?

Klingt erstmal ganz nett, so’ne Gruppe, und bauen wollen sie auch. Nunja. Eigentumswohnungen. Gebaut und geplant wird meist von Architekturbüros, die dann die Lastenfahrradjünger um sich scharen, zusammengewürfelt gesellt sich Geld zu Geld.

Baugruppen sind Eigentumswohnungen sind Teil der Gentrifizierung und führen zu Aufwertung, damit einhergehenden Mietsteigerungen und Verdrängung.

Der erste Streit steht dann spätestens ins Haus, wenn die Kinderwägen an die Eroller im Flur angeschlossen werden. Doch kein Problem, verkauft werden kann mit sattem Gewinn.

Nachbar*innen informieren:

Unser Schuster bliebt im Kiez – hoffentlich!

Seit einigen Wochen gab es Kundgebungen im Mariendorfer Weg, die forderten: #Dmitry bleibt!
Zahlreiche Nachbar*innen, aber auch Initiativen und Gruppen von Zwangsräumung verhindern über Kiezversammlung44 bis zur Habersaathstraße solidarisierten sich mit Dmitry Berger und versuchten die drohende Zwangsräumung zu verhindern.

Nun ist die Zwangsräumung erst mal abgewendet. Die Räumungsklage wurde zurückgezogen und es gab eine außergerichtliche Einigung. Mit unserer Solidarität im Rücken hat Dmitry es geschafft mit den Architekt*innen von studio duktus, die ihn auf die Straße setzen wollten, einen guten Deal auszuhandeln. Bis Ende Juli darf Dmitry noch in den Räumen im Mariendorfer Weg 4 bleiben und hat bis dahin Zeit, sein Visum zu verlängern und einen neuen Wohn- und Gewerberaum zu suchen. Zum 31.07.2023 muss er aber defintiv ausziehen.

Dmitry ist sehr erleichtert. Für ihn ist es ein kleiner Sieg, aber ein Sieg. Das wäre nicht gelungen, wenn es nicht so viel Protest gegen die Verdrängungspolitik und das unmögliche Verhalten von duktus gegeben hätte. Der Imageschaden und der politische Preis für eine Räumung war für die Architekt*innen Thomas Buser und Johanna Barthen offenbar dann doch zu groß und sie waren dazu bereit ein Stück weit auf Dmitry zuzugehen und sich auf seine Forderungen einzulassen. Die Bestätigung durch das Gericht steht noch aus, aber das scheint nur noch eine Formalie zu sein.

Für uns als solidarische Nachbarschaft ist aber dennoch klar: Das Vorgehen von duktus bleibt Verdrängung und es bleibt eine Sauerei. Wir sind sehr froh und dankbar, dass sich so viele Menschen unserer Initiative für Dmitry angeschlossen haben und es tut gut zu sehen, dass man gemeinsam eben doch einen Unterschied machen und etwas bewegen kann. Wir sind aber auch wütend und traurig, weil wir nicht verhindern konnten, dass Dmitry seine bisherige Wohnung und Werkstatt verliert, in der er seit 16 Jahren gelebt und gearbeitet hat. Und das nur, um Platz für ein hippes Büro zu machen.

Wir betrachten das als Teil einer größeren Entwicklung, innerhalb derer unser Kiez aufgewertet und die hier lebenden Menschen mit kleinem Geldbeutel immer weiter an den Stadtrand gedrängt werden. Diesen Prozess der Gentrifizierung, kennen wir aus Kreuzberg, Nordneukölln und anderen Teilen der Stadt seit vielen Jahren. Nun kommt das alles immer stärker auch bei uns jenseits des Rings an. Dmitry wird nicht der letzte gewesen sein, dem in unserer Nachbarschaft eine Zwangsräumung droht. Wir werden uns weiter dagegen stellen und solidarisch zusammenhalten.

Wir wünschen Dmitry, dass er bald ein neues Zuhause und einen neuen Ort für sich, seinen Hund Buddy und seine Werkstatt findet. Wir wünschen ihm, dass er wieder zur Ruhe kommen und bei uns im Kiez bleiben kann. Hoffentlich findet er Räume in der Gegend, so dass ihm seine gewohnte Umgebung und seine Stammkundschaft und uns unser liebgewonnener Nachbar und Kiez-Schuster erhalten bleibt.

Kontakt: anti-duktus@riseup.net

Nachbar*innen protestieren gegen Verdrängung durch 2 Architekten, die den Schuster Dimitry Berger im Mariendorfer Weg 4 aus seinem Laden schmeissen wollen. Kundgebung um 16 Uhr am Donnerstag, den 15.12.2022 Mariendorfer Weg 4

Liebe Nachbar*innen!
Unser Nachbar und Schuh- und Schlüsselmacher Dmitry Berger, der seit 16 Jahren im Mariendorfer Weg 4 seinen Laden und seine Wohnung hat, soll rausgeworfen werden.

Die Architekt*innen Thomas Buser und Johanna Barthen, denen das Büro nebenan gehört, haben seine Flächen vor zwei Jahren gekauft und wollen ihn räumen lassen, vermutlich damit sie ihr Büro vergrößern können. Sie wissen aber genau, dass Dmitry Berger keine andere bezahlbare Wohnung und Laden finden konnte, und dass sein Einkommen, Dach überm Kopf und sein Aufenthaltstitel von der Wohnung und dem Laden im Mariendorfer Weg abhängen.

Wir finden das unmöglich und fordern, dass die Kündigung und Räumungsklage sofort zurückgenommen werden! Es geht nicht klar, dass Leute, die hier seit Jahrzehnten wohnen, verdrängt werden durch immer höhere Mieten oder weil ihre Flächen von Leuten mit viel Geld gekauft werden.

Wir wollen zeigen, dass wir als Nachbarschaft zusammenhalten und scheiße finden, wie sich die Architektinnen von Duktus verhalten. Wir wollen, dass alle wissen, dass die beiden Eigentümerinnen ihren Mieter auf die Straße setzen wollen. Solche Leute sind bei uns im Kiez nicht willkommen!

Kommt zur Kundgebung am Donnerstag um zu zeigen, dass wir an der
Seite von Dmitry Berger stehen!

Hier der Flyer,mehrsprachig, zum Download und Ausdrucken:https://nk44.nostate.net/wp-content/uploads/2022/12/ankuendigung15.12._flyerA5.pdf

Update vom 17.12.2022
Schuster in Neukölln wird von Architekturbüro verdrängt
Berliner Morgenpost Online, 17.12.2022
Dmitry Berger arbeitet und lebt in seinem Schuh- und Schlüsselservice. Jetzt soll er räumen. Ein Kampf gegen die Verdrängung.

Update vom 19.12.2022

Neuer Info-Flyer,mehrsprachig, zum Download und Ausdrucken: Architekt*innen wollen Dmitry Berger auf die Straße setzen

Update vom 6.1.2023

Es gibt einen Offenen Brief, der am 4. 1.2023 an die Duktus-Architekten überreicht wurde. Ab Mittwoch dem 11.1. 2023 bis Mittwoch den 25.1.2023 gibt es Kundgebungen um 16 Uhr vor dem Laden. Hier ein neuer Flyer zum Download und Ausdrucken.

Das ist das Spielbrett für ein Spiel zum Thema Mietstreik, entwickelt von Schüler*innen aus Neukölln. Links zum Download von Spielbrett und Spielkarten im PDF-Format und weiterer Infotexte sind am Ende des Artikels zu finden.

Geschichte des Spiels
Aktionskarten und Spielbrett von Mietstreik wurden im Herbst 2022 von Neuköllner Schüler*innen im Geschichtsunterricht entwickelt. Anlass war die Auseinandersetzung mit dem Berliner Mietstreiks von 1932. Grundlage für das Spiel ist der Nachbau eines Streik-Spiels aus der Karl Marx Ausstellung im Deutschen Historischen Museum. Strikes ist ca. aus den 1860er Jahren und war im Besitz der Familie Marx. Es verfolgte verschiedene Stationen eines Streiks in Sägewerken.

Spielregeln
Ihr verfolgt die verschiedenen Phasen des Berliner Mietstreiks von 1932. Das Spiel besteht aus 60 Spielfeldern. Davon sind zehn Aktionsfelder. Wählt eine Spielfigur aus und setzt diese vor Feld 1. Gespielt wird reihum. Die jüngste Person beginnt und würfelt. Die Spielfigur wird um die gewürfelten Punkte nach vorne gerückt. Wer auf ein Aktionsfeld kommt, führt die jeweilige Aktionskarte aus. Gewinner*in ist, wer als Erstes das Ziel erreicht hat!

Am Donnerstag, den 24. 11. findet die öffentliche Sitzung des Sozialausschusses der BVV Neukölln statt.Die Schliessung des Sozialamtes vom 14.11. bis 28.111. ist dort allerdings kein Thema, siehe
https://www.berlin.de/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/to010.asp?SILFDNR=4777

Das finden einige Menschen nicht gut und rufen zu öffentlicher Begleitung auf:

Soziale Kälte im Sozialamt
Donnerstag (24.11), 15 Uhr, Lunte (Weisestr. 53)
Vortreffen zur Begleitung des Sozialausschusses

Der Neuköllner Sozialstadtrat Falko Liecke (CDU) lässt das Sozialamt in der Donaustr. 89 einfach für zwei Wochen schließen. Am 24. November 2022 tagt der Sozialausschuss in Neukölln und die Schließung des Sozialamtes steht noch nicht einmal auf der Tagesordnung.

Wir gehen zum Sozialausschuss, um die Situation am Sozialamt zu skandalisieren. Der Sozialausschuss beginnt um 17 Uhr im Haus des Alltags (Kindl-Gelände, Rollbergstrasse 30, neben Geko). Nach der Führung durch die Räume spaziert der Sozialausschuss zum Bürgerzentrum Neukölln. Wir wollen sie begleiten.

Das Amt muss offen sein für Menschen, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen. Für Menschen, die wohnungslos oder davon bedroht sind, die zur sozialen Wohnhilfe müssen. Oder für Menschen, die vom Asylbewerberleistungsgesetz betroffen sind.

Sie alle kommen nicht zum Spaß zum Sozialamt.Wir wollen den Sozialstadtrat und die Mitglieder des Sozialausschusses an die untragbaren Zustände am und im Sozialamt erinnern.

Die Schließung ist ein Skandal,

• weil nur noch Mittellose und akut Obdachlose das Sozialamt aufsuchen dürfen
• sich allein im Grundsicherungs-Bereich mehr als 300 offene Neuanträge stapeln
• Post an das Amt nicht oder spät beantwortet wird
• alle Besucher*innen durch die Taschenkontrollen unter Generalverdacht gestellt werden

Update 23.11.2022

Artikel im nd :https://www.nd-aktuell.de/artikel/1168754.neukoelln-sozialamt-als-politischer-spielball.html
Die Neuköllner Behörde schließt für zwei Wochen – Betroffene protestieren

Heute waren einige Menschen am Sozialamt Neukölln mit einem Infostand und Kaffee/Tee, um gegen die dortigen Zustände zu protestieren. Das Sozialamt schließt für zwei Wochen, nur der Notbetrieb wird aufrecht erhalten.
Hier der Text des Flyers, der dort verteilt wurde:

Soziale Kälte im Sozialamt

Liebe Menschen in der Schlange vorm Sozialamt!

Wir sind Betroffene und Unterstützerinnen aus Neukölln. Die Situation am Sozialamt ist miserabel. Und nun schließt das Sozialamt auch noch zwei Wochen. Der Notdienst bleibt für Mittellose und akut Obdachlose. Sozialstadtrat Falko Liecke (CDU) macht das Amt vom 14.11. bis zum 25.11.22 dicht. Der Stau der Bürokratie wird noch größer werden.

Geschlossen ist es nun für Besucherinnen, die die Sprechzeiten für die Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter, die Hilfe zum Lebensunterhalt und zum Asyl, sowie die Soziale Wohnhilfe wahrnehmen wollen. Die Mitarbeiterinnen seien überlastet, es herrsche Personal-notstand. Begründet wird das damit, dass immer mehr Geflüchtete kommen und Menschen die Zuschüsse zu ihren Energiekosten beantragen.

In der Corona-Krise wurde das Sozialamt geschlossen und wir wurden dazu angehalten, alles schriftlich zu machen. Nur noch Mittellose und Obdachlose sollten zum Sozialamt kommen. Das funktioniert überhaupt nicht mehr. Die Post wird zum Teil nicht bearbeitet oder eine Antwort lässt lange auf sich warten. Es heißt, in der Schließzeit soll in Ruhe die Post abgearbeitet werden. Aber es türmen sich die nächsten Berge auf, denn die Menschen gehen nicht zum Spaß zum Sozialamt, sondern werden aus existentieller Not wieder kommen, um ihre Anliegen vorzutragen.

Vor der Corona-Krise wurde das Sozialamt vom Rathaus in das jetzige Gebäude in der Donaustrasse 89 ausgelagert. Schon die Zustände im Rathaus waren katastrophal, so gab es nicht genügend Sitzplätze und alte und kranke Menschen mussten im Stehen warten. Als das Sozialamt in dieses Gebäude umzog, wurde begonnen die Besucherinnen des Sozialamtes von der Security abzuscannen und es fanden Taschenkontrollen statt. Damit werden alle, die vom Sozialamt abhängig sind, unter Generalverdacht gestellt. Sind wir Kriminelle? Spielen unsere Sicherheit und unsere Ängste eine untergeordnete Rolle? Zum Beispiel unsere existentiellen Ängste? Sind wir Menschen zweiter Klasse?

Wir fordern:
Keine vorübergehende Schließung des Sozialamtes!
Wir laden Euch bzw. Sie ein, zu unserem Stadtteilbüro zu kommen. Wir wollen uns über die Situation beim Sozialamt austauschen.
Welche Probleme gibt es? Was können wir gemeinsam dagegen tun?
Kontakt: Stadtteilbüro im Stadtteilladen Lunte, Weisestr.53,
jeden Dienstag von 16 bis 18 Uhr https://www.dielunte.de/,
Email: wirsindviele@riseup.net
jeden Dienstag 18- 20 Uhr Sozialberatung von Basta, Erwerbsloseninitiative im Stadtteilladen Lunte, Weisestr.53 (U-Bhf. Boddinstrasse)

Wenn das Sozialamt drei Monate einen Antrag nicht bearbeitet, kann man beim Sozialgericht in der Antragsstelle eine Untätigkeitsklage einreichen. Dazu braucht es einen Beleg, wann der Antrag eingereicht wurde. Es langt auch ein Zeuge, der bestätigt, wann der Antrag in den Briefkasten gesteckt wurde.

Nicht nur das Sozialamt ist das Problem. Gerade steigen auch die Energie-, Lebensmittel- und diverse andere Preise. Das Überleben wird immer schwerer. Es finden Proteste zu den Preissteigerungen statt:
Jeden Freitag 17 Uhr Infostand/Kundgebung auf dem Hermannplatz,
ab 18 Uhr Demo zum Kottbusser Tor.
Kommt zur Umverteilen-Demo am 12. November um 13 Uhr zum Alexanderplatz (Neptunbrunnen)!
https://www.umverteilen.jetzt
Hier weitere Informationen auf dem nk44 Blog:
https://nk44.nostate.net

Zudem wird auch ein Bürgergeld geplant. Die Grundsicherung, das heißt der Regelsatz soll sich um ca. 50 Euro erhöhen. Während es für Erwerbslose einige Verbesserungen geben soll, über die die Ampelregierung noch mit der CDU streitet, verbessert sich für die Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter fast nichts. Nur das Schonvermögen soll von 5000 auf 10 000 Euro angehoben werden.
Wir fordern: Mindestens 200 Euro mehr bei der Grundsicherung!!!
Weitere Infos: https://www.tacheles-sozialhilfe.de

Hier ein rbb-Bericht:
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/av7/video-berlin-neukoelln-sozialamt.html

Artikel in der taz vom 8.11.2022:
Sozialamt macht dicht https://taz.de/!5893156/

Sonntag, 6. November 2022, 14:00

Kundgebung gegen Gentrifizierung! Sunday 06.11.22 14:00-18:00
Braunschweigerstr./Richardstr

Gentrifizierung schreitet in unserem Stadtteil Neukölln immer weiter voran. Von den Restaurants im sogenannten „Kreuzkölln” bis hin zu den Bars in der Weserstraße; vom Karstadt am Hermannplatz bis rund um den Schillerkiez.

Der neuste Schandfleck der sich noch im Bau befindlichen Luxussiedlung „Kalle Neukölln” bringt das Thema Gentrifizierung noch näher an unseren Kiez. Die SpekulantInnen sind längst im Bezirk Neukölln angekommen und die VermieterInnen riechen und stapeln schon das Geld und feiern den Anstieg ihrer Gewinne.

Auch die Brauni, unser Hausprojekt in der noch nicht komplett durch gentrifizierten Braunschweiger Straße, sieht sich den Folgen dieser „Aufbesserungsstrategie” ausgesetzt. Unser gieriger sogenannter Eigentümer Hak Hussein und seine Firma Mat-X drohen uns nun mit einer Räumungsklage unter pathetischen und lächerlichen Ausreden, um ihre kapitalistischen Eigeninteressen durchzusetzen, und das natürlich ungestraft.

Die uns entgegengebrachte Klage und die Androhung der Räumung reihen sich ein in den anhaltenden Kampf des Staates und des Kapitals gegen jedes Projekt, das sich nicht an ihre hierarchischen und neoliberalen Regeln hält.

Das Einzige, dass uns in dieser schweren Zeit bleibt, ist, nicht aufzugeben, ohne den solidarischen Kampf gegen die Reichen aufzunehmen, die mal wieder versuchen, in dieser Stadt Monopoly zu spielen. Dieses tun sie ohne Rücksicht auf menschliche Verluste.

Wir laden euch alle zu unserer ersten Kundgebung/ Straßenfest ein, am Sonntag, 06.11.22, 14:00-18:00, in unserer Nachbarschaft, an der Ecke Braunschweiger Str. und Richardstr.

Es wird Live-Musik, Essen, Spiele, Kuchen und Kaffee geben und im Kontext unserer aktuellen Rechtslage, die sie mit anderen Kämpfen in Berlin und darüber hinaus verbindet, politische Reden und Infotische.

Kommt vorbei und bringt FreundInnen, Familie, GenossInnen, Dates,Fremde, deinen Lieblingsteddy oder Haustiere mit. Lasst uns zusammen tanzen und spielen für eine vereinte und solidarische Nachbarschaft!

Alles auf Spendenbasis, jedes gesammelte Geld wird gegen Repressionskosten verwendet.

Gegen die Gentrifizierung Berlins und solidarisch gegen die Krise.
Nehmen wir uns zurück, was uns sowieso gehört, nämlich die Straße.

Ein Aufruf vom Bündnis “Der Preis ist heiß”, veröffentlicht auf Kontrapolis.
https://kontrapolis.info/8430/

Freitags gegen Inflation, für die soziale Revolution – 12.11. Umverteilen Demo!

Seit mehr als 2 Jahren steigt die Inflation weltweit immer weiter an, während unsere Einkommen und Löhne stagnieren. Teilweise sinken diese sogar oder wir verlieren unsere Jobs.

Wir sind an einem Punkt wo unsere Lebensnotwendigkeiten bedroht sind, während die Reichen kaum Konsequenzen spüren. Es wird erwartet dass wir an grundlegenden Dingen wie Heizung und Essen einsparen, doch warum gibt es diese Dinge nicht umsonst?

Ein Leben in Würde ist wichtiger als der Verlust von Geld. Es ist bekannt dass Supermärkte gnadenlos sein können bei Ladendiebstahl. Noch vielmehr gilt dies für Stromversorger welche Leuten den Strom abdrehen oder Hausverwalter und Zwangsräumer welche Leute im Winter auf die Straße werfen. Aber heute werden kriminalisierte Dinge wie Ladendiebstahl oder Besetzen geradezu Lebensnotwendig. Bullen oder Securitys verhaften, räumen und beschämen Menschen die Enteignen was ihnen ohnehin gehört.

Unsere GegnerInnen sind nicht die welche stehlen und mit “alternativen” Maßnahmen gegen die Inflation aufbegehren. Unsere GegnerInnen sind all die welche mit unsere Leben spekulieren: Staat und Kapital. Lasst uns solidarisch sein mit jeder Person die gegen diese weitere Krise ankämpft.Entweder durch Ladendiebstahl, Schwarzfahren, rebellische Nachbarschaften aufbauen oder auf die Straße zu gehen. Wir werden nicht nochmal für ihre Krise zahlen! Deswegen alle auf die Straße zur Umverteilen Demo am 12.11.2022, 13:00 Uhr!

Beginnend mit Freitag dem 28.10. werden wir auch jeden Freitag um 17:00 Uhr einen Infostand am Hermannplatz und im Anschluss um 18:00 Uhr einen Mobi-Kiezspaziergang zum Kotti machen.

Wir werden für eine bessere Welt, basierend auf Solidarität, Gleichheit, Freiheit und Selbstorganisation kämpfen.

Lasst uns diese Krise nicht nur überleben, sondern zum Gegenangriff übergehen!

Save the dates:
28.10 / 04.11 / 11.11 / 18.11 @5pm
HERMANNPLATZ