Mietendeckel gekippt – Redebeiträge der Demo 15.4.2021

Am vergangenen Donnerstag, den 15. April 2021, demonstrierten über 15 000 Menschen vom Hermannplatz zum Kottbusser Tor, um ihre Wut gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Ausdruck zu bringen. Am Anfang gab es kämpferische Redebeiträge, die wohl nur von wenigen gehört werden konnten. Deshalb dokumentieren wir sie hier als Videomitschnitt von Mieter TV P2P:

Rede von Zwangsräumungverhindern
Die Mieter*innen sind sauer & die Bewegung wird dadurch nur gestärkt.

Rede von Mieterinnengewerkschaft
Die Mieter*innen sind sauer & die Bewegung wird dadurch nur gestärkt.

Mietendeckel gekippt! Wie geht es weiter? Demo Schnelldurchlauf

Die Videos stammen von Mieter TV P2P

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Demonstration für Mietenstopp überall: 15. April 18 Uhr Hermannplatz

BUNDESDECKEL JETZT
Mietenstopp überall!

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Donnerstag (15.04.21) früh
sein Urteil über den Berliner Mietendeckel, ohne Anhörung. Der
Mietendeckel ist zwingend notwenig gegen die rasant gestiegenen Mieten
in der Stadt, auch wenn viele Ausnahmen darin formuliert sind.
Hauptsächlich CDU, FDP und die Immobilienlobby haben den Mietendeckel
auf allen Ebenen angegriffen.
Sollte er kippen, bringen wir unsere Wut auf die Straße. Sollte er
halten, tragen wir unsere Freude auf die Straße.

Kommt zur angemeldeten Spontan-Demo 18 Uhr zum Hermannplatz.
Bringt (Topf-)Deckel mit!

Wenn sie uns einen Deckel nehmen, kommen wir mit tausenden Deckeln wieder!

Update von 9:40 Uhr

Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht aus rein formalen Gründen (Mietrecht ist Bundessache, kann nicht vom Land geregelt werden) den Mietendeckel gekippt.
siehe Berliner Zeitung Online: Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel
Mit diesem Beschluss ist der Mietendeckel nicht vorbei. Der Beschluss zeigt nur, dass wir uns auf Justiz und Politik nicht verlassen können. Wir müssen schon selbst was tun.
Wenn einige Hundert weiterhin die verringerte Miete zahlen, werden gegen sie Prozesse geführt und vielleicht Räumungsurteile gefällt werden, aber wenn Zehntausende dies tun, wird es zu einem großen Problem für Justiz und Staat.

Bereiten wir Politik und Justiz dieses Problem!
Setzen wir den Mietendeckel praktisch und selbstorganisert von unten durch!

Einen Finger kann Justiz/Politik brechen , fünf Finger sind eine Faust!

Update von 11:50 Uhr

Eine Stellungnahme vom Bündnis Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn Berliner Mieterverein Berliner Mietergemeinschaft.

Pressemitteilung vom 15.04.2021: Berliner Mietendeckel gekippt ─ Mieter*innen fordern Bundesdeckel: https://www.mietenwahnsinn.info/aktuelles/wp-content/uploads/sites/10/2021/04/pm-15-04-2021.pdf

ENGLISH

Federal Rent cap now!
Stop Rent Increases everywhere!

On Thursday morning (15.04.21) the Federal Constitutional Court
(Bundesverfassungsgericht) will announce its verdict about the Rent cap
in Berlin, without a hearing on the matter.
The Rent cap is absolutely necessary against the rapidly rising rents in
the city, even if many exceptions are formulated in it. Mainly the CDU,
FDP and the real estate lobby have attacked the rent cap at all levels.
If it is rejected, we will take our anger to the streets. If it holds,
we will take our joy to the streets.

Come to the demonstration at 6pm at Hermannplatz.
Bring (pot) lids!

If they take one cap from us, we will come back with thousands of lids!


Bündnis gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung Berlin
mietenwahnsinn.info

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Kiezkundgebung Weisestraße am 24. April 2021

Für die Freiheit – für das Leben

Geburtstag von Mumia Abu-Jamal: Free Mumia Free Them ALL!

Mumia Abu-Jamal wird am 24. April 67 Jahre alt, trotz 40 Jahren Haft hat er 2 Hinrichtungsbefehle und zahlreiche Versuche, ihn durch medizinische Nichtbehandlung zu ermorden überlebt.

Wir wollen an diesem Tag zusammenkommen um einerseits praktische Schritte für Mumia und allen kämpfenden Gefangenen vorzubereiten und andererseits unsere Kämpfe gegen Rassismus, Faschismus, Polizeigewalt und Ausbeutung (durch Arbeit und Mieten) auszutauschen.

Seit frühester Jugend kämpft Mumia gegen Rassismus, Unterdrückung und staatliche Repression. Erst in der Black Panther Party für Selbstverteidigung afroamerikanischer Communities gegen die damals wie heute tödliche Polizeigewalt, dann in der Selbstverwaltung von Gesundheit und Bildung in armen Vierteln der People of Color und später als Journalist gegen behördliche Korruption und – immer wieder – gegen die tödliche Polizeigewalt.

Plakat zur Kiezkundgebung am 24. April 2021

Mumia hat dabei immer die Perspektive der Unterdrückten im Fokus – das hat ihm die Ehrenbezeichnung ‘Voice of the Voiceless’ eingebracht, ‚Stimme der Unterdrückten‘. Sein Leben lang, auch unter schwersten Bedingungen behält er diese Perspektive bei – es geht um die befreite Gesellschaft für alle.

Der Bundesstaat Pennsylvania, der ihn seit 40 Jahren unter brutalen Bedingungen in Haft hält und seit Jahren mit medizinischer Unterversorgung foltert, ist 10.000 km von uns entfernt. Aber auch hier organisieren wir uns, um die Ausbeutung der Menschen durch Menschen und die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen zu beenden.

In diesem Kampf erleben wir zwar Rückschläge und staatliche Repression – aber wir lernen auch immer wieder neue Menschen kennen und erfahren dabei, dass eine andere Welt möglich ist. Das verbindet uns mit den Kämpfen auf der ganzen Welt und auch mit Mumia.

Kommt am Samstag, den 24. April 2021 um 15:00 Uhr zur Kiezkundgebung in die Weisestraße zwischen Lunte und dem lebendigen Syndikat!.

Für die Freiheit – für das Leben!

Free Mumia – Free Them ALL!

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Gegen die Instrumentalisierung der Rigaer 94 zu Wahlkampfzwecken

Offener Brief an den Berliner Senat und die Regierungsfraktionen gegen die Instrumentalisierung der Rigaer 94 zu Wahlkampfzwecken

Wir sprechen uns gegen die Instrumentalisierung angeblicher Brandschutzmängel in der Rigaer Straße 94 aus. Die Befürwortung eines großen Polizeieinsatzes zur Begehung der Rigaer 94 durch einen Brandgutachter wurde durch das Engagement des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg als das entlarvt, was es war: Ein völlig aus dem Kostenrahmen gefallener Wahlkampfauftakt für Innensenator Geisel und seine Partei, die SPD. Baustadtrat Schmidt hat versucht, eine durch den Innensenator geplante Eskalation zu verhindern. Dies scheint ihm gelungen zu sein. Es hat eine Begehung durch eine Gutachterin des Bezirkes stattgefunden. Bei der Begehung wurden keine gravierenden Mängel festgestellt.

Dass ein Innensenator Tatsachen schaffen möchte, ohne auf Gerichtsurteile zu warten oder deren Urteil anzuerkennen, erinnert stark an viele seiner Vorgänger und die von ihnen verantworteten Polizeieinsätze, die immer wieder von Gerichten als unrechtmäßig eingestuft wurden. Dieses Verhalten zeugt von einem dem Innensenator nicht würdigen Rechtsstaatsempfinden. Und dies alles, um einem Eigentümer, der sich hinter einer englischen Briefkastenfirma verbirgt und schon mehrfach seinen Rechtsanspruch auf dieses Haus vor Gericht nicht beweisen konnte, zu seinem vermeintlichen Recht zu verhelfen.

Wir erwarten von den regierenden Parteien im Senat, SPD, Grüne und Linke, ein klares Statement gegen dieses Handeln. Hier muss klar Stellung bezogen werden. Hört auf, unsere Kieze durch diese brutalen und martialischen Räumungen zu attackieren und die sozialen Nachbarschaftsnetze zu zerstören. Investiert stattdessen die gesparten Steuergelder in sozialen und bezahlbaren Wohnraum und Treffpunkte. Immer wieder heißt es bei Vorkaufshäusern, es sei kein Geld da. Doch für eine Räumung kann der Senat scheinbar leicht eine halbe Million Euro und mehr aufwenden. Der Wahlkampf macht euch blind und entfernt euch noch weiter von den Interessen und Bedürfnissen der Bewohnerinnen dieser Stadt. Stellt euch an unsere Seite, die Seite der Mieterinnen. Schützt unseren Wohnraum und unsere Kieze, statt sie anzugreifen.

Diese Stadt ist bekannt und wird geliebt für ihre Diversität und Offenheit. Zu dieser Stadt gehören die Rigaer 94, die Liebig 34, das Syndikat, die Zeltstadt in der Rummelsburger Bucht, die Meuterei, die Jugendzentren Drugstore und Potse, alle Wohnprojekte, alle kämpfenden Häuser, alle Mieter*innen, die durch die Spekulation bedroht sind, alle Menschen, die durch verschiedene Arten der Diskriminierung keine Wohnungen finden. Wir alle sind Berlin und wir bleiben!

Paris, London, Rom mit ihren toten Innenstädten – das sind keine Vorbilder. Wir Berliner Mieter*innen sind europaweit Vorbilder, weil wir uns wehren, um unsere Nachbarschaft und Kiezstrukturen zu schützen, weil wir gemeinsam kämpfen. Unterstützt uns dabei, statt uns zu räumen!

Solidarisiert euch mit unseren Kämpfen für eine solidarische Stadt, wo jeder sein Platz hat.

Übrigens sind Gruppen, die die außerparlamentarische Opposition oder Stimme darstellen, zentral für die Demokratie. Vergesst das nicht.

Schluss mit dem Theater und der Inszenierung eines Brandschutzgutachtens für Wahlkampfspielchen. Rigaer94 bleibt!

Liste der Unterzeichnenden Initiativen, Projekte und Gewerbe:

AG Eigenbedarf kennt keine Kündigung – AG Soziales und Generationen – Aktivistinnen für Wohnen, Mieten und Soziales – ANONYME ANWOHNENDE – Berliner MieterGemeinschaft Kreuzberg – Bizim Kiez – Bündnis Mieterprotest Kosmosviertel – Bündnis Zwangsräumung verhindern – Clash – Deutsche Wohnen und Co Enteignen – Drugstore-Kollektiv – Einzelperson von AUFSTEHEN” (AG WOHNEN) – ElWe44 Elbe/Weigandufer 44 – Franken Bar – Franziskaner – Gentrifidingsbums – GloReichen Nachbarschaft – Goldene Hahn – Hausprojekt Wilma 19 – Initiative Hermannplatz – Jogida – Jodel Offensive gegen Idiotisierung durch Angst – Kiezpalaver Schöneberg – Kiezversammlung 44 – køpi & køpi wagenplatz – Kulturhof Koloniestrasse 10 – Kunstblock and beyond – Lause bleibt! – Leipzig für Alle: Aktionsbündnis Wohnen – Mieterpartei – Milchbar – Netzwerk kommunal und selbstverwaltet Wohnen – Netzwerk Leipzig – Stadt für Alle – Pirata Patata – Potse-Kollektiv – Quartiersmanagement Grunewald – Rentvolution – Schule für Erwachsenenbildung e.V. – Solikomitee der Liebig 34 – Stadtteilinitiative Alt-Treptow gegen Mieterhöhung & Verdrängung – Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG – Stadtteilladen Lunte – Syndikat-Kollektiv – Vernetzung der Akelius-Mieter*innen – Villa Felix im Nordkiez

Quelle:
https://syndikatbleibt.noblogs.org/post/2021/03/19/offener-brief-an-den-berliner-senat-und-die-regierungsfraktionen-gegen-die-instrumentalisierung-der-rigaer-94-zu-wahlkampfzwecken/

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Meuterei Bleibt – Kundgebung Neukölln 20.3.2021 – Demo 25.3.2021

Kiezkultur von unten erhalten und verteidigen!

Solidarische Nachbarn aus dem Schillerkiez in Neukölln rufen auf zur Solidarität mit dem Kneipenkollektiv Meuterei in der Reichenbergerstr. 58 , das am 23. März 2021 um 8 Uhr . geräumt werden soll. Ihnen droht damit das gleiche Schicksal wie der Kiezkneipe Syndikat, die im August letzten Jahres in der Weisestrasse geräumt wurde. Wir alle wissen nur zu gut, was das für einen Kiez bedeutet.

Wir wollen nicht, dass ein weiterer Ort des solidarischen Zusammenseins einem Immobilienspekulanten mit Sitz in einem Steuerparadies ( diesmal Zossen in Brandenburg ) geopfert wird.

Stattdessen wollen wir einen solidarischen Kiez, eine Stadt, in der jeder von uns leben kann, wie sieer es möchte. Wir wollen eine Stadt, die sich an unseren Interessen und Bedürfnissen orientiert und nicht an den denen von Immobilienspekulanten. Deshalb gegen die Räumung der Meuterei:

Kundgebung
Samstag, 20.3.2021 – 14 Uhr
Schillerpromenade/Herrfurthplatz

Solidarische Demo
Donnerstag,25.3.2021 – 6 Uhr
Herrfurthplatz ( über den Hermannplatz zum Kottbusser Tor )

weitere Infos auf Twitter: Leute für die Meute

Plakat Meuterei Bleibt! Aufruf zur Kundgebung und Demo
Plakat Meuterei Bleibt!
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25.3. : Räumungstermin für Kiezkneipe Meuterei

Die Kiezkneipe Meuterei in der Reichenberger Strasse 58 in Kreuzberg soll am Donnerstag, den 25. März 2021 um 8 Uhr geräumt werden.

An diesem Sonntag um 12 Uhr findet eine Kundgebung vor der Meuterei anlässlich der angekündigten Räumung statt. Kommt vorbei und bringt eure Freund*innen mit! Neben Redebeiträgen und Mukke aus der Dose werden wir live unterstützt von Refpolk und Sara.

//Räumungstermin 25.03.21 // ab spätestens 6 Uhr dezentrale Aktionen//

Räumungstermin Meuterei 25.3.2021

Info vom Meuterei-Kollektiv:

Es ist soweit. Goran Nenadic, der Eigentümer der Räumlichkeiten der Meuterei in der Reichenberger 58, hat den Räumungstitel eingereicht. ​Der Termin ist für den 25.03.21 um 08:00 Uhr angesetzt​.

Eine Weile war es still um den Eigentümer geworden, wir wurden nur hin und wieder vom Vertragsinhaber informiert, dass Nenadic versucht, eine „friedliche Lösung“ zu finden. Dabei ging es um Angebote, dass uns diverse Kosten erspart blieben, wenn wir bis zu einem bestimmten Datum die Räume freiwillig verlassen würden. Doch es kann keine friedliche Lösung sein, wenn wir gezwungen werden, unsere Räume zu verlassen. Wir vermuten, dass er vor allem keine größere Öffentlichkeit auf sich ziehen will.

Deswegen rufen wir dazu auf, aktiv zu werden. Machen wir überall sichtbar, dass wir es nicht stillschweigend hinnehmen werden, wenn man unsere Räume zerstört. Machen wir sichtbar, dass Goran Nenadic und seine Helferchen die Verantwortung dafür tragen, was passiert, wenn er zwangsräumt. Zeigen wir, dass wir es nicht hinnehmen, wenn die Stadt die kapitalistischen Machenschaften weiter unterstützt, indem sie Geisels Prügeltrupps aussendet, zu räumen.

Aber nicht nur bei uns. Die Rigaer94, die Potse, der Köpi-Wagenplatz und viele andere sind dieser Bedrohung akut ausgesetzt. Auf in einen heißen Frühling! One struggle, one fight! Genaueres und weitere Infos folgen in Kürze.
Euer Meuterei-Kollektiv

Eviction notice for the Meuterei

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Wem gehört der Hermannplatz?

Die Initiative Hermannplatz hat gerade einen neuen Text veröffentlicht, um darüber zu informieren, wie es um das Bauvorhaben Karstadt Hermannplatz bestellt ist.

Der Immobilieninvestor Benko mit seiner Firma Signa will weiterhin Karstadt am Hermannplatz abreißen und einen Luxusbau hinstellen, den kein Mensch braucht, außer denen, die Profite auf Kosten der hier lebenden und arbeitenden Menschen machen wollen.

Das Ganze ist eigentlich längst entschieden: Der planungsbefugte Bezirk Kreuzberg-Fhain, ebenso wie der Neuköllner Baustadtrat, haben im Sommer 2019 den Abriss- und Neubauplänen des Karstadtgebäudes am Hermanplatz nach intensiver Sachprüfung eine Absage erteilt und das ist gut so. Der von der dubiosen Signa Holding geplante Neubau eines protzigen Monumentalgebäudes, dessen zukünftige Nutzung weitestgehend unklar ist, würde extrem problematische Folgen für die bereits von horrenden Mietsteigerungen und Verdrängung geplagten Neuköllner und Kreuzberger Kieze mit sich bringen. Und er passt nicht in die Umgebung. Tatsächlich beziehen Signas Baupläne eine Umgestaltung des Hermannplatzes selbst mit ein. So, als sei ein Privatunternehmer, dessen einziges Interesse darin besteht, rücksichtslos Gewinne zu erzielen, berechtigt, den öffentlichen Stadtraum mitzuplanen. Signa möchte den Hermannplatz und seine Nachbarschaft in etwas völlig Neues umwandeln, in dem die bisherigen Bewohner*innen und Gewerbetreibenden keinen Platz mehr haben. Das alte Neukölln, der migrantisch geprägte Kiez sollen verschwinden, arme Menschen verdrängt werden. Stattdessen soll ein “Quartier” entstehen, das einzig und allein der Gewinnmaximierung dient.
Das müssen wir verhindern!

Doch die milliardenschwere Signa Holding gibt keine Ruhe. Der Konzern arbeitet mit auffälliger Intensität mit hochprofessionellen PR-, Kommunikations- und Lobbying-Strategien. Dazu gehört am Hermannplatz auch die Simulation von Scheinbeteiligung, die u.a. mit den Kampagnen “Dialog Hermannplatz”, “Hermann und Henriette” und “Nicht Ohne Euch” beworben werden. Dazu gehört auch Karuna e.V. als Feigenblatt im Hinterhof. Es wurden Meinungsforschungsagenturen mit unseriösen Umfragen beauftragt. Es wird taktisch die Falschinformation verbreitet, das Bauvorhaben werde auf jeden Fall umgesetzt.

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Nachbar*innen in Solidarität mit der Rigaer 94

Angesichts bevorstehender Polizeiaktionen gegen das Hausprojekt Rigaer 94 in Friedrichshain haben Nachbar*innen eine Solidaritätserklärung verfasst:

Wir sind Nachbarinnen des Hausprojekts Rigaer 94. Wir wohnen in diesem Kiez unterschiedlich lange. Einige von uns sind hier groß geworden, andere wohnen hier seit 30 Jahren, wieder andere sind vor 6 Jahren hergezogen und weitere wohnen in umliegenden Bezirken. Wir alle verbinden mit den anliegenden Projekten des Dorfplatz ein lebendiges, vielfältiges, lebenswertes Wohnumfeld in Berlin. Wir sind erschüttert über die unaufhörliche Welle der staatlichen Repression. In den letzten Monaten ist viel passiert im Kiez: Maria B. wurde in ihrer eigenen Wohnung von Polizistinnen ermordet. Das Ermittlungsverfahren gegen die Täter*innen wurde drei Wochen später eingestellt.

Das anarcha-queer-feministische Hausprojekt Liebig 34 wurde unter massiver Polizeigewalt
geräumt. Im Vorfeld sowie danach wurden andauernde grundlose Polizeikontrollen der Anwohnerinnen durchgeführt, dabei Taschen durchsucht, polizeiliche Maßnahmen wegen bemalten Pappkartons ergriffen und Bußgelder angedroht, wegen Sitzens auf der Straße oder Anstehen vor dem Späti mit Protestschildern in der Hand. Unfassbar viel Repression erlitten Supporterinnen in der Nacht vor der Räumung. Zudem wurden vor Kurzem in der wahrscheinlich kältesten Woche des Jahres eiskalt wohnungslose Menschen aus ihrem lange bestehenden Camp an der Rummelsburger Bucht geräumt. Dies geschah ohne Vorankündigung, ohne Dolmetscher*innen, mitten in einer -15 °C kalten Nacht und mit der Auflage nur das Nötigste mitnehmen zu dürfen.

Weitere Ankündigungen zu Räumungsandrohungen stehen bevor, so z. B. in der Rummelsburger Bucht für ein weiteres Haus in der in der Hauptstr., dem Wagenplatz Mollies und dem Klub. Ganz unmittelbar sind weitere Nachbarinnen in der Rigaer Straße vom Rauswurf bedroht, nämlich die Bewohnerinnen und Nutzerinnen des Hausprojekts 94. In der nächsten Woche soll mit Vorwand des Brandschutzes eine Besichtigung des Hauses erzwungen werden. Im Sommer fand bereits ein Gutachten statt, woraufhin sämtliche Mängel behoben wurden. Obwohl das Haus Bereitschaft signalisiert hat, den Brandschutz erneut überprüfen zu lassen und somit einen Brandschutzgutachter*in Willkommen zu heißen, wird mit einem großen Polizeiaufgebot gedroht, welche gemeinsam mit der begutachtenden Person das Haus betreten solle. Zusätzlich werden mehrere Straßen rund um die R94 mit Halteverbotsschildern für den Zeitraum 10-13.3. ausgestattet.

Uns erinnert das sehr stark an die rote Zone, die als Polizeitaktik bei Hausräumungen gilt. Wozu dieser Aufriss, wenn es doch “nur” um die Brandschutzprüfung geht? Es ist haarspalterisch, dass hier der Brandschutz, der laut Verordnungen unserem Schutz dienen soll, als Vorwand genommen wird, um mit Staatsgewalt u. a. in Form von Polizei das Interesse eines Investors durchzusetzen.Mal wieder ist es der Eigentümer, dessen Kapital/ Profitgier geschützt wird und nicht das Recht auf Wohnen.

Die Kontinuität, mit der in Berlin Räumungen, Entmietungen, Mieterinnen-Schikane durchgeboxt werden, ist eine radikale Form der Gentrifizierung und muss aufhören. Ihr(R2G) nehmt uns Schutzräume für FLINTA, Wohnraum, Küfas (Küche für alle), Kiezkneipen, Probe-, Sport- und Veranstaltungsorte, ohne auch nur ansatzweise die Auswirkungen auf die sozialen Strukturen in unseren Kiezen und der Stadt Berlin zu berücksichtigen oder noch schlimmer ihr nehmt den Ausverkauf der Kiezstrukturen sowie Verdrängung von zig Menschen in Kauf.

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Hermannstraße 48 kauft Haus

Kundgebung am Samstag, den 27.2.2021 um 15 Uhr vor dem Haus

Pressemitteilung vom 26.2.2021

Wir kaufen unser Haus!

Der Bezirk Neukölln hat am Montag, 22.02.2021, für die von der Hausgemeinschaft gegründete Hermanes48 GmbH in Verbindung mit dem Mietshäuser Syndikat das Vorkaufsrecht ausgeübt.

Damit ist eine wichtige Etappe geschafft, um die Hermannstraße 48, mit Vorderhaus, Quergebäude, Seitenflügel, Fabrikgebäude und den von vielen politisch arbeitenden Gruppen genutzten Projektraum in Selbstverwaltung zu betreiben.

Der Kauf ist jedoch noch nicht in trockenen Tüchern. Am Montagabend, also auf den letzten Drücker, hat die ursprüngliche Käuferin noch eine unterschriebene Abwendungsvereinbarung an den Bezirk geschickt, die jedoch nicht der Abwendungsvereinbarung entspricht, die ihr der Bezirk vorgelegt hatte. Es handelt sich um eine veränderte Abwendungsvereinbarung, die der Bezirk nun prüft.

Der Kauf durch die Hausgemeinschaft gemeinsam mit dem Mietshäuser Syndikat bleibt so lange in der Schwebe bis keine Rechtsmittel mehr möglich bzw. erhoben sind. Erst dann wissen wir, ob wir unser Haus endgültig dem Immobilienmarkt entzogen haben. Erst dann wissen wir auch, ob die beiden bereits von der Eigentümerin gekündigten Wohngemeinschaften zurück in ihr zu Hause können.

Nichtsdestotrotz sind wir zunächst glücklich darüber, dass wir die Verantwortlichen im Bezirk davon überzeugen konnten, sich für unsere selbstorganisierte Hausgemeinschaft zusammen mit dem Mietshäuser Syndikat als Drittkäuferin zu entscheiden. Das hat uns in den vergangenen zwei Monaten enorm viel Arbeit und Nerven gekostet. Viele von uns haben hochspezialisiert in verschiedenen Arbeitsgruppen nahezu rund um die Uhr daran gearbeitet. Wir haben dabei viel Unterstützung und Solidarität von anderen Häusern und Gruppen erfahren und wir sind auch als Hausgemeinschaft näher zusammengerückt.

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Hausgemeinschaft Anzengruberstraße 24 wehrt sich

Mieter:innen des Hauses Anzengruberstraße 24 wehren sich gegen der Verkauf ihres Hauses an einen unbekannten Investor. Darüber informiert eine Pressemitteilung vom 27. 1.2021 die wir hier veröffentlichen.

PRESSEMITTEILUNG
Berlin, den 27. Januar 2021

Kirchliche Stiftung täuscht Mieter:innen mit wertloser Sozialcharta

Die Sozialcharta, die das Evangelische Johannesstift beim Verkauf der Anzengruberstraße 24 in Berlin-Neukölln erwirkt hat, ist das Papier kaum wert, auf dem sie steht. Die Mieter:innen fühlen sich vom Eigentümer, einer kirchlichen, gemeinwohlorientierten Stiftung, im Stich gelassen. Sie befürchten die Umwandlung in Eigentumswohnungen und mittelfristig ihre Verdrängung. Als Initiative „Anzi24 bleibt!“ fordern sie die Ausübung des Vorkaufsrechts. Nur so könne der Bezirk seinen eigenen Milieuschutzzielen gerecht werden. Bis zum Ablauf der Frist bleiben nur wenige Wochen.

Protest vor dem Haus Anzengruberstraße 24 in Neukölln

Am Tag vor Weihnachten hat die Evangelische Johannesstift SbR das Mietshaus in der Anzengruberstraße 24 an einen unbekannten Investor verkauft. Der Neuköllner Baustadtrat Jochen Biedermann (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Mieter:innen am 04.01.2021 informiert. Erst jetzt hat sich das Johannesstift auch direkt an die Mieter:innen gewendet. In einem Brief verspricht der Vorstand des Johannesstifts, Andreas Mörsberger, „dass das Objekt auch weiterhin unter sozialen Gesichtspunkten betrieben wird“. Den Namen des Käufers, ein „privater Bestandshalter aus Deutschland“, verrät er nicht.

Als Garantie verweist Mörsberger auf eine für 15 Jahre verbindliche „Sozialcharta“. Diese enthalte Schutzbestimmungen vor Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen, vor missbräuchlichen Baumaßnahmen sowie vor Mieterhöhungen über den Mietspiegel hinaus. Eine genaue Prüfung der Sozialcharta zeigt jedoch: Sie bietet faktisch nur den gesetzlichen Schutz, der ohnehin besteht. Teils sind Formulierungen wortgleich übernommen, die gesetzlich ohnehin und damit unbefristet gelten. Nur vor Eigenbedarfskündigungen bietet die Sozialcharta ganze drei Jahre zusätzlichen Schutz zu der ohnehin geltenden Sperrfrist von 12 Jahren. Auch den Gewerbemieter:innen bietet die Charta geringfügige, zusätzliche Sicherheiten. Für zukünftige Mieter:innen gilt sie erst gar nicht.

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