Neuköllner Zustände

Alle reden von Clans , von den Zuständen am neuen Neuköllner Sozialamt will niemand was wissen. Deshalb hier ein Bericht von Betroffenenn der bereits auf dem Blog der “solidarischen Aktion Neukölln” erschien:

Anlässlich der gestrigen Vorführung der ZDF-Dokumentation Wem gehört Neukölln mit anschließender Diskussion mit Bürgermeister Martin Hikel und Gästen

Anlässlich der gestrigen Vorführung der ZDF-Dokumentation Wem gehört Neukölln mit anschließender Diskussion mit Bürgermeister Martin Hikel und Gästen.

Von: Solidarische Aktion Neukölln 13. November 2019

Wir wehren uns hier gegen das Bild, dass von Neukölln gezeichnet wird.
Im dem von Bezirksbürgermeister Hickel geführten Diskurs, der v.a die arabischen Clans die sich in Shishabars treffen, als Probleme in den Mittelpunkt stellt, schwingt mit, dass Migrant:innen das Problem sind. Aber Migrant:innen sind hier in Neukölln nicht das Problem, sondern Ämter und Politiker. Wir wohnen gern in einem Stadtbezirk, in dem Menschen aus mehr als 150 Ländern leben.

Wir, einige Betroffene und Unterstützer:innen von der Solidarischen Aktion Neukölln, besuchten im Juni 2018 den Sozialstadtrat Jochen Biedermann, um auf die miesen Zustände im Sozialamt Neukölln hinzuweisen. Auch viele Migrant:innen müssen zum Sozialamt. Die in der Mehrheit chronisch kranken und/oder alten Grundsicherungsbezieher:innen mussten im Stehen warten, obwohl auf dem Gang des Sozialamts massig Platz für Sitzgelegenheiten ist, es gab immer lange Wartezeiten und in vielen Fällen eine respektlose Behandlung vom Empfangstresen-Personal.

Hier ein Ausschnitt aus einem Bericht von damals:

Schon vor der Sprechzeit des Sozialamtes warten Menschenmassen, dass um 9 Uhr der Betrieb beginne. Zwei Security-Männer beobachten die Szenerie. Vor dem Gang mit den Zimmern der Sachbearbeiter:innen prangt ein Absperrband, dass die Security-Männer bewachen. Niemand von den Sozialamtbesucher:innen soll eigenmächtig zu den Sachbearbeiter:innen vordringen können. Das kleine Wartezimmer am Eingang auf der rechten Seite ist überfüllt. Draußen wartet der große Rest. Stehend. Alte Männer, Frauen mit Kindern, ein Mann mit einem Bein humpelt hin und her, er hat auch keinen Platz. Eine Frau, die mit ihrer Mutter da ist, welche mit Rollator geht und gerade eine Chemotherapie hinter sich hat,
diskutiert mit den Security-Männern, ob die Mutter nicht schon früher dran kommen könne.Sie hat eine Nummer über 70, d.h.- sie wird mindestens 1,5 Stunden warten.
Die Securitys: „Wir sind hier nicht im Jobcenter, wo die Schwerbehinderten eine Extraschlange haben.“ Der Wartebereich im Haus vor dem Eingang des Sozialamtes ist groß, leicht ließen sich dort
Bänke und Stühle aufstellen. Und bei etwas mehr Menschlichkeit könnten auch besonders Kranke vorgelassen werden. Anstatt die Sprechzeiten zu verkürzen, wie geschehen, sollte das Amt diese ausbauen.

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20. November: Infoveranstaltung gegen Investoren-Pläne am Hermannplatz

Damit der Hermannplatz in Neukölln ein Ort für Alle bleibt und nicht zum Spielplatz für Investoren-Interessen verkommt:

Die Initiative Hermannplatz lädt ein:
Infoveranstaltung und Kiez-Diskussion für Nachbar*innen
Der Immobilienkonzern Signa plant, das Karstadt-Gebäude am Hermannplatz abzureißen und stattdessen einen gigantischen Beton-Neubau zu errichten! Der Konzern aus Österreich verfolgt damit auch in Neukölln ein Programm, das nur eines bedeuten kann: „Aufwertung“, steigende Mieten für Wohnungen und Gewerbe, Gentrifizierung und Verdrängung. Wir wollen verhindern, dass noch mehr Leute aus Neukölln und Kreuzberg wegziehen müssen, weil sie die hohen Mieten nicht mehr bezahlen können, oder dass Geschäfte schließen müssen, weil ein riesiger Kaufhaustempel in unsere Nachbarschaft gesetzt wird.

Die zuständige Behörde in Friedrichshain-Kreuzberg hat das Großprojekt abgelehnt. Warum kommt es vielen dennoch so vor, als sei noch nichts entschieden? Signa hat eine groß angelegte Kampagne gestartet, um Verwirrung zu stiften. Sie tut mit ihrer Plattform „Dialog Hermannplatz“ so, als gäbe es keine Ablehnung und als gäbe es keine organisierte Zivilgesellschaft, die sich entschieden gegen ihre Pläne positioniert hat. Ihr Ziel: die öffentliche Meinung beeinflussen, um ihre Pläne durchzusetzen.

Wir – eine unabhängige Initiative von Anwohnerinnen aus Neukölln und Kreuzberg – wollen über den Stand der Dinge informieren und zeigen, dass das Signa-Projekt keine gute Idee und ihre Kampagne nur ein Scheindialog ist! Auf diesem Treffen werden Gewerbe-Aktivistinnen, Anwohnerinnen und Umwelt-Aktivistinnen ihre Perspektive auf das geplante Projekt teilen und es gibt den Raum für Austausch und Diskussion für die betroffene Nachbarschaft.

Kommt zahlreich, damit wir uns im Viertel weiter vernetzen und gemeinsam gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung am Hermannplatz aktiv werden können.

Es gibt Getränke und Snacks gegen Spende.
Barrierefreiheitsinformationen: Der Zugang zum Veranstaltungsraum im Jugendclub Manege ist barrierefrei.

Kein Abriss des Karstadt-Gebäudes am Hermannplatz! Kein Beton-Neubau!
Für eine Stadt für alle!

Mittwoch, 20.11.2019 19 Uhr
Jugendclub Manege, Rütlistraße 1-3

Initiative Hermannplatz
E-Mail: initiative-hermannplatz@riseup.net

Flyer zur Infoveranstaltung am 20.11.2019
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Termine, damit #SyndikatBleibt

Der Kampf für die von Räumung bedrohte Kiezkneipe Syndikat in Neukölln tritt in eine entscheidende Phase. Deshalb: TUT WAT! und kommt zu den folgenden Terminen:

  • Dienstag | 29.10. | 11 Uhr | Kundgebung vor dem Landgericht | Tegeler Weg / Osnabrücker Str.

Heute wird die Räumungsklage gegen die Kiezkneipe Syndikat verhandelt. Davor wollen wir vor dem Gericht der geneigten Öffentlichkeit, dem Justizapparat und der Gegenseite zeigen, dass praktische Solidarität weit mehr wiegt, als Eigentumsverhältnisse und teure Anwaltskanzleien.
Kreativ, laut und wütend für den Erhalt des Syndikat und im Anschluss dann gemeinsam zur solidarischen Prozessbegleitung! Der Prozess findet um 12 Uhr statt. Der Raum steht noch nicht final fest, achtet auf Infos via Twitter oder auf Updates in diesem Artikel:

  • Dienstag | 29.10. | 17:30 Uhr | Kundgebung im Schillerkiez | Weisestr. / Herrfurthstr.

Der Räumungsprozess ist vorbei, unser Widerstand nicht. 34 Jahre Kiezkultur von Unten verschwinden nicht einfach so durch ein Urteil.
Egal wie der Prozess an diesem Tag ausgeht, wir wollen im Anschluss zusammen kommen und einen angemessenen Ausdruck finden, ob nun Fluchen, Fighten oder Feiern. Verloren ist noch nichts, gewinnen können wir noch alles. Syndikat bleibt! Pears Global enteignen!

Syndikat bleibt! Pears Global enteignen!
  • Donnerstag | 31.10. | 18:30 Uhr | Kiezversammlung | Syndikat

Vor 2 Tagen fand’ der Räumungsprozess gegen das Syndikat statt. Wir wollen gemeinsam mit unseren Nachbarinnen, Freundinnen und Unterstützer*innen das Urteil analysieren und diskutieren wie es weiter geht. Für kurzfristige Änderungen und Infos checkt unseren Blog, oder Twitter-Account.

  • Samstag | 02.11. | 15:30 Uhr | Demonstration: Projects united! – Syndikat bleibt! | Start für Neukölln: Weisestr. / Herrfurthstr.

Viel zu viele Projekte sind bedroht, doch wir kämpfen gemeinsam und wir bleiben alle! Interkiezionale Sterndemo. Wir starten in Neukölln,weitere Startpunkte sind jeweils um 17 Uhr am Lausitzer Platz in Kreuzberg & vor der Köpi (Köpenicker Str. 137) in Mitte. Wir treffen uns am Rande von Kreuzberg und demonstrieren dann zusammen nach Friedrichshain.

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Auf die Strasse für die Kiezkneipe Syndikat: 24. Oktober 2019

Ein Aufruf vom Kneipenkollektiv Syndikat in Neukölln:

24.Oktober: Tu mal wat – damit #syndikatbleibt!

Letzte Kundgebung vor dem Räumungsprozess vor Pears Global & Info-VA in der Potse

Es wird ernst. Nach der Kündigung unseres Mietvertrags im Juli 2018, der verweigerten Schlüsselübergabe Anfang Januar 2019 und der Räumungsklage seitens Pears Global kurz darauf, findet nun der nächste Schritt unserer drohenden Verdrängung statt: der Räumungsprozess am 29. Oktober. Vor dem Landgericht Berlin soll an diesem Tag unsere Existenz nach über 34 Jahren besiegelt werden, zugunsten von Pears, einem maximal intransparenten, globalen “Imperium” der englischen Millardärsbrüder Pears.Wenige Tage davor wollen wir noch einmal vor der Zentrale des deutschen Ablegers am Kurfürstendamm demonstrieren und laut und deutlich zeigen: Ihr habt euch mit der falschen Kiezkneipe angelegt! Wir, unser Kiez, unsere Gäste und unsere Unterstützer*innen wollen das wir bleiben. Deshalb kommt noch einmal zahlreich, macht gemeinsam mit uns öffentlichen Druck, für unseren Erhalt und für die Stadt von Unten.

Donnerstag, 24. Oktober 2019 | 17 Uhr | Kurfürstendamm 177 (U Adenauerplatz)

Kundgebung für die Kiezkneipe Syndikat

weiterlesen auf der Website vom Syndikat:
24. Oktober: Tu mal wat – damit #syndikatbleibt!

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Neukölln gegen den Krieg in Rojava

Am 09. Oktober startete Erdogan den Angriffskrieg gegen die Region Nord- und Ostsyrien. Seine Pläne, die Region ethnisch zu Säubern, also die Kurden und Kurdinnen vor Ort zu ermorden oder zu vertreiben versucht er nun umzusetzen.
Dabei sind es deutsche Waffen und Panzer die Erdogan nutzt um die Städte und Dörfer entlang der syrisch-türkischen Grenze zu attackieren.
Die anarchistische Gruppe Sabot44 hat am Montag, den 14. Oktober, zusammen mit der feministischen Kampagne „Gemeinsam Kämpfen“ zu einer Kiezversammlung gegen den Krieg in Nordsyrien aufgerufen.


Der Folgende Text ist der Bericht über die Versammlung, entnommen von ihrer Website.

Zeit für Widerstand gegen Krieg
Wandbild im Schillerkiez

“Wir haben am Montag, den 14. Oktober, zusammen mit der feministischen Kampagne „Gemeinsam Kämpfen“ zu einer Kiezversammlung gegen den Krieg aufgerufen. Dafür wurden 500 Flyer an Hauseingänge angebracht, um in der Nachbarschaft über die aktuelle Lage zu informieren und miteinander in Austausch zu treten. Dem Aufruf sind einige Nachbar*innen und Gruppen gefolgt. Gemeinsam haben wir über die Rolle Deutschlands und über unsere Handlungsmöglichkeiten diskutiert. Wir sehen, dass sich den weltweiten faschistischen Aggressionen nur ein dauerhafter Kampf entgegensetzen lässt. Jetzt, aufgrund der Aktualität des Krieges, sehen wir aber die Zeit der direkten Intervention als notwendiges Mittel. Die Kampagne „Riseup4Rojava“ ruft derzeit dazu auf, sich an direkten Aktionen zu beteiligen und hat dafür einen Telegram Kanal geschaltet: t.me/riseup4rojava. Da in den Medien ein verzerrtes Bild der Situation vor Ort gegeben wird, werden wir in den kommenden Tagen weiter im Kiez unterwegs sein, um über die Geschehnisse zu berichten. Zudem wird es weitere Versammlungen geben, da wir mit möglichst vielen Menschen darüber sprechen müssen, wie wir als Gesellschaft gegen den Angriffskrieg vorgehen können. Ein erster Schritt ist es jetzt gemeinsam praktisch zu werden, um die Zustände sichtbar zu machen.

Wir bewerten es positiv, dass sich weltweit bereits ein großer Widerstand gebildet hat. In Berlin wurden am Montag bereits Rüstungskonzerne wie Rheinmetall und Thyssen Krupp, sowie der Showroom der Bundeswehr blockiert um auf die Situation aufmerksam zu machen. Am Mittwoch folgte dann eine Intervention bei der Bundespressekonferenz, um den Medienvertreter*innen ihre Defizite in der Berichterstattung aufzuzeigen. Auch in den kommenden Tagen wird es weitere Aktionen geben, an denen sich wieder viele Leute beteiligen werden. Wir müssen es nun schaffen, möglichst viele Menschen gegen den Krieg in Nord- und Ostsyrien zu mobilisieren um Druck auf die Staaten ausüben zu können, die von diesem Krieg profitieren oder nur schweigend zusehen. Ihnen ist Menschenleben nichts wert, weder in Rojava, noch hier in Deutschland – alleine der Profit zählt.
Zeigen wir ihnen, dass wir mit ihrer Fassadenpolitik und ihren leeren Worten nicht einverstanden sind und finden uns als mündige und mutige Menschen zusammen, um dem mörderischen Treiben ein Ende zu setzen.

Ob Halle oder Rojava – Kampf dem Faschismus überall!
Hoch die internationale Solidarität

Sabot44″

Deutsche Panzer raus aus Rojava
Graffiti im Schillerkiez nahe Tempelhofer Feld
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Laut gegen leise Verdrängung: 19.10.2019

Kundgebung am 19.10. um 17 Uhr vor dem Schiller’s // Bewohner*innen des Schillerkiez protestieren gegen subtile Verdrängung und für ein Kiezleben von unten. Anschließend Soli-Party mit Live-Musik im Schiller’s.

Seit der Wirt der Kiezkneipe Schiller’s, Waldemar Schwienbacher, die Kündigung für seinen Laden in der Schillerpromenade 26 erhalten hat, hat sich viel bewegt. Anwohnerinnen und Gäste haben sich in der Schillerinitiative zusammengeschlossen und sich für den Erhalt ihres zweiten Wohnzimmers eingesetzt. Auch die Mieterinnen des Hauses wehren sich gegen die Entmietungspraktiken der Eigentümer Samwer (Zalando/Rocket Internet), die sich auf dem Berliner Immobilienmarkt aktuell einen Namen und bei Mieter*innen wenig beliebt machen.

Der öffentliche Druck hat die Eigentümer dazu gebracht, durch die Hausverwaltung Home Real Estate ein neues Mietangebot an Schwienbacher zu machen: Ein Zweijahresvertrag bei doppelter Pacht. Was für die Eigentümer eine krasse Einnahmensteigerung ohne jegliche Investition darstellt, bedeutet für Schwienbacher, dass er wenigstens nicht sofort mit hohen Verlusten das Schiller’s räumen muss, sondern sich noch zwei Jahre auf den Ausstieg vorbereiten kann. Allerdings ist die neue Pacht bei den Umsätzen, die in einer kleinen Eckkneipe mit günstigen Bierpreisen zu machen sind, eine extreme Belastung und könnte Schwienbacher und das Schiller’s an die Grenzen des Ruins treiben. Das sind keine zumutbaren Bedingungen um eine Kneipe zu führen und die eigene Existenz zu sichern. Außerdem wollen die Anwohner*innen nicht akzeptieren, dass Menschen wie die Samwers, die auf Immobilien spekulieren, um ihre ohnehin schon enormen Gewinne mit Rendite aus Miete zu erhöhen, das Kiezleben und die Kiezkultur bestimmen.

Auch die subtile Verdrängung, von der die Mieter*innen der Schillerpromenade 26 berichten und die nur ein weiterer Fall von vielen im Kiez und in ganz Berlin ist, ist ein Grund, auf die Straße zu gehen, um zu zeigen, dass Wohnraum kein Spekulationsobjekt sein darf. Menschen fürchten um ihre Wohnungen und leben in Angst davor, sie irgendwann zu verlieren, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können oder weil ihre Häuser vernachlässigt werden, bis sie selbst ausziehen.

Unsere Kundgebung “Laut gegen leise Verdrängung!” richtet sich gegen genau diese Art der subtilen Verdrängung, die den Menschen erst auffällt, wenn es schon zu spät ist. Wir wollen uns vernetzen und einen Austausch herstellen, mit Betroffenen, die sich vielleicht noch nicht sicher sind, was in ihren Häusern vorgeht, oder die sich nicht trauen, sich zu wehren, weil sie das Gefühl haben allein zu sein.

Für ein Kiezleben von unten!
Gegen subtile Verdrängung!
Für einen effektiven Mietendeckel und Gewerbemietenschutz!

Pressemitteilung der Schillerinitiative vom 8.10.2019

Pressekontakt:
SchillerInitiative
saveschillers@systemli.org
Twitter: @schillerini

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13. Oktober 2019 : Mieter*innen-versammlung / Syndikat unterstützen

EXTRA Mieter*innen-versammlung im Schillerkiez
… diesmal braucht das Syndikat unsere Hilfe
Sonntag 13.10.19, 16 Uhr
Syndikat
Weisestr 56

Bei der 6. Versammlung geht es um:
• den Stand der Räumungsklage gegen das Syndikat
• unsere Macht als Nachbarschaft gegen die Räumung
• wie kann und will ich helfen und wer macht mit?

Es wird außerdem Raum für eure Probleme mit Vermieter*innen geben. Für Kinderbetreuung bitte vorab anmelden.
Kontakt: wirsindviele@riseup.net

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Immo-Fuzzis, heult leiser

Aufruf zur Demo **Richtig deckeln, dann enteignen – Rote Karte für Spekulation** von der Friedel54

03.10.2019 – 13 Uhr – Alexanderplatz (Haus des Lehrers)

Man kann ja von dem Mietendeckel halten, was man will. Entweder soll er die Mieten-Bewegung befrieden oder er ist ein Erfolg unserer kontinuierlichen Proteste. Aber seien wir ehrlich, unter dem Strich ist es lauwarme sozialdemokratische Politik und die Parteien streiten nur darüber wie lau es denn sein darf.
Es gibt weiterhin kein Recht auf Wohnen, es gibt weiterhin Wohnungslose, Zwangsräumungen, Umwandlungen in Eigentum, Eigenbedarfskündigungen und Mieterhöhungen in den günstigen Quartieren, wo aber die Ärmsten wohnen.

Nur – wenn die Immobilienlobby jetzt schon so laut aufschreit und ihre Medien- und Lobbymacht demonstriert, dann sollte unsere Antwort lauten:
**Immo-Fuzzis, heult leiser!**
Die Häuser gehören uns! Wir haben sie gebaut und dreimal abbezahlt und jetzt holen wir sie zurück. Wir werden enteignen, vergesellschaften und selbstverwalten. Es gibt kein Menschenrecht auf Mieteinnahmen.

Geben wir dem vergifteten Tag des Nationalismus dieses Jahr einen Sinn. Raus auf die Straße am 03.10.!

PS: Viel Erfolg den Antifaschist*innen, die an diesem Tag den Nazi-Aufmarsch zum “Tag der Nation” in Berlin-Mitte blockieren wollen.
Informiert euch unter aktionsticker.org oder #FIGHTNAZIS. No Pasaran! Es ist ein Skandal, dass der ursprüngliche Startpunkt der Mieten-Demo vor dem Roten Rathaus zugunsten einer Fascho-Demo untersagt worden ist!


Kontakt:
Blog: friedel54.noblogs.org
E-Mail: f54@riseup.net
(pgp-key & Fingerprint:
https://friedel54.noblogs.org/kontakt/)
Facebook: @Friedel54
Twitter: @kiezladen_f54

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Ausstellung 29.9.2019: Archiv des Widerstands

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25. September: Haus und Grund auf die Pelle rücken

Kundgebung: Kriminelle Eigentümerkartelle zerschlagen

Kurz vor dem Stichtag des Mietendeckels bekamen tausende Mieter*innen in Berlin kurzfristige eine Mieterhöhung. Einen Anstoß dazu gab das Empfehlungsschreiben von Haus und Grund (H&G) an alle Mitglieder, noch so schnell wie möglich die Miete zu erhöhen, bevor es in nächster Zeit nicht mehr möglich sei. Eigens dazu wurde ein Countdown auf der Website eingerichtet. Mit Genugtuung stellt Haus und Grund fest, dass die viele Mitglieder „nicht zuletzt aufgrund des großen Medien-Echos“ die Miete erhöhten.

Als Interessenvertretung von Immobilieneigentümer*innen und Vermieter*innen haben H&G sich damit erneut gegen alle Mieter*innen und gegen eine soziale Stadt positioniert. Während viele Menschen in Berlin keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden, einen Großteil ihres Einkommens für bereits viel zu hohe Mieten aufbringen müssen oder durch prekäre Wohnverhältnisse von Obdachlosigkeit bedroht sind, verdreht H&G jede Realität. In ihrer Darstellung werden die Eigentümer*innen zu regelrechten Opfern einer Marktbeschneidung: Eigentümer*innen und Investor*innen würden verarmen, Modernisierung (und damit Klimaschutz) nicht mehr durchgeführt und Wohnungsneubau in Berlin eingestellt. Mit dieser Hetze versucht H&G eine Politik zu torpedieren, die erstmals in Berlin damit beginnt, sich für die Belange von Mieter*innen einzusetzen. H&G stellt sich somit direkt gegen den Großteil der Menschen dieser Stadt.

Aus all diesen Gründen solidarisieren wir uns mit all den Mieter*innen, die von den Aktivitäten von Haus und Grund betroffen sind. Wir organisieren uns gegen ihren Klassenkampf von oben und schaffen unsere eigenen, schlagkräftigen Mieter*innenorganisationen. Wir kämpfen dafür, dass Eigentümer*innen enteignet werden – egal ob Deutsche Wohnen oder kleinere Profiteure des Mietenwahnsinns. Wir wehren uns gegen die ständigen Angriffe von Haus und Grund auf unser Recht auf Wohnen und setzen gegen die Profite von wenigen eine solidarische Gesellschaft. Wir organisieren eine Kundgebung, die sich gegen eine profitorientierte Wohnungspolitik richtet, in der Hauseigentümer*innen aufgrund ihrer
Besitzverhältnisse uns Mieter*innen weiter ausquetschen dürfen.

In der Aktionswoche zu den tu-mal-wat-Tagen wollen wir unseren Hass gegen Haus und Grund direkt vor ihre Tür bringen:

Mittwoch, 25.09.2019 | 18 Uhr | Mercure Hotel Berlin |
Hermannstraße 214-216 | U8 Boddinstraße

weitere Infos:
#HassAusGrund: 10 Gründe gegen „Haus und Grund”

Flyer: Aufruf-Flyer

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