Syndikat Lebt – Kundgebung am 7. August 2021

Am 7. August 2020 wurde die Kollektivkneipe Syndikat, in der Weisestraße in Berlin-Neukölln, von über 2200 Polizist*innen im Auftrag eines Luxemburger Briefkastens zwangsgeräumt. Seitdem ist die Kneipe zugemauert. Über 3 Jahrzehnte war das Syndikat Dreh- und Angelpunkt für viele im Kiez und darüber hinaus. Nach wie vor ist die Kneipe Anlaufpunkt. Dort wird sich immer noch getroffen, getrunken, gefeiert und ausgetauscht.

Diesem traurigen Jahrestag wollen wir etwas positives entgegensetzen. Wir wollen zeigen, dass wir immer noch unheimlich wütend über die Räumung sind. Deshalb wird es am 07.08.21 von 14 – 22 Uhr eine Kundgebung mit Redebeiträgen, Livemusik, Performance, Ausstellung und vielem mehr in der Weisestraße geben. Dort werden wir wieder einmal zeigen, was wir uns unter Kiezkultur vorstellen.

Deshalb kommt am 07.08.21 ab 14 Uhr in die Weisestraße zwischen Selchower Straße und Herrfurthstraße und zeigt mit uns: „Syndikat Lebt!“

Kundgebung am Samstag, den 7. August 2021 Weisestraße

Weitere Infos findet ihr unter:

Telegramm: t.me/syndikat44

Twitter: @syndikat44

Quelle: https://syndikatbleibt.noblogs.org/post/2021/07/21/kundgebung-1-jahr-raeumung-des-syndikat-kiezkultur-bleibt-erhalten/

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„Stullen“ – Vorsicht Abzocke!

Sie nehmen uns die Wohnungen, mit denen sie spekulieren. Sie nehmen uns die sozialen Orte und den öffentlichen Raum. Nur wer gut konsumiert, ist dort noch gern gesehen. Unsere Viertel wandeln sich in Rückzugsgebiete für Wohlhabende. Noch vor Jahren hätten sich diese verächtlich über Neukölln geäußert, nun ziehen ihre Kinder in unsere Kieze, zum Teil in Eigentumswohnungen. Seitdem der Flughafen geschlossen und das Tempelhofer Feld geöffnet wurde, ist der angrenzende Schillerkiez für junge Leute aus aller Welt attraktiv geworden. Die Infrastruktur hat sich gewandelt, neue Restaurants, Läden für Betuchte sind dazu gekommen. Die alteingesessene Kneipe „Syndikat“ dagegen wurde geräumt und steht seitdem leer. Das „Schillers“ mit geringen Preisen ist geschlossen, seitdem der Kneipenwirt verstorben ist. Die Mieten steigen kontinuierlich, was vor allem für die alteingesessenen Bewohner*innen problematisch ist. Nicht nur die Mieten, auch die Preise in vielen Läden steigen. Und das auch im Umfeld des Schillerkiezes.

Abzocker I: Die Hasenschänke

Diese wurde 1952 in der Hasenheide erbaut und dient seitdem als Imbiss. Vor kurzem wurden dort neue Aufkleber an den Tischen angebracht.

Infoflyer auf den Tischen der Hasenschänke in der Neuköllner Hasenheide

Eine empörte Nachbarin schreibt:
„Anfang der 1970iger Jahre habe ich ein paar Jahre in Neukölln gewohnt und Anfang der 1980iger Jahre am Rande von Kreuzberg zu Neukölln. Wenn ich seinerzeit mit Freunden oder später mit meiner Tochter und Freunden in die Hasenheide gegangen bin, war immer ein Besuch in der Hasenschänke mit eingeplant.
An einen Verzehrzwang kann ich mich nicht erinnern.
Die Hasenschänke war ein Ausflugslokal. Dort konnten die mitgebrachten Stullen verzehrt werden oder es gab heißes Wasser für den Kaffee, den man sich zum Aufbrühen mitgebracht hat.
Gekauft wurde an der Bude das, was man noch dazu wollte. Etwa eine Brause, Bier oder was man sich mal so gönnen wollte. Herva mit Mosel war seinerzeit schwer in Mode. Ein Eis fürs Kind oder die Kinder. Vielleicht auch ein Würstchen, Kartoffelsalat oder was halt im Angebot war.
Seit den Nullerjahren lebe ich wieder in Neukölln, im Schillerkiez.
Der Kiez ist in der Zwischenzeit unbezahlbar geworden. Entsprechend sind die Lokale und Restaurants, die neu aufmachen, auch ausgelegt. Unbezahlbar für Menschen mit niedrigem Einkommen, für Menschen, die schon lange hier leben. Und so hat sich leider auch die Hasenschänke entwickelt. Zu einem Ausflugslokal mit Apothekerpreisen. Zu einem Habitus wie im Borcherts.
Ja spinn ich oder was? Nun auch noch solche Aufkleber auf den Tischen.
Kommt mal runter Leute und macht nicht jeden Scheiß hier mit.
Vielleicht machen wir mal eine Aktion mit Vielen und lassen uns die Stullen an den Tischen schmecken!“

Abzocker II: Terz

Das Cafe Selig an der Genezarethkirche am Herrfurthplatz im Schillerkiez wurde im November 2020 geschlossen.

In der Berliner Zeitung vom 27.1.2021 wurde ein neues Konzept für das Cafe verkündet:
„Und auch das neue Café soll mehr bieten als Speisen, Getränke und Ambiente. “Wir werden den Raum öffnen für Menschen, die keine kommerziellen Interessen verfolgen”, verspricht Stüer (ein neuer Geschäftsführer). Ein Partner dabei wird ihre Vermieterin sein, die Diakonie. “Wir werden ihre Arbeit unterstützen mit Aktionen und Veranstaltungen”, sagt Stüer. Auch für Lesungen und Vorstellungen soll der Raum dienen. Einer, der bereits Feuer und Flamme ist für das Projekt, ist Thomas de Vachroi. Berlinweit bekannt wurde er als Leiter der Flüchtlingsunterkunft im Rathaus Wilmersdorf, heute ist er Armutsbeauftragter für Neukölln beim Diakoniewerk Simeon und wird in Kürze ein Büro in der Genezarethkirche beziehen. Er hofft, dass das Café offen sein wird für Menschen, die sich sonst nie begegnen – nicht nur das typische Herrfurthstraßen-Publikum, sondern auch Arme, Alte, Obdachlose. “Ein Spiegel der Gesellschaft”, sagt er. Aber einer, in dem nicht nur jeder sich selbst erkenne. Dieses Angebot wäre tatsächlich ziemlich exklusiv, in Neukölln und weit darüber hinaus.“

Soweit die Pläne, die Realität sieht so aus. Im neuen Cafe „Terz“ (https://terz.berlin/ ) gibt es nun „Stullen“ für 6 bis 7,50 Euro: ( siehe Screenshot von https://terz.berlin/menu/speisekarte.pdf)

Auszug aus Speisekarte Terz

Das ist wirklich ein „Spiegel der Gesellschaft“. Einkommensarme werden sich diese „Stullen“ wohl nicht leisten können. Seid ihr eigentlich Stulle?

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Mietrechtsberatung * solidarisch – kostenlos

Im Kiezladen Sonnenallee 154 gibt es seit dem 14. Juni 2021 in regelmässigen Abständen Mietrechtsberatungen. Die nächste ist am: 28. Juni von 17-18 Uhr im Kiezladen Sonnenallee 154.

Modernisierung? Umwandlung in Eigentum?

  1. Nichts unterschreiben
  2. Mit Nachbar:innen reden
  3. Zur Mietrechtsberatung gehen…
    -> 28.6.; 17-18 Uhr; Kiezladen Sonnenallee 154

…Der Mietenwahnsinn greift um sich. Neukölln ist hier besonders betroffen und im internationalen Vergleich einer der Stadtteile mit dem höchsten Gentrifizierungsdruck. Vermieter:innen entwickeln immer neue Taktiken um möglichst viel Profit zu machen. Nicht immer ist da alles legal und oft geht es auch darum uns Mieter:innen aus der Wohnung zu bekommen. Aber keine Panik. Wenn wir uns gut beraten, gegenseitig helfen und organisieren, sind wir vor Verdrängung viel sicherer.

Deshalb findet jeden zweiten und vierten Montag im Monat von 17.00 – 18.00 Uhr eine Mietrechtsberatung in den Räumen des “Kiezladen Allee 154” statt. Kostenlos und solidarisch versteht sich. Bringt bitte alle nötigen Unterlagen, Mietvertrag, Briefe, eventuell Fotos oder Scans mit, damit unsere Mieterberater*innen euch helfen kann.

Wir beraten zu allen Fragen rund um eure Mietwohnung. Kommt gerne vorbei wenn wieder eine Mieterhöhung ins Haus flattert, Instandhaltung verschleppt oder Mängel nicht beseitigt werden, bei Fragen zu Mietendeckel und Mietpreisbremse oder auch bei einer Kündigung.

Gemeinsam werden wir uns dagegen wehren können!

Während der Wartezeit gibt’s Kaffee & Kuchen gegen Spende.

Sprache: deutsch und englisch; bitte für andere Sprachen rechtzeitig anfragen, wir versuchen eine Übersetzung zu organisieren.

Die nächsten Termine sind
28.06.2021; 12.07.2021; 26.07.2021
(bitte kurzfristige Änderungen auf kiezladen.org beachten)

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Kündigungen und Zwangsräumungen können töten

Trauermarsch für Peter H. // So., 27.6., 17 Uhr, Heinrichplatz

Sonntag, 27.6.2021, 17 Uhr
Heinrichplatz, Berlin-Kreuzberg


Wir trauern gemeinsam um Peter H. 40 Jahre lebte er in seiner Wohnung, dann sollte er brutal zwangsgeräumt werden. In dieser ausweglosen Situation nahm er sich das Leben.

Peter H. kam in den 80er Jahren nach Berlin, spielte Schlagzeug und zog in ein besetztes Haus in der Adalberstraße. In seiner Musik ging er auf. Er spielte zusammen mit unterschiedlichsten Künstlern, ging auf Tour in Japan, der Sowjetunion und Indonesien. Es war ein bewegtes Leben.

Und dann sollte er plötzlich seine Wohnung verlieren: seine Vermieterin klagte auf Eigenbedarf. Das Stockwerk war in zwei Hälften geteilt und die Familie aus der einen Hälfte (80m²) zog aus. Das war der Vermieterin immer noch zu wenig. Sie vermietete sie nicht nur neu, sondern bestand nun auch noch auf die Räumung von Peter. Offensichtlich wollte die Vermieterin nur mehr Geld.

Für Peter war sein Zuhauses existenziell. Ohne Begleitung und ohne Absprache verkündete ihm der sozial-psychologische Dienst das Ende seiner Wohnung. Kurz darauf beging Peter Suizid. Offensichtlich stand das Recht auf Eigentum über dem Recht auf Leben.

Peter wollte vor seiner Zwangsräumung keine Aufmerksamkeit, er wollte nicht laut kämpfen, er wollte keinen Ärger. Er wollte nur in Ruhe in seiner Wohnung alt werden.

Aber auf uns wird keine Rücksicht genommen im Wohnungsmarkt. Wir sind nur Verschiebemasse und dem Profitstreben der Vermieter ausgeliefert. Das kann ohnmächtig machen. Aber es macht auch wütend auf die Eigentums- und Machtverhältnisse, die es erlauben, Menschen einfach aus ihren Wohnungen zu schmeißen.

Wir ertragen es nicht länger, herumgeschubst zu werden. Wir nehmen nicht länger hin, dass Menschen in den Selbstmord getrieben werden.

Wir gehen auf die Straße und trauern gemeinsam um Peter H.

Bündnis Zwangsräumung verhindern

zwangsraeumungverhindern.nostate.net
zwangsraeumungverhindern@riseup.net
facebook.com/zwangsraeumungverhindern
twitter.com/BuendnisZRV
Telefon (Mo-Do. 14-20 Uhr / Fr. 10-20 Uhr ): 0151 713 072 90

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Solidaritätsnote für die Bewohner:innen des Friedrichshainer Nordkiezes

Erklärung vom Plenum des Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn am 15.Juni 2021

Brandschutz muss Bewohner:innen dienen!
Kein Wahlkampf auf unserem Rücken!
Gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit!

Am Donnerstag, 17. Juni, soll gegen den Willen der Bewohner:innen eine erneute Brandschutzbegehung im Haus Rigaer Straße 94 durchgeführt werden. Hierfür soll ein weiträumiges Gebiet im Friedrichshainer Nordkiez zur „Roten Zone“ gemacht werden, also von Polizeigittern abgesperrt und bewacht. Von Mittwoch 15:00 Uhr bis Freitag 23:59 Uhr wird die Versammlungsfreiheit aufgehoben. Protest und Gegenöffentlichkeit gegen diese massiven Grundrechtseinschränkungen werden verunmöglicht. Es ist klar, dass es nicht um Brandschutz geht, sondern um ein Exempel an einem politisch missliebigen Haus und um die Spekulation mit Wohnraum.

Wir protestieren entscheiden gegen diese offensichtlich unverhältnismäßigen freiheitseinschränkenden Maßahmen! Der Brandschutz hat im Interesse der Hausbewohner:innen zu stehen. Es ist nicht hinnehmbar, dass undurchsichtige Immobilieneigentümer ihre spekulativen Absichten ausgerechnet mit Schutzrechten der Bewohner:innen durchsetzen können.

Die Eigentümer der Rigaer Straße 94 wollen mit einem Ex-besetzten Haus spekulieren. Vor Gericht konnten sie jahrelang nicht beweisen, wer überhaupt vertretungsberechtigt ist. In der Rigaer Straße 94 wurden in den letzten Jahren mehrfach Schlägertrupps gegen Bewohner:innen eingesetzt. Ähnliches trug sich jüngst bei der Räumung der Liebigstraße 34 zu. Wenige Tage nach der Räumung bedrohten bewaffnete Schläger Journalist:innenund Anwohner:innen. Verbindungen zur organisierten Kriminalität können nicht ausgeschlossen werden.
Wir fordern den Senat auf sich von diesen dubiosen Strukturen zu distanzieren und die Amtshilfe zu verwehren!

Im Gegenteil hat der Senat die Pflicht das sozio-kulturelle Milieu der ehemals besetzten Häuser zu erhalten. Schließlich war es die Stadt und die Friedrichshainer Wohnungsbaugenossenschaft, die 1992 langfristige Mietverträge mit den Besetzer:innen ausgehandelt haben. Die mehrfachen Eigentumsübertragungen und Verkäufe ändern nichts an der politischen und moralischen Verpflichtung zu den damaligen Verträgen zu stehen.

Wir sind solidarisch mit den Bewohner:innen des Friedrichshainer Nordkiezes! Für mehr Sozialpolitik und bunte Häuser, statt Versicherheitlichung und „rote Zonen“!

Plenum des Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn am 15.Juni 2021


Bündnis gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung Berlin
mietenwahnsinn.info
mail@mietenwahnsinn.info

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Radiobericht vom Kiezspaziergang am 7.6. 2021 im Schillerkiez

Syndikat Lebt – Lebt – Lebt!

Als der Rot-Rot-Grüne Senat am 7. August 2020 ca. 2700 Polizistinnen auf die Bewohnerinnen des Weisekiezes los liess, um die zu dem Zeitpunkt bereits 1,5 Jahre umkämpfte Kollektivkneipe Syndikat für einen Luxemburger Steuervermeidungsbriefkasten der Brüder Pears aus England zwangszuräumen, hätte er vermutlich nicht gedacht, dass das den Widerstand gegen Verdrängung erst richtig lostrat.

Verschiedene Hausgemeinschaften im Weise/Schillerkiez organisierten sich und treten ihrem Rauswurf inzwischen gemeinsam entgegen. Immer am 7. Kalendertag des Monats treffen sie sich vor dem inzwischen zugemauerten Syndikat und starten Proteste. Am 7. Juni 2021 machten ca. 100 Menschen einen Kiezspaziergang und besuchten das inzwischen erfolgreich geretette Luftbrückenhaus in der Leinestrasse und die noch immer bedrohte Hermannstrasse 48. Weitere Aktivitäten sollen folgen, so die Teilnehmer*innen.

Radiobeitrag https://archive.org/details/kiezspaziergang-syndikat-lebt

weitere Infos https://syndikatbleibt.noblogs.org/


Radio Aktiv Berlin – jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat aus dem Studio
Ansage (StAn) im Freien Radio Berlin-Brandenburg von 16 – 17 Uhr auf der
88,4 FM in Berlin und 90,7 FM in Potsdam – Blog und Podcasts
http://radioaktivberlin.nostate.net

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Kundgebungen gegen Gentrifizierung im Neuköllner Norden am 7.Mai 2021

An diesem Freitag, den 7. Mai 2021 gibt es gleich zwei Kundgebungen gegen Verdrängung:

14 Uhr Braunschweigerstr. 53/55
18 Uhr Weisestr. 56 Syndikat

Hier der Aufruf für 14 Uhr:

Die Gentrifizierung setzt sich im Stadtteil Neukölln immer mehr durch. Von den Restaurants im sogenannten “Kreuzkölln” bis zu den Kneipen in der Weserstraße; vom “Karstadt” am Hermannplatz bis zum gesamten Schillerkiez. Der neueste Schandfleck, die im Bau befindliche Luxussiedlung “Kalle Neukölln”, bringt das Thema Gentrifizierung noch näher an unseren Kiez heran. Kaum hat das Bundesverfassungsgerichtden Berliner Mietendeckel gekippt, scheint die Bautätigkeit so allgegenwärtig zu sein wie nie zuvor; ein klares Indiz dafür, dass Mieterhöhungen und Verdrängungen bereits begonnen haben.

Am Freitag, den 07.05.2021, organisieren wir in unserem Kiez, entlang der Braunschweiger Str. und Richardstr. eine Kundgebung: Gemeinsam für einen selbstorganisierten Kiez! Wir laden euch ein, zusammenzukommen, zu tanzen, zu spielen und gemeinsam eine solidarische Nachbarschaft zu feiern! Alle eingenommenen Spenden fließen vollständig in die Finanzierung von Anti-Repressions-Kosten für Menschen ohne Papiere.

Gegen die Gentrifizierung, in Solidarität mit bedrohten Hausprojekten, lasst uns die Straßen zurückerobern!

B53/55

Dann um 18 Uhr zur geräumten Kiezkneipe Syndikat in der Weisestr. 56.

Hallo liebe Freundinnen des Syndikats, am Freitag, den 7.5.21 ist die Räumung unserer geliebten Kiezkneipe 8 Monate her. Deshalb machen wir ab 18 Uhr eine Kundgebung vor dem Syndikat. Es wird Redebeiträge und hoffentlich auch ein wenig Musik geben. Kommt rum!

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Statement zur Polizeigewalt am 1. Mai in Neukölln

Polizei und Senat bringen Gewalt in unseren Alltag, in unsere Kieze und unsere Demonstrationen!

Pressemitteilung des Aktionsbündnis Antira vom 5.5.2021

Statement zur institutionellen Polizeigewalt am revolutionär-antirassistischen 1. Mai in Berlin!

Am 1. Mai 2021 haben sich bis zu 25.000 Menschen am Hermannplatz in Berlin-Neukölln versammelt, um inmitten einer der schwersten sozialen Krisen, die die kapitalistische Produktions- und Lebensweise verursacht hat, für globale Solidarität und die Rekonstruktion internationalistischer Klassenkämpfe zu demonstrieren.

Mit dem Bewusstsein darüber, dass von der aktuellen Corona-Pandemie vor allem arme, migrantisierte und illegalisierte Menschen (sehr oft Frauen*) im globalen Norden und Süden am stärksten betroffen sind, hat die diesjährige Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration zu Vergesellschaftung, internationaler Solidarität und Globalen Sozialen Rechten in Pandemiezeiten aufgerufen. Schulter an Schulter haben wir ein klares Zeichen gesetzt, dass wir in unseren Kämpfen zusammenstehen, dass wir gemeinsam eine befreite, gerechte und solidarische Gesellschaft ohne Grenzen fordern.

Die Berliner Polizei und der Senat aus SPD, Grünen und Linken haben dagegen ein anderes Zeichen gesetzt: Sie haben offensichtlich bereits im Vorfeld entschieden, unsere Demonstration zu kriminalisieren und anzugreifen. So hat die Polizei etwa 30 Minuten nach dem Start am Hermannplatz damit begonnen, die Demonstration auf niederträchtigste Art und Weise zu blockieren, zu kriminalisieren und blutig kaputtzuschlagen.

Unter absurden Vorwänden und ohne Durchsagen oder Kommunikation mit der Versammlungsleitung hat die Polizei die 25.000 Menschen große Demonstration an drei verschiedenen Abschnitten voneinander getrennt und den mittleren Teil eingekesselt. Mit den dann folgenden Gewalteskapaden wollten sie die vielen, teilweise sehr jungen migrantisierten und nicht-migrantisierten Antifaschist*innen abschrecken, sich politisch weiter zu engagieren. Das war ein klarer Versuch, nicht nur die Demonstration, sondern unsere ganze Bewegung zu spalten! Doch eine Bewegung könnt ihr nicht spalten!

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Auf die Straße gegen Polizeigewalt: 8. Mai 2021

Bündnis gegen Polizeigewalt kündigt Großdemonstration für 8.Mai an. Die Eskalation der Polzeigewalt auf der Revolutionären 1.Mai Demo in Neukölln machte nochmal deutlich, wie wichtig es ist, am 8. Mai auf die Straße zu gehen.

Ihr seid keine Sicherheit!
Gemeinsam gegen Rassismus und Nazis in den Sicherheitsbehörden.

Pressemitteilung vom 29.04.2021

In Berlin kündigt ein neu gegründetes Bündnis gegen Polizeigewalt für den
08.05.2021, dem Gedenktag für die Befreiung vom deutschen Faschismus, eine
Großdemonstration an. Unter dem Motto „Ihr seid keine Sicherheit“ fordern die
Veranstaltenden vor allem eine konsequentere Aufklärung rassistischer Vorfälle
in den Reihen der Polizei und die Entnazifizierung der mit rechtsradikalen
Netzwerken durchsetzten Sicherheitsbehörden in Deutschland. Zur Demonstration
ruft ein breites Netzwerk verschiedener zivilgesellschaftlicher Akteure und
aktivistischer Gruppen auf, wie die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland
(ISD), das Aktionsbündnis Antira (ABA) und die Initiative Rromnja.

Ihr seid keine Sicherheit – Demonstration 8.5.2021

Die Meldungen von rechten Chatgruppen, vom Verschwinden von Waffen und Munition
aus den Beständen deutscher Sicherheitsbehörden und ihren Verbindungen zur
rechtsextremen Szene häufen sich seit Jahren. Hinzu kommt der mangelnde
Aufklärungswille, der auch der Berliner Polizei im Hinblick auf mutmaßlich
rassistische oder neonazistische Taten vorgeworfen wird.

Pressesprecherin Simin Jawabreh von „Ihr seid keine Sicherheit“ dazu:
„Noch immer wird von Einzelfällen gesprochen. Damit muss Schluss sein.
Beispiele, wie die absolut mangelhaften Ermittlungen der rechtsterroristischen
Anschlagsserie in Berlin Neukölln oder die wiederholten Morddrohungen eines NSU
2.0, die Menschen mit Daten von Polizeicomputern erhielten, zeigen uns deutlich,
dass wir es hier mit einem größeren Problem zu tun haben. Die Politik sollte
sich hier endlich klar positionieren.“

Sprecherin Helene Gottwald ergänzte:
„Wir haben den Tag der Befreiung für unsere Demonstration gewählt, weil Erinnern
an die Opfer der nationalsozialistischen Menschheitsverbrechen auch heute noch
bedeutet, gegen alle Formen faschistischer Ideologien zu kämpfen. Die rechten
Netzwerke innerhalb der Polizei sind faschistisch, deswegen fordern wir:
Entnazifizierung jetzt! Am 8.Mai auf die Straße zu gehen heißt für uns aber
auch, diesen Tag im Sinne der politischen Kämpfe der Überlebenden als Tag des
Sieges zu erinnern!“

Die Demonstration wird am 08.05.2021 um 13.00 am Platz der Luftbrücke in Berlin-
Kreuzberg starten.

Social Media:
Instagram: @aktionsbündnis_antira
Facebook: https://www.facebook.com/AktionAntira
Twitter: @aba_berlin
Website: https://www.ihrseidkeinesicherheit.org/

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Der 1. Mai 2021 in Neukölln

*Revolutionärer 1. Mai startet 17 Uhr am Herrmannplatz in Berlin-Neukölln

Breites migrantisches Bündnis mobilisiert zu den Protesten

Die diesjährige Revolutionäre 1. Mai Demonstration startet um 17 Uhr am Hermannplatz in Neukölln. Ein Bündnis aus migrantischen und internationalistischen Gruppen schließt sich erstmals der Organisation der Demonstration zum Kampftag der internationalen Arbeiter*innenklasse in Berlin an und stellt den Frontblock.

Teil des Bündnisses sind: AGIF Berlin, Bayan Europe, Berlin for India, Bloque Latinoamericano, Initiative der Betreuer*innen, CoLiberation Berlin, Dest Dan Frauenrat, Freie Kurdische Gemeinde Berlin, Jewish Antifa, Jüdischer Antifaschistischer Bund, Migrantifa Berlin, No Border Assembly, Palästina Spricht, Respect Berlin, Sudan Uprising, United Against Turkish Fascism, Women Defend Rojava Berlin, Young Struggle und YXK/JXK.

„Der Klassenkampf in Deutschland muss migrantisch auch sein, weil es migrantische Arbeiterinnen sowie Arbeiterinnen im globalen Süden sind, die überausgebeutet werden und somit den Reichtum der herrschenden Klasse eines imperialistischen Landes wie Deutschland erwirtschaften“, sagt Isabell Martinez. Für das Bündnis steht fest, dass der Revolutionäre 1. Mai nicht nur im Zeichen der Arbeiter*innen, sondern auch für die Menschen stehen muss, die ohne Arbeit, Papiere oder Wohnung leben, Menschen die unbezahlte Haus- und Pflegearbeit machen, sowie jenen die kriminalisiert und weggesperrt werden oder im Mittelmeer ertrinken.

Plakat Revolutionäre 1.Mai Demo Hermannplatz

„Unsere politischen Stimmen und Forderungen wurden in Deutschland zu lange ignoriert, es wird Zeit, dass wir ein Zeichen setzen“, sagt Aleksandra Szymanski. In Deutschland fehle es an einer breiten, klassenkämpferischen Linken, diese gelte es aufzubauen. „Der 1. Mai ist Teil dieses Aufbauprozesses“, so Szymanski.

„Das kapitalistische System kann ohne den Rassismus als Logik der Legitimation für Überausbeutung sowie die Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt, die dazu dient den Preis der Arbeitskraft niedrig zu halten, nicht existieren“ heißt es weiter. Auch die Faschisierung des Staatsapparates, die sich in der Kriminalisierung und dem Morden an rassifizierten Menschen ausdrückt, sei eine Konsequenz des kapitalistischen Systems.

Der diesjährige revolutionäre erste Mai startet um 17 Uhr am Hermannplatz in Neukölln mit einer Kundgebung. Der Demonstrationszug wird sich um 18 Uhr in Bewegung setzten und über die Karl-Marx-Straße und Sonnenallee in Richtung Kreuzberg laufen um auf dem Oranienplatz zu enden.

Laut Meryem Malik soll „die Demo die Solidarität mit unserer Klasse in all unseren Sprachen laut werden lassen“. Für das Bündnis ist es wichtig, dass die Demonstration die Bedürfnisse und Kämpfe der migrantischen Communities von Kreuzberg und Neukölln abbildet und nicht entfremdend auf sie wirkt: Die Demo soll ein Ausdruck der Solidarität sein, der zum kämpfen mitreißt und an die historische Kontinuität migrantischer, diasporischer und internationaler revolutionärer Kämpfe erinnert, die in vielen Communities lange Tradition haben. Damit auch diejeneigen, deren Existenz kriminalisiert wird, sowie Passant*innen eingeladen sind sich anzuschließen, muss sich der Charakter der diesjährigen Demo also verändern. „Wir haben kein Interesse an den Provokationen der Berliner Polizei und fordern sie auf, sich von der Demonstration und unseren Kiezen fernzuhalten“, so Malik.

Gemeinsam mit den anderen Gruppen, die zum diesjährigen revolutionären ersten Mai aufrufen, soll der Fokus der diesjährigen Demo ebenfalls auf die Folgen der Coronakrise sowie dem Ziel der Enteignung großen Wohnungsbaugesellschaften aufmerksam machen. „Im Zuge der Corona-Krise wird zugleich ein Krieg gegen die Werktätigen, die Armen und Marginalisierten ausgefochten“, so Jasmeet Singh. „Wir wollen, dass die Reichen für diese Krise die Rechnung präsentiert bekommen.“

„Kommt, damit wir am 1. Mai, dem Tag der internationalen Arbeiter*innenschaft, denen danken können, die durch das Werk ihrer Hände diese Welt geschaffen haben und die die Bedingungen für eine neue Welt möglich machen werden.“

Quelle:https://migrantifaberlin.wordpress.com/2021/03/29/pressemeldung-revolutionarer-1-mai-2021-in-berlin/

weitere Infos:
Revolutionärer 1.Mai Berlin

Update 4.5.2021:
Pressemitteilung des Bündnisses zur Vorbereitung der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration
Die Lügen der Polizei – oder: wovor sich die Herrschenden fürchten

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