Wer entscheidet über den Hermannplatz?

Der Immobilienkonzern Signa und sein Chef Rene Benko planen weiterhin das Karstadtgebäude am Hermannplatz in Neukölln zu einer neuen Profit-Maschine umzubauen. Dabei hilft ihnen der Berliner Senat mit einem “Masterplanverfahren Hermannplatz”, das wahrscheinlich im Oktober starten soll. Unter dem Deckmantel einer “Bürgerbeteiligung” sollen die Interessen von Signa durchgesetzt werden. Darüber informiert die Initiative Hermannplatz mit einem neuen Flugblatt.

Scheinbeteiligung! Wer entscheidet über den Hermannplatz?

Liebe Anwohner*innen, liebe Gewerbetreibende,

viele werden bereits von den Abriss- und Neubauplänen des Karstadtgebäudes am Hermannplatz gehört haben und vielleicht auch von dem Vorhaben, den Platz selbst radikal umzugestalten. Die Initiative Hermannplatz möchte daher auf das in diesem Zuge startende sogenannte „Beteiligungsverfahren“ hinweisen, das alles andere als eine wirkliche Beteiligung beinhaltet.

„Beteiligungsverfahren“, von der Politik in Auftrag gegeben, mit mächtigen wirtschaftlichen Interessen hinter ihnen, sind kaum daran interessiert, die von den Umgestaltungen betroffen Menschen tatsächlich einzubeziehen. Erfahrungen zeigen, dass solche Verfahren, die von beauftragen Agenturen umgesetzt werden, intransparent und nicht ergebnisoffen verlaufen und keine echte Beteiligung ermöglichen. Sie sind nicht wirklich zugänglich für Menschen, die keine Expertinnen, nicht bereits politisch aktiv und in diese Projekte involviert sind. Letztendlich dienen sie nur der Legitimation längst hinter verschlossenen Türen getroffener Entscheidungen. Es soll der Eindruck erweckt werden, es ginge darum, die Anwohnerinnen und Gewerbetreibenden einzubeziehen und mitreden zu lassen. Tatsächlich werden jedoch die skrupellosen Baupläne von Signa am Hermannplatz vorangetrieben.

Die Signa Holding, die Eigentümerin von Karstadt, ist eine globale, auf Profitmaximierung ausgerichtete Immobilienaktiengesellschaft, eine extrem verschachtelte Unternehmensgruppe mit undurchsichtigen Geldflüssen, u.a. perfekt geeignet zur Steuervermeidung. An der Spitze von Signa steht der wegen Korruption verurteilte österreichische Multimilliardär René Benko. Konkretes Ziel des Neubauprojekts ist eine riesige Edel-Mall mit Luxuseinzelhandel, Gastronomie und Büroflächen, die maximalen Gewinn verspricht. Zunächst droht eine jahrelange Riesenbaustelle.

Foto vom Hermannplatz aus dem Jahre 2019

Der planungsbefugte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ebenso wie Neukölln lehnen das Bauprojekt daher nach wie vor ab. Signa versucht jetzt taktisch, den de facto Abriss als Kernsanierung zu tarnen und den Neubau als ökologisch zu verkaufen.

Zu alledem maßt sich Signa in diesem Zusammenhang an, auch in die Gestaltung des Hermannplatzes, und damit in den öffentlichen Raum, massiv einzugreifen. Ob, und wenn ja, wie am Hermannplatz etwas verändert werden soll, haben wir Anwohnerinnen und Gewerbetreibende überhaupt noch nicht entschieden. Diese folgenreiche Entscheidung wird einfach vorweggenommen. Dahinter steht der immense Druck, den Signa ausübt und ein Senat, der sie dabei unterstützt. Wenn es nach ihnen geht, soll der Hermannplatz in etwas völlig Neues verwandelt werden, das zur Luxusmall paßt. Das bedeutet: noch rasanter steigende Mieten, sich weiter verschärfende Verdrängung derer, die schon lange in den Kiezen leben, das Sterben von Kleingewerbe und letztlich der Verlust unseres vielfältigen, bunten Zuhauses. Wir fordern weiterhin den Erhalt und einen sozial und ökologisch sinnvollen Umgang mit dem Karstadtgebäude, der an den Bedürfnissen der Anwohnerinnen orientiert ist und nicht an Tourist*innen oder reichen Menschen. Wir können die Zukunft nicht Immobilienkonzernen überlassen, die sich Profit-Maschinen in unsere Zentren bauen und unsere öffentlichen Räume mithilfe der Politik dabei zu ihren „Vorplätzen“ umgestalten.

Keine Pseudobeteiligung!
Stoppt die skrupellosen Baupläne von Signa!
Der Hermannplatz und seine Umgebung sind und bleiben unser Zuhause!
Signa raus
!


Aktuelles Flugblatt vom 10.9.2021 als PDF zum Download

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Zukunft des Hauses Hermannstr. 48 bleibt ungewiss

Nachdem der Bezirk Neukölln das Vorkaufsrecht ausgeübt hatte, legten Verkäuferin als auch die Käuferin Widerspruch ein. Dieser wurde vom Bezirk geprüft und Anfang August abgelehnt. Der Rechtsstreit hat damit aber noch kein Ende: Anfang September wurde vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts eingereicht.

Dazu die Pressemitteilung der Hausgemeinschaft der H48 vom 08.09.2021

Rechtsstreit um Ausübung des Vorkaufsrechts – Zukunft der H48 weiter ungewiss

Anfang der Woche haben wir, die Mieter*innen der Hermannstraße 48 in Neukölln,erfahren, dass vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen den Vorkauf unserer Häuser eingereicht wurde.

Die Klage richtet sich gegen den Bezirk Neukölln, der im Februar 2021 das Vorkaufsrecht zu Gunsten der GmbH unserer Hausgemeinschaft ausgeübt hatte. Sowohl die Eigentümerin als auch die Käuferin – eine neugegründete GmbH mit personeller und örtlicher Verbindung zu der sächsischen Sahr Immobilien GmbH hatten dagegen Widerspruch eingelegt; dieser wurde Anfang August vom Bezirk abgelehnt. Nun müssen sich alle Beteiligten auf einen langwierigen Rechtsstreit einstellen. Bis zur Klärung verbleibt das Haus bei der bisherigen Eigentümerin.

Diese muss also ein Haus vorerst weiterverwalten, das sie eigentlich verkaufen wollte, und wir als Hausgemeinschaft müssen weiter um unser Zuhause fürchten, das wir gern kaufen und selbstverwalten möchten. Dass dennoch geklagt wird, liegt offenbar an dem Profit, der sich aus unserem Zuhause erwirtschaften ließe. Wenn der Kauf wie geplant über die Bühne ginge, wären die knapp 50 Bewohnerinnen der Vorderhäuser mit bislang moderaten Mieten von Mieterhöhungen und Verdrängung bedroht. Wird die seit den 80ern bestehende Wohnnutzung im ehemaligen Fabrikgebäude im Hinterhof bestritten, droht dort mit großer Wahrscheinlichkeit sogar zeitnah die Umwandlung in luxuriöse Eigentumswohnungen und die Verdrängung der knapp 80 dort lebenden Nachbarinnen.

Dass die Käuferinnen nichts vom Kaufinteresse und Selbstverwaltung von uns Mieterinnen halten, ist bereits deutlich geworden. Es scheint sie sogar richtig in Rage zu bringen, dass wir ihnen „ihr“ Objekt abspenstig machen wollen: Bereits im Januar beschimpfte uns ein Mitarbeiter der Sahr Immobilien GmbH in einer Email (ohne seine Signatur vorher zu löschen).

Der Bezirk forderte in der Abwendungsvereinbarung folgerichtig sowohl den Schutz der Bewohnerinnen der Vorderhäuser, als auch den Fortbestand der Wohnnutzung im Fabrikgebäude. Nur so könne die „Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung“ (wie es im Vorkaufsrecht heißt) sichergestellt werden. Die Käuferin akzeptierte die Vorgaben zur Abwendung des Vorkaufs nicht und verlor somit die legale Möglichkeit, das Haus doch noch zu kaufen. Mit der Klage gegen das Vorkaufsrecht versucht sie nun, diese Möglichkeit wiederzuerlangen, ohne den Vorgaben des Bezirks folgen zu müssen.Indes zeigt die Verbindung der Sahr Immobilien zur Accentro GmbH, dass das Vorgehen des Bezirks wichtig und richtig gewesen ist, um uns Mieterinnen vor Verdrängung zu schützen: Die in der Berliner Kantstraße ansässige Immobilienfirma wirbt auf ihrer Website offen mit Ankauf, Umwandlung in Eigentumswohnungen und profitablem Weiterverkauf von Immobilien und ist für Klageverfahren gegen unliebsame Mieter*innen bekannt. Dass die Ziele des Milieuschutzgebiets von einer solchen Immobilienfirma mit Füßen getreten werden, steht für uns außer Frage.

Die Position und Haltung der (Noch-)Eigentümerin der H48 bleibt schwer nachvollziehbar: Obwohl sie die ehemaligen Gewerbeeinheiten umbauen ließ und als Wohnraum an WGs vermietete, beantragte sie keine Umwidmung zur Legalisierung des Wohnraums. Nun greift sieHausgemeinschaft der H48 den Milieuschutz zum Erhalt eben dieser Mieter*innen juristisch an.

Offen bleibt die Frage, was ihre Motive für diese Haltung sind und warum sie nicht vom Kaufvertrag zurücktritt, um den jahrelangen Rechtsstreit abzukürzen. Ein Rücktritt hätte zur Folge, dass wir sofort Eigentümer*innen werden könnten und sie sofort den vollen Kaufpreis erhalten würde. Darüber, warum es ihr so wichtig ist, dass die H48 an eine dubiose Immobilienfirma geht und nicht an uns, können wir nur spekulieren.

Unser Standpunkt jedenfalls ist klar: Milieuschutz muss für alle gelten!
Anstelle des Verkaufs an eine profitorientierte Immobilienfirma muss deshalb der Kauf durch die gemeinnützig orientierte GmbH unserer Hausgemeinschaft ermöglicht werden. Wir sind sowohl finanziell als auch organisatorisch gut aufgestellt und mehr als bereit, unser Zuhause in Zukunft selbstzuverwalten.

Die Häuser denen, die drin wohnen. Wohnraum darf keine Ware sein!
Kämpferische Grüße
Die Hausgemeinschaft der H48


Weiterführende Informationen und Social Media:

h48bleibt.org
Instagram: h48bleibt
Twitter: @H48bleibt

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11. September 2021: Große Demo gegen hohe Mieten

Aufruf
Demonstration: Wohnen für alle! Gegen hohe Mieten und Verdrängung!
Samstag, 11.09.21 um 13 Uhr – Alexanderplatz

Plakat: September 2021: Große Demo gegen hohe Mieten

Der Mietenwahnsinn geht weiter. Viele von uns müssen den größten Teil ihres Einkommens in die Miete stecken. Menschen mit geringem Einkommen werden aus der Innenstadt verdrängt. Täglich werden Menschen zwangsgeräumt. Die Wohnungs- und Obdachlosigkeit nimmt zu.

Auch Kleingewerbe, kulturelle und soziale Einrichtungen sind durch die hohen Mieten bedroht. Der Senat lässt alternative und nichtkommerzielle Projekte räumen. Der Berliner Mietendeckel wurde gekippt, hohe Nachzahlungen und Kündigungen sind die Folge.

Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, dass Politik und Wirtschaft keine Lösungen für die Klimakatastrophe und für die Sicherung unserer Grundbedürfnisse in den Bereichen Wohnen, Gesundheit und Bildung haben. Es ist an der Zeit für einen radikalen Wandel und den Aufbruch in eine solidarische Gesellschaft. Dafür gehen wir auf die Straße!

Wohnen muss Menschenrecht sein!
Stadt für alle!
Mieten runter!
Keine Umwandlungen in Eigentum und keine Eigenbedarfskündigungen mehr!
Zwangsräumungen stoppen – Obdach- und Wohnungslosigkeit bekämpfen!
Alternative Projekte erhalten!
Wohnungskonzerne vergesellschaften!

Wir unterstützen die Kampagne “Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Lasst uns alle am 26.09. für die Vergesellschaftung von großen Wohnungskonzernen unser Kreuz machen – es kommt auf jede Stimme an!

Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn

weitere Infos Demo 11.9.2021

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Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten!

Demonstration
Wer Hat Der Gibt – Bundesweiter Aktionstag:

Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten!
Samstag // 21.8.21 // 14 Uhr //
Urbankrankenhaus
Am Kanal // 10967 Berlin-Kreuzberg


Demonstration Wer Hat Der Gibt – Bundesweiter Aktionstag: 21.8.2021

Sie nehmen uns die Wohnungen, für die wir horrende Mieten zahlen sollen und die sie zu Anlageobjekten machen. Sie nehmen uns die sozialen Orte, wie die Kiezkneipe „Syndikat“, die vor einem Jahr geräumt wurde, seitdem steht sie leer. Sie nehmen uns den öffentlichen Raum, nur wer viel konsumiert, ist gern gesehen.

Wir sollen für sie arbeiten gehen, damit sie uns ausbeuten und den Profit einstecken können. Oftmals landen wir trotzdem in der Altersarmut. Bei Stange gehalten werden wir mit der Erzählung, dass Leistung sich bezahlt macht, es käme nur auf uns selber an, auf unseren Fleiß und unsere Disziplin. Wer keine Arbeit hat, wird durchs Jobcenter erst ruiniert, dann schikaniert. In Behindertenwerkstätten werden wir mit einem Stundenlohn von 1,80 Euro abgespeist.

10% der Deutschen besitzen 66% des Vermögens, 75% des Immobilienkapitals gehört den reichsten 20%. Diesen Reichtum haben sie den Arbeitenden, den Erwerbslosen und den Mieterinnen und Mietern abgepresst. Die Pandemie hat die soziale Ungleichheit weiter verschärft. Auf der einen Seite haben die deutschen Milliardäre ihr Vermögen um satte 100 Milliarden vergrößert, auf der anderen wollen sie uns die milliardenschwere Corona-Rechnung aufs Auge drücken.

Es gibt also genug Gründe sich gemeinsam gegen die wenigen Profiteure zu wehren. Und es gibt noch mehr Gründe sich gegen das System zu wehren, dass das alles erst möglich macht – den Kapitalismus. Die Regierung wird uns nicht helfen. Denn es ist nicht unsere Regierung, es ist die Regierung der Reichen. Wir müssen uns schon selber organisieren und Druck machen.

Deshalb gehen wir auf die Straße und fordern: Die Reichen sollen zahlen. Einmalige Vermögensabgabe, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, effektive Besteuerung großer Erbschaften! Vergesellschaften und Enteignen! Kapitalismus abschaffen!

Wer hat der gibt Berlin


werhatdergibt-berlin@systemli.org
Wer hat der gibt Aktionstag 21.8.2021

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Kiezkino im Garten

Eine Kooperation von Kiezforum Rixdorf & Gemeinschaftsgarten Prachttomate lädt ein zum Kiezkino im Gemeinschaftsgarten Prachttomate , Bornsdorfer Str. 9 [-11]

immer gegen 20.30 Uhr, Bar geöffnet ab 19.30 Uhr:

Di 10.08.21
REGELN AM BAND, BEI GLEICHER GESCHWINDIGKEIT
Yulia Lokshina, D 2020, 92 min.

Über die Arbeitsbedingungen in Deutschlands größtem Schlachtbetrieb, Tönnies, den Kampf von Unterstützenden der Arbeiter*innen und eine Schulklasse, die „Johanna in den Schlachthöfen“ probt.
Im Anschluss Austausch mit der Regisseurin und mit Justyna Oblacewicz (Faire Mobilität/Verdi). Zudem mit dem Gorillas Workers Collective.

Fr 13.08.21
DANNI
Bertram Hahnel, D 2021, 70 min.

Der Film gibt Einblicke in das Leben und den Kampf der Waldbesetzenden im Danneröder Forst vor und während der Räumung im Dezember 2020. Gegen die Übermacht des Staates setzen sie Mut, Kreativität und Musik.
Angefragt für den Austausch sind Menschen aus dem Umfeld der Danni-Besetzung.

Mo 16.08.21
EXPERIMENT ROJAVA – EINE GESELLSCHAFT IM AUFBRUCH
Robert Krieg, D 2019, 59 min.

Frauee nehmen aktiv teil am Aufbau des auf Selbstverwaltung zielenden demokratischen Konföderalismus ein. Perspektiven in Amûdê, einer ländlichen Kleinstadt in Rojava, Nordsyrien.
Im Anschluss Austausch mit Women Defend Rojava Berlin.

Do 19.08.21
Gegen den Strom – abgetaucht in Venzuela
Sobo Swobodnik, D 2019, 84 min.

Thomas Walter lebte fast 25 Jahre im Untergund, weil er beschuldigt wurde, mit zwei anderen “Komplizen” 1995 ein leerstehendes Abschiebegefängnis in Berlin-Grünau gesprengt zu haben. In Venezuela hat er sich eine bescheidene Existenz aufgebaut, reflektiert über linke Utopien und macht Musik mit Mal Élevé.
Im Anschluss Austausch mit dem Regisseur und Tobias Lambert (Autor).

mehr Infos zu den einzelnen Filmen auf der Website vom Gemeinschaftsgarten Prachttomate

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„Stullen“ – Vorsicht Abzocke!

Sie nehmen uns die Wohnungen, mit denen sie spekulieren. Sie nehmen uns die sozialen Orte und den öffentlichen Raum. Nur wer gut konsumiert, ist dort noch gern gesehen. Unsere Viertel wandeln sich in Rückzugsgebiete für Wohlhabende. Noch vor Jahren hätten sich diese verächtlich über Neukölln geäußert, nun ziehen ihre Kinder in unsere Kieze, zum Teil in Eigentumswohnungen. Seitdem der Flughafen geschlossen und das Tempelhofer Feld geöffnet wurde, ist der angrenzende Schillerkiez für junge Leute aus aller Welt attraktiv geworden. Die Infrastruktur hat sich gewandelt, neue Restaurants, Läden für Betuchte sind dazu gekommen. Die alteingesessene Kneipe „Syndikat“ dagegen wurde geräumt und steht seitdem leer. Das „Schillers“ mit geringen Preisen ist geschlossen, seitdem der Kneipenwirt verstorben ist. Die Mieten steigen kontinuierlich, was vor allem für die alteingesessenen Bewohner*innen problematisch ist. Nicht nur die Mieten, auch die Preise in vielen Läden steigen. Und das auch im Umfeld des Schillerkiezes.

Abzocker I: Die Hasenschänke

Diese wurde 1952 in der Hasenheide erbaut und dient seitdem als Imbiss. Vor kurzem wurden dort neue Aufkleber an den Tischen angebracht.

Infoflyer auf den Tischen der Hasenschänke in der Neuköllner Hasenheide

Eine empörte Nachbarin schreibt:
„Anfang der 1970iger Jahre habe ich ein paar Jahre in Neukölln gewohnt und Anfang der 1980iger Jahre am Rande von Kreuzberg zu Neukölln. Wenn ich seinerzeit mit Freunden oder später mit meiner Tochter und Freunden in die Hasenheide gegangen bin, war immer ein Besuch in der Hasenschänke mit eingeplant.
An einen Verzehrzwang kann ich mich nicht erinnern.
Die Hasenschänke war ein Ausflugslokal. Dort konnten die mitgebrachten Stullen verzehrt werden oder es gab heißes Wasser für den Kaffee, den man sich zum Aufbrühen mitgebracht hat.
Gekauft wurde an der Bude das, was man noch dazu wollte. Etwa eine Brause, Bier oder was man sich mal so gönnen wollte. Herva mit Mosel war seinerzeit schwer in Mode. Ein Eis fürs Kind oder die Kinder. Vielleicht auch ein Würstchen, Kartoffelsalat oder was halt im Angebot war.
Seit den Nullerjahren lebe ich wieder in Neukölln, im Schillerkiez.
Der Kiez ist in der Zwischenzeit unbezahlbar geworden. Entsprechend sind die Lokale und Restaurants, die neu aufmachen, auch ausgelegt. Unbezahlbar für Menschen mit niedrigem Einkommen, für Menschen, die schon lange hier leben. Und so hat sich leider auch die Hasenschänke entwickelt. Zu einem Ausflugslokal mit Apothekerpreisen. Zu einem Habitus wie im Borcherts.
Ja spinn ich oder was? Nun auch noch solche Aufkleber auf den Tischen.
Kommt mal runter Leute und macht nicht jeden Scheiß hier mit.
Vielleicht machen wir mal eine Aktion mit Vielen und lassen uns die Stullen an den Tischen schmecken!“

Abzocker II: Terz

Das Cafe Selig an der Genezarethkirche am Herrfurthplatz im Schillerkiez wurde im November 2020 geschlossen.

In der Berliner Zeitung vom 27.1.2021 wurde ein neues Konzept für das Cafe verkündet:
„Und auch das neue Café soll mehr bieten als Speisen, Getränke und Ambiente. “Wir werden den Raum öffnen für Menschen, die keine kommerziellen Interessen verfolgen”, verspricht Stüer (ein neuer Geschäftsführer). Ein Partner dabei wird ihre Vermieterin sein, die Diakonie. “Wir werden ihre Arbeit unterstützen mit Aktionen und Veranstaltungen”, sagt Stüer. Auch für Lesungen und Vorstellungen soll der Raum dienen. Einer, der bereits Feuer und Flamme ist für das Projekt, ist Thomas de Vachroi. Berlinweit bekannt wurde er als Leiter der Flüchtlingsunterkunft im Rathaus Wilmersdorf, heute ist er Armutsbeauftragter für Neukölln beim Diakoniewerk Simeon und wird in Kürze ein Büro in der Genezarethkirche beziehen. Er hofft, dass das Café offen sein wird für Menschen, die sich sonst nie begegnen – nicht nur das typische Herrfurthstraßen-Publikum, sondern auch Arme, Alte, Obdachlose. “Ein Spiegel der Gesellschaft”, sagt er. Aber einer, in dem nicht nur jeder sich selbst erkenne. Dieses Angebot wäre tatsächlich ziemlich exklusiv, in Neukölln und weit darüber hinaus.“

Soweit die Pläne, die Realität sieht so aus. Im neuen Cafe „Terz“ (https://terz.berlin/ ) gibt es nun „Stullen“ für 6 bis 7,50 Euro: ( siehe Screenshot von https://terz.berlin/menu/speisekarte.pdf)

Auszug aus Speisekarte Terz

Das ist wirklich ein „Spiegel der Gesellschaft“. Einkommensarme werden sich diese „Stullen“ wohl nicht leisten können. Seid ihr eigentlich Stulle?

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Syndikat Lebt – Kundgebung am 7. August 2021

Am 7. August 2020 wurde die Kollektivkneipe Syndikat, in der Weisestraße in Berlin-Neukölln, von über 2200 Polizist*innen im Auftrag eines Luxemburger Briefkastens zwangsgeräumt. Seitdem ist die Kneipe zugemauert. Über 3 Jahrzehnte war das Syndikat Dreh- und Angelpunkt für viele im Kiez und darüber hinaus. Nach wie vor ist die Kneipe Anlaufpunkt. Dort wird sich immer noch getroffen, getrunken, gefeiert und ausgetauscht.

Diesem traurigen Jahrestag wollen wir etwas positives entgegensetzen. Wir wollen zeigen, dass wir immer noch unheimlich wütend über die Räumung sind. Deshalb wird es am 07.08.21 von 14 – 22 Uhr eine Kundgebung mit Redebeiträgen, Livemusik, Performance, Ausstellung und vielem mehr in der Weisestraße geben. Dort werden wir wieder einmal zeigen, was wir uns unter Kiezkultur vorstellen.

Deshalb kommt am 07.08.21 ab 14 Uhr in die Weisestraße zwischen Selchower Straße und Herrfurthstraße und zeigt mit uns: „Syndikat Lebt!“

Kundgebung am Samstag, den 7. August 2021 Weisestraße

Weitere Infos findet ihr unter:

Telegramm: t.me/syndikat44

Twitter: @syndikat44

Quelle: https://syndikatbleibt.noblogs.org/post/2021/07/21/kundgebung-1-jahr-raeumung-des-syndikat-kiezkultur-bleibt-erhalten/

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Mietrechtsberatung * solidarisch – kostenlos

Im Kiezladen Sonnenallee 154 gibt es seit dem 14. Juni 2021 in regelmässigen Abständen Mietrechtsberatungen. Die nächste ist am: 28. Juni von 17-18 Uhr im Kiezladen Sonnenallee 154.

Modernisierung? Umwandlung in Eigentum?

  1. Nichts unterschreiben
  2. Mit Nachbar:innen reden
  3. Zur Mietrechtsberatung gehen…
    -> 28.6.; 17-18 Uhr; Kiezladen Sonnenallee 154

…Der Mietenwahnsinn greift um sich. Neukölln ist hier besonders betroffen und im internationalen Vergleich einer der Stadtteile mit dem höchsten Gentrifizierungsdruck. Vermieter:innen entwickeln immer neue Taktiken um möglichst viel Profit zu machen. Nicht immer ist da alles legal und oft geht es auch darum uns Mieter:innen aus der Wohnung zu bekommen. Aber keine Panik. Wenn wir uns gut beraten, gegenseitig helfen und organisieren, sind wir vor Verdrängung viel sicherer.

Deshalb findet jeden zweiten und vierten Montag im Monat von 17.00 – 18.00 Uhr eine Mietrechtsberatung in den Räumen des “Kiezladen Allee 154” statt. Kostenlos und solidarisch versteht sich. Bringt bitte alle nötigen Unterlagen, Mietvertrag, Briefe, eventuell Fotos oder Scans mit, damit unsere Mieterberater*innen euch helfen kann.

Wir beraten zu allen Fragen rund um eure Mietwohnung. Kommt gerne vorbei wenn wieder eine Mieterhöhung ins Haus flattert, Instandhaltung verschleppt oder Mängel nicht beseitigt werden, bei Fragen zu Mietendeckel und Mietpreisbremse oder auch bei einer Kündigung.

Gemeinsam werden wir uns dagegen wehren können!

Während der Wartezeit gibt’s Kaffee & Kuchen gegen Spende.

Sprache: deutsch und englisch; bitte für andere Sprachen rechtzeitig anfragen, wir versuchen eine Übersetzung zu organisieren.

Die nächsten Termine sind
28.06.2021; 12.07.2021; 26.07.2021
(bitte kurzfristige Änderungen auf kiezladen.org beachten)

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Kündigungen und Zwangsräumungen können töten

Trauermarsch für Peter H. // So., 27.6., 17 Uhr, Heinrichplatz

Sonntag, 27.6.2021, 17 Uhr
Heinrichplatz, Berlin-Kreuzberg


Wir trauern gemeinsam um Peter H. 40 Jahre lebte er in seiner Wohnung, dann sollte er brutal zwangsgeräumt werden. In dieser ausweglosen Situation nahm er sich das Leben.

Peter H. kam in den 80er Jahren nach Berlin, spielte Schlagzeug und zog in ein besetztes Haus in der Adalberstraße. In seiner Musik ging er auf. Er spielte zusammen mit unterschiedlichsten Künstlern, ging auf Tour in Japan, der Sowjetunion und Indonesien. Es war ein bewegtes Leben.

Und dann sollte er plötzlich seine Wohnung verlieren: seine Vermieterin klagte auf Eigenbedarf. Das Stockwerk war in zwei Hälften geteilt und die Familie aus der einen Hälfte (80m²) zog aus. Das war der Vermieterin immer noch zu wenig. Sie vermietete sie nicht nur neu, sondern bestand nun auch noch auf die Räumung von Peter. Offensichtlich wollte die Vermieterin nur mehr Geld.

Für Peter war sein Zuhauses existenziell. Ohne Begleitung und ohne Absprache verkündete ihm der sozial-psychologische Dienst das Ende seiner Wohnung. Kurz darauf beging Peter Suizid. Offensichtlich stand das Recht auf Eigentum über dem Recht auf Leben.

Peter wollte vor seiner Zwangsräumung keine Aufmerksamkeit, er wollte nicht laut kämpfen, er wollte keinen Ärger. Er wollte nur in Ruhe in seiner Wohnung alt werden.

Aber auf uns wird keine Rücksicht genommen im Wohnungsmarkt. Wir sind nur Verschiebemasse und dem Profitstreben der Vermieter ausgeliefert. Das kann ohnmächtig machen. Aber es macht auch wütend auf die Eigentums- und Machtverhältnisse, die es erlauben, Menschen einfach aus ihren Wohnungen zu schmeißen.

Wir ertragen es nicht länger, herumgeschubst zu werden. Wir nehmen nicht länger hin, dass Menschen in den Selbstmord getrieben werden.

Wir gehen auf die Straße und trauern gemeinsam um Peter H.

Bündnis Zwangsräumung verhindern

zwangsraeumungverhindern.nostate.net
zwangsraeumungverhindern@riseup.net
facebook.com/zwangsraeumungverhindern
twitter.com/BuendnisZRV
Telefon (Mo-Do. 14-20 Uhr / Fr. 10-20 Uhr ): 0151 713 072 90

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Solidaritätsnote für die Bewohner:innen des Friedrichshainer Nordkiezes

Erklärung vom Plenum des Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn am 15.Juni 2021

Brandschutz muss Bewohner:innen dienen!
Kein Wahlkampf auf unserem Rücken!
Gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit!

Am Donnerstag, 17. Juni, soll gegen den Willen der Bewohner:innen eine erneute Brandschutzbegehung im Haus Rigaer Straße 94 durchgeführt werden. Hierfür soll ein weiträumiges Gebiet im Friedrichshainer Nordkiez zur „Roten Zone“ gemacht werden, also von Polizeigittern abgesperrt und bewacht. Von Mittwoch 15:00 Uhr bis Freitag 23:59 Uhr wird die Versammlungsfreiheit aufgehoben. Protest und Gegenöffentlichkeit gegen diese massiven Grundrechtseinschränkungen werden verunmöglicht. Es ist klar, dass es nicht um Brandschutz geht, sondern um ein Exempel an einem politisch missliebigen Haus und um die Spekulation mit Wohnraum.

Wir protestieren entscheiden gegen diese offensichtlich unverhältnismäßigen freiheitseinschränkenden Maßahmen! Der Brandschutz hat im Interesse der Hausbewohner:innen zu stehen. Es ist nicht hinnehmbar, dass undurchsichtige Immobilieneigentümer ihre spekulativen Absichten ausgerechnet mit Schutzrechten der Bewohner:innen durchsetzen können.

Die Eigentümer der Rigaer Straße 94 wollen mit einem Ex-besetzten Haus spekulieren. Vor Gericht konnten sie jahrelang nicht beweisen, wer überhaupt vertretungsberechtigt ist. In der Rigaer Straße 94 wurden in den letzten Jahren mehrfach Schlägertrupps gegen Bewohner:innen eingesetzt. Ähnliches trug sich jüngst bei der Räumung der Liebigstraße 34 zu. Wenige Tage nach der Räumung bedrohten bewaffnete Schläger Journalist:innenund Anwohner:innen. Verbindungen zur organisierten Kriminalität können nicht ausgeschlossen werden.
Wir fordern den Senat auf sich von diesen dubiosen Strukturen zu distanzieren und die Amtshilfe zu verwehren!

Im Gegenteil hat der Senat die Pflicht das sozio-kulturelle Milieu der ehemals besetzten Häuser zu erhalten. Schließlich war es die Stadt und die Friedrichshainer Wohnungsbaugenossenschaft, die 1992 langfristige Mietverträge mit den Besetzer:innen ausgehandelt haben. Die mehrfachen Eigentumsübertragungen und Verkäufe ändern nichts an der politischen und moralischen Verpflichtung zu den damaligen Verträgen zu stehen.

Wir sind solidarisch mit den Bewohner:innen des Friedrichshainer Nordkiezes! Für mehr Sozialpolitik und bunte Häuser, statt Versicherheitlichung und „rote Zonen“!

Plenum des Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn am 15.Juni 2021


Bündnis gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung Berlin
mietenwahnsinn.info
mail@mietenwahnsinn.info

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