Kündigungen und Zwangsräumungen können töten

Trauermarsch für Peter H. // So., 27.6., 17 Uhr, Heinrichplatz

Sonntag, 27.6.2021, 17 Uhr
Heinrichplatz, Berlin-Kreuzberg


Wir trauern gemeinsam um Peter H. 40 Jahre lebte er in seiner Wohnung, dann sollte er brutal zwangsgeräumt werden. In dieser ausweglosen Situation nahm er sich das Leben.

Peter H. kam in den 80er Jahren nach Berlin, spielte Schlagzeug und zog in ein besetztes Haus in der Adalberstraße. In seiner Musik ging er auf. Er spielte zusammen mit unterschiedlichsten Künstlern, ging auf Tour in Japan, der Sowjetunion und Indonesien. Es war ein bewegtes Leben.

Und dann sollte er plötzlich seine Wohnung verlieren: seine Vermieterin klagte auf Eigenbedarf. Das Stockwerk war in zwei Hälften geteilt und die Familie aus der einen Hälfte (80m²) zog aus. Das war der Vermieterin immer noch zu wenig. Sie vermietete sie nicht nur neu, sondern bestand nun auch noch auf die Räumung von Peter. Offensichtlich wollte die Vermieterin nur mehr Geld.

Für Peter war sein Zuhauses existenziell. Ohne Begleitung und ohne Absprache verkündete ihm der sozial-psychologische Dienst das Ende seiner Wohnung. Kurz darauf beging Peter Suizid. Offensichtlich stand das Recht auf Eigentum über dem Recht auf Leben.

Peter wollte vor seiner Zwangsräumung keine Aufmerksamkeit, er wollte nicht laut kämpfen, er wollte keinen Ärger. Er wollte nur in Ruhe in seiner Wohnung alt werden.

Aber auf uns wird keine Rücksicht genommen im Wohnungsmarkt. Wir sind nur Verschiebemasse und dem Profitstreben der Vermieter ausgeliefert. Das kann ohnmächtig machen. Aber es macht auch wütend auf die Eigentums- und Machtverhältnisse, die es erlauben, Menschen einfach aus ihren Wohnungen zu schmeißen.

Wir ertragen es nicht länger, herumgeschubst zu werden. Wir nehmen nicht länger hin, dass Menschen in den Selbstmord getrieben werden.

Wir gehen auf die Straße und trauern gemeinsam um Peter H.

Bündnis Zwangsräumung verhindern

zwangsraeumungverhindern.nostate.net
zwangsraeumungverhindern@riseup.net
facebook.com/zwangsraeumungverhindern
twitter.com/BuendnisZRV
Telefon (Mo-Do. 14-20 Uhr / Fr. 10-20 Uhr ): 0151 713 072 90

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Solidaritätsnote für die Bewohner:innen des Friedrichshainer Nordkiezes

Erklärung vom Plenum des Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn am 15.Juni 2021

Brandschutz muss Bewohner:innen dienen!
Kein Wahlkampf auf unserem Rücken!
Gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit!

Am Donnerstag, 17. Juni, soll gegen den Willen der Bewohner:innen eine erneute Brandschutzbegehung im Haus Rigaer Straße 94 durchgeführt werden. Hierfür soll ein weiträumiges Gebiet im Friedrichshainer Nordkiez zur „Roten Zone“ gemacht werden, also von Polizeigittern abgesperrt und bewacht. Von Mittwoch 15:00 Uhr bis Freitag 23:59 Uhr wird die Versammlungsfreiheit aufgehoben. Protest und Gegenöffentlichkeit gegen diese massiven Grundrechtseinschränkungen werden verunmöglicht. Es ist klar, dass es nicht um Brandschutz geht, sondern um ein Exempel an einem politisch missliebigen Haus und um die Spekulation mit Wohnraum.

Wir protestieren entscheiden gegen diese offensichtlich unverhältnismäßigen freiheitseinschränkenden Maßahmen! Der Brandschutz hat im Interesse der Hausbewohner:innen zu stehen. Es ist nicht hinnehmbar, dass undurchsichtige Immobilieneigentümer ihre spekulativen Absichten ausgerechnet mit Schutzrechten der Bewohner:innen durchsetzen können.

Die Eigentümer der Rigaer Straße 94 wollen mit einem Ex-besetzten Haus spekulieren. Vor Gericht konnten sie jahrelang nicht beweisen, wer überhaupt vertretungsberechtigt ist. In der Rigaer Straße 94 wurden in den letzten Jahren mehrfach Schlägertrupps gegen Bewohner:innen eingesetzt. Ähnliches trug sich jüngst bei der Räumung der Liebigstraße 34 zu. Wenige Tage nach der Räumung bedrohten bewaffnete Schläger Journalist:innenund Anwohner:innen. Verbindungen zur organisierten Kriminalität können nicht ausgeschlossen werden.
Wir fordern den Senat auf sich von diesen dubiosen Strukturen zu distanzieren und die Amtshilfe zu verwehren!

Im Gegenteil hat der Senat die Pflicht das sozio-kulturelle Milieu der ehemals besetzten Häuser zu erhalten. Schließlich war es die Stadt und die Friedrichshainer Wohnungsbaugenossenschaft, die 1992 langfristige Mietverträge mit den Besetzer:innen ausgehandelt haben. Die mehrfachen Eigentumsübertragungen und Verkäufe ändern nichts an der politischen und moralischen Verpflichtung zu den damaligen Verträgen zu stehen.

Wir sind solidarisch mit den Bewohner:innen des Friedrichshainer Nordkiezes! Für mehr Sozialpolitik und bunte Häuser, statt Versicherheitlichung und „rote Zonen“!

Plenum des Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn am 15.Juni 2021


Bündnis gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung Berlin
mietenwahnsinn.info
mail@mietenwahnsinn.info

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Radiobericht vom Kiezspaziergang am 7.6. 2021 im Schillerkiez

Syndikat Lebt – Lebt – Lebt!

Als der Rot-Rot-Grüne Senat am 7. August 2020 ca. 2700 Polizistinnen auf die Bewohnerinnen des Weisekiezes los liess, um die zu dem Zeitpunkt bereits 1,5 Jahre umkämpfte Kollektivkneipe Syndikat für einen Luxemburger Steuervermeidungsbriefkasten der Brüder Pears aus England zwangszuräumen, hätte er vermutlich nicht gedacht, dass das den Widerstand gegen Verdrängung erst richtig lostrat.

Verschiedene Hausgemeinschaften im Weise/Schillerkiez organisierten sich und treten ihrem Rauswurf inzwischen gemeinsam entgegen. Immer am 7. Kalendertag des Monats treffen sie sich vor dem inzwischen zugemauerten Syndikat und starten Proteste. Am 7. Juni 2021 machten ca. 100 Menschen einen Kiezspaziergang und besuchten das inzwischen erfolgreich geretette Luftbrückenhaus in der Leinestrasse und die noch immer bedrohte Hermannstrasse 48. Weitere Aktivitäten sollen folgen, so die Teilnehmer*innen.

Radiobeitrag https://archive.org/details/kiezspaziergang-syndikat-lebt

weitere Infos https://syndikatbleibt.noblogs.org/


Radio Aktiv Berlin – jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat aus dem Studio
Ansage (StAn) im Freien Radio Berlin-Brandenburg von 16 – 17 Uhr auf der
88,4 FM in Berlin und 90,7 FM in Potsdam – Blog und Podcasts
http://radioaktivberlin.nostate.net

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Kundgebungen gegen Gentrifizierung im Neuköllner Norden am 7.Mai 2021

An diesem Freitag, den 7. Mai 2021 gibt es gleich zwei Kundgebungen gegen Verdrängung:

14 Uhr Braunschweigerstr. 53/55
18 Uhr Weisestr. 56 Syndikat

Hier der Aufruf für 14 Uhr:

Die Gentrifizierung setzt sich im Stadtteil Neukölln immer mehr durch. Von den Restaurants im sogenannten “Kreuzkölln” bis zu den Kneipen in der Weserstraße; vom “Karstadt” am Hermannplatz bis zum gesamten Schillerkiez. Der neueste Schandfleck, die im Bau befindliche Luxussiedlung “Kalle Neukölln”, bringt das Thema Gentrifizierung noch näher an unseren Kiez heran. Kaum hat das Bundesverfassungsgerichtden Berliner Mietendeckel gekippt, scheint die Bautätigkeit so allgegenwärtig zu sein wie nie zuvor; ein klares Indiz dafür, dass Mieterhöhungen und Verdrängungen bereits begonnen haben.

Am Freitag, den 07.05.2021, organisieren wir in unserem Kiez, entlang der Braunschweiger Str. und Richardstr. eine Kundgebung: Gemeinsam für einen selbstorganisierten Kiez! Wir laden euch ein, zusammenzukommen, zu tanzen, zu spielen und gemeinsam eine solidarische Nachbarschaft zu feiern! Alle eingenommenen Spenden fließen vollständig in die Finanzierung von Anti-Repressions-Kosten für Menschen ohne Papiere.

Gegen die Gentrifizierung, in Solidarität mit bedrohten Hausprojekten, lasst uns die Straßen zurückerobern!

B53/55

Dann um 18 Uhr zur geräumten Kiezkneipe Syndikat in der Weisestr. 56.

Hallo liebe Freundinnen des Syndikats, am Freitag, den 7.5.21 ist die Räumung unserer geliebten Kiezkneipe 8 Monate her. Deshalb machen wir ab 18 Uhr eine Kundgebung vor dem Syndikat. Es wird Redebeiträge und hoffentlich auch ein wenig Musik geben. Kommt rum!

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Statement zur Polizeigewalt am 1. Mai in Neukölln

Polizei und Senat bringen Gewalt in unseren Alltag, in unsere Kieze und unsere Demonstrationen!

Pressemitteilung des Aktionsbündnis Antira vom 5.5.2021

Statement zur institutionellen Polizeigewalt am revolutionär-antirassistischen 1. Mai in Berlin!

Am 1. Mai 2021 haben sich bis zu 25.000 Menschen am Hermannplatz in Berlin-Neukölln versammelt, um inmitten einer der schwersten sozialen Krisen, die die kapitalistische Produktions- und Lebensweise verursacht hat, für globale Solidarität und die Rekonstruktion internationalistischer Klassenkämpfe zu demonstrieren.

Mit dem Bewusstsein darüber, dass von der aktuellen Corona-Pandemie vor allem arme, migrantisierte und illegalisierte Menschen (sehr oft Frauen*) im globalen Norden und Süden am stärksten betroffen sind, hat die diesjährige Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration zu Vergesellschaftung, internationaler Solidarität und Globalen Sozialen Rechten in Pandemiezeiten aufgerufen. Schulter an Schulter haben wir ein klares Zeichen gesetzt, dass wir in unseren Kämpfen zusammenstehen, dass wir gemeinsam eine befreite, gerechte und solidarische Gesellschaft ohne Grenzen fordern.

Die Berliner Polizei und der Senat aus SPD, Grünen und Linken haben dagegen ein anderes Zeichen gesetzt: Sie haben offensichtlich bereits im Vorfeld entschieden, unsere Demonstration zu kriminalisieren und anzugreifen. So hat die Polizei etwa 30 Minuten nach dem Start am Hermannplatz damit begonnen, die Demonstration auf niederträchtigste Art und Weise zu blockieren, zu kriminalisieren und blutig kaputtzuschlagen.

Unter absurden Vorwänden und ohne Durchsagen oder Kommunikation mit der Versammlungsleitung hat die Polizei die 25.000 Menschen große Demonstration an drei verschiedenen Abschnitten voneinander getrennt und den mittleren Teil eingekesselt. Mit den dann folgenden Gewalteskapaden wollten sie die vielen, teilweise sehr jungen migrantisierten und nicht-migrantisierten Antifaschist*innen abschrecken, sich politisch weiter zu engagieren. Das war ein klarer Versuch, nicht nur die Demonstration, sondern unsere ganze Bewegung zu spalten! Doch eine Bewegung könnt ihr nicht spalten!

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Auf die Straße gegen Polizeigewalt: 8. Mai 2021

Bündnis gegen Polizeigewalt kündigt Großdemonstration für 8.Mai an. Die Eskalation der Polzeigewalt auf der Revolutionären 1.Mai Demo in Neukölln machte nochmal deutlich, wie wichtig es ist, am 8. Mai auf die Straße zu gehen.

Ihr seid keine Sicherheit!
Gemeinsam gegen Rassismus und Nazis in den Sicherheitsbehörden.

Pressemitteilung vom 29.04.2021

In Berlin kündigt ein neu gegründetes Bündnis gegen Polizeigewalt für den
08.05.2021, dem Gedenktag für die Befreiung vom deutschen Faschismus, eine
Großdemonstration an. Unter dem Motto „Ihr seid keine Sicherheit“ fordern die
Veranstaltenden vor allem eine konsequentere Aufklärung rassistischer Vorfälle
in den Reihen der Polizei und die Entnazifizierung der mit rechtsradikalen
Netzwerken durchsetzten Sicherheitsbehörden in Deutschland. Zur Demonstration
ruft ein breites Netzwerk verschiedener zivilgesellschaftlicher Akteure und
aktivistischer Gruppen auf, wie die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland
(ISD), das Aktionsbündnis Antira (ABA) und die Initiative Rromnja.

Ihr seid keine Sicherheit – Demonstration 8.5.2021

Die Meldungen von rechten Chatgruppen, vom Verschwinden von Waffen und Munition
aus den Beständen deutscher Sicherheitsbehörden und ihren Verbindungen zur
rechtsextremen Szene häufen sich seit Jahren. Hinzu kommt der mangelnde
Aufklärungswille, der auch der Berliner Polizei im Hinblick auf mutmaßlich
rassistische oder neonazistische Taten vorgeworfen wird.

Pressesprecherin Simin Jawabreh von „Ihr seid keine Sicherheit“ dazu:
„Noch immer wird von Einzelfällen gesprochen. Damit muss Schluss sein.
Beispiele, wie die absolut mangelhaften Ermittlungen der rechtsterroristischen
Anschlagsserie in Berlin Neukölln oder die wiederholten Morddrohungen eines NSU
2.0, die Menschen mit Daten von Polizeicomputern erhielten, zeigen uns deutlich,
dass wir es hier mit einem größeren Problem zu tun haben. Die Politik sollte
sich hier endlich klar positionieren.“

Sprecherin Helene Gottwald ergänzte:
„Wir haben den Tag der Befreiung für unsere Demonstration gewählt, weil Erinnern
an die Opfer der nationalsozialistischen Menschheitsverbrechen auch heute noch
bedeutet, gegen alle Formen faschistischer Ideologien zu kämpfen. Die rechten
Netzwerke innerhalb der Polizei sind faschistisch, deswegen fordern wir:
Entnazifizierung jetzt! Am 8.Mai auf die Straße zu gehen heißt für uns aber
auch, diesen Tag im Sinne der politischen Kämpfe der Überlebenden als Tag des
Sieges zu erinnern!“

Die Demonstration wird am 08.05.2021 um 13.00 am Platz der Luftbrücke in Berlin-
Kreuzberg starten.

Social Media:
Instagram: @aktionsbündnis_antira
Facebook: https://www.facebook.com/AktionAntira
Twitter: @aba_berlin
Website: https://www.ihrseidkeinesicherheit.org/

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Der 1. Mai 2021 in Neukölln

*Revolutionärer 1. Mai startet 17 Uhr am Herrmannplatz in Berlin-Neukölln

Breites migrantisches Bündnis mobilisiert zu den Protesten

Die diesjährige Revolutionäre 1. Mai Demonstration startet um 17 Uhr am Hermannplatz in Neukölln. Ein Bündnis aus migrantischen und internationalistischen Gruppen schließt sich erstmals der Organisation der Demonstration zum Kampftag der internationalen Arbeiter*innenklasse in Berlin an und stellt den Frontblock.

Teil des Bündnisses sind: AGIF Berlin, Bayan Europe, Berlin for India, Bloque Latinoamericano, Initiative der Betreuer*innen, CoLiberation Berlin, Dest Dan Frauenrat, Freie Kurdische Gemeinde Berlin, Jewish Antifa, Jüdischer Antifaschistischer Bund, Migrantifa Berlin, No Border Assembly, Palästina Spricht, Respect Berlin, Sudan Uprising, United Against Turkish Fascism, Women Defend Rojava Berlin, Young Struggle und YXK/JXK.

„Der Klassenkampf in Deutschland muss migrantisch auch sein, weil es migrantische Arbeiterinnen sowie Arbeiterinnen im globalen Süden sind, die überausgebeutet werden und somit den Reichtum der herrschenden Klasse eines imperialistischen Landes wie Deutschland erwirtschaften“, sagt Isabell Martinez. Für das Bündnis steht fest, dass der Revolutionäre 1. Mai nicht nur im Zeichen der Arbeiter*innen, sondern auch für die Menschen stehen muss, die ohne Arbeit, Papiere oder Wohnung leben, Menschen die unbezahlte Haus- und Pflegearbeit machen, sowie jenen die kriminalisiert und weggesperrt werden oder im Mittelmeer ertrinken.

Plakat Revolutionäre 1.Mai Demo Hermannplatz

„Unsere politischen Stimmen und Forderungen wurden in Deutschland zu lange ignoriert, es wird Zeit, dass wir ein Zeichen setzen“, sagt Aleksandra Szymanski. In Deutschland fehle es an einer breiten, klassenkämpferischen Linken, diese gelte es aufzubauen. „Der 1. Mai ist Teil dieses Aufbauprozesses“, so Szymanski.

„Das kapitalistische System kann ohne den Rassismus als Logik der Legitimation für Überausbeutung sowie die Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt, die dazu dient den Preis der Arbeitskraft niedrig zu halten, nicht existieren“ heißt es weiter. Auch die Faschisierung des Staatsapparates, die sich in der Kriminalisierung und dem Morden an rassifizierten Menschen ausdrückt, sei eine Konsequenz des kapitalistischen Systems.

Der diesjährige revolutionäre erste Mai startet um 17 Uhr am Hermannplatz in Neukölln mit einer Kundgebung. Der Demonstrationszug wird sich um 18 Uhr in Bewegung setzten und über die Karl-Marx-Straße und Sonnenallee in Richtung Kreuzberg laufen um auf dem Oranienplatz zu enden.

Laut Meryem Malik soll „die Demo die Solidarität mit unserer Klasse in all unseren Sprachen laut werden lassen“. Für das Bündnis ist es wichtig, dass die Demonstration die Bedürfnisse und Kämpfe der migrantischen Communities von Kreuzberg und Neukölln abbildet und nicht entfremdend auf sie wirkt: Die Demo soll ein Ausdruck der Solidarität sein, der zum kämpfen mitreißt und an die historische Kontinuität migrantischer, diasporischer und internationaler revolutionärer Kämpfe erinnert, die in vielen Communities lange Tradition haben. Damit auch diejeneigen, deren Existenz kriminalisiert wird, sowie Passant*innen eingeladen sind sich anzuschließen, muss sich der Charakter der diesjährigen Demo also verändern. „Wir haben kein Interesse an den Provokationen der Berliner Polizei und fordern sie auf, sich von der Demonstration und unseren Kiezen fernzuhalten“, so Malik.

Gemeinsam mit den anderen Gruppen, die zum diesjährigen revolutionären ersten Mai aufrufen, soll der Fokus der diesjährigen Demo ebenfalls auf die Folgen der Coronakrise sowie dem Ziel der Enteignung großen Wohnungsbaugesellschaften aufmerksam machen. „Im Zuge der Corona-Krise wird zugleich ein Krieg gegen die Werktätigen, die Armen und Marginalisierten ausgefochten“, so Jasmeet Singh. „Wir wollen, dass die Reichen für diese Krise die Rechnung präsentiert bekommen.“

„Kommt, damit wir am 1. Mai, dem Tag der internationalen Arbeiter*innenschaft, denen danken können, die durch das Werk ihrer Hände diese Welt geschaffen haben und die die Bedingungen für eine neue Welt möglich machen werden.“

Quelle:https://migrantifaberlin.wordpress.com/2021/03/29/pressemeldung-revolutionarer-1-mai-2021-in-berlin/

weitere Infos:
Revolutionärer 1.Mai Berlin

Update 4.5.2021:
Pressemitteilung des Bündnisses zur Vorbereitung der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration
Die Lügen der Polizei – oder: wovor sich die Herrschenden fürchten

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28. April: Macht die Fabriken dicht – nicht die Parks!

Close Factories – Not Parks

Die Interventionistische Linke ruft auf zu einer Demonstration gegen Ausgangsperren am Mittwoch, den 28. April 2021, 20:30 Uhr
Treffpunkt: Herrfurthplatz, Neukölln
Von da aus gehts Richtung Hasenheide.

Corona-Hotspot Arbeitsplatz für 3 Wochen dicht machen! Bezahlte Pause für alle statt Ausgangssperre!

Die bundesweite Ausgangssperre ist da. Aber die Gefahr lauert drinnen. Aerosolforscher:innen haben mit Blick auf das bundesweite Infektionsschutzgesetz eindeutig und ausdrücklich gesagt: Corona-Infektionen sind vor allem ein Innenraumproblem. Draußen hingegen finden kaum Infektionen statt. Wieso sollen wir dann abends eingesperrt werden, nur um uns morgens wieder in die Öffis zu quetschen und zur Arbeit zu fahren?

Flyer Demo “Close Factories – Not Parks”

Bei Merkels Vorschlag einer Mini-Pause an Ostern haben wir gesehen, wie schnell und vehement Konzerne in der Lage sind, ihre Profitinteressen durchsetzen gegen jede Vernunft und auf Kosten der Menschen und ihrer Gesundheit. Jetzt kommt die vermeintliche Alternative: die Ausgangssperre ab 22 Uhr, wenn die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt. Die Unternehmen, Fabriken und Büros dürfen einfach weiter machen als wäre nichts. Ihre Rolle als Corona-Hotspots wird totgeschwiegen, während mit autoritären Maßnahmen elementare Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, von denen klar ist, dass sie kaum Effekte auf das Infektionsgeschehen haben.

Dass Profite mehr zählen als Menschen, ist nichts Neues und war auch schon vor der Pandemie so. Aber in der aktuellen Situation zeigt sich der Vorrang von Konzerninteressen vor der Gesundheit der Menschen auf vielfältige und absurde Weise. Ein Beispiel ist auch die globale Ungerechtigkeit bei der Verteilung der Impfstoffe. Die Staaten des Globalen Nordens sichern sich den Großteil der Impfstoffe und schützen gleichzeitig die Interessen der Pharmaindustrie. Mehr als 100 Länder haben in den WTO-Verhandlungen das Aussetzen der Impfstoffpatente gefordert. Deutschland und die EU blockieren.

Diese Pandemie ist erst vorbei, wenn sie für alle vorbei ist. Der Schutz der Patente ist ein Pandemie-Treiber und hat nichts mit der Bekämpfung von Corona zu tun, sondern nur mit der Garantie von Konzernprofiten. Bei der Ausgangssperre ist es ähnlich: Die Ansteckungsgefahr lauert drinnen und uns wird verboten raus zu gehen. Dabei müssten wir eigentlich so viel und so oft draußen sein wie möglich.

Alle nicht-systemrelevanten Unternehmen müssen jetzt schließen! Wir brauchen 3 Wochen bezahlten Urlaub. Wir wollen draußen spazieren gehen und in den Parks sitzen – und zwar zu jeder Uhrzeit und mit der gebotenen Vorsicht, wenn wir andere Menschen treffen. Denn diese Krise bringt uns alle an unsere Belastungsgrenzen und wir brauchen eine Pause.

Aber wir wissen natürlich auch, dass es draußen nicht ungefährlich ist. Auch wenn Aerosole unter freiem Himmel nicht das Problem sind, gibt es immer noch die Tröpfchen-Infektion. Deshalb verhalten wir uns auch draußen verantwortungsbewusst. Wir achten darauf, uns nicht gegenseitig anzustecken, weil wir mit denjenigen solidarisch sind, die schwere Krankheitsverläufen zu befürchten haben und weil wir wollen, dass das Sterben im Zusammenanhang mit der Pandemie endlich aufhört.

3 Wochen bezahlte Pause! Industrie und Inzidenz runterfahren statt Ausgangssperre!
Impfstoff für alle! Gebt die Patente frei!

Demo durch den Park
Treffpunkt: Herrfurthplatz, Neukölln
Mittwoch, 28. April, 20:30 Uhr
Im Park ist es dunkel. Bringt Laternen, Lichterketten und anderen Leucht-Kram mit.

Quelle: https://interventionistische-linke.org/termin/close-factories-not-parks

Update 28.4.2021 22 Uhr:

Etwa 500 Menschen beteiligen sich an der Demo, siehe Twitter.

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Termine gegen gekippten Mietendeckel

Liebe Nachbar*innen im Schillerkiez,

der Mietendeckel wurde gekippt. Was für eine Schweinerei!

Erst während des Lockdowns volle Miete verlangen und jetzt auch noch erkämpfte Einsparungen zurückverlangen? 15.000 Menschen auf der Straße am Donnerstag waren nur der Anfang. Mieter*innen organisieren sich in ihren Häusern, Straßen, Kiezen und entlang ihres Eigentümers. Gemeinsam gegen die unendliche Profitsucht von oben. Jetzt erst recht!

Plakate Mietendeckel – was tun?

Hier ein paar Beratungsangebote (für alle Mieter*innen) zu dem Umgang mit anstehenden Nachzahlungen wegen dem gekippten Mietendeckel:

  • Mittwoch (HEUTE, 21.4.) um 20 Uhr: organisiert von der Akelius-Mieter*innenvernetzung: schreibt eine email an: info@stoppakelius.de
    Das ist die erste Veranstaltung einer Reihe zum Thema: weitere Infos findet ihr hier: https://twitter.com/StoppAkeliusB/status/1384431207501508609
  • Freitag (23.4.) um 17 Uhr: organisiert vom Berliner Mieterverein: schreibt eine email mit Datum an: colditz@berliner-mieterverein.de
  • Dienstag (27.4.) um 18.30 Uhr: organisiert vom Berliner Mieterverein: schreibt eine email mit Datum an: colditz@berliner-mieterverein.de

Außerdem könnt ihr Anträge auf Übernahme der Rückzahlungen stellen, auch wenn ihr gerade keine Leistungen bezieht:

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Mietendeckel gekippt – Redebeiträge der Demo 15.4.2021

Am vergangenen Donnerstag, den 15. April 2021, demonstrierten über 15 000 Menschen vom Hermannplatz zum Kottbusser Tor, um ihre Wut gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Ausdruck zu bringen. Am Anfang gab es kämpferische Redebeiträge, die wohl nur von wenigen gehört werden konnten. Deshalb dokumentieren wir sie hier als Videomitschnitt von Mieter TV P2P:

Rede von Zwangsräumungverhindern
Die Mieter*innen sind sauer & die Bewegung wird dadurch nur gestärkt.

Rede von Mieterinnengewerkschaft
Die Mieter*innen sind sauer & die Bewegung wird dadurch nur gestärkt.

Mietendeckel gekippt! Wie geht es weiter? Demo Schnelldurchlauf

Die Videos stammen von Mieter TV P2P

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