Kritik am Iniforum Berlin

Seit einiger Zeit existiert in Berlin ein Iniforum , das Mieter*innen vernetzen will , bezahlt von der Stadt Berlin. Daran gibt es Kritik, die bisher nur über Email-Verteiler ging. Hier ist der Text:

Liebe Leute der außerparlamentarischen Mietenbewegung in Berlin.

Wir betrachten die sogenannte Initiative „Iniforum“ als Angriff auf alle basisorientierten Initiativen und außerparlamentarischen Gruppen, die sich nicht vor den Karren von Parteien und korrumpierten Linken spannen lassen wollen. Boykottiert diese Plattform und deren Akteure. Verbreitet die Mail weiter. Diskutiert in Euren Gruppen Alternativen zu dieser Plattform. Nachfolgend unsere Position:

Wir sind nicht Euer Job!

Bekanntlich versuchen bestimmte Kräfte immer wieder den außerparlamentarischen Charakter der Mietenbewegung zu verwässern und an die Linkspartei und die Grünen zu binden und somit an die Parlamente. Dies geschieht immer wieder auch in Kombination senatsfinanzierter Stellen und direkten Geldzuwendungen durch den Senat oder Bezirk (Sachmittel, Logistik, Ressourcen).

Mitte August bekamen mehrere Initiativen eine Mail (u.a. Hermannplatz-Initiative) in dem sich das „IniForum“ vorstellt. Wir, Aktivist*innen aus der Mietenbewegung und Antigentrifizierungsinitiativen, werden in die gekürzte Fassung kommentierend hineinarbeiten:

„IniForum“:
Die Eckdaten des Projekts: Das IniForum hat die Aufgabe, die vielen mieten- und stadtpolitischen Initiativen Berlins untereinander noch besser zu vernetzen und ihre Themen auf die Tagesordnung der Politik zu bekommen. Entstanden ist es aus Gesprächen zwischen Aktiven aus verschiedenen Initiativen, Akteurinnen aus der Verwaltung des Landes Berlin und Fachpolitikerinnen der Koalitionsparteien. Und nach einem Jahr Vorarbeit geht das IniForum nun an den Start.

Die Kritik:
Die Organisationsform des IniForums ist schon im Ansatz eine Form von Oben nach Unten. Hier findet bereits der politische Verrat an der Mietenbewegung statt: Selbsternannte Anführer, die sich selber Aktive nennen, sitzen nun also mit Koalitionsparteien und der Verwaltung zusammen. Das alleine muss man sich schon mal auf der Zunge zergehen lassen. Hier wird gar nicht von einer Basisorganisierung ausgegangen, sondern gleich die Ebene der Politik bedient – mit der dealt man die Möglichkeiten aus, die man strukturell anbieten will. Und für die man sogar bezahlt wird. Wem will man das anbieten? Der Basis.

Schon der ganze Entstehungsprozess geht einher mit Degradierung der Basisinitiativen, die sich nicht an den Gesprächen beteiligen/wollen oder nichts davon wissen. Und die davon auch nichts wissen sollten – denn hier werden Entscheidungen über Basisstrukturen gefällt. Die muss man jetzt nur noch für die Plattform gewinnen. Hier ist nichts organisch entstanden. Hier ist keine Organisierung aus den bestehenden Basisstrukturen heraus entwickelt worden. Denn dort wo dies passiert, haben genau diese Leute nichts zu melden, die uns jetzt das IniForum als den Ort andrehen wollen, wo wir uns dann unter ihrer Regie vernetzen sollen. Wer redet da eigentlich mit wem und worüber? Und über wen?
Sie repräsentieren nichts außer sich selbst. Es geht um Job, Reputation und Geltungssucht. Kotti & Co und Bizim Kiez zum Beispiel.

Der politische Verrat besteht in letzter Konsequenz darin, dass die namentlich bekannten Akteure sich Ressourcen durch die Parteien verschaffen, die es ihnen erlauben, sich für eine Arbeit bezahlen zu lassen, die eine außerparlamentarische Bewegung wieder an die Parteipolitik und das Parlament anbindet. Eine Anbindung an den Ort, an dem seit Jahren im Sinne der Immobilienwirtschaft gehandelt wird. Und es war der rot-rot-grüne Senat der den Polizeieinsatz und die Zwangsräumung gegen das Syndikat und die Liebig34 gefahren hat.

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Aktionstag am 10. Oktober von “Unser Block Bleibt”

Aufruf zum Aktionstag am Samstag 10.10. um 10 Uhr, Pressetermin um 12 Uhr
in der Framstraße 7, Reuterkiez Neukölln

Der rettende Vorkauf des Bezirks für die letzten 5 Mietshäuser mit bezahlbarem Wohnraum in unserem Block droht zu scheitern. Aufgrund des überteuerten Preises und wegen versteckter Vertragsklauseln sind städtische Wohngesellschaften, Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Drittkäufer bisher nicht in der Lage, das Vorkaufsrecht zu nutzen und die Häuser vor der Investorenübernahme zu schützen.

Die Absichten der privaten Investoren sind glaskar: Umwandlung in Eigentumswohnungen, überzogene Modernisierung und Luxusneubau im Innenhof. Unbezahlbare Mieten!

Bezirk und Senat müssen regulierend auf den Kaufpreis einwirken, damit das Vorkaufsrecht von städtischen Gesellschaften oder genutzt werden kann!
.
Gelingt das nicht, müssen die Privatinvestoren vom Bezirk und von uns Mietern und Kiezbewohnern dazu gebracht werden, die Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen, um die Einhaltung der Milieuschutzauflagen zu garantieren!

Aktionstag ab 10:00 Uhr
Wir werden gemeinsam Aushänge und Plakate gestalten, für mehr Sichtbarkeit nach außen. Mitbringen von Farbe, Bettlaken, Papier etc. erwünscht!

Pressetermin ab 12:00 Uhr
Um 12 Uhr beginnt eine Pressewirksame Aktion in der Framstraße. Medienvertreter sind eingeladen. Mehr Informationen: PM UNSER BLOCK Verkauft_05102020 (Pressemitteilung vom 5.10.2020)

Unser Block bleibt e.V. und
die Mieterinnen und Mieter der Häuser Nansenstr. 11 / Framstr. 3-9

Quelle: https://unserblockbleibt.wordpress.com/2020/10/05/aktionstag-am-10-oktober/

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Recht auf Wohnen garantieren — Leerstand beschlagnahmen

Update vom 7.10.2020:
mit dem aktualisierten Text und einer Einladung zur Pressekonferenz.

hiermit laden wir Sie/ Euch ein unserer Pressekonferenz anlässlich der bevorstehenden Zwangsräumung des Hausprojekts „Liebig 34“ beizuwohnen.
Diese wird auf offener Straße am Donnerstag, 08. Oktober um 11 Uhr
Auf der Höhe Liebigstraße Nr. 9 –10 am südlichen Ende der „roten Zone“ stattfinden.
Folgenden offenen Brief haben wir an alle Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses, sowie an mietenpolitisch aktive Initiativen versandt. Wir würden uns über dessen Verbreitung sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen,
Kim Meyer für das Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn

Eine Erklärung vom Bündnis “Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn”

Offener Brief: Recht auf Wohnen garantieren – Leerstand beschlagnahmen

Jedes Jahr werden ca. 5.000 Zwangsräumungen in Berlin vollzogen.
Manchmal gibt es Protest. Die meisten geschehen aber so still und leise, dass es nicht einmal die Nachbar:inne mitbekommen. Für die Betroffenen endet diese brutalste Form der Verdrängung häufig in der Wohnungslosigkeit oder Obdachlosigkeit. Günstigen Wohnraum finden die wenigsten danach.
Am 09. Oktober wird dies anders sein. Das anarchistische, queer-feministische Hausprojekt in der Liebigstr. 34 in Berlin-Friedrichshain mit 40 Bewohner:innen, einem Veranstaltungsraum und einem Infoladen soll geräumt werden. Nur zum Vergleich, selbst das Modellprojekt des Senats gegen Wohnungslosigkeit „Housing First“ will innerhalb von 3 Jahren nur 40 Menschen unterbringen.

Ein Großaufgebot der Polizei wird vermutlich den Kiez in den Ausnahmezustand versetzen und viele Anwohner:innen in ihrem Alltag stören. Ein ähnliches Szenario bot sich vor Kurzem den entnervten Bewohner:innen im Neuköllner Schillerkiez bei der Räumung der Kneipe Syndikat.
Der ganze Einsatz soll aber nicht als krasser Angriff auf die Interessen der Berliner Mieter:innen gesehen werden, sondern wird als ein Beispiel für rot-rot-grüne Sicherheitspolitik verkauft. Denn seit Jahren werden im Friedrichshainer Nordkiez in einen sogenannten „Gefahrengebiet“ grundlegende Bürgerrechte außer Kraft gesetzt, begleitet von einer entsprechenden Medienkampagne.Das Einrichten der sogenannten „roten Zone“ setzt dem ganzen die Krone auf. Weder Demonstrations- noch Bewegungsfreiheit sollen hier ihren Platz finden. Die Schließung einer Grundschule und einem halben Dutzend Kitas werden ebenfalls in Kauf genommen.

Auch wir fühlen uns unsicher, aber nicht wegen militanter politischen Aktionen in einem kleinen Kiez, sondern wegen des alltäglichen Mietenwahnsinns in ganz Berlin. Auch dieses Jahr wird der Wohnungsnotstand nicht behoben. Neuvermietungspreise steigen weiter, Wohnungen werden in Eigentum umgewandelt und Mieter:innen werden wegen Eigenbedarfs aus ihren 4-Wänden geklagt.

Einer der treibenden Akteure ist der Immobilienspekulant Padovicz. Ihm gehört nicht nur die Liebig 34, sondern insgesamt mehrere tausend Wohnungen in ganz Berlin. Darunter sind auch die (weitestgehend) leer stehenden Objekte in der Hauptstraße 1 in Lichtenberg, der Kröllstraße 12 in Alt-Treptow und der Weidenweg 63 in Friedrichshain. Nun soll die Liebigstraße 34 diesen beeindruckenden Leerstand ergänzen.

Es ist kein Zufall, dass in einer Stadt mit chronischer Wohnungsnot 40 Mieter:innen aus ihrem Wohnhaus geräumt werden, während der Konzern des Milliardärs ganze Häuser leer stehen lässt. Ganz offenbar ist dies die Logik des Marktes. Eine Logik, der wir uns nicht fügen sollten. Stattdessen fordern wir eine lösungsorientierte Politik, die sich nicht zum Spielball von Investoreninteressen macht.

Hinzu kommt, dass die Infektionszahlen an COVID-19 Erkrankten rasant steigen, die kalte Jahreszeit hat begonnen und sowohl Kältehilfe als auch Notunterkünfte für Wohnungs- und Obdachlose sind auf die Pandemie längst nicht ausreichend vorbereitet. Im April 2020 hat diese Erkenntnis zu einer generellen Aussetzung aller Zwangsräumungen geführt. Nun verkündet der Senat stolz, dass lediglich landeseigene Unternehmen keine Zwangsräumungen mehr durchführen. Von solchen PR-Gags haben wir genug.

Wir fordern den Berliner Senat auf das Menschenrecht auf Wohnen zu garantieren und damit der Berliner Verfassung Geltung zu verschaffen. Wir erinnern daran, dass diese Rechte universell sind, sie gelten auch für Anarchist:innen und radikale Feminist:innen. Die Zwangsräumung der Liebig34 und alle weiteren Zwangsräumungen müssen ausgesetzt und abgeschafft werden. Stattdessen muss der Leerstand beschlagnahmt und wieder vermietet werden.

Das Berliner Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn ruft alle Gruppen und Initiativen auf gegen Leerstand, Zwangsräumungen und Eigenbedarfskündigungen aktiv zu werden.Wir wollen gemeinsam mit allen Mieter:innen dieser Stadt daran arbeiten, dass soziale Brandstifter wie Padovicz endlich enteignet werden. Wohnraum darf keine Ware bleiben.

Unterzeichnet von:
Berliner Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn
Bizim Kiez
Initiativenforum – Stadtpolitik Berlin
Berliner Mietergemeinschaft
Wir bleiben alle – Friedrichshain
Akelius Mieter:innenvernetzung
Mietenini Weissensee
Kiezpalaver Schöneberg
Bündnis Zwangsräumung verhindern
Friedel54 im Exil
Kunstblock
Eigenbedarf kennt keine Kündigung
Sozialforum Alt-Treptow
Kollektivkneipe Syndikat
Amma 65
Kiezmiezen
Kiezversammlung 44
BfuM

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Kiezdemo für Liebig34 am 7.10.2020

Nachbarinnen organisieren eine Nachbarinnendemo gegen Verdrängung in Friedrichshain an der Kreuzung Liebigstr. und Rigaer Strasse.

Gemeinsam laut für einen solidarischen Kiez und den Erhalt der Liebig34
am Mittwoch, den 7. Oktober um 18 Uhr am Dorfplatz.

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Liebig34 muss bleiben!

a message to our allies out there! eine nachricht an unsere verbündeten da draußen!

A audiomessage to our allies out there! Eine Audionachricht an unsere Verbündeten da draußen!

Audio here

In deutsch auch als Text hier:


Liebe Nachbarinnen, liebe Genossinnen,
an alle die noch nicht aus der Stadt der Reichen verdrängt wurden!

Am 15. September hat uns ein Schreiben vom Gerichtsvollzieher T. Knop erreicht: Darin steht, dass wir am 9. Oktober um 7 Uhr morgens geräumt werden sollen. Ein riesen Polizeiaufgebot soll die gesamte Straße abriegeln, gewaltsam ins Haus eindringen und uns aus unseren Zimmern, unseren Küchen, unserem geliebten zu Hause raus auf die Straße zerren.

Die Liebig34 ist seit 30 Jahren fester Bestandteil dieses Kiezes. Sie hat ihn mitgestaltet, unterhalten, hat anggeeckt und Widersprüche aufgezeigt. Die Liebig ist und war ein Ort für Vernetzung und Zusammenkommen. Tausende Menschen sind durch diese Tür ein und ausgegangen. Haben hier gewohnt, mitgestaltet, die Räume bemalt, hinterm Tresen gestanden, im Infoladen gestöbert, an der Feuertonne gesessen, von einer besseren Zukunft geträumt.

Eine Bewohnerin meinte mal in einem Interview: wenn diese Wände reden könnten, sie würden die verrücktesten Geschichten erzählen. Ein großes Stück Kiezkultur ist in diesen Wänden verwoben und soll uns jetzt genommen werden.

Die Liebig ist unser zu Hause, unser Rückzugsort, da wo wir Kraft tanken, um kämpferisch in den neuen Tag starten zu können. Das Haus ist ein widerständiger Ort, an dem sich nicht nur die GentrifiziererInnen im Kiez aufreiben, sondern auch Macker, die denken, Leute aufm Dorfplatz scheiße anzumachen. Die Liebig ist ein Ort der Solidarität, wo Menschen über die Jahre immer wieder ein Bett gefunden haben, wo sie sich vom Stress draußen in der Welt erholen konnten. Wo Leute unterstützt wurden, die Scheiße erfahren haben, wo man sich unter die Arme greift, wenns mal finanziell knapp wird.

Die Liebig ist vor allem eins der Symbole einer Stadt, wie sie sein könnte, wenn wir sie selber gestalten dürften. Immer weniger solcher Orte existieren und weichen Luxusbauten und Kapitalanlagen. Wenn diese Häuser erstmal weg sind, können wir sie nicht wieder zurück holen. Mit ihnen geht nicht nur Wohn- und Lebensraum verloren, sondern auch ein Berlin, welches nicht nur für Reiche, Start Ups und als Touriattraktion dient. Es steht für eine Stadt von unten. Dieser Kiez wird nicht mehr der selbe sein, wenn solche Ort verschwinden. Yuppie Cafés ersetzen die kollektiven Ort der Begegnung schon jetzt teilweise. Eine klinisch Reine Bambiland atmosphäre voller steriler Neubauten ersetzt die Alten Häuser, die diese Stadt in und auswendig kennen.

Wir haben nicht mehr viel Zeit, doch wir können sie nutzen, um mit aller Kraft zu zeigen, welches Berlin wir leben wollen. Organisiert euch, kommt vorbei – zeigt denen, die für diese Ungerechtigkeit verantwortlich sind, wie kacke wir das finden. Zeigt mit uns, dass dieser Kiez nicht nur Wohnungseigentümerinnen und Investorinnen gehört, sondern den Menschen, die ihn jeden Tag leben.

Seit kreativ. Am 9. Oktober darf die Liebig nicht geräumt werden. Für einen Kiez von unten!

Liebig 34 bleibt!

Quelle: liebig34.blogsport.de/2020/09/25/a-message-to-our-allies-out-there-eine-nachricht-an-unsere-verbuendeten-da-draussen/

Nochmal einige Termine im Kampf um die Liebig34 zur Übersicht:

03.10.: Demo ab 21Uhr vom Samariterplatz

04.10.: ab 12Uhr Tag X Aktionstraining in der Rigaer94

04.10.: ab 13 Uhr “Tanz auf den Barrikaden“ mit Livemusik, Flohmarkt und Essen vor der Liebig34

09.10.: Tag X – Räumung zum Desaster machen ab 4 Uhr in & um Nord-Friedrichshain

09.10./ Tag X: Interkiezionale Tag X Demo für die Liebig34 um 21 Uhr (der Ort wird noch bekannt gegeben)

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Hermannstraße 225/226 wehrt sich: Demo 3. Oktober

Hausverkauf geht weiter, Neukölln wird verhökert, Was passiert?

Die Hausgemeinschaft in der Hermannstrasse 225/226 in Neukölln wehrt sich gegen den Verkauf des Hauses, fordert Vorkaufsrecht und ruft auf zur:


Demonstration Samstag, den 3. Oktober um 12 Uhr
Hermannstr. 225 Ecke Flughafenstr.

Aus ihrem Flyer:

“Wir fordern die Nutzung des Vorkaufsrecht. Wir kämpfen für die Gemeinwirtschaft. Der Milieuschutz bietet zu viele Schlupflöcher. Wir fordern Bezirk, Land und Landeswohnungsunternehmen auf ihre Entscheidungen nach sozialen statt betriebswirtschaftlichen Kriterien zu treffen.”

Hier der Flyer, leider nur als Grafik:

Flyer zur Kundgebung am 3.10.2020

Kontakt via Twitter: Hermannstraße_225/226

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Syndikat bleibt Unvermietbar!

Die Kiezkneipe Syndikat in der Weisestrasse in Neukölln konnte zwar geräumt werden, aber der Protest geht weiter. Die aus den Kiezversammlungen entstandene AG Unvermietbar verteilt Flyer in der Weisestrasse, damit Nachbarn eventuelle Interessent*innen an den Räumlichkeiten über das Risiko einer Anmietung informieren. Das ist sinnvoll, auch wenn es zur Zeit eher so aussieht , dass der Eigentümer Pears Global die Räume erstmal leerstehen lässt.

Hier der Flyer:

Hallo liebe Nachbar*innen,
wir brauchen Eure Unterstützung!

Nach der Räumung des Syndikats Anfang August wollen wir nicht, dass die Briefkastenfirma “Pears Global” den Laden einfach so weitervermieten kann. Wir wollen Pears Global und der Politik, die den verrückten und brutalen Polizeieinsatz veranlasst haben, zeigen, dass man so in unserer Nachbarschaft nicht durchkommt.
In die Weisestr. 56 gehört das Syndikat und sonst nichts! Wenn Ihr seht, dass mehrere Leute das Ladenlokal besichtigen wollen, vielleicht mit Handwerker*innen oder Security im Gepäck, gebt uns bitte Bescheid! Dazu könnt Ihr in der Lunte (Weisestr. 53) Menschen informieren oder eine eMail an syndikatbleibt@riseup.net schreiben.
Wenn Ihr Lust habt, wäre es natürlich super gut, wenn Ihr die Menschen selbst ansprecht. wir brauchen Eure Unterstützung!

Vorschlag, wie man Interessent*innen ansprechen kann:
“Hallo, ist das hier eine Besichtigung? Dann habe ich eine wichtige Information für Sie: Ich rate Ihnen davon ab! Im August wurde hier das Syndikat, eine Kiezkneipe, die seit 35 Jahren ansässig war, brutal geräumt. Die Nachbarschaft will hier keinen anderen Laden als das Syndikat. Es geht nicht gegen Sie — aber Sie werden hier wahrscheinlich nicht glücklich werden, unabhängig davon, was ihre Pläne sind. Und die Vermieter sind übrigens richtig schlimm, googlen Sie mal “Pears Global”. Schönen Tag noch und überlegen Sie sichs nochmal!”

Gerne könnt ihr die Ansprache abwandeln, vielleicht muss man auch Englisch reden (siehe Rückseite dieses Flyers).
Ihr müsst nicht sagen, wer ihr seid und könnnt einfach wieder gehen,wenn ihr gesagt habt, was ihr sagen wolltet. Einen Ratschlag zu geben ist nichts illegales. Wichtig: Die Interessentinnen sind nicht unsere Feindinnen, sondern Pears Global. Die Interessent*innen sollen sich nicht körperlich oder verbal bedroht fühlen.

Das Syndikat ist tot. Lang lebe das Syndikat!

Syndikat lebt Syndikat Bleibt Weisestrasse

english version below

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Berliner Gemeinschaftsgärten gegen Vereinnahmung durch Immobilienkonzern Signa

Berliner Gemeinschaftsgärten wie die Prachttomate und Prinzessinnengarten Kollektiv in Neukölln wehren sich gegen die Vereinnahmung durch den Immobilienkonzern Signa, der Karstadt am Hermannplatz abreissen will: “Wir sind nicht Kulisse eures Verwertungsinteresses!”

Zur PR-Kampagne von Signa/”NichtOhneEuch”:
Wir sind nicht Kulisse eures Verwertungsinteresses!

24.09.20

Sie versuchen es auf allen Ebenen, mit allen Mitteln, um ihr Megaprojekt am Hermannplatz doch noch durchzudrücken. Aktuell möchte sich die Signa Immobiliengruppe von ihrer stadtgrünsten Seite zeigen und wirbt in einem Faceb**k-Post für eine “Route durch die hübschesten Gärten Neuköllns”[1]. Im Stile eines serviceorientierten, losduzenden Freizeit-Blogs lädt Signa zu Besuchen in vielen selbstorganisierten Gärten Neuköllns ein.

Bezeichnend der Name der Kampagne: “NichtOhneEuch”. Lobbyismus pur, aufgemacht als angebliches Partizipationsangebot an uns Neuköllner*innen. Mit der empfohlenen Gartentour versucht Signa sich ein nachhaltiges Image zu verpassen und eine Verankerung im Kiez darzustellen.

Der Investor Signa will das Karstadt am Hermannplatz abreißen und durch einen neuen Konsumtempel ersetzen. Eine weitere massive Aufwertung ist die Folge. Anwohnende und Gewerbetreibende wehren sich dagegen und haben sich in der “Initiative Hermannplatz [2]” zusammengetan.

Das ist nicht das erste Mal, dass Akteur*innen der Verdrängung und der Stadt der Reichen mit der Ausstrahlung der sozial und ökologisch ausgerichteten Nachbarschaftsgärten werben. Es bleibt zum Kotzen.

Gemeinschaftsgärten, oft auch als Urban Gardening benannt, werden von Stadtmarketingkampagnen wie auch Investor*innen gerne für ein grünes Image benutzt, während es von Seiten der Stadtpolitik selten konkrete Unterstützung für den Erhalt dieser Orte gibt. Der Gemeinschaftsgarten Prachttomate beispielsweise steht vor einer sehr ungewissen Zukunft, auf der ehemaligen Gartenhälfte werden Eigentumswohnungen einer Baugruppe gebaut [3].

Die Schaffung von exklusivem Wohneigentum ist das was die Akteurinnen einer Stadt der Reichen u.a. massiv forcieren, welche durch Großbauprojeke weiter befeuert wird. Auch die Planerinnen des Luxuskaufhauses “Markthalle 101” am Alfred-Scholz-Platz wollen sich mit einem “Urban Garden” einen kiezverankerten, nachhaltigen Anstrich geben[4].

Auf dem neuen Karstadtgebäude soll dann bestimmt auch ein Hochbeet hingeschissen werden. Nachhaltig Geld scheffeln, nachhaltig die Menschen aus den Kiezen verdrängen, darum geht es.

Wir können uns am Hermannplatz auch gut ein Tausch-und-Schenkehaus vorstellen sowie ein Haus mit vielen selbstorganisierten Initiativen, Freiräumen, Band-Proberäumen, sozialer und gesundheitlicher Beratung und Wohnungen für alle – bis dahin heißt es

karSTADT erhalten, Signa-Neubau verhindern! Für die Stadt von Unten!

Gemeinschaftsgarten Prachttomate

Prinzessinnengarten Kollektiv

[1] leider facebook – https://m.facebook.com/nichtohneeuch/photos/a.127302741993602/373144584076082/?type=3&source=48

[2] https://initiativehermannplatz.noblogs.org/

[3] https://www.prachttomate.de/presse/die-baugruppen-plage-juni-2020/

[4] https://www.mrei.de/projekt/karl-marx-strase-101-berlin/

Auch das Netzwerk Urbane Gärten Berlin protestiert in einem kurzen Statement
Greenwashing und Kuscheln mit dem Kiez? Ganz sicher OHNE UNS!

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Tom Schreiber und das Syndikat

Tom Schreiber ist Abgeordneter der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus (AGH) und stadtweit bekannt als eifriger Linken-Hasser. Überall sieht er linksextremistische Bestrebungen, denen er entschieden gegenüber treten will. Dazu verfasst er auch zahlreiche Anfragen ans Abgeordnetenhaus Berlin, um den “linksextremistischen Sumpf” zu entlarven. Seine Lieblingsfeinde sind bekanntlich die Bewohner des Hauses Rigaer Strasse 94 und das queere Hausprojekt Liebig34. Das reicht ihm wohl nicht und so fand er Ende Juli ein neues Objekt seiner Begierde: die damals kurz vor der Räumung stehende Kiezkneipe Syndikat in Neukölln.
Er verfasste eine seiner berüchtigten schriftlichen Anfragen beim Abgeordnetenhaus:

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 29.Juli2020(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Juli2020) zum Thema:
Linksextremismus in Berlin–Zur Kneipe „Syndikat“ in Neukölln
und bekam darauf eine Antwort vom 17. August 2020 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Aug. 2020)
Drucksache 18 / 24338 , aus der wir hier zitieren.

Nach einigen Fragen zu Eigentümern, Inhabern und Gewerbekram kommt die zentrale Frage:

Syndikat: Drogenhandel und Linksextremismus

“7. Welche Rolle spielt das „Syndikat“ nach Behördenkenntnissen im Hinblick auf den Drogenhandel sowie den Linksextremismus in Berlin?”

und darauf die ernüchternde Antwort der Senatsverwaltung, die ihn wohl enttäuscht hat:

“Zu 7.:
Erkenntnisse zum „Syndikat“ in Bezug auf Drogenhandel liegen dem Senat nicht vor.

Die Lokalität ist während der Öffnungszeiten frei zugänglich und wird von unterschiedlichen Personen, speziell aus dem Neuköllner Kiez, besucht, darunter auch von Personen, die in unterschiedlichen Strukturen der linken Szene zugeordnet werden können.
Das „Syndikat“ ist jedoch nicht als eine zentrale Infrastruktur der linksextremistischen Szene Berlins einzuschätzen. Seine aktuelle Bedeutung erhielt es vor allem durch die Weigerung, die Räume nach Ablauf des Mietvertrages freiwillig zu räumen. Das Objekt wird von der Szene in eine Reihe mit anderen vermeintlich „bedrohten Freiräumen“ gestellt. Damit soll Solidarität über Szenegrenzen hinaus beim Widerstand gegen Räumungen organisiert werden, insbesondere im Hinblick auf sehr viel einschlägigere Objekte wie die „Liebig34“.”

Auch die weiteren Fragen nach Straftaten und Anzeigen rund ums Syndikat bringen nicht die erhofften Ergebnisse. So muss der Herr Schreiber wohl weiter nach Feinden Ausschau halten.

Wer sich über die übrigen Aktivitäten des Abgeordneten Schreiber informieren will, kann dies auch auf einer neuen im Internet erschienen Website tun:
TomSchreiber MdA

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20. September: Gedenken an Luke Holland

Sonntag, den 20. September 2020 um 16 Uhr, Ringbahnstraße Ecke Walterstraße in Berlin Neukölln
Wir gedenken Luke Holland, der vor 5 Jahren an dieser Stelle von dem Neonazi Rolf Zielezinski ermordet wurde.

Am Sonntag, 20. September, jährt sich der Mord an Luke Holland zum fünften Mal.
Der damals 31-jährige britische Jurist wurde am frühen Morgen des 20. Septembers 2015 in der Ringbahnstraße/Ecke Walterstraße vor der damaligen Bar Del Rex ermordet.
Holland hatte vor der Bar gestanden und telefoniert.
Der Neonazi Rolf Z. soll Holland mit einer abgesägten Schrotflinte unerwartet aus nächster Nähe in den Bauch geschossen haben, Holland hatte keine Überlebenschance.
Z. hatte sich womöglich daran gestört, dass Holland englisch sprach.
Bei seiner Festnahme noch am selben Tag fanden Polizist*innen in seiner Wohnung Nazidevotionalien, Sprengstoff und mehrere Waffen.
Er wurde wegen Mordes und illegalem Waffenbesitz zu elf Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt, seine mögliche rechtsextreme Tatmotivation spielte im Urteil keine Rolle.

Am 20. September 2020, um 16 Uhr, wollen Freunde, Angehörige und Mitglieder der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas am Tatort in der Ringbahnstraße 29 Luke Holland gedenken.

Am selben Tag soll seine Mutter Rita Holland in Manchester im Grab ihres Sohnes beigesetzt werden.
Rita Holland nahm sich im Oktober 2019 das Leben, laut Angaben von Angehörigen weil sie den Schmerz über den Verlust ihres Sohnes nicht ertrug.

Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş
https://burak.blackblogs.org // www.gedenkort-fuer-burak.org
www.facebook.com/Burak.unvergessen
burak-initiative@web.de

Ausführlicher Text:

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