Kundgebungen gegen Gentrifizierung im Neuköllner Norden am 7.Mai 2021

An diesem Freitag, den 7. Mai 2021 gibt es gleich zwei Kundgebungen gegen Verdrängung:

14 Uhr Braunschweigerstr. 53/55
18 Uhr Weisestr. 56 Syndikat

Hier der Aufruf für 14 Uhr:

Die Gentrifizierung setzt sich im Stadtteil Neukölln immer mehr durch. Von den Restaurants im sogenannten “Kreuzkölln” bis zu den Kneipen in der Weserstraße; vom “Karstadt” am Hermannplatz bis zum gesamten Schillerkiez. Der neueste Schandfleck, die im Bau befindliche Luxussiedlung “Kalle Neukölln”, bringt das Thema Gentrifizierung noch näher an unseren Kiez heran. Kaum hat das Bundesverfassungsgerichtden Berliner Mietendeckel gekippt, scheint die Bautätigkeit so allgegenwärtig zu sein wie nie zuvor; ein klares Indiz dafür, dass Mieterhöhungen und Verdrängungen bereits begonnen haben.

Am Freitag, den 07.05.2021, organisieren wir in unserem Kiez, entlang der Braunschweiger Str. und Richardstr. eine Kundgebung: Gemeinsam für einen selbstorganisierten Kiez! Wir laden euch ein, zusammenzukommen, zu tanzen, zu spielen und gemeinsam eine solidarische Nachbarschaft zu feiern! Alle eingenommenen Spenden fließen vollständig in die Finanzierung von Anti-Repressions-Kosten für Menschen ohne Papiere.

Gegen die Gentrifizierung, in Solidarität mit bedrohten Hausprojekten, lasst uns die Straßen zurückerobern!

B53/55

Dann um 18 Uhr zur geräumten Kiezkneipe Syndikat in der Weisestr. 56.

Hallo liebe Freundinnen des Syndikats, am Freitag, den 7.5.21 ist die Räumung unserer geliebten Kiezkneipe 8 Monate her. Deshalb machen wir ab 18 Uhr eine Kundgebung vor dem Syndikat. Es wird Redebeiträge und hoffentlich auch ein wenig Musik geben. Kommt rum!

Veröffentlicht unter Allgemein | Schreib einen Kommentar

Statement zur Polizeigewalt am 1. Mai in Neukölln

Polizei und Senat bringen Gewalt in unseren Alltag, in unsere Kieze und unsere Demonstrationen!

Pressemitteilung des Aktionsbündnis Antira vom 5.5.2021

Statement zur institutionellen Polizeigewalt am revolutionär-antirassistischen 1. Mai in Berlin!

Am 1. Mai 2021 haben sich bis zu 25.000 Menschen am Hermannplatz in Berlin-Neukölln versammelt, um inmitten einer der schwersten sozialen Krisen, die die kapitalistische Produktions- und Lebensweise verursacht hat, für globale Solidarität und die Rekonstruktion internationalistischer Klassenkämpfe zu demonstrieren.

Mit dem Bewusstsein darüber, dass von der aktuellen Corona-Pandemie vor allem arme, migrantisierte und illegalisierte Menschen (sehr oft Frauen*) im globalen Norden und Süden am stärksten betroffen sind, hat die diesjährige Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration zu Vergesellschaftung, internationaler Solidarität und Globalen Sozialen Rechten in Pandemiezeiten aufgerufen. Schulter an Schulter haben wir ein klares Zeichen gesetzt, dass wir in unseren Kämpfen zusammenstehen, dass wir gemeinsam eine befreite, gerechte und solidarische Gesellschaft ohne Grenzen fordern.

Die Berliner Polizei und der Senat aus SPD, Grünen und Linken haben dagegen ein anderes Zeichen gesetzt: Sie haben offensichtlich bereits im Vorfeld entschieden, unsere Demonstration zu kriminalisieren und anzugreifen. So hat die Polizei etwa 30 Minuten nach dem Start am Hermannplatz damit begonnen, die Demonstration auf niederträchtigste Art und Weise zu blockieren, zu kriminalisieren und blutig kaputtzuschlagen.

Unter absurden Vorwänden und ohne Durchsagen oder Kommunikation mit der Versammlungsleitung hat die Polizei die 25.000 Menschen große Demonstration an drei verschiedenen Abschnitten voneinander getrennt und den mittleren Teil eingekesselt. Mit den dann folgenden Gewalteskapaden wollten sie die vielen, teilweise sehr jungen migrantisierten und nicht-migrantisierten Antifaschist*innen abschrecken, sich politisch weiter zu engagieren. Das war ein klarer Versuch, nicht nur die Demonstration, sondern unsere ganze Bewegung zu spalten! Doch eine Bewegung könnt ihr nicht spalten!

Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein | Schreib einen Kommentar

Auf die Straße gegen Polizeigewalt: 8. Mai 2021

Bündnis gegen Polizeigewalt kündigt Großdemonstration für 8.Mai an. Die Eskalation der Polzeigewalt auf der Revolutionären 1.Mai Demo in Neukölln machte nochmal deutlich, wie wichtig es ist, am 8. Mai auf die Straße zu gehen.

Ihr seid keine Sicherheit!
Gemeinsam gegen Rassismus und Nazis in den Sicherheitsbehörden.

Pressemitteilung vom 29.04.2021

In Berlin kündigt ein neu gegründetes Bündnis gegen Polizeigewalt für den
08.05.2021, dem Gedenktag für die Befreiung vom deutschen Faschismus, eine
Großdemonstration an. Unter dem Motto „Ihr seid keine Sicherheit“ fordern die
Veranstaltenden vor allem eine konsequentere Aufklärung rassistischer Vorfälle
in den Reihen der Polizei und die Entnazifizierung der mit rechtsradikalen
Netzwerken durchsetzten Sicherheitsbehörden in Deutschland. Zur Demonstration
ruft ein breites Netzwerk verschiedener zivilgesellschaftlicher Akteure und
aktivistischer Gruppen auf, wie die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland
(ISD), das Aktionsbündnis Antira (ABA) und die Initiative Rromnja.

Ihr seid keine Sicherheit – Demonstration 8.5.2021

Die Meldungen von rechten Chatgruppen, vom Verschwinden von Waffen und Munition
aus den Beständen deutscher Sicherheitsbehörden und ihren Verbindungen zur
rechtsextremen Szene häufen sich seit Jahren. Hinzu kommt der mangelnde
Aufklärungswille, der auch der Berliner Polizei im Hinblick auf mutmaßlich
rassistische oder neonazistische Taten vorgeworfen wird.

Pressesprecherin Simin Jawabreh von „Ihr seid keine Sicherheit“ dazu:
„Noch immer wird von Einzelfällen gesprochen. Damit muss Schluss sein.
Beispiele, wie die absolut mangelhaften Ermittlungen der rechtsterroristischen
Anschlagsserie in Berlin Neukölln oder die wiederholten Morddrohungen eines NSU
2.0, die Menschen mit Daten von Polizeicomputern erhielten, zeigen uns deutlich,
dass wir es hier mit einem größeren Problem zu tun haben. Die Politik sollte
sich hier endlich klar positionieren.“

Sprecherin Helene Gottwald ergänzte:
„Wir haben den Tag der Befreiung für unsere Demonstration gewählt, weil Erinnern
an die Opfer der nationalsozialistischen Menschheitsverbrechen auch heute noch
bedeutet, gegen alle Formen faschistischer Ideologien zu kämpfen. Die rechten
Netzwerke innerhalb der Polizei sind faschistisch, deswegen fordern wir:
Entnazifizierung jetzt! Am 8.Mai auf die Straße zu gehen heißt für uns aber
auch, diesen Tag im Sinne der politischen Kämpfe der Überlebenden als Tag des
Sieges zu erinnern!“

Die Demonstration wird am 08.05.2021 um 13.00 am Platz der Luftbrücke in Berlin-
Kreuzberg starten.

Social Media:
Instagram: @aktionsbündnis_antira
Facebook: https://www.facebook.com/AktionAntira
Twitter: @aba_berlin
Website: https://www.ihrseidkeinesicherheit.org/

Veröffentlicht unter Allgemein | Schreib einen Kommentar

Der 1. Mai 2021 in Neukölln

*Revolutionärer 1. Mai startet 17 Uhr am Herrmannplatz in Berlin-Neukölln

Breites migrantisches Bündnis mobilisiert zu den Protesten

Die diesjährige Revolutionäre 1. Mai Demonstration startet um 17 Uhr am Hermannplatz in Neukölln. Ein Bündnis aus migrantischen und internationalistischen Gruppen schließt sich erstmals der Organisation der Demonstration zum Kampftag der internationalen Arbeiter*innenklasse in Berlin an und stellt den Frontblock.

Teil des Bündnisses sind: AGIF Berlin, Bayan Europe, Berlin for India, Bloque Latinoamericano, Initiative der Betreuer*innen, CoLiberation Berlin, Dest Dan Frauenrat, Freie Kurdische Gemeinde Berlin, Jewish Antifa, Jüdischer Antifaschistischer Bund, Migrantifa Berlin, No Border Assembly, Palästina Spricht, Respect Berlin, Sudan Uprising, United Against Turkish Fascism, Women Defend Rojava Berlin, Young Struggle und YXK/JXK.

„Der Klassenkampf in Deutschland muss migrantisch auch sein, weil es migrantische Arbeiterinnen sowie Arbeiterinnen im globalen Süden sind, die überausgebeutet werden und somit den Reichtum der herrschenden Klasse eines imperialistischen Landes wie Deutschland erwirtschaften“, sagt Isabell Martinez. Für das Bündnis steht fest, dass der Revolutionäre 1. Mai nicht nur im Zeichen der Arbeiter*innen, sondern auch für die Menschen stehen muss, die ohne Arbeit, Papiere oder Wohnung leben, Menschen die unbezahlte Haus- und Pflegearbeit machen, sowie jenen die kriminalisiert und weggesperrt werden oder im Mittelmeer ertrinken.

Plakat Revolutionäre 1.Mai Demo Hermannplatz

„Unsere politischen Stimmen und Forderungen wurden in Deutschland zu lange ignoriert, es wird Zeit, dass wir ein Zeichen setzen“, sagt Aleksandra Szymanski. In Deutschland fehle es an einer breiten, klassenkämpferischen Linken, diese gelte es aufzubauen. „Der 1. Mai ist Teil dieses Aufbauprozesses“, so Szymanski.

„Das kapitalistische System kann ohne den Rassismus als Logik der Legitimation für Überausbeutung sowie die Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt, die dazu dient den Preis der Arbeitskraft niedrig zu halten, nicht existieren“ heißt es weiter. Auch die Faschisierung des Staatsapparates, die sich in der Kriminalisierung und dem Morden an rassifizierten Menschen ausdrückt, sei eine Konsequenz des kapitalistischen Systems.

Der diesjährige revolutionäre erste Mai startet um 17 Uhr am Hermannplatz in Neukölln mit einer Kundgebung. Der Demonstrationszug wird sich um 18 Uhr in Bewegung setzten und über die Karl-Marx-Straße und Sonnenallee in Richtung Kreuzberg laufen um auf dem Oranienplatz zu enden.

Laut Meryem Malik soll „die Demo die Solidarität mit unserer Klasse in all unseren Sprachen laut werden lassen“. Für das Bündnis ist es wichtig, dass die Demonstration die Bedürfnisse und Kämpfe der migrantischen Communities von Kreuzberg und Neukölln abbildet und nicht entfremdend auf sie wirkt: Die Demo soll ein Ausdruck der Solidarität sein, der zum kämpfen mitreißt und an die historische Kontinuität migrantischer, diasporischer und internationaler revolutionärer Kämpfe erinnert, die in vielen Communities lange Tradition haben. Damit auch diejeneigen, deren Existenz kriminalisiert wird, sowie Passant*innen eingeladen sind sich anzuschließen, muss sich der Charakter der diesjährigen Demo also verändern. „Wir haben kein Interesse an den Provokationen der Berliner Polizei und fordern sie auf, sich von der Demonstration und unseren Kiezen fernzuhalten“, so Malik.

Gemeinsam mit den anderen Gruppen, die zum diesjährigen revolutionären ersten Mai aufrufen, soll der Fokus der diesjährigen Demo ebenfalls auf die Folgen der Coronakrise sowie dem Ziel der Enteignung großen Wohnungsbaugesellschaften aufmerksam machen. „Im Zuge der Corona-Krise wird zugleich ein Krieg gegen die Werktätigen, die Armen und Marginalisierten ausgefochten“, so Jasmeet Singh. „Wir wollen, dass die Reichen für diese Krise die Rechnung präsentiert bekommen.“

„Kommt, damit wir am 1. Mai, dem Tag der internationalen Arbeiter*innenschaft, denen danken können, die durch das Werk ihrer Hände diese Welt geschaffen haben und die die Bedingungen für eine neue Welt möglich machen werden.“

Quelle:https://migrantifaberlin.wordpress.com/2021/03/29/pressemeldung-revolutionarer-1-mai-2021-in-berlin/

weitere Infos:
Revolutionärer 1.Mai Berlin

Update 4.5.2021:
Pressemitteilung des Bündnisses zur Vorbereitung der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration
Die Lügen der Polizei – oder: wovor sich die Herrschenden fürchten

Veröffentlicht unter Allgemein | Schreib einen Kommentar

28. April: Macht die Fabriken dicht – nicht die Parks!

Close Factories – Not Parks

Die Interventionistische Linke ruft auf zu einer Demonstration gegen Ausgangsperren am Mittwoch, den 28. April 2021, 20:30 Uhr
Treffpunkt: Herrfurthplatz, Neukölln
Von da aus gehts Richtung Hasenheide.

Corona-Hotspot Arbeitsplatz für 3 Wochen dicht machen! Bezahlte Pause für alle statt Ausgangssperre!

Die bundesweite Ausgangssperre ist da. Aber die Gefahr lauert drinnen. Aerosolforscher:innen haben mit Blick auf das bundesweite Infektionsschutzgesetz eindeutig und ausdrücklich gesagt: Corona-Infektionen sind vor allem ein Innenraumproblem. Draußen hingegen finden kaum Infektionen statt. Wieso sollen wir dann abends eingesperrt werden, nur um uns morgens wieder in die Öffis zu quetschen und zur Arbeit zu fahren?

Flyer Demo “Close Factories – Not Parks”

Bei Merkels Vorschlag einer Mini-Pause an Ostern haben wir gesehen, wie schnell und vehement Konzerne in der Lage sind, ihre Profitinteressen durchsetzen gegen jede Vernunft und auf Kosten der Menschen und ihrer Gesundheit. Jetzt kommt die vermeintliche Alternative: die Ausgangssperre ab 22 Uhr, wenn die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt. Die Unternehmen, Fabriken und Büros dürfen einfach weiter machen als wäre nichts. Ihre Rolle als Corona-Hotspots wird totgeschwiegen, während mit autoritären Maßnahmen elementare Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, von denen klar ist, dass sie kaum Effekte auf das Infektionsgeschehen haben.

Dass Profite mehr zählen als Menschen, ist nichts Neues und war auch schon vor der Pandemie so. Aber in der aktuellen Situation zeigt sich der Vorrang von Konzerninteressen vor der Gesundheit der Menschen auf vielfältige und absurde Weise. Ein Beispiel ist auch die globale Ungerechtigkeit bei der Verteilung der Impfstoffe. Die Staaten des Globalen Nordens sichern sich den Großteil der Impfstoffe und schützen gleichzeitig die Interessen der Pharmaindustrie. Mehr als 100 Länder haben in den WTO-Verhandlungen das Aussetzen der Impfstoffpatente gefordert. Deutschland und die EU blockieren.

Diese Pandemie ist erst vorbei, wenn sie für alle vorbei ist. Der Schutz der Patente ist ein Pandemie-Treiber und hat nichts mit der Bekämpfung von Corona zu tun, sondern nur mit der Garantie von Konzernprofiten. Bei der Ausgangssperre ist es ähnlich: Die Ansteckungsgefahr lauert drinnen und uns wird verboten raus zu gehen. Dabei müssten wir eigentlich so viel und so oft draußen sein wie möglich.

Alle nicht-systemrelevanten Unternehmen müssen jetzt schließen! Wir brauchen 3 Wochen bezahlten Urlaub. Wir wollen draußen spazieren gehen und in den Parks sitzen – und zwar zu jeder Uhrzeit und mit der gebotenen Vorsicht, wenn wir andere Menschen treffen. Denn diese Krise bringt uns alle an unsere Belastungsgrenzen und wir brauchen eine Pause.

Aber wir wissen natürlich auch, dass es draußen nicht ungefährlich ist. Auch wenn Aerosole unter freiem Himmel nicht das Problem sind, gibt es immer noch die Tröpfchen-Infektion. Deshalb verhalten wir uns auch draußen verantwortungsbewusst. Wir achten darauf, uns nicht gegenseitig anzustecken, weil wir mit denjenigen solidarisch sind, die schwere Krankheitsverläufen zu befürchten haben und weil wir wollen, dass das Sterben im Zusammenanhang mit der Pandemie endlich aufhört.

3 Wochen bezahlte Pause! Industrie und Inzidenz runterfahren statt Ausgangssperre!
Impfstoff für alle! Gebt die Patente frei!

Demo durch den Park
Treffpunkt: Herrfurthplatz, Neukölln
Mittwoch, 28. April, 20:30 Uhr
Im Park ist es dunkel. Bringt Laternen, Lichterketten und anderen Leucht-Kram mit.

Quelle: https://interventionistische-linke.org/termin/close-factories-not-parks

Update 28.4.2021 22 Uhr:

Etwa 500 Menschen beteiligen sich an der Demo, siehe Twitter.

<

Veröffentlicht unter Allgemein | Schreib einen Kommentar

Termine gegen gekippten Mietendeckel

Liebe Nachbar*innen im Schillerkiez,

der Mietendeckel wurde gekippt. Was für eine Schweinerei!

Erst während des Lockdowns volle Miete verlangen und jetzt auch noch erkämpfte Einsparungen zurückverlangen? 15.000 Menschen auf der Straße am Donnerstag waren nur der Anfang. Mieter*innen organisieren sich in ihren Häusern, Straßen, Kiezen und entlang ihres Eigentümers. Gemeinsam gegen die unendliche Profitsucht von oben. Jetzt erst recht!

Plakate Mietendeckel – was tun?

Hier ein paar Beratungsangebote (für alle Mieter*innen) zu dem Umgang mit anstehenden Nachzahlungen wegen dem gekippten Mietendeckel:

  • Mittwoch (HEUTE, 21.4.) um 20 Uhr: organisiert von der Akelius-Mieter*innenvernetzung: schreibt eine email an: info@stoppakelius.de
    Das ist die erste Veranstaltung einer Reihe zum Thema: weitere Infos findet ihr hier: https://twitter.com/StoppAkeliusB/status/1384431207501508609
  • Freitag (23.4.) um 17 Uhr: organisiert vom Berliner Mieterverein: schreibt eine email mit Datum an: colditz@berliner-mieterverein.de
  • Dienstag (27.4.) um 18.30 Uhr: organisiert vom Berliner Mieterverein: schreibt eine email mit Datum an: colditz@berliner-mieterverein.de

Außerdem könnt ihr Anträge auf Übernahme der Rückzahlungen stellen, auch wenn ihr gerade keine Leistungen bezieht:

Veröffentlicht unter Allgemein | Schreib einen Kommentar

Mietendeckel gekippt – Redebeiträge der Demo 15.4.2021

Am vergangenen Donnerstag, den 15. April 2021, demonstrierten über 15 000 Menschen vom Hermannplatz zum Kottbusser Tor, um ihre Wut gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Ausdruck zu bringen. Am Anfang gab es kämpferische Redebeiträge, die wohl nur von wenigen gehört werden konnten. Deshalb dokumentieren wir sie hier als Videomitschnitt von Mieter TV P2P:

Rede von Zwangsräumungverhindern
Die Mieter*innen sind sauer & die Bewegung wird dadurch nur gestärkt.

Rede von Mieterinnengewerkschaft
Die Mieter*innen sind sauer & die Bewegung wird dadurch nur gestärkt.

Mietendeckel gekippt! Wie geht es weiter? Demo Schnelldurchlauf

Die Videos stammen von Mieter TV P2P

Veröffentlicht unter Allgemein | Schreib einen Kommentar

Demonstration für Mietenstopp überall: 15. April 18 Uhr Hermannplatz

BUNDESDECKEL JETZT
Mietenstopp überall!

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Donnerstag (15.04.21) früh
sein Urteil über den Berliner Mietendeckel, ohne Anhörung. Der
Mietendeckel ist zwingend notwenig gegen die rasant gestiegenen Mieten
in der Stadt, auch wenn viele Ausnahmen darin formuliert sind.
Hauptsächlich CDU, FDP und die Immobilienlobby haben den Mietendeckel
auf allen Ebenen angegriffen.
Sollte er kippen, bringen wir unsere Wut auf die Straße. Sollte er
halten, tragen wir unsere Freude auf die Straße.

Kommt zur angemeldeten Spontan-Demo 18 Uhr zum Hermannplatz.
Bringt (Topf-)Deckel mit!

Wenn sie uns einen Deckel nehmen, kommen wir mit tausenden Deckeln wieder!

Update von 9:40 Uhr

Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht aus rein formalen Gründen (Mietrecht ist Bundessache, kann nicht vom Land geregelt werden) den Mietendeckel gekippt.
siehe Berliner Zeitung Online: Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel
Mit diesem Beschluss ist der Mietendeckel nicht vorbei. Der Beschluss zeigt nur, dass wir uns auf Justiz und Politik nicht verlassen können. Wir müssen schon selbst was tun.
Wenn einige Hundert weiterhin die verringerte Miete zahlen, werden gegen sie Prozesse geführt und vielleicht Räumungsurteile gefällt werden, aber wenn Zehntausende dies tun, wird es zu einem großen Problem für Justiz und Staat.

Bereiten wir Politik und Justiz dieses Problem!
Setzen wir den Mietendeckel praktisch und selbstorganisert von unten durch!

Einen Finger kann Justiz/Politik brechen , fünf Finger sind eine Faust!

Update von 11:50 Uhr

Eine Stellungnahme vom Bündnis Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn Berliner Mieterverein Berliner Mietergemeinschaft.

Pressemitteilung vom 15.04.2021: Berliner Mietendeckel gekippt ─ Mieter*innen fordern Bundesdeckel: https://www.mietenwahnsinn.info/aktuelles/wp-content/uploads/sites/10/2021/04/pm-15-04-2021.pdf

ENGLISH

Federal Rent cap now!
Stop Rent Increases everywhere!

On Thursday morning (15.04.21) the Federal Constitutional Court
(Bundesverfassungsgericht) will announce its verdict about the Rent cap
in Berlin, without a hearing on the matter.
The Rent cap is absolutely necessary against the rapidly rising rents in
the city, even if many exceptions are formulated in it. Mainly the CDU,
FDP and the real estate lobby have attacked the rent cap at all levels.
If it is rejected, we will take our anger to the streets. If it holds,
we will take our joy to the streets.

Come to the demonstration at 6pm at Hermannplatz.
Bring (pot) lids!

If they take one cap from us, we will come back with thousands of lids!


Bündnis gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung Berlin
mietenwahnsinn.info

Veröffentlicht unter Allgemein | Schreib einen Kommentar

Kiezkundgebung Weisestraße am 24. April 2021

Für die Freiheit – für das Leben

Geburtstag von Mumia Abu-Jamal: Free Mumia Free Them ALL!

Mumia Abu-Jamal wird am 24. April 67 Jahre alt, trotz 40 Jahren Haft hat er 2 Hinrichtungsbefehle und zahlreiche Versuche, ihn durch medizinische Nichtbehandlung zu ermorden überlebt.

Wir wollen an diesem Tag zusammenkommen um einerseits praktische Schritte für Mumia und allen kämpfenden Gefangenen vorzubereiten und andererseits unsere Kämpfe gegen Rassismus, Faschismus, Polizeigewalt und Ausbeutung (durch Arbeit und Mieten) auszutauschen.

Seit frühester Jugend kämpft Mumia gegen Rassismus, Unterdrückung und staatliche Repression. Erst in der Black Panther Party für Selbstverteidigung afroamerikanischer Communities gegen die damals wie heute tödliche Polizeigewalt, dann in der Selbstverwaltung von Gesundheit und Bildung in armen Vierteln der People of Color und später als Journalist gegen behördliche Korruption und – immer wieder – gegen die tödliche Polizeigewalt.

Plakat zur Kiezkundgebung am 24. April 2021

Mumia hat dabei immer die Perspektive der Unterdrückten im Fokus – das hat ihm die Ehrenbezeichnung ‘Voice of the Voiceless’ eingebracht, ‚Stimme der Unterdrückten‘. Sein Leben lang, auch unter schwersten Bedingungen behält er diese Perspektive bei – es geht um die befreite Gesellschaft für alle.

Der Bundesstaat Pennsylvania, der ihn seit 40 Jahren unter brutalen Bedingungen in Haft hält und seit Jahren mit medizinischer Unterversorgung foltert, ist 10.000 km von uns entfernt. Aber auch hier organisieren wir uns, um die Ausbeutung der Menschen durch Menschen und die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen zu beenden.

In diesem Kampf erleben wir zwar Rückschläge und staatliche Repression – aber wir lernen auch immer wieder neue Menschen kennen und erfahren dabei, dass eine andere Welt möglich ist. Das verbindet uns mit den Kämpfen auf der ganzen Welt und auch mit Mumia.

Kommt am Samstag, den 24. April 2021 um 15:00 Uhr zur Kiezkundgebung in die Weisestraße zwischen Lunte und dem lebendigen Syndikat!.

Für die Freiheit – für das Leben!

Free Mumia – Free Them ALL!

Veröffentlicht unter Allgemein | Schreib einen Kommentar

Gegen die Instrumentalisierung der Rigaer 94 zu Wahlkampfzwecken

Offener Brief an den Berliner Senat und die Regierungsfraktionen gegen die Instrumentalisierung der Rigaer 94 zu Wahlkampfzwecken

Wir sprechen uns gegen die Instrumentalisierung angeblicher Brandschutzmängel in der Rigaer Straße 94 aus. Die Befürwortung eines großen Polizeieinsatzes zur Begehung der Rigaer 94 durch einen Brandgutachter wurde durch das Engagement des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg als das entlarvt, was es war: Ein völlig aus dem Kostenrahmen gefallener Wahlkampfauftakt für Innensenator Geisel und seine Partei, die SPD. Baustadtrat Schmidt hat versucht, eine durch den Innensenator geplante Eskalation zu verhindern. Dies scheint ihm gelungen zu sein. Es hat eine Begehung durch eine Gutachterin des Bezirkes stattgefunden. Bei der Begehung wurden keine gravierenden Mängel festgestellt.

Dass ein Innensenator Tatsachen schaffen möchte, ohne auf Gerichtsurteile zu warten oder deren Urteil anzuerkennen, erinnert stark an viele seiner Vorgänger und die von ihnen verantworteten Polizeieinsätze, die immer wieder von Gerichten als unrechtmäßig eingestuft wurden. Dieses Verhalten zeugt von einem dem Innensenator nicht würdigen Rechtsstaatsempfinden. Und dies alles, um einem Eigentümer, der sich hinter einer englischen Briefkastenfirma verbirgt und schon mehrfach seinen Rechtsanspruch auf dieses Haus vor Gericht nicht beweisen konnte, zu seinem vermeintlichen Recht zu verhelfen.

Wir erwarten von den regierenden Parteien im Senat, SPD, Grüne und Linke, ein klares Statement gegen dieses Handeln. Hier muss klar Stellung bezogen werden. Hört auf, unsere Kieze durch diese brutalen und martialischen Räumungen zu attackieren und die sozialen Nachbarschaftsnetze zu zerstören. Investiert stattdessen die gesparten Steuergelder in sozialen und bezahlbaren Wohnraum und Treffpunkte. Immer wieder heißt es bei Vorkaufshäusern, es sei kein Geld da. Doch für eine Räumung kann der Senat scheinbar leicht eine halbe Million Euro und mehr aufwenden. Der Wahlkampf macht euch blind und entfernt euch noch weiter von den Interessen und Bedürfnissen der Bewohnerinnen dieser Stadt. Stellt euch an unsere Seite, die Seite der Mieterinnen. Schützt unseren Wohnraum und unsere Kieze, statt sie anzugreifen.

Diese Stadt ist bekannt und wird geliebt für ihre Diversität und Offenheit. Zu dieser Stadt gehören die Rigaer 94, die Liebig 34, das Syndikat, die Zeltstadt in der Rummelsburger Bucht, die Meuterei, die Jugendzentren Drugstore und Potse, alle Wohnprojekte, alle kämpfenden Häuser, alle Mieter*innen, die durch die Spekulation bedroht sind, alle Menschen, die durch verschiedene Arten der Diskriminierung keine Wohnungen finden. Wir alle sind Berlin und wir bleiben!

Paris, London, Rom mit ihren toten Innenstädten – das sind keine Vorbilder. Wir Berliner Mieter*innen sind europaweit Vorbilder, weil wir uns wehren, um unsere Nachbarschaft und Kiezstrukturen zu schützen, weil wir gemeinsam kämpfen. Unterstützt uns dabei, statt uns zu räumen!

Solidarisiert euch mit unseren Kämpfen für eine solidarische Stadt, wo jeder sein Platz hat.

Übrigens sind Gruppen, die die außerparlamentarische Opposition oder Stimme darstellen, zentral für die Demokratie. Vergesst das nicht.

Schluss mit dem Theater und der Inszenierung eines Brandschutzgutachtens für Wahlkampfspielchen. Rigaer94 bleibt!

Liste der Unterzeichnenden Initiativen, Projekte und Gewerbe:

AG Eigenbedarf kennt keine Kündigung – AG Soziales und Generationen – Aktivistinnen für Wohnen, Mieten und Soziales – ANONYME ANWOHNENDE – Berliner MieterGemeinschaft Kreuzberg – Bizim Kiez – Bündnis Mieterprotest Kosmosviertel – Bündnis Zwangsräumung verhindern – Clash – Deutsche Wohnen und Co Enteignen – Drugstore-Kollektiv – Einzelperson von AUFSTEHEN” (AG WOHNEN) – ElWe44 Elbe/Weigandufer 44 – Franken Bar – Franziskaner – Gentrifidingsbums – GloReichen Nachbarschaft – Goldene Hahn – Hausprojekt Wilma 19 – Initiative Hermannplatz – Jogida – Jodel Offensive gegen Idiotisierung durch Angst – Kiezpalaver Schöneberg – Kiezversammlung 44 – køpi & køpi wagenplatz – Kulturhof Koloniestrasse 10 – Kunstblock and beyond – Lause bleibt! – Leipzig für Alle: Aktionsbündnis Wohnen – Mieterpartei – Milchbar – Netzwerk kommunal und selbstverwaltet Wohnen – Netzwerk Leipzig – Stadt für Alle – Pirata Patata – Potse-Kollektiv – Quartiersmanagement Grunewald – Rentvolution – Schule für Erwachsenenbildung e.V. – Solikomitee der Liebig 34 – Stadtteilinitiative Alt-Treptow gegen Mieterhöhung & Verdrängung – Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG – Stadtteilladen Lunte – Syndikat-Kollektiv – Vernetzung der Akelius-Mieter*innen – Villa Felix im Nordkiez

Quelle:
https://syndikatbleibt.noblogs.org/post/2021/03/19/offener-brief-an-den-berliner-senat-und-die-regierungsfraktionen-gegen-die-instrumentalisierung-der-rigaer-94-zu-wahlkampfzwecken/

Veröffentlicht unter Allgemein | Schreib einen Kommentar