Offizielle Absage des Syndikats-Räumungstermins

Info der Kiezkneipe Syndikat von heute:

Der Bezirksbürgermeister von Neukölln, Martin Hikel, hat es in einem Tagesspiegel-Interview vom 25.03.2020 bereits angekündigt, nun hat uns auch die offizielle Bestätigung seitens des Gerichtsvollziehers erreicht:

Der Räumungstermin am 17. April wurde offiziell abgesagt.

Damit beenden wir auch logischerweise die Mobilisierung für dieses Datum. Bitte verbreitet die Nachricht auf all euren Kanälen, damit sie möglichst viele Menschen erreicht.

Dieser Schritt ist angesichts der aktuellen Situation nur mehr als logisch, aber dennoch fällt uns ein großer Stein vom Herzen. Wir können jetzt erstmal durchatmen und uns in Ruhe überlegen wie es nun weitergeht.

Denn aufgeschoben ist bekanntermaßen nicht aufgehoben. Wir wissen nicht wie lange die Coronakrise und somit auch der Räumungsaufschub noch dauert und es fehlt immer noch eine langfristige Perspektive für das Syndikat. Dazu kommt natürlich auch für uns die Situation, das wir aufgrund der staatlichen Anordnungen geschlossen haben müssen, aber dennoch Monat für Monat Kosten auflaufen.

Wir werden nun für uns diskutieren, wie es die nächste Zeit weitergehen kann. In unserem politischen Kampf, aber auch in der schnöden finanziellen Existenz. Es gibt einige Ideen und wir freuen uns natürlich auch über Ideen von euch.

Bis dahin wünschen wir euch allen erst einmal viel Kraft in der aktuellen Situation. Lasst euch weder durch individuelle Schwierigkeiten, noch bedenkliche gesellschaftliche Entwicklungen entmutigen. Gegenseitige Solidarität ist immer das Gebot der Stunde, aber in diesen Zeiten besonders wichtig.

Corona wird irgendwann verschwinden, aber Syndikat bleibt!

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Berliner Alltag in Zeiten von Corona

Seit heute wird in verschiedenen Berliner Bezirken, auch in Neukölln, die Zeitung “Berliner Alltag in Zeiten von Corona” in die Briefkästen verteilt.
Die Macher*innen schreiben:
“Es ist ein DIY-linksradikales Käseblatt mit dem Motto: antikapitalistisch, bürgernah und ein bisschen gaga.”

Hier das Editorial:

Berliner Alltag

Liebe Berliner Nachbar*innen,
in Zeiten von Corona hat sich unser Alltag verändert. Einige von uns haben schon ihren Job oder wichtige Aufträge verloren und andere müssen nach wie vor jeden Tag zur Arbeit plus jetzt auch noch Kinderbetreuung organisieren. Wieder andere können sich endlich mal ein bisschen erholen.

Im Berliner Alltag schreiben wir über Themen, die sonst oft zu kurz kommen, wie zum Beispiel Geschichten von Wohnungskündigungen, alleinerziehenden Müttern und von der Situation an den Grenzen Europas. Corona verschärft Ungerechtigkeiten weiter: Einige Unternehmen machen jetzt richtig Geld, unter anderem mit staatlicher Hilfe. Gleichzeitig verarmen Leute, die ohnehin ein geringes Einkommen haben, noch weiter.

Wir wollen aber nicht nur Trübsal blasen, deshalb findet ihr auch Rätsel, ein hitverdächtiges neues Lied und ein Kochrezept für Kinder in der ersten Ausgabe. Außerdem dabei: Praktische Tipps im Umgang mit Chefs, dem Jobcenter und Telefonnummern bei Problemen.

In der Krise ist es wichtiger denn je, zusammenzuhalten statt zu Einzelkämpfer*innen zu werden: Im Haus, in der Straße, im Betrieb.

Die Zeitung ist ehrenamtlich und unabhängig von Institutionen entstanden. Wir freuen uns über Feedback unter:
berliner-alltag@riseup.net

Viel Spaß beim Lesen!
Eure Nachbar*innen

Verteilung des Berliner Alltag

Download als PDF Berliner Alltag in Zeiten von Corona Nr. 1

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#besetzenlive 28.3.2020 ab 15 Uhr

Ein Aufruf von heute:

um 15 Uhr gehen wir online

// um 15 Uhr gehen wir online //
„Wir werden besetzen…

…bis wir es nicht mehr müssen“, haben wir immer geschrieben. Diese Formulierung kann in Zeiten des „Katastrophenfalls“ erweitert werden um einen Appell: „Ihr müsst mitmachen!“

COVID-19 überrollt immer mehr Gegenden dieser Welt und es zeigt sich, dass der sogenannte Katastrophenfall die Regel ist. Denn dort, wo Menschen vom vermeintlich notwendig-strengen Vater Staat aufgerufen werden: „Bleibt zu Hause!“, haben längst nicht alle ein zu Hause. Als wäre das nicht schon schlimm genug, treibt der Staat selbst seit Langem durch Zwangsräumungen die Zahlen von Obdach- und Wohnungslosen in die Höhe. Gleichzeitig schließt er Tagesstätten, die die Obdachlosen für das mickrige Gnadenbrot und ein bisschen Seife und Wasser brauchen. In seiner dreisten Doppelmoral ermahnt er uns dann altväterlich, „Achtet auf Hygiene!“

„Meidet soziale Kontakte!“, fordern die Regierungen von uns. Doch wohin sollen sich Geflüchtete zurück ziehen, wenn sie in Lager und Abschiebeknäste an den europäischen Außengrenzen und der deutschen Peripherie zusammen gepfercht sind? Mit den Menschenrechten – wie auf Asyl, Bewegungsfreiheit und Wohnen – wurde ihnen auch die Möglichkeit genommen, sich effektiv gegen COVID-19 zu schützen.

Hierzulande ist die Katastrophe, dass nicht einmal die letzten kaputt gesparten Reste dieses Gesundheitssystems für alle zugänglich sind. Es ist eine gesellschaftliche Farce, dass Ärztinnen, Sanitäterinnen und Pflegepersonal, die diesen Notstand schon lange vor COVID-19 ausgerufen haben, ignoriert wurden. Für diesen können sie am wenigsten und sie verdienen unsere volle Solidarität. Sie werden – wie in Italien – bald die Entscheidung treffen müssen, wer leben darf und wer sterben muss. Das allein ist schon katastrophal.
Die Katastrophe heißt Kapitalismus. Und er ist die Regel.

Seit Tagen fordern Mieter*innen, Sozialverbände und sozialdemokratische Parteien die Beschlagnahmung von Ferienwohnungen und Leerstand, um sie Wohnungslosen und Asylsuchenden zur Verfügung zu stellen. Während Wohnungen eindeutig den effektivsten Schutz vor dem Coronavirus bieten, hat die Stadt Berlin 350 Plätze in einer Jugendherberge und einer Kältehilfeeinrichtung geschaffen. Das als Solidarität zu verkaufen, ist zynisch.

In der aktuellen Situation ist die Beschlagnahmung von Wohnraum gesellschaftliche Pflicht.
Deswegen werden wir besetzen und ihr müsst mitmachen!

Weitere Infos folgen. Heute um 15 Uhr gehen wir online.

besetzen #HousingActionDay2020

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Protest gegen Mietenwahnsinn am 28. März 2020

Die für diesen Tag geplante Demonstration gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung ist erstmal verschoben. Es gibt nun einen Aufruf zur Fenster- und Online-Demonstration, der auf der Website des Berliner Bündnis “Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn” nachzulesen ist.

Lasst uns am 28.03. :

  • unsere Forderungen mit Transpararenten und Plakaten sichtbar machen – in unseren Strassen, an unserem Balkon, am Kinderwagen, an Fahrrädern – überall
  • dezentral am 28.03 auf der Straße alleine oder zu zweit mit einem Transpi oder Sandwichschild laufen
  • gelbe Handschuhe als Zeichen nutzen, dass wir am Housing Action Day teilnehmen
  • unseren Protest in den Städten auch hörbar machen, indem wir um 18 Uhr für 10 Minuten mit Töpfen und Deckeln Lärm machen, Musik aus dem Fenster/ vom Balkon abspielen sowie Forderungen rufen.
  • die Demo in die sozialen Medien verlagern, indem wir Fotos von unserem Protest in den digitalen Medien veröffentlichen. Gern können diese auch an web@mietenwahnsinn geschickt werden. Sie erscheinen dann hier auf der Webseite: Digitale Demo
  • Die Pressekonferenz findet am 28.3. um 13 online statt, bitte meldet Euch unter presse@mietenwahnsinn.info, wenn ihr eingeladen werden wollt.
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Zwangsräumung in Neukölln abgewendet

Zwangsräumung von Akelius-Mieterin in häuslicher Quarantäne in letzter Minute abgewendet

[18.03.2020] Pressemitteilung

Eine Akelius-Mieterin in Berlin Neukölln sollte heute, am Mittwoch 18.3., um 8 Uhr morgens geräumt werden. Die Mieterin befindet sich zur Zeit in häuslicher Quarantäne. Der zuständige Gerichtsvollzieher wurde gestern darüber informiert, weigerte sich aber die Räumung abzusagen oder zu verschieben.

Wegen akuter Symptome wurde eine Neuköllner Akelius-Mieterin am 15.3. auf eine Infektion mit dem Corona-Virus getestet. Das Krankenhaus rechnet mit einem Ergebnis in den nächsten Tagen. Auf ärztliche Anordnung befindet sich die Mieterin in häuslicher Quarantäne. Das Diagnoseverfahren auf COVID-19 ist schriftlich bestätigt.

Der zuständige Gerichtsvollzieher wurde von der Mieterin informiert, weigerte sich aber, die Räumung abzusagen. Daraufhin wurde eine Politikerin des Abgeordnetenhauses informiert. Gegenüber ihrem Mitarbeiter verweigerte der Gerichtsvollzieher ebenfalls die Aussetzung die Räumung. Damit richtete sich der Gerichtsvollzieher bewusst gegen die medizinisch notwendigen Anordnungen des Krankenhauses und gegen die Auflage des Gesundheitsamts. Die Abgeordnete informierte Akelius und spät in der Nacht gewährte Akelius einen Räumungsaufschub.

Am heutigen Morgen war der Gerichtsvollzieher mit einem Umzugsunternehmen vor dem Haus der Mieterin. Ein Vertreter der Vernetzung der Akelius-Mieterinnen informierte den Gerichtsvollzieher und das Umzugsunternehmen über den Räumungsaufschub, den ein hinzukommender Akelius-Mitarbeiter bestätigte. Daraufhin wurde die Räumung abgebrochen und Gerichtsvollzieher und Umzugshelfer entfernten sich. Ein Vertreter der Umzugsfirma drohte dem Vertreter der Vernetzung der Akelius-Mieterinnen mit Gewalt, wenn dieser den Namen der Umzugsfirma bzw. ein Foto von dem Umzugswagen veröffentlicht.

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Trotz Schliessung – #SyndikatBleibt

Seit heute abend muss auch das Syndikat schliessen. Der Kampf gegen die geplante Räumung am 17. April wird weitergehen. Dazu gibt es eine Erklärung:

Schließung wegen Corona – Räumung bleibt bestehen

Liebe Freundinnen, Gäste und Unterstützerinnen,

vor etwa 2 Stunden hat der Senat eine Verordnung “zur Eindämmung des Corona-Virus in Berlin” erlassen. Diese besagt u.A. die sofortige Schließung aller Kneipen, Bars und Clubs ab heute, sowie das Verbot von öffentlichen und nicht-öffentlichen Ansammlungen und Veranstaltungen ab 50 Personen. (https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/rathaus-aktuell/2020/meldung.906890.php)

Wie schon in der letzten Mail erwähnt, tragen wir Verantwortung für unsere Gäste. Generell und insbesondere weil es auch dort Menschen gibt, die zu den Risikogruppen gehören. Auf unser abendliches Bier im Syndikat können wir (wenn auch schweren Herzens) eine Weile verzichten, auf das Syndikat als Ort jedoch nicht.

Deshalb finden wir es vollkommen unverständlich, dass trotz aller einschneidenden Maßnahmen, bislang weiter am Räumungstermin am 17. April festgehalten wird, obwohl alle Maßnahmen mindestens bis zum 19. April andauern. So hat der Neuköllner Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) via Twitter bereits mehrfach betont, das nicht die Räumung verboten / abgesagt wird, sondern nur alle evtl. Gegenveranstaltungen. (https://twitter.com/falkone1/status/1238407258754686976).

Syndikat Bleibt Infowand Herrfurthstr. Ecke Weisestr.

Das er dieses Ansinnen dann wirklich damit rechtfertigt, er sei “verantwortlich für die Umsetzung von Recht und Gesetz” (https://twitter.com/falkone1/status/1238431724645777412) ist angesichts der faktischen Aufhebung des Versammlungsrechts und der weitreichenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens dabei mehr als blanker Hohn.

Uns ist die Ernsthaftigkeit des Corona-Virus durchaus bewusst und auch wir würden bereitwillig unseren Beitrag leisten, um die explosionsartige Verbreitung mit all den schlimmen Effekten für ältere und vorerkrante Menschen zu verlangsamen. Aber wenn von diesen Einschränkungen gleichzeitig Räumungen für die Interessen von Immobilien-Firmen wie Pears Global ausgenommen sind, während gleichzeitig der legitime Protest dagegen verboten werden soll, halten wir das für eine politische Bankrott-Erklärung.

Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie uns unter all den Pandemie-Einschränkungen unser Syndikat genommen werden soll und wir keine Möglichkeit haben sollen, dagegen zu protestieren. Wir werden unsere Mobilisierung zum 17. April weiter aufrecht erhalten, bis es eine offizielle Absage dieser Zwangsräumung gibt. Wir wissen das es viele Gäste, Freundinnen und Unterstützerinnen gibt, die dies genauso skandalös finden und sich von etwaigen Versammlungsverboten nicht abhalten lassen werden, an dem Tag der Räumung auf die Straße zu gehen und sich zu versammeln. Da dies auch die Polizei Berlin wissen und entsprechende Einsatzkräfte aufbieten wird, können wir davon ausgehen das auch ohne bestehende Anmeldungen weit über 1000 Menschen an diesem Tag im Schillerkiez zusammenkommen. Möchte der Bezirk Neukölln und der Senat Berlin dies verhindern, wissen sie, was sie zu tun haben.

Alles andere als eine Absage der Räumung werden wir nicht akzeptieren.

Natürlich fordern wir nicht nur eine Absage unserer Zwangsräumung, sondern konsequenterweise die Absage aller anstehenden Zwangsräumungen, sowie ein Stopp aller Strom- und Wasserabschaltungen. Menschen können nicht zuhause bleiben und / oder angemessene Hygienemaßstäbe einhalten, wenn sie aus ihren Wohnungen geschmissen, oder ihnen Wasser und Strom abgedreht wird. Und der Corona-Virus zeigt, das Orte der nachbarschaftlichen Begegnung, Organisierung und Solidarität für Krisenzeiten wichtiger sind, denn je.

Wir würden uns freuen, wenn ihr euren Unmut darüber den zuständigen Stellen im Bezirk und auf Senatsebene kundtut und die Nachricht auf allen Kanälen verbreitet.

Und lasst euch in diesen Zeiten nicht vereinzeln, sondern zeigt euch solidarisch untereinander und insbesondere mit euren Nachbarinnen, Kolleginnen und Freund*innen, die besonders von Corona-Gefahren betroffen, oder durch die Schul- und Kita-Schließungen und / oder durch Job- und Auftragsverlust in ihrer Existenz bedroht sind.

Anlaufmöglichkeiten sind z.B. selbstorganisierte Telegram-Gruppen solidarischer Nachbar*innen, etwa für ganz Neukölln (https://t.me/nksdc), für den Schillerkiez (https://t.me/schillerkiez_soli), für rund um die Leinestraße (https://t.me/rundumdieleine), oder für Rixdorf (https://t.me/rix_hilft).

Wie es mit den weiteren Terminen in den kommenden Wochen aussehen wird, wissen wir nicht. Haltet euch diesbezüglich über alle bestehenden Kanäle auf dem Laufenden.

Auf bessere Zeiten und den Erhalt des Syndikats.

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LeineOderBleibt!

Die Bewohner*innen des Häuserblocks Leinestr. Ecke Oderstr. im Schillerkiez in Neukölln wehren sich gegen den Verkauf ihrer Häuser an unbekannte Investoren. Sie schreiben auf ihrer Website LeineOderBleibt

Wir protestieren gegen den Ausverkauf in Berlin und bleiben in unserem Block im Schillerkiez!

Was ist hier los? Wir werden verkauft!

Die Nachricht vom Verkauf unseres gesamten Häuserblocks hat uns Anwohnerinnen kalt erwischt. Wir sind über 300 Bewohnerinnen, Alteingesessene und Zugezogene, Jung und Alt, Familien, Studierende, Berufstätige, Rentner*innen, Menschen aus aller Welt und bilden vielfältige und lebendigen Hausgemeinschaften. Unser Lebensmittelpunkt ist nun in Gefahr.
Vielleicht kennt ihr unseren Block, wir sind im hinteren Eck im Schillerkiez direkt am Tempelhofer Feld, wo sich Leine- und Oderstraße die Hand geben.

Wir sind die Gemeinschaft der Mieter*innen der Häuser Leinestraße 28-36 A/B und Oderstraße 28-29.

Protestransparent am Haupteingang

Protestransparent an der Seite

Update von 12 Uhr:
Pressemitteilung
Vorkaufsrecht nutzen: Das “Luftbrückenhaus” Leine- Ecke Oderstraße am Tempelhofer Feld muss bleiben – Hoffest am 21. März 2020

Berlin, 12.03.2020. Unser Häuserblock an der Leine- Ecke Oderstraße in Neukölln wurde verkauft: Über 320 Bewohner*innen bangen um ihre Wohnungen und blicken in eine ungewisse Zukunft – der neue Eigentümer verschleiert seine Identität im Grundbuch. Wir kämpfen für den Erhalt unserer bunt-gemischten Hausgemeinschaften und laden ein zum Hoffest mit Kundgebung am 21. März 2020. Unser Appell an den Bezirksstadtrat Jochen Biedermann: Machen Sie Gebrauch vom Vorkaufsrecht!

Über 320 Mieter*innen erhielten Mitte Februar die Schreckensmeldung vom Bezirk: Unser Häuserblock mit 164 Wohnungen an der Leine- Ecke Oderstraße im Millieuschutzgebiet Schillerkiez wurde verkauft. Der Investor ist bisher unbekannt und verdeckt seine Identität im Grundbuchamt durch eine Sperrung des Grundbucheintrags – was eine neue Verschärfung der Methoden zeigt! Die Entwicklungen der letzten Jahre im Kiez lassen nichts Gutes verheißen und deuten auf einen aggressiven Investor. Wir befürchten, zum Objekt für Spekulation zu werden mit Mieterhöhungen, die viele zwingen werden, auszuziehen.

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Die Kiezkneipe Syndikat hat einen Räumungstermin

Tag X ist da – Wir haben den Räumungstermin

+++ Räumungstermin am 17. April um 9 Uhr +++ Kiezversammlung am 5. März um 19 Uhr +++ Kundgebung und Kiezdemo am 6. März um 19 Uhr +++


Am Freitag, den 17. April, soll um 9 Uhr morgens das Syndikat geräumt werden. Obwohl wir gegen das Urteil in erster Instanz Berufung eingelegt haben und es für die Verhandlung vor dem Kammergericht noch nicht einmal einen Termin gibt, sollen nach Wunsch von Firman Properties bzw. Pears Global an diesem Tag bereits entgültige Tatsachen geschaffen werden. Damit gerät das ganze rechtsstaatliche Prozedere noch mehr zur Farce, als bereits durch die absurden „Terrorprozessauflagen” in der ersten Instanz, oder die Verlegung der Prozesse der anderen bedrohten Projekte in Hochsicherheitssäle.
Die Nachricht erreichte uns am Morgen des 2. März durch den beauftragten Obergerichtsvollzieher Frank Bossin. Jener Gerichtsvollzieher, der über die Bewohnerinnen Neuköllns nicht nur sagt „sie seien teilweise jenseits von Gut und Böse [und] sitzen den ganzen Tag vorm Fernseher, gucken Gameshows und leben von Hartz 4″ sondern der auch am 29. Juni 2017 die Räumung des Kiezladens Friedel 54 zu verantworten hatte und dabei trotz des massiven Protests hunderter Menschen jeden Kompromissvorschlag seitens anwesender Politikerinnen abblockte und sich sichtlich in der Rolle des rücksichtslosen Durchsetzers gefiel.
So ein Mensch ist also für das verantwortlich, was unserem Kiez, unseren Nachbarinnen droht und was wir schon vor 3 Jahren in der Friedelstraße sehen mussten: ein massives Polizeiaufgebot wird unsere Nachbarschaft abriegeln, wird unsere Nachbarinnen drangsalieren und jeden Protest mit Zuhilfenahme aller Mittel zu unterbinden versuchen. Die Bilder der Friedel-Räumung, bei der u.A. Demonstrantinnen durch Einsatzkräfte mit Faustschlägen verletzt und Journalistinnen angegangen wurden, sind uns noch in düsterer Erinnerung.
Und wofür? Um den Willen von Pears Global durchzusetzen. Einer der größten Player der berliner Immobilienbranche, der bis zu unserer Enttarnung unerkannt durch ein weitverzweigtes Briefkastenfirmen-Netzwerk schalten und walten konnte. Ein Investor, der nicht nur berlinweit Kieze durch das massenhafte Kündigen von alteingesessenem Kleingewerbe (mit) zerstört, sondern auch die Dreistigkeit besitzt, sich trotz seines immensen Einflusses auf Nachbarschaften und Kiezstrukturen, jeglicher Verantwortung zu entziehen. Der direkten Verantwortung durch das konsequente Abblocken jeglicher Kommunikationsversuche durch uns, Politikerinnen oder Journalistinnen und der sozialen Verantwortung durch das steuervermeidende Konstrukt des Netzwerks aus Briefkastenfirmen in Luxemburg, Zypern und den britischen Jungferninseln.
Und um es nochmal zu betonen: Es ging zu keinem Zeitpunkt um höhere Mietforderungen o.Ä. Da wären wir zu vielen Kompromissen bereit gewesen. Es ging von Anfang an darum, das Pears Global in seiner allmächtigen Weisheit entschieden hat, dass das Syndikat nicht mehr in den Schillerkiez passt und verschwinden soll. Ein Ort, der seit 35 Jahren für nachbarschaftliche Begegnung, Organisierung und Solidarität steht und von seinem Kiez gewollt und gewünscht ist.
Diesen Wunsch könnte Pears Global sich allerdings sonstwohin schieben, würde nicht der Berliner Polizeiapparat und somit auch der Rot-Rot-Grüne Senat diesen Wunsch mit einer Materialschlacht an Einsatzkräften und Ressourcen durchsetzen und somit erst ermöglichen. Der Senat muss sich fragen, wieso er – allen sympathisierenden und solidarischen Äußerungen zum Trotz – sich wieder zum Erfüllungsgehilfen großer Investoren macht und dessen Wünsche mit hunderten Polizistinnen und jeglicher Form von Gewalt gegen die Interessen sovieler Bewohnerinnen des Schillerkiez, Neuköllns und weit darüber hinaus durchsetzen will.
Wir werden den Räumungstermin nicht unwidersprochen hinnehmen, genauso wenig wie wir dies schon bei unserer Kündigung und der Schlüsselübergabe gemacht haben. Wir sind weiterhin der Meinung das wir als sozialer und politischer Ort weit wichtiger für unseren Kiez und darüber hinaus sind, als die Profitinteressen der Milliardärsfamilie Pears. Und das sehen nicht nur wir so, sondern auch unzählige Nachbarinnen, Freundinnen und Unterstützerinnen des Syndikats. Danach werden wir handeln. Wir kämpfen natürlich nicht alleine, sondern als Teil einer stadtpolitischen und emanzipatorischen Bewegung. Wir kämpfen gemeinsam mit Potse & Drugstore, mit der Liebig 34, mit der Meuterei, mit der Köpi, mit der Rigaer 94, mit Sabot Garden und mit allen kämpfenden Hausgemeinschaften und widerständigen, stadtpolitischen Bündnissen und Initiativen. Syndikat bleibt! heißt Meuterei bleibt! heißt Liebig 34 bleibt! heißt Potse bleibt, heißt Sabot Garden bleibt und heißt Wir bleiben Alle! Fahrplan für diese Woche: Kommt zur Kiezversammlung am Donnerstag, den 5. März, um 19 Uhr ins Syndikat. Überlegt euch, ob und wie ihr in den nächsten Wochen uns bei unserem Kampf unterstützen könnt und wollt. Nach einem kurzen Infoteil, wollen wir direkt praktisch werden und arbeiten. Wir haben einige Ideen und Dinge vorbereitet, aber freuen uns natürlich auch über Ideen von euch. Hier ist der Ort, wo ihr eure Ideen diskutieren und Mitstreiterinnen findet könnt. Der reguläre Kneipenbetrieb startet an diesem Tag erst um 22 Uhr.
Kommt am Freitag, den 6. März um 19 Uhr zu einer ersten Kundgebung mit anschließender Kiezdemo vor das Syndikat. Lasst uns gemeinsam laut sein und im Anschluss mit einer kleinen Kiezrunde unsere Nachbarinnenschaft über den Räumungstermin informieren. Kommt am Samstag, den 7. März, ab 15 Uhr ins Syndikat. Dort ist Raum für Austausch über und Planung von solidarischen Aktionen. Es wird Material und Ansprechpartnerinnen geben.
Weiteres ist in Planung. Haltet euch über neue Termine, Aktionen und Änderungen auf dem Laufenden. Über unseren Twitter Account (https:twitter.com/syndikat44), unseren Telegram-Infochannel (https:/t.me/syndikat44) unseren Blog, oder unseren E-Mail-Newsletter (Mail an syndikatbleibt@riseup.net)
Und zeigt euch natürlich auch unabhängig von diesen Terminen solidarisch. Wir freuen uns über jede Form der Solidarität, des Protests und der Wut. Und unterstützt auch die anderen Projekte und Kämpfe, z.B. bei den Räumungsprozessen der Meuterei am 18. März, oder der Liebig 34 am 30. April. Als erstes trifft es uns, doch gemeint sind wir alle.
Verbreitet die Nachricht, ladet Freund*innen ein, macht euch Gedanken, werdet Aktiv! Das Räumungsjahr 2020 hat begonnen, Tag X ist da.


Freundeskreis Syndikat

E-Mail: syndikatbleibt@riseup.net

Blog: syndikatbleibt.noblogs.org

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Kiezversammlung 44 am Sonntag, den 1.März 2020

Aufruf der Kiezversammlung 44

Selbstorganisierte Kiezversammlung zur Wohnkrise in Nord-Neukölln

Kommt am Sonntag, den 01.03.2020, um 12 Uhr zur KV 44 in die Manege in der Rütlistr. 1-3!

Ob Wohnungslosigkeit, Zwangsräumungen oder Spekulation mit Wohnraum – auch mit dem “Mietendeckel” ist für viele Menschen die Wohnsituation immer noch prekär.
Die Kiezversammlung 44 vernetzt aktive Häuser und Mieter:innen,organisiert Aktionen und mobilisiert für die Mietenwahnsinn-Demo am 28.03.2020.
Aktuell beschäftigen wir uns mit der Umgestaltung des Hermannplatzes,Umwandlungen in Eigentum und Eigenbedarfskündigungen und Leerstand von Gewerbe. Zudem ist nicht klar, was der Mietendeckel für uns bedeutet. Nur weil er beschlossen ist, heißt das noch lange nicht, dass sich die Vermieter auch daran halten oder dass er nicht wieder zurückgenommen wird. Wie können wir gemeinsam gegen zu hohe Mieten vorzugehen?
Wichtig ist uns, dass wir die Ohnmacht und Vereinzelung brechen. Kollektiv können wir wieder handlungsfähig werden. Wohnen darf keine Ware sein und deswegen dürfen wir uns nicht auf Parteien, Verwaltungen oder Wirtschaftsunternehmen verlassen, die dank Mietenwahnsinn prächtige Profite und Steuereinnahmen verbuchen konnten.
Darum organisieren wir uns unabhängig, gemeinschaftlich und solidarisch.

Themen:
– Aktuelle Viertelstunde
– Karstadt am Hermannplatz
– Vernetzung von Inis und Informationsaustausch
– Wie beteiligt sich Neukölln am europaweiten Aktionstag „Housing for People – not for Profits“? („Wohnen für Menschen – nicht für Profite“) am 28.03.2020
– Aktionsphase: Wir haben Material vorbereitet, damit wir schreiben, organisieren, basteln, singen oder malen können.

Allgemeines zur Kiezversammlung 44
Wer: Alle Nachbarinnen und Bewohnerinnen aus Nordneukölln u. angrenzenden Kiezen.
Wo: Jugendclub Manege – Rütlistr.1-3 (Neukölln)
Wann: Immer am 1. Sonntag eines Monats um 12 Uhr

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Neue Wege – alter Scheiss

Wie sich eine Ansammlung von Lobbyisten der Immobilienwirtschaft als “Volksinitiative” tarnt und Mieterinnen verarschen will, zeigt ein Flyer der Mieterinnenversammlung Schillerkiez in Neukölln:

Neue Wege für Berlin e.V.: Verein der bau-wütigen Kaufleute und
Industriellen

Der Verein Neue Wege für Berlin e.V. gründete sich am 28.06.2019 und stellt sich seither als Sprachrohr der Zivilgesellschaft dar – dahinter stecken aber bau-wütige Kaufleute. Um bei dem Verein dabei zu sein, gibt es einen jährlichen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 250 Euro, bei einem Eröffnungsdinner haben einige ihren Beitrag auf 3.000 Euro angehoben [1]. Hinter ihrem Aufruf “Tabus” oder “Denkverbote” zu ignorieren, wollen sie geschützte und gemeinschaftliche Flächen bebauen und stellen dies als „ökologische Alternative“ (Punkt 3 ihrer Forderung) dar [2]. Ihr Hauptanliegen besteht nicht darin, Alternativen zu bieten, sondern das Bild der Immobilienbranche zu verbessern und möglichst viel Rendite aus den Bebauungen zu erlangen. Weder Veränderungen noch Lösungen werden hier geboten!

Die Frage stellt sich, wer so engagiert unsere Zukunft planen möchte?
Die bisherige Struktur des Vereins zeigt, dass es ein elitäres Projekt ist, in dem gut Verdienende (siehe Rückseite) in hohen Positionen ihre Klientel vertreten wollen [3]. Mit der Erstellung einer Volksinitiative wollen sie eher ein Bild der Beteiligung fördern.

Wir stellen fest:
Der Mitgliedsbeitrag spricht schon gegen ein Gemeinnütziges und vielfältiges Engagement aus der Gesellschaft heraus! Weiter rufen sie in ihrem Newsletter (06.11.2019) auf, Unterschriftenlisten an Mitarbeiter*innen ihrer Unternehmen zu senden. Für uns steht fest: Einflussreiche planen nicht für einen wohltätigen Zweck, sondern um auch am Wohnungsmarkt mitzumischen und dort teure Objekte zu fördern.

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