Sozialamt zu: kein Thema im Sozialausschuss Neukölln

Am Donnerstag, den 24. 11. findet die öffentliche Sitzung des Sozialausschusses der BVV Neukölln statt.Die Schliessung des Sozialamtes vom 14.11. bis 28.111. ist dort allerdings kein Thema, siehe
https://www.berlin.de/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/to010.asp?SILFDNR=4777

Das finden einige Menschen nicht gut und rufen zu öffentlicher Begleitung auf:

Soziale Kälte im Sozialamt
Donnerstag (24.11), 15 Uhr, Lunte (Weisestr. 53)
Vortreffen zur Begleitung des Sozialausschusses

Der Neuköllner Sozialstadtrat Falko Liecke (CDU) lässt das Sozialamt in der Donaustr. 89 einfach für zwei Wochen schließen. Am 24. November 2022 tagt der Sozialausschuss in Neukölln und die Schließung des Sozialamtes steht noch nicht einmal auf der Tagesordnung.

Wir gehen zum Sozialausschuss, um die Situation am Sozialamt zu skandalisieren. Der Sozialausschuss beginnt um 17 Uhr im Haus des Alltags (Kindl-Gelände, Rollbergstrasse 30, neben Geko). Nach der Führung durch die Räume spaziert der Sozialausschuss zum Bürgerzentrum Neukölln. Wir wollen sie begleiten.

Das Amt muss offen sein für Menschen, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen. Für Menschen, die wohnungslos oder davon bedroht sind, die zur sozialen Wohnhilfe müssen. Oder für Menschen, die vom Asylbewerberleistungsgesetz betroffen sind.

Sie alle kommen nicht zum Spaß zum Sozialamt.Wir wollen den Sozialstadtrat und die Mitglieder des Sozialausschusses an die untragbaren Zustände am und im Sozialamt erinnern.

Die Schließung ist ein Skandal,

  • weil nur noch Mittellose und akut Obdachlose das Sozialamt aufsuchen dürfen
  • sich allein im Grundsicherungs-Bereich mehr als 300 offene Neuanträge stapeln
  • Post an das Amt nicht oder spät beantwortet wird
  • alle Besucher*innen durch die Taschenkontrollen unter Generalverdacht gestellt werden

Update 23.11.2022

Artikel im nd :https://www.nd-aktuell.de/artikel/1168754.neukoelln-sozialamt-als-politischer-spielball.html
Die Neuköllner Behörde schließt für zwei Wochen – Betroffene protestieren

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Sozialamt Neukölln macht 2 Wochen zu

Heute waren einige Menschen am Sozialamt Neukölln mit einem Infostand und Kaffee/Tee, um gegen die dortigen Zustände zu protestieren. Das Sozialamt schließt für zwei Wochen, nur der Notbetrieb wird aufrecht erhalten.
Hier der Text des Flyers, der dort verteilt wurde:

Soziale Kälte im Sozialamt

Liebe Menschen in der Schlange vorm Sozialamt!

Wir sind Betroffene und Unterstützerinnen aus Neukölln. Die Situation am Sozialamt ist miserabel. Und nun schließt das Sozialamt auch noch zwei Wochen. Der Notdienst bleibt für Mittellose und akut Obdachlose. Sozialstadtrat Falko Liecke (CDU) macht das Amt vom 14.11. bis zum 25.11.22 dicht. Der Stau der Bürokratie wird noch größer werden.

Geschlossen ist es nun für Besucherinnen, die die Sprechzeiten für die Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter, die Hilfe zum Lebensunterhalt und zum Asyl, sowie die Soziale Wohnhilfe wahrnehmen wollen. Die Mitarbeiterinnen seien überlastet, es herrsche Personal-notstand. Begründet wird das damit, dass immer mehr Geflüchtete kommen und Menschen die Zuschüsse zu ihren Energiekosten beantragen.

In der Corona-Krise wurde das Sozialamt geschlossen und wir wurden dazu angehalten, alles schriftlich zu machen. Nur noch Mittellose und Obdachlose sollten zum Sozialamt kommen. Das funktioniert überhaupt nicht mehr. Die Post wird zum Teil nicht bearbeitet oder eine Antwort lässt lange auf sich warten. Es heißt, in der Schließzeit soll in Ruhe die Post abgearbeitet werden. Aber es türmen sich die nächsten Berge auf, denn die Menschen gehen nicht zum Spaß zum Sozialamt, sondern werden aus existentieller Not wieder kommen, um ihre Anliegen vorzutragen.

Vor der Corona-Krise wurde das Sozialamt vom Rathaus in das jetzige Gebäude in der Donaustrasse 89 ausgelagert. Schon die Zustände im Rathaus waren katastrophal, so gab es nicht genügend Sitzplätze und alte und kranke Menschen mussten im Stehen warten. Als das Sozialamt in dieses Gebäude umzog, wurde begonnen die Besucherinnen des Sozialamtes von der Security abzuscannen und es fanden Taschenkontrollen statt. Damit werden alle, die vom Sozialamt abhängig sind, unter Generalverdacht gestellt. Sind wir Kriminelle? Spielen unsere Sicherheit und unsere Ängste eine untergeordnete Rolle? Zum Beispiel unsere existentiellen Ängste? Sind wir Menschen zweiter Klasse?


Wir fordern:
Keine vorübergehende Schließung des Sozialamtes!

Wir laden Euch bzw. Sie ein, zu unserem Stadtteilbüro zu kommen. Wir wollen uns über die Situation beim Sozialamt austauschen.
Welche Probleme gibt es? Was können wir gemeinsam dagegen tun?
Kontakt: Stadtteilbüro im Stadtteilladen Lunte, Weisestr.53,
jeden Dienstag von 16 bis 18 Uhr https://www.dielunte.de/,
Email: wirsindviele@riseup.net
jeden Dienstag 18- 20 Uhr Sozialberatung von Basta, Erwerbsloseninitiative im Stadtteilladen Lunte, Weisestr.53 (U-Bhf. Boddinstrasse)

Wenn das Sozialamt drei Monate einen Antrag nicht bearbeitet, kann man beim Sozialgericht in der Antragsstelle eine Untätigkeitsklage einreichen. Dazu braucht es einen Beleg, wann der Antrag eingereicht wurde. Es langt auch ein Zeuge, der bestätigt, wann der Antrag in den Briefkasten gesteckt wurde.

Nicht nur das Sozialamt ist das Problem. Gerade steigen auch die Energie-, Lebensmittel- und diverse andere Preise. Das Überleben wird immer schwerer. Es finden Proteste zu den Preissteigerungen statt:
Jeden Freitag 17 Uhr Infostand/Kundgebung auf dem Hermannplatz,
ab 18 Uhr Demo zum Kottbusser Tor.
Kommt zur Umverteilen-Demo am 12. November um 13 Uhr zum Alexanderplatz (Neptunbrunnen)!
https://www.umverteilen.jetzt
Hier weitere Informationen auf dem nk44 Blog:
https://nk44.nostate.net

Zudem wird auch ein Bürgergeld geplant. Die Grundsicherung, das heißt der Regelsatz soll sich um ca. 50 Euro erhöhen. Während es für Erwerbslose einige Verbesserungen geben soll, über die die Ampelregierung noch mit der CDU streitet, verbessert sich für die Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter fast nichts. Nur das Schonvermögen soll von 5000 auf 10 000 Euro angehoben werden.
Wir fordern: Mindestens 200 Euro mehr bei der Grundsicherung!!!
Weitere Infos: https://www.tacheles-sozialhilfe.de

Hier ein rbb-Bericht:
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/av7/video-berlin-neukoelln-sozialamt.html

Artikel in der taz vom 8.11.2022:
Sozialamt macht dicht https://taz.de/!5893156/

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Brauni Straßenfest gegen Gentrifizierung

Sonntag, 6. November 2022, 14:00

Kundgebung gegen Gentrifizierung! Sunday 06.11.22 14:00-18:00
Braunschweigerstr./Richardstr

Kundgebung am 6.11.2022 Braunschweigerstr. Ecke Richardstr.

Gentrifizierung schreitet in unserem Stadtteil Neukölln immer weiter voran. Von den Restaurants im sogenannten „Kreuzkölln” bis hin zu den Bars in der Weserstraße; vom Karstadt am Hermannplatz bis rund um den Schillerkiez.

Der neuste Schandfleck der sich noch im Bau befindlichen Luxussiedlung „Kalle Neukölln” bringt das Thema Gentrifizierung noch näher an unseren Kiez. Die SpekulantInnen sind längst im Bezirk Neukölln angekommen und die VermieterInnen riechen und stapeln schon das Geld und feiern den Anstieg ihrer Gewinne.

Auch die Brauni, unser Hausprojekt in der noch nicht komplett durch gentrifizierten Braunschweiger Straße, sieht sich den Folgen dieser „Aufbesserungsstrategie” ausgesetzt. Unser gieriger sogenannter Eigentümer Hak Hussein und seine Firma Mat-X drohen uns nun mit einer Räumungsklage unter pathetischen und lächerlichen Ausreden, um ihre kapitalistischen Eigeninteressen durchzusetzen, und das natürlich ungestraft.

Die uns entgegengebrachte Klage und die Androhung der Räumung reihen sich ein in den anhaltenden Kampf des Staates und des Kapitals gegen jedes Projekt, das sich nicht an ihre hierarchischen und neoliberalen Regeln hält.

Das Einzige, dass uns in dieser schweren Zeit bleibt, ist, nicht aufzugeben, ohne den solidarischen Kampf gegen die Reichen aufzunehmen, die mal wieder versuchen, in dieser Stadt Monopoly zu spielen. Dieses tun sie ohne Rücksicht auf menschliche Verluste.

Wir laden euch alle zu unserer ersten Kundgebung/ Straßenfest ein, am Sonntag, 06.11.22, 14:00-18:00, in unserer Nachbarschaft, an der Ecke Braunschweiger Str. und Richardstr.

Es wird Live-Musik, Essen, Spiele, Kuchen und Kaffee geben und im Kontext unserer aktuellen Rechtslage, die sie mit anderen Kämpfen in Berlin und darüber hinaus verbindet, politische Reden und Infotische.

Kommt vorbei und bringt FreundInnen, Familie, GenossInnen, Dates,Fremde, deinen Lieblingsteddy oder Haustiere mit. Lasst uns zusammen tanzen und spielen für eine vereinte und solidarische Nachbarschaft!

Alles auf Spendenbasis, jedes gesammelte Geld wird gegen Repressionskosten verwendet.

Gegen die Gentrifizierung Berlins und solidarisch gegen die Krise.
Nehmen wir uns zurück, was uns sowieso gehört, nämlich die Straße.

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Ab 28.10.2022: Freitags gegen Inflation , 17 Uhr Hermannplatz

Ein Aufruf vom Bündnis “Der Preis ist heiß”, veröffentlicht auf Kontrapolis.
https://kontrapolis.info/8430/

Freitags gegen Inflation, für die soziale Revolution – 12.11. Umverteilen Demo!

Seit mehr als 2 Jahren steigt die Inflation weltweit immer weiter an, während unsere Einkommen und Löhne stagnieren. Teilweise sinken diese sogar oder wir verlieren unsere Jobs.

Wir sind an einem Punkt wo unsere Lebensnotwendigkeiten bedroht sind, während die Reichen kaum Konsequenzen spüren. Es wird erwartet dass wir an grundlegenden Dingen wie Heizung und Essen einsparen, doch warum gibt es diese Dinge nicht umsonst?

Demonstration 23.9.2022

Ein Leben in Würde ist wichtiger als der Verlust von Geld. Es ist bekannt dass Supermärkte gnadenlos sein können bei Ladendiebstahl. Noch vielmehr gilt dies für Stromversorger welche Leuten den Strom abdrehen oder Hausverwalter und Zwangsräumer welche Leute im Winter auf die Straße werfen. Aber heute werden kriminalisierte Dinge wie Ladendiebstahl oder Besetzen geradezu Lebensnotwendig. Bullen oder Securitys verhaften, räumen und beschämen Menschen die Enteignen was ihnen ohnehin gehört.

Unsere GegnerInnen sind nicht die welche stehlen und mit “alternativen” Maßnahmen gegen die Inflation aufbegehren. Unsere GegnerInnen sind all die welche mit unsere Leben spekulieren: Staat und Kapital. Lasst uns solidarisch sein mit jeder Person die gegen diese weitere Krise ankämpft.Entweder durch Ladendiebstahl, Schwarzfahren, rebellische Nachbarschaften aufbauen oder auf die Straße zu gehen. Wir werden nicht nochmal für ihre Krise zahlen! Deswegen alle auf die Straße zur Umverteilen Demo am 12.11.2022, 13:00 Uhr!

Beginnend mit Freitag dem 28.10. werden wir auch jeden Freitag um 17:00 Uhr einen Infostand am Hermannplatz und im Anschluss um 18:00 Uhr einen Mobi-Kiezspaziergang zum Kotti machen.

Wir werden für eine bessere Welt, basierend auf Solidarität, Gleichheit, Freiheit und Selbstorganisation kämpfen.

Lasst uns diese Krise nicht nur überleben, sondern zum Gegenangriff übergehen!

Save the dates:
28.10 / 04.11 / 11.11 / 18.11 @5pm
HERMANNPLATZ

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Nachbarschaftsversammlung Schillerkiez am 23.10.2022

Nachbar*innen aus dem Schillerkiez rufen auf zu einer Nachbarschaftsversammlung am Sonntag, den 23. Oktober 2022 um 12 Uhr.

Hier der Aufruf:

Liebe Nachbar*innen,

nächsten Sonntag, den 23.10. treffen wir uns um 12 Uhr auf der Schillerpromenade (Ecke Okerstraße) zu einer Nachbarschaftsversammlung. Bei Regen in der Lunte (Weisestr. 53).

Die derzeitige Teuerungs-Krise zeigt uns ihre widerliche Fratze in unserem Alltag: an der Kasse im Supermarkt, in der kalten Wohnung, beim Öffnen des Briefkastens.

Wir wollen damit nicht alleine sein, sondern uns austauschen und zusammenschließen.

Vorab findet ihr auf dieser Seite Infoflyer (ganz unten) zu folgenden Themen:

Bei unseren Infoständen im Kiez interessierten sich außerdem einige für diese Tipps, wie man beim Klauen nicht erwischt wird https://emrawi.org/?Zine-Das-kleine-1×1-des-Fladerns-2303

Bringt gerne Freundinnen, Nachbarinnen oder Kolleg*innen mit zur Versammlung oder hängt das Plakat in eure Hausflure.

Solidarische Grüße in den Kiez
die Vorbereitungsgruppe

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Proteste gegen Preissteigerung und Energiekrise in Neukölln

Proteste gegen steigende Preise werden allmählich sichtbar in Neukölln und es beginnen auch Versuche, sich zu organisieren. Plakate wurden im Schillerkiez geklebt und an Wänden tauchen Parolen auf:

Plakate im Schillerkiez gegen steigende Preise, für höhere Löhne
Gas,Strom,Döner – zu teuer Rollbergviertel

Am 22. September gab es einen Kieztalk im Rollbergviertel, zu dem etwa 20 Menschen zusammenkamen. Weitere Infos hier:
https://kiezratrollberg.substack.com/

Am vergangenen Montag, 26.9. gab es eine kleine Protestaktion mit Infotisch und Flyer-Verteilung vor dem Lidl in der Hermannstrasse, siehe.
https://twitter.com/nk_12049/status/1574655328053972992

Dort wurde folgender Aufruf verteilt:

Preise runter, Löhne rauf!

Wir protestieren hier gegen die Preissteigerungen, die insbesondere einkommensärmere Bevölkerungsgruppen schwer treffen. Während die Energiekonzerne gerade horrende Gewinne machen, sollen wir im Winter frieren. Schon vor dem Ukraine-Krieg, der am 24. Februar 2022 begann, gab es eine Inflation,gestörte Lieferketten und eine Energiekrise, die die Preise in die Höhe trieben. Mit dem Krieg hat sich diese Preistreiberei beschleunigt. Nun geraten viele ins Trudeln, auch Teile der Mittelschicht.

Einkommensarmut gibt es aber schon lange, sie ist politisch gewollt. Denn diese hängt wie ein Damoklesschwert über den Lohnabhängigen, die für die Ausbeutung zugerichtet und diszipliniert werden. Emanzipation beginnt erst,wenn die Menschen das Funktionierenmüssen hinterfragen. Es braucht eine Verlangsamung der Arbeit. Denn während die einen arbeiten bis zum Umfallen, sind die anderen gezwungen, zur Lebensmittelausgabe zu gehen, weil der Hartz IV-Regelsatz nicht zum Leben reicht. Beschäftigte, Erwerbslose, Rentner*innen – lassen wir uns nicht spalten!

Was nicht vergessen werden darf. Die Ampelkoalition wollte das Hartz IV-Regime durch ein besseres Bürgergeld ersetzen. Leider bleibt es aber bei einem viel zu niedrigen Regelsatz und Sanktionen. Deshalb fordern wir:

Mindestens 200 Euro mehr bei Hartz IV/ Bürgergeld und Grundsicherung!!! Weg mit den Sanktionen!
Preise runter, Löhne rauf!

Hier Zahlen und Fakten aus Neukölln, die die Situation verdeutlichen:

  • Im August 2022 gab es in Neukölln 19.051 Erwerbslose nach SGB II (Hartz IV) und 5.384 Erwerbslose nach SGB III (Arbeitslosengeld I).
  • Im August 2022 umfasste die sogenannte „Unterbeschäftigung“ in Neukölln 30.973 Erwerbslose. Neben den arbeitslos Gemeldeten nach § 16 SGB III handelt es sich um Teilnehmer*innen an bestimmten Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik und um Personen mit einem bestimmten Sonderstatus (vor allem kurzfristig erkrankte Personen).
  • Im Juli 2021 wurden vom Jobcenter Berlin-Neukölln 31.634 Bedarfsgemeinschaften mit 65.943 Personen, davon 45.271 erwerbsfähige Leistungsberechtigte, „betreut“. Letzteren galt die Hartz IV-Reform. Leiden müssen darunter allerdings auch viele Kinder. Jedes vierte Kind in Berlin ist von Armut betroffen. In Neukölln ist die Kinderarmut – mit 40 Prozent in Hartz IV – besonders hoch.
  • Für viele im Jobcenter Berlin Neukölln gemeldeten Arbeitslosen ist nur der Niedriglohnsektor die Perspektive: Armut trotz Arbeit!
  • Im Dezember 2021 wurden in Neukölln 664 Sanktionen verhängt und die Regelsätze dabei durchschnittlich um 73 Euro gekürzt. 350 Mal wegen Meldeversäumnis bei einem Maßnahmeträger.
  • Im Zeitraum vom 01.01.2011 – 31.12.2021 hat die AWO-Schuldnerberatungstelle in der Mahlower Strasse 128.605 Beratungen durchgeführt. Die durchschnittliche Überschuldung pro Person betrug 45.000 € in Insolvenzverfahren – mit einer Gesamtüberschuldung von 151,3 Millionen €. 30-39-Jährige sind am meisten betroffen, gefolgt von 40-49-Jährigen.

Erreichen könnt ihr uns jeden Dienstag von 16 bis 18 Uhr im Stadtteilbüro im Stadtteilladen Lunte (Weisestr.53) oder unter wirsindviele@riseup.net

weitere Infos:

Ein breites Bündnis “Umverteilen” ruft auf zu einer Demonstration in Berlin am 12. November 2022: https://www.umverteilen.jetzt/
Dort finden sich auch weitere Protesttermine.

Hier einige Infos zum Download als PDF-Dateien:
Sammlung von Plakaten
Protestflyer “Preise runter, Löhne rauf!”
Beratungsstellen in Neukölln
Infoblatt zu Nachzahlungen
Solidarische Medien Neukölln

Infoblatt zu Nachzahlungen mit Hartz4/Grundsicherung

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Syndikat Lebt: Weisestrassenfest am 27. 8. 2022

Dieses Jahr wird wieder ein richtiges Weisestrassenfest stattfnden. Angemeldet ist Samstag, der 27. August 2022, von 14 bis 22 Uhr. Das Motto ist:
Her mit dem Syndikat! Schluß mit dem Leerstand für’s Kapital!
Es gibt Infostände,Essen,Getränke, Redebeiträge und Musik.

Am Sonntag, den 7. August 2022, ist die Räumung der Kiezkneipe Syndikat dann schon 2 Jahre her. Nach wie vor stehen die Räume leer, die Fenster sind zugemauert. Den Eigentümern Pears Global ist das egal. Die Nachbarschaft vergisst nicht und lädt zum Biertrinken am 7. August ein. Und Pears Global muss enteignet werden!

Biertrinken fürs Syndikat am 7.8.2022
Weiestrassenfest am 27.8.2022

Folgende Bands spielen am 27.August :

Banana Of Death
http://bananaofdeath.weebly.com

Die Skeptiker
https://www.dieskeptiker.com/

Rattenchor

Crosshill Rebels
https://www.reverbnation.com/crosshillrebels

Dauerwelle Wasserstoff
http://dauerwellewasserstoff.de/

Spielothek
https://spielothekband.com/

Weitere Infos folgen auf der Website
https://weisestrasse.nostate.net

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Gegen die Überwachung am Hermannplatz

Das Stadtteilkomitee Neukölln hat Ende März eine lesenswerte Broschüre zu „kriminalitätsbelasteten Orten“ in Neukölln veröffentlicht, die wir hier dokumentieren.

ACHTUNG ÜBERWACHUNG

Im aktuellen Koalitionsvertrag hat sich der rotgrün-rote Senat darauf geeinigt, an den sieben „kriminalitätsbelasteten Orten” (kbO) in Berlin Kameras zu installieren. Nach einer kurzen medialen Aufmerksamkeit direkt nach der Regierungsbildung spielt das Thema mittlerweile kaum noch eine Rolle.

Dabei wird die Existenz der kbO seit Jahren von Anwohnerinitiativen und Verfassungsrechtler*innen stark kritisiert. Der aktuelle Plan, Videotechnik einzusetzen, würde darüber hinaus eine massive Verschärfung einer Entwicklung darstellen, die inganz Deutschland zu beobachten ist: Die Polizei bekommt immer mehr Befugnisse und der öffentliche Raum wird immer mehr überwacht. Das alles passiert im Namen der Sicherheit – die Frage ist nur, wessen Sicherheit.

Diese Broschüre erklärt im ersten Teil was kbO allgemein sind und wo diese sich konkret in Neukölln befinden. Im zweiten und dritten Teil wird die Funktion der kbO innerhalb der sozialen Konflikte im Bezirk analysiert. Zum Schluss wird die Politik des Senats beleuchtet und konkrete Forderungen benannt.

Titelbild: Broschüre zu „kriminalitätsbelasteten Orten“ in Neukölln

Überall Polizei, nirgendwo Sicherheit! KbOs abschaffen

  1. Was ist ein kbO?
  2. Konflikte in Neukölln
  3. Die Funktion von kbO
  4. Verschärfung durch Kameras
  5. Was bedeutet Sicherheit?

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Bezirksamt Neukölln sabotiert Revolutionäre 1.Mai-Demo

Das Bezirksamt Neukölln hat am 20.4. 2022 ganz überraschend ein Art bezirkliches Myfest Neukölln feiert den 1. Mai angekündigt, rund um die Route der Revolutionären 1. Mai-Demo.

Dazu eine Erklärung der Website Revolutionärer 1. Mai Berlin von heute:

Bezirksamt Neukölln, Bullen und Spekulanten wollen Revolutionäre 1. Mai Demo durch MyFest-Parties in Neukölln sabotieren

Kurz nach Anmelde-Gesprächen der Revolutionären 1. Mai Demos haben das Bezirksamt Neukölln und von Spekulanten gesponserte Projekte am 1. Mai verschiedene Parties an der Sonnenallee bis zum Hermannplatz angemeldet. Und unter anderem auch ein gefaktes Fastenbrechen für Muslim:innen, mit einer auf 19:00 vorverlegten Uhrzeit.

Das Konzert auf dem Hermannplatz wird von dem sog. Verein „SpotlightTalent e.V. (Link: Sponsoren)“ organisiert, welches von den kriminellen Verdrängern und Spekulanten wie die SIGNA Gruppe vom FPÖ-Großsponsor Benko oder ZIEGERT Immobilien gesponsert wird. Auf einem Straßenfest angeblich für Kinder und Jugendliche soll es auch Infostände der Neuköllner Polizei geben. Offensichtlich versucht das Bezirksamt und der Neuköllner Bürgermeister Hikel auch, mit einem gefakten öffentlichen Fastenbrechen (Iftar) Muslime und Musliminnen gegen die Demo aufzuhetzen. „Fake“ deswegen, weil sie das Fastenbrechen einfach auf 19:00 vorverlegen, obwohl dies erst bei Sonnenuntergang stattfindet.

Die Methodik bei der Neuköllner Wiederauflage der MyFestSpiele ist bekannt vom sog. „Myfest“ in vielen Jahren zuvor in Kreuzberg, bei dem Kreuzberg36 regelmäßig am 1. Mai in eine stumpfe Partymeile verwandelt wurde, in enger Kooperation mit den Bullen und weiteren Akteur:innen der Verdrängung und Aufstandsbekämpfung.

Der zynische Versuch der Spekulanten und ihren Staatsbütteln Bezirksamt Neukölln und Bullen durch Instrumentalisierung von Teilen der Kiez-Bevölkerung Neuköllns den Revolutionären 1. Mai am Kampftag der Arbeiter:innen-Klasse zu behindern, wird nach hinten losgehen.

Ausführliche Infos und Stellungnahme dazu gibt es in einer Pressemitteilung des Revolutionären 1. Mai Bündnis und von der Migrantifa Berlin auf Twitter : „Es ist unfassbar wichtig jetzt genug Druck aufzubauen, damit Hikel und co. es sich nicht leisten können, mit den Straßenfesten die 1.Mai Demo zu sabotieren!“.

Quelle: https://erstermai.nostate.net/post/bezirksamt-neukolln-bullen-und-spekulanten-wollen-revolutionare-1-mai-demo-durch-myfest-parties-in-neukolln-behindern

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Revolutionärer 1. Mai 2022 in Neukölln

Das Revolutionäre 1. Mai Berlin Bündnis veröffentlichte vor kurzem seinen Aufruf zur diesjährigen 1.Mai-Demonstration, die um 18 Uhr vom Hertzbergplatz starten soll. Vorher gibt es ab 16:30 Uhr eine Kundgebung.

Revolutionäre 1.Mai Demo 2022

Politisches Statement vom R1MB-Bündnis – Yallah Klassenkampf – No war but classwar!

Es gibt unendlich viele Gründe am 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiter:innenklasse, auf die Straße zu gehen. Die Vermögen der Reichen wachsen immer weiter und damit auch unsere Probleme und Sorgen. Denn wir sind diejenigen die für ihren Wohlstand ausgebeutet werden: ob am Arbeitsplatz oder bei unbezahlter Sorgearbeit, die meistens von Frauen und Queers geleistet wird. Wir werden immer ärmer, weil die Preise für Strom, Heizen und Lebensmittel weiter steigen, während die Mieten schon seit Jahren einen großen Teil unserer Gehälter fressen. Wir wissen, dass egal wie hart wie arbeiten, die meisten von uns niemals aufsteigen können. Unsere Ausbeutung ist das Fundament ihres Reichtums, denn es sind unsere Hände, die ihren Reichtum schaffen. Wir müssen uns keine Gründe suchen, um unseren Widerstand am 1. Mai auf die Straßen tragen, wir erfahren jeden Tag am eigenen Körper was unsere Leben in diesem System wert sind. Der 1. Mai ist unser Tag, es ist der Tag des Widerstands gegen den Kapitalismus.

Gegen Krieg und Aufrüstung

Die Bundesregierung steckt hundert Milliarden in Rüstung und Waffen während bei Bildung, Gesundheitsversorgung und Renten immer weiter gespart wird. Diese militärische Aufrüstung dient nicht unserer Sicherheit, sondern den Interessen der deutschen Wirtschaft. Der Zwang nach Profitsteigerung und Wachstum der Wirtschaft führt im Kapitalismus unweigerlich immer wieder zu Krieg! Die imperialistische Konkurrenz um Märkte und geopolitischen Einfluss zieht eine blutige Spur hinter sich her und hinterlässt überall nur verbrannte Erde. Die Verlierer:innen des Krieges sind die Arbeiter:innen und die Armen, vor allem die Frauen und die Jugend! Für sie bedeutet dieser Krieg nur Leid und Not; es ist nicht ihr Krieg und dennoch werden sie gezwungen ihre Leben dafür zu lassen!

Als revolutionäre Linke verurteilen wir den Angriffskrieg Russlands, dessen Ziel die Aufrechterhaltung von Russlands Stellung als imperialistische Großmacht ist. Dieser Krieg ist das Ergebnis der imperialistischen Konkurrenz zwischen Russland und den NATO-Staaten und ist das Resultat der jahrzehntelangen Eskalationsspirale durch die NATO-Osterweiterung, die die globale Vormachtstellung des Westerns sichern sollte. Es war einmal eine bezeichnende Stärke der linken Bewegungen weltweit, sich als einzige spürbare gesellschaftliche Kraft stets gegen die Kriege der Bourgeoisie gestemmt zu haben. Dieses Moment des massenhaften Widerstandes gegen das sinnlose Sterben im Dienste der Kapitalisten müssen wir wiederbeleben, insbesondere im Hinblick auf die kommenden Krisen des 21. Jahrhunderts. Wir stehen nicht an der Seite der herrschenden Klasse, sondern an der Seite der unterdrückten Menschen weltweit. Wir wissen, nur die internationale Solidarität führt zu Frieden!

Unsere Nachbarschaften gehören uns!

Jeden Monat geht ein immer größer werdender Teil unseres Gehalts direkt auf die Konten der Wohnungskonzerne, die diese als eigenen Profit einstreichen und unsere Wohnungen und Häuser immer weiter verrotten lassen. Gleichzeitig werden in unseren Nachbarschaften statt bezahlbarem Wohnraum zu schaffen, Luxuswohnungen gebaut. Der rot-grün-rote Senat lässt Schulen zerfallen und er lässt linke Projekte und Obdachlosencamps räumen. Berlin hat beim Volksentscheid mit überwältigender Mehrheit entschieden, die großen Immobilienkonzerne zu enteignen. Der Senat tut alles, um diese Entscheidung nicht umzusetzen und die Profite der Immobilienkonzerne zu sichern.

Rassistische Medienhetze im Zuge der Clan-Debatte soll die Belagerung der Nachbarschaften durch die Polizei und die Vertreibung von migrantischem Kleingewerbe rechtfertigen. Die Menschen die hier leben werden immer weiter an den Stadtrand vertrieben, um Platz für Besserverdienende zu machen, und so die Profite der Konzerne weiter zu steigern. Die Polizei macht durch den Ausbau von Überwachung und rassistischen Polizeikontrollen den Menschen das alltägliche Leben zur Hölle, während Nazis ungestört durch die Straßen laufen und Anschläge auf Linke und Migrant:innen verüben. Aber wir kämpfen weiter, wir lassen uns nicht verdrängen! Bu mahalleler bizim!

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