5.10.2021
Senat beschließt auf Vorschlag von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (LINKE) ein “neues und vereinfachtes Verfahren für den berlinpass ab Juli 2022”
https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1132752.php
12/2022
Infoflyer zum öffentlichen Nahverkehr in Berlin: Freifahren-Gruppe auf Telegram, 9€-Fonds und 9€-Sozialticket ab Januar 2023 – bis Ende März auch ohne Kundenkarte Berlin S nutzbar.
12/2022
Ab Januar 2023 braucht man fürs Sozialticket eine extra Kundenkarte Berlin S von der BVG. Die Beantragung ist nur online möglich. Das Beantragungs-Portal soll erst Anfang Dezember online gehen, dann Mitte Dezember, dann Ende Dezember. Der Stress beginnt.
5.1.2023
Poster zum bürokratischen Wahnsinn beim Sozialticket. In den letzten Wochen scheint die Sozialsenatorin viele ärgerliche Mails bekommen zu haben. Ihr Email-Adresse wird von der Webseite genommen.. und landet auf dem Poster. Wann kommt endlich der Berechtigungsnachweis, damit man die extra Karte beantragen kann? Wann geht das endlich auch schriftlich? Warum braucht man einen neuen Berechtigungsnachweis, wenn der Antrag fehlschlägt? Warum kann man sich die Karte nicht am BVG-Schalter holen? Warum wurde diese extra-Kundenkarte überhaupt eingeführt?
2/2023
Hürdenlauf zum neuen Sozialticket – Thema im Mieterecho
https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2023/me-single/article/huerdenlauf-zum-neuen-sozialticket/
23.3.2023
Nachdem ein Nachbar von seiner 60€ Strafe trotz Sozialticket berichtete, wird online mit einem Aufruf nach weiteren Betroffenen gesucht. Schnell melden sich einige zurück. In wenigen Tagen soll die Übergangsregelung auslaufen.
3/2023
Die schriftliche Beantragung ist noch immer nicht möglich. 60.000 der 120.000 online-Anträge auf die Kundenkarte sind aufgrund technischer Fehler zwischen Januar und März fehlgeschlagen.
28.3.2023
Sozialsenatorin Katja Kipping (LINKE) berichtet in einer Pressekonferenz von einer Vereinbarung auf Arbeitsebene mit der BVG: “Die haben uns immer wieder zugesagt, dass sie ihre Kontrolleure entsprechend schulen und sensibilisieren, dass hier kulant vorzugehen ist. Also wenn beispielsweise jemand vergessen hat ein Kunde mit dem S Ticket die entsprechende Nummer einzutragen, soll ausdrücklich kein Fall von einer Strafgebühr von 60€ sein…Warum habe ich das gesagt? Es gab in letzter Zeit ein paar Berichte wo sich die verabredete Kulanzregelung und Schulung noch nicht bis zu jedem durchgesprochen hat”. Die Übergangsregelung wird bis Ende April verlängert. Fürs Sozialticket reicht also weiterhin der Leistungsbescheid. Die Kundenkarte Berlin S ist noch nicht notwendig.
https://www.youtube.com/watch?v=Q-h_fT29Ez8 (Minute 11:38)
29.3.2023
Katja Kipping mag die Praxis kennen. Bis jetzt wurde die Strafe nicht zurückgenommen. Die Klage des Nachbarn läuft noch. Noch im August meldete sich eine Person, die wegen fehlender Nummer abkassiert wurde.
30.3.2023
An der Zahlstelle der BVG akzeptiert der Abteilungsleiter nicht die Aussage der Sozialsenatorin. Die Strafe bleibt bestehen. Allein die Frist wurde verlängert. In der nächsten halben Stunde kommen 5 weitere Personen, die eine Strafe trotz Sozialticket bekommen haben. Wie viele werden gerade von der BVG abkassiert? Unaufgefordert will die BVG keine Fristverlängerungen vornehmen bis es Klarheit gibt. Sie kassiert fleißig ab.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172171.sozialpolitik-strafen-trotz-sozialticket-bei-der-bvg.html
4.4.2023
Offener Brief an Katja Kipping: Die Senatsverwaltung muss klare Dienstanweisungen an BVG und S-Bahn zur Kulanz machen, Berechtigungsnachweise müssen zeitnah verschickt werden, neben der online-Beantragung ein schriftlicher Antrag möglich sein und die Übergangsregelung bis mindestens Ende Juli verlängert werden.
6.4.2023
Antwort von Kipping auf offenen Brief. Sie ist gegenüber der BVG nicht weisungsberechtigt, hat sich aber beim BVG Aufsichtsrat dafür eingesetzt, dass die Kontrolleure auf Kulanz orientiert werden. Ab Mitte April soll endlich die schriftliche Beantragung möglich werden.
6.4.2023
Pressemitteilung von Katja Kipping zu hoher Fehlerquote bei der online-Beantragung der Kundenkarte. Übergangsregelung wird zum zweiten Mal verlängert, bis Ende Juni. Nochmal eine Ansage, dass bei Kontrollen kulant vorgegangen werden soll. Wird aber nicht gemacht.
https://www.berlin.de/sen/ias/presse/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1312021.php
6.4.2023
Über fragdenstaat.de wird beantragt, dass alle internen Weisungen und Übergangsregelungen der BVG offengelegt werden. Auch der Senat soll seine Unterlagen offenlegen. Offenlegung der Dokumente des Senats am 23.5., der BVG am 2.6..
https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zur-einfuehrung-des-neuen-sozialtickets-berlin-ticket-s/
6.4.2023
Thema kommt im RBB: Überlastete Ämter und technischer Defekt sorgen für Verzögerungen beim Sozialticket
7.4.2023
RBB-Abendschau: Beitrag zum Sozialticket
12.4.2023
Zweiter offener Brief an Kipping. Was soll nach den ganzen Übergangsregelungen passieren?
19.4.2023
Noch immer ist die Verlängerung der Übergangsregelung nicht online
27.4.2023
Antritt der neuen Regierung in Berlin. Cansel Kiziltepe wird neue Sozialsenatorin.
13.6.2023
Dritter offener Brief – dieses Mal an Cansel Kiziltepe. Strafen, Monatelanges Warten auf die beantragte Kundenkarte, Ende Juni auslaufende Übergangsregelung – das Chaos geht weiter.
24.6.2023
Sozialsenatorin Kiziltepe eröffnet die Berliner Seniorenwoche. Da sie auf den offenen Brief nicht geantwortet hat, wird sie vor dem Eingang mit Plakaten und Flyer abgefangen und mit dem Chaos konfrontiert.
30.6.2023
Verlängerung der Übergangsregelung bis Ende September. Formulare zur schriftlichen Antragsstellung gibt es nicht zum Download, sondern ausschließlich in den Bürgerämtern. Briefe müssen dann in extra-Briefkästen bei BVG-Kundenzentren geschmissen werden.
https://www.berlin.de/aktuelles/8312226-958090-uebergangsregelung-fuer-berlinticket-s-b.html
7.7.2023
Auch die schriftliche Beantragung dauert Monate. Nachfragen bei BVG-Kundenzentren können nicht gestellt werden. Dort stehen Schilder auf dem Tresen: “Hier keine Auskunft und Information zur Kundenkarte Berlin S”
28.7.2023
Auf der Website der Wochenzeitung Freitag erscheint ein Artikel, der die ganze Misere gut zusammenfasst:
Das Sozialticket: Ein Desaster ohne Lösung
Soziales Mit dem neuen Berliner Sozialticket-Verfahren werden soziale Grundrechte und der Datenschutz verletzt. Eike Meier verlangt eine pragmatische Lösung – und plädiert langfristig für einen kostenlosen öffentlicher Nahverkehr
9.8.2023
Über fragdenstaat.de wird die Offenlegung der BVG-Aufsichtsratsprotokolle beantragt. Mitglieder des Aufsichtsrats setzen sich Hälfte-Hälfte aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter*innen zusammen. Für die Arbeitnehmer*innen sind einige Personen aus dem Personalrat im Aufsichtsrat, aber auch ein Mitglied aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, Ines Schmidt (LINKE).
https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-des-bvg-aufsichtsrats-2023/
18.9.2023
Veranstaltung: Chaos um das Sozialticket – Mobilität als Klassenfrage
4.10.2023
Protestaktion vor der BVG-Aufsichtsratssitzung und Flyern vor der BVG Zahlstelle https://twitter.com/nk_12049/status/1709582310180298762.
Forderungen von Nutzer*innen des Berlin Ticket S:
1) Kurzfristige Wiedereinsetzung der Übergangsregelung
2) Beratung in BVG-Kundenzentren zum Berlin-Ticket S
(analog zu allen anderen Tickets der BVG)
3) Ausstellung der VBB-Kundenkarte Berlin S vorort
(analog zum alten Berlinpass oder dem Deutschlandticket)
4) Verlängerung der Kundenkarte bei Weiterbewilligung
(analog zum Semesterticket an den Universitäten)
5) Keine Anzeigen wegen angeblichem „Erschleichen“ von Leistungen
(analog zur Düsseldorfer Rheinbahn)
9.11.2023
Anhörung im Sozialausschuss vom Berliner Abgeordnetenhaus zum Thema: »Aktuelle Situation und Weiterentwicklung des Berechtigungsnachweises (alt ›Berlin-Pass‹)« https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177636.sozialticket-sozialticket-desaster-in-berlin-kein-zurueck-zum-berlin-pass.html
22.11.2023
Neuer Brief an die MItglieder des Sozialausschusses anlässlich der Sitzung am 23.11.2023
Presseartikel im Dezember 2023
Bürokratiemonster für Arme
https://taz.de/Nachfolger-des-Berlin-Passes/!5980705/
taz Online, 21.12.2023
Die mißglückte Reform
https://taz.de/Sozialticket-nach-dem-Berlin-Pass/!5980971/
taz Online, 22.12.203
Presseartikel im Januar 2024
Die Leute können nicht warten
https://taz.de/Aerger-mit-dem-Sozialticket/!5982279/
taz Online, 9.1.2024
Ein erfolgreicher Kampf:
Der Senat lenkt ein: Geringverdiener können wieder mit dem
Leistungsbescheid das BVG-Sozialticket nutzen. Unklar bleibt, was mit
alten Bußgeldern ist.
https://taz.de/Neues-vom-Berlin-Pass-Nachfolger/!5983124/
taz Online,17.1.2024
Rückwärtsrolle beim 9-Euro-Sozialticket
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179271.sozialpolitik-rueckwaertsrolle-beim-euro-sozialticket-in-berlin.html
nd Online 17.1.2024
Neue Übergangsregelung ab 19. Januar 2024
Die Senatsverwaltung für für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung veröffentlicht am 18.1.2024 eine Pressemitteilung:
Im Sinne der Betroffenen: Vereinfachtes Verfahren für die Nutzenden des Berlin Ticket S ab Freitag
https://www.berlin.de/sen/asgiva/presse/pressemitteilungen/2024/pressemitteilung.1406276.php
Ein neuer Offener Brief von Betroffenen am 18.1.2024 fordert als Konsequenz aus dem bisherigen gescheiterten Verfahren:
Her mit dem Berlin-Pass
