„Wir müssen wegkommen vom Image des Problembezirkes.“
Die neue Neuköllner Bürgermeisterin Franziska Giffey stellte am 21.4. 2015 auf einer Pressekonferenz ihr neues Programm vor: Das Neukölln-Programm 2015/16 ,
Die Bürgermeisterin Franziska Giffey (36, SPD) begann mit der Vorstellung der Sozialstrukturdaten. Neukölln hat 325 700 Einwohner, mit 42% der Einwohner mit Migrationshintergrund und 15,1% Arbeitslosenquote. Eine Hauptproblemlage seien sozial schwierige Verhältnisse von Kindern und Jugendlichen.
Neukölln hat 10 000 Unternehmen mit 5,7 Mrd. Euro Umsatz und insgesamt 87 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Es wird besonders auf den Tourismus und die Kreativwirtschaft gesetzt. Die Ausgabenstruktur des Bezirkes lasse wenig Spielraum. Die Ausgaben belaufen sich insgesamt auf 781 Mio. Euro. ¾ sind Transfer- und Sozialausgaben, das sind 588 Mio. Euro. Die Personalkosten belaufen sich auf 90 Mio. Euro. Die Kosten für Bau- Investitionen betragen 12 Mio. Euro. Der Spielraum sei sehr gering.
Neukölln verfügt im Jahr 2016 über ein Haushaltsvolumen von 793 Millionen Euro im Jahr 2017 von 811 Millionen Euro. Fast 75% der Mittel gehen in die Zahlung von sozialen Hilfsmitteln. Bildung sei elementar für Giffey. Gute Bildung für alle Kinder. Es soll mehr Ganztagsangebote geben. Es gibt drei Schulbauprojekte. In der Stadtbibliothek werden mittlerweile ein Wachschutz eingesetzt, weil dort Jugendliche stören. Viele Kinder haben zudem Wasserangst, daher unterstützt der Bezirk ein Wassergewöhnungsprojekt, um die Schwimmfähigkeit der Kinder herzustellen.
„Wir müssen wegkommen vom Image des Problembezirkes. Wir müssen Probleme benennen, haben aber auch Potential.“, so Giffey. Neukölln boomt, so heißt es im Programm. Ein Schlüsselprojekt sei das „Premiumobjekt Karl- Marx-Straße“. Die „Schlüsselimmobilien“ seien die leerstehenden Gebäude der Alten Post und das C&A- Gebäude. „Die Kreativwirtschaft ist ein Standortfaktor für Neukölln“, so die Bürgermeisterin. „Neukölln macht glücklich“, es gehe um eine positive Vermarktung von Neukölln. Wie gehen wir eigentlich mit unserer Jugendarbeitslosigkeit um, so fragte sie. Der Zustand sei nicht hinnehmbar. Neukölln brauche eine Jugendberufsagentur. Bei über 2000 jungen Menschen unter 25 Jahren ohne Ausbildung und Arbeitsplatz muss der Bezirk handeln, so heißt es im Programm. Es gebe vier Modellbezirke, im Frühjahr 2016 mit der zweiten Welle soll Neukölln eine Jugendberufsagentur bekommen. Der Standort ist die Sonnenallee 282. Mit Absprache des Jobcenters gebe es Umbaumaßnahmen.
Viele Menschen in Neukölln fürchten eine Verdrängung, daher seien Mieten ein wichtiges Thema. „Die Einführung des Milieuschutzes im Reuterkiez und in der Schillerpromenade wird, wenn die entsprechenden Prüfergebnisse dazu anraten, auf den Weg gebracht.“, so im Programm. Das Wichtigste sei der Wohnungsbau, der vorangebracht werden solle. Wohnungsbauprojekte gebe es auf dem Kindl-Gelände, dem ehemaligen Krankenhausgelände am Mariendorfer Weg, in der südlichen Gropiusstadt und auf den Buckower Feldern.
