Nachrichten aus Nord-Neukölln

Am gestrigen Abend berichtete die RBB-Abendschau über die Zustände in dem Haus Allerstr. 42 im Neuköllner Schillerkiez. Das Gebäude steht schon seit längerm fast leer, wir haben hier im November 2014 über die Verkaufsabsichten des Besitzers informiert: Leerstand Allerstr. 42 im Angebot .
Bereits am vergangenen Samstag berichtete die Abendschau über Die Weisestraße in Neukölln und ihre Aufwertung. Dabei kam auch kurz die Allerstr. 42 als Schandfleck zur Sprache. Nun hat die Abendschau noch mal nachgelegt:

Hilfe für Familie im Horrorhaus :
„In der vergangenen Woche hatten wir in unserem Bericht über die Neuköllner Weisestraße über die Wohnverhältnisse einer Familie aus Bulgarien berichtet. Deren Haus war den ganzen Winter unbeheizt, die Wände voller Schimmel. Der Vermieter blieb untätig. Nun hat sich Neuköllns Gesundheitsstadtrat eingeschaltet.“

Als Fazit bleibt:
Aus gesundheitspolizeilichen Gründen wird das Haus gesperrt und die letzten Bewohner müssen ausziehen. Die Eigentümer R. Ciftci in einer Villa in Lichterfelde wird es freuen. Dank Uli Zelle und dem Bezirksamt Neukölln ist das Haus bald komplett leer und kann einer profitablen Verwertung zugeführt werden. Stadtrat Liecke fragt mal nach, ob seine Sozialdienste vielleicht helfen können und der Bezirk Neukölln ist wie üblich machtlos, denn das Eigentum ist heilig.

Ubrigens steht das Haus Weisestrasse 47 , gleich um die Ecke, nach wie vor leer und es tut sich nichts. Nur im September 2015 wurde es komplett unbewohnbar gemacht, indem Türen, Öfen und sanitäre Einrichtungen entfernt wurden.

Update vom 3.3.2016

Die einzige Lösung: Enteignen! Beschlagnahmen!

Update vom 7.3.2016:

Die RBB-Abendschau befasst sich erneut mit der Allerstr. 42:
Eigentümer vernachlässigt Schrottimmobilien

Update vom 8.3.2016:

Der RBB bleibt am Thema:
Kampfansage gegen Leerstand
RBB-Abendschau,7.3.2016 mit einem Interview der Kiezinitiative Die Emserianer

Die Berliner Zeitung berichtet heute ebenfalls:
Keine Heizung, kein Wasser und Schimmel an den Wänden: Haus in Neukölln unbewohnbar

Bezirksbürgermeisterin Frau Giffey will sich kümmern. Wir werden sehen.

Neues aus der Reihe „Beiträge zur politischen Meinungsbildung im Neuköllner Norden“, diesmal aus dem Schillerkiez mit neuen Plakaten an der Infowand Herrfurthstrasse Ecke Weisestrasse

Aufruf zum Tag X

Warnung vor Smartphone-Zombies

Lautstarker Protest vor dem Rathaus Reukölln, Solidarität mit dem von Räumung bedrohten Wagenplatz Kanal und viel Blabla vom Bezirksamt in der BVV-Sitzung
Dazu eine Pressemitteilung vom Kiezladen Friedel54

Pressemitteilung zu den Ereignissen rund um die öffentliche BVV-Sitzung am 24.02.

++ Öffentliche AnwohnerInnen-Fragestunde in der BVV Neukölln wurde von starkem Protest verschiedener lokaler Kiezinitiativen, bedrohter Projekte und solidarischer AnwohnerInnen begleitet. ++ Etwa 150 Menschen nahmen an einer Kundgebung auf dem Rathausvorplatz teil. ++ Massive Präsenz von Polizeieinheiten und MitarbeiterInnen des Ordnungsamts machen den offenen Charakter der Bezirksversammlung zur Farce. ++ Auf die Fragen eines Bewohners der Friedelstraße 54 nach konkreter Unterstützung gegen die eigene Verdrängung und die Kündigung des sozio-kulturellen Zentrums im Erdgeschoss, stiehlt sich Baustadtrat Blesing aus der Verantwortung. ++

Am heutigen Mittwoch war die monatliche, öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neuköllns Anlass eines breiten Protests verschiedener lokaler Initiativen und Projekte. Ein zentraler Akteur waren Aktive und UnterstützerInnen des Wagenplatzes Kanal, auf deren Standort eine der 68 geplanten Flüchtlingsunterkünfte des Senats gebaut werden soll. Aber auch BewohnerInnen der Friedelstraße 54 und Kollektivmitglieder des dortigen Kiezladens beteiligten sich am Protest. Ein Mieter des Hauses trug ihr Anliegen dann auch im Rahmen der Fragestunde in die BVV.
Die Antworten überraschen Matthias Sander, ein Sprecher des Kiezladen-Kollektivs, nicht. „Wir hatten keine großen Erwartungen, aber selbst die wurden noch unterboten. Das der Bezirk eine Kündigung durch einen privaten Eigentümer formal nicht verhindern kann, ist uns ja bewusst. Ebenso, was die geplanten Mieterhöhungen der BewohnerInnen durch die ungewollten Modernisierungsmaßnahmen betrifft.“ Die Antwort Blesings auf die Nachfrage, ob der Bezirk dann wenigstens die Initiierung eines Runden Tisches mit MieterInnen und der Eigentümerfirma Citec Immo Invest GmbH veranlassen könnte, macht Sander dennoch wütend. „Der Bezirk kann eine private Firma zu nichts zwingen, weder zur Abkehr von bestimmten Baumaßnahmen oder zur Teilnahme an einem Runden Tisch. Das jedoch als Begründung vorzuschieben, dann gar nicht erst tätig zu werden, zeugt von einem sehr seltsamen Verständnis seines Amtes.“
Diverse Aussagen des Baustadtrats, im Zuge seiner Antwort untermauern diese Einschätzung. „Das der Fragensteller die Möglichkeiten der BVV überschätze, obwohl es faktisch nur um eine formale Einladung geht, lässt die Frage offen, welchen Sinn eine selbsterklärte Vertretung der BewohnerInnen eines Bezirks dann noch hat.“ Und weiter: „Dann noch nachzuschieben, dass es ja nur um ein Haus gehe und sich deswegen eine Unterstützung erst recht nicht lohne, ist ein Schlag ins Gesicht aller MieterInnen des Hauses.“ Ein Satz des Baustadtrats stößt Sander besonders auf: „Sich vor der Verantwortung zu drücken ist eine Sache. Dem Mieter eines Hauses, in dem seit über 1,5 Jahren ein sich stetig eskalierender Konflikt mit den Eigentümern statt findet, dann noch zu raten, er solle doch einfach mal eine Mieterberatung aufsuchen ist eine absolute Frechheit.“
Trotzdem zieht Matthias Sander ein positives Fazit: „Durch die Kundgebung konnten wir viele Menschen erreichen und auf unsere Situation aufmerksam machen. Auch die Abgeordneten der BVV wissen, spätestens jetzt, von unserem Fall.“ Dennoch wollen Hausgemeinschaft und Kiezladen ihre Forderung weiter vertreten. „Es war für alle Anwesenden deutlich, dass Herr Blesing mit seiner rigorosen Ablehnung, eines vom Bezirk initiierten Runden Tisches, nicht die Meinung aller Abgeordneten, nicht einmal die aller Mitglieder seiner eigenen Partei, vertritt. Ich denke das eine einvernehmliche und friedliche Lösung des Konfliktes auch im Interesse des Bezirks ist. Da ist noch nicht aller Tage Abend.“ vermutet Sander.
Einen faden Beigeschmack hinterlässt das massive Aufgebot von Sicherheitskräften vor und im Rathaus. „Öffentliche Sitzungen sollen BürgerInnen eine niedrigschwellige Möglichkeit bieten, sich über das Handeln der lokalen Regierung zu informieren. Wenn man sich dafür jedoch erst durch eine Polizeikette quetschen und sich dann durch dutzende, uniformierte Beamte zum Sitzungssaal durchschlagen muss, vermittelt das kein Gefühl von Bürgernähe oder einfacher Teilhabe an politischen Prozessen.“

Kiezladen Friedel54
Soziales Zentrum in Nord-Neukölln
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Kontakt: kiezladenf54bleibt@riseup.net
Presseanfragen: 0176 91281251
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Blog: https://friedel54.noblogs.org
Twitter: @kiezladen_f54
Facebook: Kiezladen Friedel54

Update vom 26.2.2016:

Die Emserianer melden sich auch zu Wort:

Gestern im Neuköllner Rathaus
DIE EMSERIANER in der öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 24.2.2016 im Neuköllner Rathaus
Kommentar der Straßeninitiative DIE EMSERIANER

Eigentlich sollte man denken, dass die „Einwohner-Fragestunde“ der BVV Neukölln eine unkomplizierte Variante darstellt, den Menschen im Bezirk die politische Teilhabe zu ermöglichen. Mal davon abgesehen, dass schon allein der Termin um 17 Uhr viele Berufstätige ausschließt und die Anmeldung der Fragen im Vorfeld gut durchdacht sein muss, musste man gestern (24.2.2016) zusätzlich mehrere Taschenkontrollen von einem Ensemble aus Uniformierten über sich ergehen lassen, um in die öffentliche Sitzung der BVV zu gelangen.
Auf den Zuschauerrängen des Sitzungssaales konnten die Fragen der EMSERIANER zum Milieuschutz im Schillerkiez und zu den Leerständen in Neukölln letztendlich mitverfolgt werden. Auch andere Kiez-Initiativen haben sich gestern zu Wort gemeldet. Unter anderem wollte auch der Kiezladen FRIEDEL54 konkrete Antworten auf seine eingereichten Fragen und bat um Unterstützung für einen Runden Tisch mit der Eigentümerfirma Citec Immo Invest GmbH. Herr Blesing – seines Zeichens Baustadtrat – antwortete. Überraschender- und eigentlich auch traurigerweise war ihm nichts von der FRIEDEL54 bekannt und er könne auch in dieser Hinsicht keine Unterstützung anbieten. Die Bewohner des Hauses mögen sich an einen Mieterschutzbund wenden. Es ist unerklärlich, wie sich ein Haus seines Bezirks, das sich seit über einem Jahr mit vielen öffentlichen Aktionen gegen seine Räumung wehrt, seiner Kenntnis entziehen kann.

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Mittwoch, 24. Februar 2016, 16 Uhr
Rathaus Neukölln

Am Mittwoch, den 24.02.16 wird es um 16 Uhr vorm Rathaus Neukölln eine Kundgebung geben, bei der auf die Situation des räumungsbedrohten Radikal Queeren Wagenplatzes Kanal, sowie auf die Situation des Kiezladens Friedel 54 und der Hausgemeinschaft Friedelstraße 54 aufmerksam gemacht werden soll.

Aufruf zur Kundgebung wegen akuter Räumungsbedrohung des Radikal-Queeren Wagenplatzes KANAL

Vor kurzem haben wir ZUERST aus der Presse erfahren, dass der Senat in Kooperation mit den Bezirken eine Liste veröffentlicht hat, mit den Plänen auf dem von uns bewohnten Gelände an der Kiefholzstraße 74, eine sogenannte „MUF“ (Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge) zu bauen um uns damit zu verdrängen. Bis jetzt hat keine Kommunikation mit uns stattgefunden.

Seit zwei Jahren kämpft BIM, – Berliner Immobiliengesellschaft, eine Firma die städtisches Eigentum verwaltet und verkauft, gegen uns und versucht uns zu zwingen einen Vertrag mit einer rassistischen Klausel zu unterschreiben, der es Geflüchteten, Rrom_nja und Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel oder Residenzpflicht untersagt sich auf dem Platz aufzuhalten.

Radikal Queerer Wagenplatz KANAL ist nicht nur unser Zuhause, sondern auch ein politischer Raum der akut von der Räumung bedroht ist. KANAL ist ein queerer Space mit mehrheitlich Geflüchteten, Migrant_innen, Schwarze Menschen, Rrom_nja und Menschen of Color, die versuchen zusammen ein selbst bestimmtes Leben zu führen, basierend auf dem kompromisslosen Kampf gegen jegliche Form von Gewalt und Machtausübung, so wie Rassismus, Klassismus, Sexismus, Inter* Trans* und Homo Diskriminierungen

Am Mittwoch, 24.02 um 16:30, findet im Rathaus Neukölln die Bezirksvollversammlung statt. Lasst uns gemeinsam und solidarisch gegen diese strukturelle, rassistische Verdrängungspolitik kämpfen! Um uns nicht durch ein staatlich verwaltetes Massenlager zu ersetzen, dass nicht anderes als Massenabschiebungen und Privatisierung gleichzeitig zur Folge hat. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. Wir werden uns ab 16 Uhr uns vor dem Rathaus Neukölln versammeln um klar zu machen: Wir sagen NEIN!

Gegen Massenlager!
Gegen Verdrängung!
Gegen Abschiebung!

Selbst bestimmte Lebensräume verteidigen!

Wo: Bürgeramt Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin (U7 Rathaus Neukölln)
Wann: Mittwoch 24.02.2016, ab 16 Uhr

„Radikal Queerer Wagenplatz KANAL“

Kiefholzstraße 74 12057 Berlin-Neukölln

***Bleibt mit uns in Kontakt: kanal.squat.net
***Schließt euch an und tragt euch in unsere Mailing Liste ein: kanal@squat.net

weitere Infos und Texte wie eine ausführliche Pressemitteilung auf der Website Kanal Radical Queer Wagon Place

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln bietet mit der Einwohnerfragestunde am Beginn der Sitzungen die Möglichkeit, vorher beim Amt eingereichte Fragen an das Bezirksamt zu stellen. Das gibt die Gelegenheit, Informationen zu bekommen oder auch Themen in die Sitzungen einzubringen, die viele Abgeornete nicht unbedingt hören wollen. So stehen bei der Sitzung morgen (24.2.2016) um 17 Uhr im Rathaus Neukölln mehrere Fragen zu Verdrängung und Leerstand im Neuköllner Norden auf der Tagesordnung.

Die Emserianer sind aktiv:

Am Mi, den 24.02.2016 stellen wir Emserianer gleich 2 Einwohneranfragen bei der BVV Neukölln.
Einmal konfrontieren wir unsere Politiker mit Fragen zum Umgang mit Leerstand und Zweckentfremdung in Neukölln. Wir haben mit Eurer Hilfe viele Beispiele für spekulativen Leerstand gesammelt. Zum zweiten haken wir nach, wann die Milieuschutzverordung im Schillerkiez nun endlich auch praktisch umgesetzt werden wird. Wir treffen uns am 24.02. um 16.30 auf der Rathaustreppe und gehen dann gemeinsam um 17.00 in die BVV.
Kommt zahlreich!
siehe auch:
Emserianer bei facebook

Um Illusionen über die Möglichkeiten von Milieuschutz zu vermeiden, ist die Lektüre eines heutigen Online-Artikels in der Berliner Morgenpost ganz hilfreich Milieuschutz in Berlin-Mitte ist gescheitert . Die Neuköllner Stadtteilzeitung „RandNotizen“ beschäftigte sich vor knapp 2 Jahren auch schon damit Milieuschutz: Aufwertungsschutz oder Papiertiger .

Der von Verdrängung bedrohte Kiezladen Friedel54 hat ebenfalls Fragen und kommt zur BVV:

Am kommenden Mittwoch, den 24.2.2016 werden in der BVV Neukölln zur „48. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin“ ab 17 Uhr in der Anwohner-Fragestunde zwei Fragen in Bezug auf den Kiezladen F54 und die Hausgemeinschaft gestellt werden (s.u.). Wir treffen uns am 24.02. um 16.30 auf der Rathaustreppe und gehen dann gemeinsam um 17.00 in die BVV.

Die Fragen stehen hier: Friedel 54 bleibt

Morgen tagt der Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln, in dem die geplante Vernichtung preiswerten Wohnraums in der Heidelberger Str. 15-18 Thema sein wird. Auf der Tagesordnung – 44. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung um 17 Uhr im Rathaus Neukölln steht ein Antrag Befristete Vermietung in der Heidelberger Straße .
Dazu die :

Pressemitteilung zur Vernichtung preiswerten Wohnraumes in der Heidelberger Straße

In der Heidelberger Str. 15-18 stehen laut Baustadtrat Blesing 66 Wohnungen leer. Die Genossenschaft Wohnungsbauverein Neukölln (WBV Neukölln) plant dort die Vernichtung preiswerten Wohnraums, um an gleicher Stelle wesentlich teurere Wohnungen zu errichten. Die Zerstörung günstigen Wohnraums ist für uns nicht hinnehmbar.
Wir verlangen von der Bezirksbürgermeisterin, die Baugenehmigung für die Heidelberger Str. 15-18 zurückzunehmen.
Wir fordern vom Senat, die leerstehenden Wohnungen in der Heidelberger Str. 15-18 zu beschlagnahmen und in Abstimmung mit dem Vorstand der Genossenschaft WBV Neukölln die folgenden Bevölkerungsgruppen zu bezahlbaren Konditionen (4,23 € netto kalt – wie bisher) zu vermieten.

Diese sind zu vergeben an bzw. über:

·Verdrängte ehemalige Mieter_innen der Heidelberger Str.
·Initiative „Moabit hilft“ (Flüchtlinge)
·LaGeSo (Landesamt für Gesundheit und Soziales) (Flüchtlinge)
·Hartz IV – Empfänger
– Prekär arbeitende Menschen, deren Geld für die Miete kaum reicht
·Wohnungslose
·Student_innen der Berliner Hochschulen (Kontakt über ASTA)
·Menschen, die durch die Weiterführung der A100 verdrängt wurden bzw. werden
(Stichwort Beermannstr 20-22)
·Alleinerziehende
·Rentner_innen
·Migrant_innen der 2. Bzw. 3. Generation
-Selbständige, welche Aufstocker beim Jobcenter sind
– und andere von Verdrängung und Mieterhöhung Betroffene.

Erstunterzeichner_innen der Erklärung:
·Karla Pappel -Stadtteilinitiative gegen Mieterhöhung & Verdrängung
https://karlapappel.wordpress.com
·Genossenschaft von unten – Eine Initiative von Mitglieder der Berliner Wohnungsbaugenossenschaften
https://genossenschaft-von-unten.de
·Marlis Fuhrmannn (Stv. Fraktionsvors. in der BVV Neukölln für DIE LINKE)
·FuldaWeichsel –MieterInnenIni
https://fuldaweichsel.wordpress.com
·Berliner Wassertisch (Gerlinde Schermer, Ulrike von Wiesenau)
https://berliner-wassertisch.net
·Ruth Luschnat (aktiv im Bündnis für eine solidarische Stadt)

Bewohner des Hauses Lenaustr.23/Hobrechtstr.62 haben sich in einem Verein LeBrecht 23 62 e.V. zusammengeschlossen und starten nun eine Kampagne zur Durchsetzung des beschlossenen Milieuschutzes im Reuterkiez und Schillerkiez.

Unter dem Motto „Vielfalt erhalten, Berlin mitgestalten!“ schreiben sie:

Der Druck steigt – die Mieten explodieren.
Viele Menschen müssen aus der Not heraus in (noch) bezahlbare Wohngegenden umziehen – ganze Viertel werden dadurch umstrukturiert.
Veränderung und Wachstum ist nicht per se schlecht:
Aber:
Eine innovative und nachhaltige Stadtentwicklung wird nicht vom Markt und von Immobilienspekulanten gemacht.
Wir alle sind verantwortlich dafür, wie sich unsere Gesellschaft zukünftig entwickelt und sind gemeinsam mit den Bezirksvertretern, dem Senat und auch Investoren gefordert, eine vielfältige und lebendige Stadtkultur entstehen zu lassen.
Eine Stadt, in der Menschen verschiedener Einkommensklassen, verschiedener Herkunft und Kultur miteinander leben können.
Wir finden, Berlin muss Vorreiter sein mit einem sozial gerechten und nachhaltigen Stadtentwicklungskonzept!
Wieviel sozialer Wohnraum soll in der Innenstadt bestehen – wieviele öffentliche Plätze, Museen, Theater soll es geben. Welche Gewerbe sollen in der Innenstadt vertreten sein – und sollen die Gewerbeflächen auch für Kleinunternehmer und Künstler bezahlbar bleiben?
Es ist ein Fehler zu glauben, nur weil Immobilien im Wert steigen, „funktioniert“ ein Viertel – „funktioniert“ eine Stadt.

Mit unserer ersten Kampagne nehmen wir uns des Themas Milieuschutz im Reuterkiez und Schillerkiez an.
Auf Basis der Voruntersuchung durch die LPG hat die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 23.09.2015 beschlossen, dass eine Milieuschutzverordnung für das Gebiet Reuterplatz erlassen werden soll.
Durch noch nicht besetzte Personalstellen – es geht hier um zwei – tritt das Gesetz nicht in Kraft.
Diesen Stillstand bei der Umsetzung wollen wir nicht weiter hinnehmen!
Wir fordern die sofortige Umsetzung und damit das Inkrafttreten des Milieuschutzes für den Reuterkiez und Schillerkiez!

Der Bezirk muss jetzt reagieren.
Wir freuen uns, wenn sich auch andere Initiativen unserer Kampagne anschließen! “

Am 22.02.2016 haben sie einen Termin bei der Bezirksbürgermeisterin von Neukölln Frau Giffey und dem zuständigen Baustadtrat Herr Blesing.

Weitere Infos und der gesamte Text zur Kampagne Milieuschutz und Download des Flyer Kampagne Milieuschutz.pdf, Adobe Acrobat Dokument [2.3 MB]

Schon mal was davon gehört? Die Berliner Polizei anscheinend ja. Nach der medial aufgebauschten Randale Neukölln vom 6. Februar im Neuköllner Reuterkiez ist die Berliner Polizei nun auf der Suche nach „Zeugen“. Dafür wurden in Hauseingängen und Ladengeschäften in der Weserstrasse umd Umgebung Aufrufe aufgehängt, auf denen „Anschläge im Reuterkiez“ halluziniert werden.

Darin heisst es:
„Am Samstag, den 06.02.2016, gegen 23.10 Uhr, wurden im Bereich Hobrechtstr./ Friedelstr./ Weserstr./ Rütlistr. mehrere Geschäfte, Häuser und Fahrzeuge mit Kleinpflastersteinen und Farbbeuteln angegriffen. Verantwortlich für diese Angriffe war eine aus ca. 50 vermummten, schwarz gekleideten Personen bestehende Gruppe.
Es entstand hoher Sachschaden.“

Aushang Weserstrasse

Die Meldung im Berliner Polizeiticker vom 17.2 2016 Nach Angriff auf Polizeiwagen und Sachbeschädigungen Zeugen gesucht liest sich da etwas zurückhaltender.

Sonntag, 14. Februar 2015 um 14 Uhr
an der Todesstelle Rudower Straße 48 (gegenüber Vivantes Klinikum Neukölln)

Gedenken zu Buraks Geburtstag / Burak‘?n do?um günü an?s?na

Der Mensch ist erst wirklich tot, wenn niemand mehr an ihn denkt.

Am Sonntag, den 14.2. wäre Burak Bektas 26 Jahre alt geworden.

Bis heute wurde der Mord nicht aufgeklärt, es gibt keinerlei Ermittlungsergebnisse. Wir sind traurig und wir sind wütend!

Am Tag seines Geburtstag werden wir alle – Freundinnen und Freunde, Familie und Unterstützende – an die Stelle gehen, wo dieser unfassbare Mord stattgefunden hat. Wir bringen Blumen und werden zeigen, dass Burak unvergessen bleibt.

Wir sind nicht bereit zu schweigen und wegzuschauen!
Wir sind nicht bereit hinzunehmen, dass der Mord an Burak unaufgeklärt bleibt! Wir fordern neue Ermittlungen!

Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak B.
http://www.facebook.com/Burak.unvergessen
https://www.facebook.com/events/1709878569249273

Die Bezirksgruppe Neukölln der Berliner MieterGemeinschaft e. V. hat im Januar 2016 eine gute Erklärung verfasst, die wir hier dokumentieren.
Die Krise bei der (menschenwürdigen) Unterbringung der Geflüchteten ist nur eine neue Facette der Berliner Wohnungskrise. Zwei Jahrzehnte neoliberaler Politik haben u. a. dazu geführt, dass für Menschen mit wenig Geld – egal ob alteingesessen oder gerade nach Berlin geflohen – auf dem Wohnungsmarkt kein Platz mehr ist. Nun droht durch die Einrichtung riesiger Massenunterkünfte in „Leichtbauweise“ für Geflüchtete auf Dauer die Etablierung eines „Wohnungsmarktes zweiter Klasse“. Die Alternative wäre, endlich mit einem fortschrittlichen Konzept für einen neuen kommunalen Wohnungsbau zu gewährleisten, dass alle sich Berlin leisten können. Geschieht dies nicht, wird sich die Lage weiter zuspitzen. Schuld daran sind nicht die Mieterinnen und Mieter (geflüchtet oder nicht), sondern allein die politisch Verantwortlichen.
Die wachsenden Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt sind seit Jahren zu beobachten und wurden genauso lang ignoriert. Neukölln sticht dabei besonders heraus: Hier gab es mehr Eigentümerwechsel als in anderen Bezirken, weil der Altbaubestand und relativ niedrige Mieten einen besonderen Anreiz für nationale und internationale Investoren bieten, um kräftig an der Mietpreisschraube zu drehen. Die SPD-Bezirksregierung begrüßte diese Entwicklung und erhofft sich davon den Zuzug von Gutverdienern bei gleichzeitiger Verdrängung der ärmeren Bevölkerung, die gerne als Verursacher von Problemen betrachtet wird. Wo in anderen Bezirken längst gegen Zweckentfremdung und Ferienwohnungen vorgegangen wurde, passierte in Neukölln rein gar nichts, weder unter Buschkowsky noch unter der neuen Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey.
Mit der rasanten Zunahme der Zahl von Asylsuchenden in Berlin verstärkt sich natürlich die Nachfrage nach Unterkünften und Wohnungen. Dass sie kaum in bestehenden staatlichen Einrichtungen (Notunterkünften) oder im regulären (öffentlichen) Wohnungsbestand unterkommen können, ist Ausdruck der Spar- und Privatisierungspolitik der letzten Jahrzehnte. Soziale Einrichtungen wurden abgebaut und zusammengestrichen; Wohnungsbestände privatisiert. Alle Reserven wurden mehr als ausgeschöpft. Nur deshalb ist die Not, kurzfristig Unterkünfte zu finden, überhaupt so groß.
Im Moment wird vor allem über die vorübergehende Schaffung von „Unterkünften“ (nicht: Wohnungen) diskutiert. Aber wenn sich an der Wohnungspolitik des Senats nichts ändert, werden diese Behelfslösungen (Zelte, Container, Leichtbausiedlungen) über kurz oder lang zum Standard nicht nur für Geflüchtete werden.
Die „Das Boot ist voll“-Logik, mit der nun einige kommen, ist nicht nur unmenschlich, sondern auch naiv. Nicht die Geflüchteten sind Ursache der Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt, sondern die Weichenstellungen des Berliner Senats und der Bundesregierung. Die Bundesrepublik ist einer der reichsten Staaten der Welt, die Unternehmensgewinne steigen stetig. Allein die ungerechte Verteilung des Reichtums führt zu angeblichen Sparzwängen der öffentlichen Hand. Wer trotzdem Menschen, die vor schrecklichem Krieg und Elend hierher fliehen, für die Misere verantwortlich macht, tritt nach unten, ändert aber nichts. Je schlechter Geflüchtete untergebracht werden, desto mehr senkt sich der Standard allgemein ab. Sind Gemeinschaftsunterkünfte in Leichtbauweise erstmal etabliert, müssen auch alle anderen Finanzschwachen sie fürchten. Lassen sich alte und neue BerlinerInnen gegeneinander ausspielen, haben es am Ende alle schlechter. Deshalb:
Lassen wir uns nicht spalten!
Es wird gebaut werden, so viel steht fest. Die Frage ist nur: Wie und für wen? Wer möchte, dass der Zugang zu einer guten Wohnung nicht nur Gutverdienenden vorbehalten ist, sollte vom Senat fordern:

• Sofortige Entwicklung eines stadtweiten Neubauprogramms in kommunaler Hand. Nur so können ausreichend gute und günstige Wohnungen entstehen.
• Was öffentlich finanziert wird, muss dauerhaft öffentliches Eigentum sein: Keine Neuauflage des Subventionsmodells des alten sozialen Wohnungsbaus und der individuellen finanziellen Unterstützung bedürftiger MieterInnen zum Wohle der Immobilienwirtschaft!
• Keine dauerhafte Unterbringung von Menschen in Gemeinschaftsunterkünften und per Leichtbauweise errichteten Gebäuden.

Bezirksgruppe Neukölln der Berliner MieterGemeinschaft e. V., Januar 2016
Kontakt: www.bmgev.de