Nachrichten aus Nord-Neukölln

Dialog, Verhältnismäßigkeit und Respekt für Neuköllner Gewerbetreibende!

Offener Brief anlässlich der Razzien in Neukölln zur angeblichen Bekämpfung der „Clankriminalität“

Berlin, den 14. März 2022

Sehr geehrte Frau Innensenatorin Spranger, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Hikel, sehr geehrte verantwortliche Politiker und Behörden,

seit vielen Jahren haben wir unsere Läden in Neukölln. Als Neuköllner Gewerbetreibende stehen wir für Shisha- und Essenskultur, Gastfreundschaft und gutes Zusammenleben im Bezirk. Aber die Entwicklung der letzten Jahre macht uns große Sorgen. Denn seit 2018 sind vor allen Dingen Neuköllns migrantische Läden – Cafés, Shishabars, Bäckereien, Restaurants, Spätis und viele weitere – häufigen, heftigen und unverhältnismäßigen Kontrollen durch Polizei und andere Behörden ausgesetzt. Wir schreiben Ihnen, weil wir das Vorgehen im Rahmen der Kontrollen für kritikwürdig halten.

In den Medien werden die Gewerbekontrollen in Neukölln aufgrund der Pressearbeit der beteiligten Behörden als „Razzien gegen die Clankriminalität“ bezeichnet. Das erweckt den Eindruck, als seien alle kontrollierten Gewerbe kriminell und gefährlich. Dieser Eindruck wird dadurch verstärkt, dass schwer bewaffnete Polizeibeamte den Kontrollen beiwohnen, häufig in sehr hoher Zahl. Außerdem wird meistens die Presse eingeladen. Auch den Journalisten gegenüber werden die Gewerbekontrollen als „Kampf gegen Clankriminalität“ bezeichnet. Unsere Nachbarn werden durch dieses Vorgehen verunsichert, die Gäste bleiben weg. Wir empfinden das als Schikane. Denn die Funde, die hin und wieder gemacht werden, rechtfertigen weder das Ausmaß noch den aggressiven Stil dieser Kontrollen.

Wir haben zugesehen, wie ganze Straßen abgesperrt werden, weil eine Gewerbekontrolle in einer Shishabar stattfindet. Wir haben erlebt, wie Dutzende von Polizisten bei Gewerbekontrollen kleine Läden durchsuchen, ohne die Besitzer zu informieren, warum sie da sind. Unsere Gäste sind angeschrien, mit der Waffe bedroht, und über viele Stunden festgehalten worden. Unsere Läden werden immer wieder zugemacht, ohne dass wir über die Gründe informiert werden. Außerdem werden sie in Medien wie Spiegel TV oder Bild ohne Belege als Treffpunkte für organisierte Kriminalität oder sogenannte „kriminelle Clans“ dargestellt. Dass ein Großteil der Kontrollen eigentlich normale Gewerbekontrollen sind, die zur riesigen Show aufgeblasen werden, wissen die Menschen nicht, die sich diese Berichterstattung ansehen. Aber bei uns landet die Verurte ilung, den solche Berichte hervorrufen. Das macht uns Sorge. Durch dieses Vorgehen ist nicht nur die Existenz unserer Läden bedroht, sondern wir erfahren persönlich, online und auf der Straße großen Hass.

Wir wünschen uns ein anderes Vorgehen. Wir haben Verständnis dafür, dass Gewerbe kontrolliert und Regeln überprüft werden. Aber wir möchten nicht vorverurteilt und ohne Beweise als Kriminelle dargestellt werden. Wir erwarten, dass unsere Gäste von Polizei und Ordnungsbehörden wie alle anderen Menschen behandelt werden – mit Fairness und Respekt. Ermitteln sie gerne gegen Kriminalität, bringen Sie Straftäter vor Gericht. Aber verdächtigen Sie dafür nicht die migrantischen Läden eines ganzen Stadtteils.

Wir würden uns freuen, mit Ihnen in den Dialog zu treten, um Ihnen unsere Sicht der Dinge und unsere Erfahrungen mit den Kontrollen zu schildern. Wir sind sicher, dass es möglich ist, Gewerbekontrollen verhältnismäßig, ohne Diskriminierung und ohne gezogene Waffen durchzuführen. Und wir sind überzeugt, dass wir gemeinsam weiterkommen können, wenn wir miteinander reden.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Neuköllner Gewerbetreibenden
Kontakt & Presse: offenerbrief.nk@gmail.com

Erstunterzeichner und Unterstützer des Offenen Briefs

Mohammad A., Shishabarbetreiber Donaukiez
Fouad H., Shishabarbetreiber Karl-Marx-Straße
Hüseyn G., Shishabarbetreiber Körnerkiez
Güney A., Spätibetreiber Hermannstraße
Kassem H., Shishashopbesitzer
Yusef E., Shishabarbetreiber Flughafenstraße
Rashid H., Shishabarbetreiber Körnerkiez
Ali H., Shishabarbetreiber Sonnenallee
Ertan, Barbershop Hermannstraße
Café T, Sonnenallee
Issa, ehemaliger Spätibetreiber Karl-Marx-Platz
Shishashop, Sonnenallee
Fleischerladen, Sonnenallee
Kurnaz S., Aller Kiosk, Allerstraße
Café Pappelreihe, Kienitzer Straße
Café Terz, Herrfurthplatz
Café Isla, Hermannstraße
Ezo Breakfast and Coffee, Schillerpromenade
Chadi, Teleshop Erkstraße
John M., English Traders, Weisestraße
Alvaro G., Pequod Books, Selchower Straße
Serhat K., Soul Café, Okerstraße
Kiezladen Sonnenallee 145
k-fetisch, Wildenbruchstraße
Initiative Kein Generalverdacht
Unsere Stimme zählt
Initiative Hermannplatz
Kampagne für die Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP Berlin)
Kiezversammlung 44
Melly Amira, antirassistische Aktivistin

Im Schillerkiez in Neukölln wird ein Plakat zu Willküraktionen der Polizei verbreitet, dessen Text wir hier dokumentieren.

Plakat: Los,filmt die Polizei!

Erster Tag des Jahres, und schon wieder dreht die Polizei durch. Lasst unseren Kiez in Rhe!

Ein Junge – ca 15 – sprintet gegen 01:30 Uhr Silvester über den Herrfurthplatz Richtung Feld. Echt viele Streifenwagen, vielleicht auch schon eine Wann. Der Junge wird zu Boden geworfen und zwei,drei Bullen auf im drauf. so gekniet. Nichts, als würd der irgendwie fliehen.

Nachbar*innen kommen dazu: „Ey was ist denn los?Was passiert hier?“ Bullen drängen weg:“Hier ist nichts.Weitergehen!“ Handy rausgeholt und gefilmt: „Hört auf dem Jungen wehzutun!“ Einer wird in die Reihen der Bullen gezogen und auf den Boden geworfen. Der mit dem Handy in den Eingang geschubst, ans Rollo gedrängt, Ellenbogen in die Seite gehauen und versucht das Handy wegzunehmen. Der Bulle übelst aggro, kam immer näher und hat geschrien:“Lösch das!Lösch das! Willst due ne Nacht in der Zelle verbringen?“

Filmen von Polzeieinsätzen ist zur Beweissicherung erlaubt. Das Bestätigt das Bundesverfassungsgericht 2015.
Das Video darf auch online gestellt werden. Bei Routineeinsätzen müssen Gesichter unkenntlich gemacht werden. Unverhältnismäßige Gewalt darf auch unverpixelt hochgeladen werden.

Die Kampagne für Opfer rassistischer Polieigewalt (KOP) hat 2021 die Kampagne #GOFILMTHEPOLICE gestartet. „Die Polizei behauptet, dass sie nicht rassistisch ist, dass sie nur Gewalt anwendet, wenn sie provoziert wird und/oder selbst bedroht woird. Aber warum wehren sie sich dann dagegen,gefilmt zu werden?“

Kostenlose Rechtsberatung: Dienstags 17-19 Uhr Jugendclub Manege (Rütlistr. 3 ) Voranmeldung: 030 629 82 970

Solidarische Strafrechtsberatung: Mittwoch im Monat 18-19 Uhr Kiezladen ( Sonnenallee 154 )

Gegen Querdenken und Rechts!

Montag, 17.01., 17:30 H Rathaus Neukölln

Seit mehreren Wochen treffen sich jeden Montag Menschen vor den Bezirksrathäusern, um gemeinsam mit Rechten, Coronaverharmloser:innen und Verschwörungsideolog:innen ohne Maske und Abstand durch die umliegenden Straßen zu „spazieren“. Als Zeichen ihrer Zusammengehörigkeit tragen sie Kerzen und Windlichter, mit denen sie gegen eine vermeintliche „Coronadiktatur“ protestieren. Diese häufig über Telegram organisierten „Spaziergänge“ sind ein Schlag ins Gesicht der sich solidarisch verhaltenden Zivilgesellschaft und all derjenigen, die sich gegen rechte Strukturen engagieren.

Auch wir sind für ein Recht auf freie Meinungsäußerung – aber spazieren mit Querdenken und Rechts hilft leider nur der Sache von Querdenken und Rechts. Gegenrede haben diese sogenannten „Spaziergänger:innen“ bislang kaum zu befürchten. Die Polizei lässt sie zumeist gewähren, während Gegendemos teilweise kriminalisiert und aufgehalten werden. Damit geht das Kalkül rechter Strippenzieher:innen voll auf: Die Etablierung ihrer menschenfeindlichen Ideologie in der vermeintlichen „Mitte der Gesellschaft“. Auch Teile der Zivilgesellschaft schauen hier – trotz teils offen antisemitischer und verschwörungsideologischer Aussagen – noch weg und ignorieren damit das Problem.

Das wollen wir ändern – und fordern einen #Spazierstop.

Keine weiteren pseudobürgerlichen Aufmärsche mehr von Rechts und Querdenken.

70% der Bevölkerung sind geimpft, mehr als 90% tragen Maske und handeln solidarisch. WIR sind mehr – Also lasst uns diesem Spuk gemeinsam mit Maske und Abstand beenden.
Jeden Montag vor den Bezirksrathäusern um 17:30 Uhr!

Aufruf von Geradedenken https://twitter.com/DenkenGerade

Twitter: @SpazierStop
#spazierstop #b1701

Hinweis auf Artikel Kontrapolis: Für eine antikapitalistische Alternative! NEIN! Zu Verschwörungsdenken und „Spaziergängen“ mit Neonazis https://kontrapolis.info/5955/

Das Bündnis Neukölln ruft auf zum Protest gegen verschwörungsideologische „Spaziergänge“

Hier gibt es drei Gebäude in der Nähe des Rathauses Neukölln, die nebeneinander liegen und vom Bezirk als sog. Schlüsselimmobilien bezeichnet werden. Sie zeigen gut die verschiedenen Stadien der derzeitigen Entwicklung im Neuköllner Norden.

Das ehemalige Gebäude des Kaufhauses C&A an der Ecke Anzengruberstraße steht seit Jahren leer, die Alte Post auf der anderen Ecke wurde modernisiert und zwei Büroetagen sind seit Jahresmitte schon wieder leer. Dahinter entsteht das Projekt „Kalle Neukölln“, was mit blumigem Marketing-Geschwätz „es wird ★great & tasty★!“ auf sich aufmerksam macht.

Hier ein paar Infos:

Das Ex-C&A sollte zum Nion Haus Neukölln werden. Auf der Website https://nionhaus.com heißt es:
„Ein altes Kaufhaus wird zum Raum für Community, Diversität und Empowerment.Mit NION Haus Neukölln sind wir eine gemeinnützige Initiative, die in gemeinschaftlicher Zusammenarbeit das ehemalige C&A-Kaufhaus auf der Berliner Karl-Marx-Straße in ein lebendiges Zentrum für lokalen und internationalen Austausch verwandelt und dabei Menschen, Tiere und Pflanzen gleichermaßen in den Mittelpunkt stellt.“

Damit ist es wohl vorbei. Website und Twitter-account werden seit Jahresmitte nicht mehr aktualisiert. Es gibt nicht genug Geld für das Projekt. Der Eigentümer will das Gebäude am liebsten abreissen und was Neues hinstellen. Wie aus dem Bezirksamt zu hören ist, wird es dafür wohl kaum eine Genehmigung geben. Deshalb wird derzeit mit riesigen Werbepostern versucht Geld zu machen. Diese Grosstransparente sind zwar nicht genehmigt, aber auch Investoren halten sich an die Devise: „Legal – illegal – scheissegal“.

Falco Liecke, Stadtrat für „Soziales“ nutzte derweil die Gelegenheit für „Sauberkeit“ zu sorgen. Der Eingang des Gebäudes wurde eingezäunt. Bisher konnten Obdachlose dort im Trockenen übernachten – nun nicht mehr, siehe https://facettenneukoelln.wordpress.com/2021/12/10/sozialstadtrat-liecke-wird-vor-dem-ehemaligen-ca-haus-aktiv/#more-131755

Im Gebäude „Alte Post Neukölln“ Karl-Marx-Straße 97-99 hat das Immobilienunternehmen Commodus ( 2021 umbenannt in Coros )2017 mit der Sanierung begonnen. Schon 2019 konnten zwei Etagen an die Co-Working Kette Spaces übergeben werden. Die sind nun aber wieder weg. In der Morgenpost vom 20.7.2021 heißt es:
„Die Mieter der Büroflächen in der Alten Post müssen raus. Die Räume sollen weiterhin als Büroflächen vermietet werden.“
Quelle: https://www.morgenpost.de/bezirke/neukoelln/article232840655/Mieter-fuer-Bueros-in-der-Alten-Post-gesucht.html

Im Innenhof wird ein Neubau mit Mikro-Appartments errichtet. Die sollen 1000 € kosten.
Gleichzeitig entstehen auf dem Dach des Erweiterungsbaues neue Wohnungen in Holzbauweise, deren Richtfest Ende Oktober 2021 gefeiert wurde:
„Im Rahmen einer Aufstockung wurden dabei in einem fünften und sechsten Obergeschoss an der Donaustraße elf zweistöckige Maisonette-Wohnungen in nachhaltiger Holzständerbauweise mit einer Gesamtfläche von 1.600 Quadratmetern realisiert. Jede der Wohnungen verfügt über drei bis vier Zimmer sowie eine großzügige Terrasse und Dachterrasse mit Blick auf Berlin.“
Quelle: https://coros.de/wichtiger-meilenstein-richtfest-fuer-den-holzerweiterungsbau-der-alten-post-in-berlin/

Das sind dann die neuen Wohnungen für die reiche Mittelschicht, die nach Neukölln kommen sollen. So will es die SPD mit Franziska Giffey als zukünftige Regierende Bürgermeisterin.

Die Investoren spielen derweil „Bäumchen wechsel dich“. Am 4. Februar 2021 meldet die Immobilien-Zeitung (IZ) in der Ausgabe 5/2021, S.25
„Die Alte Post hat neue Eigentümer
Berlin. Entwickler Commodus hat die Mehrheitsanteile an der Projektgesellschaft für das knapp 17.000 m² große Alte Post Quartier in Berlin-Neukölln an Ivanhoé Cambridge verkauft. Commodus will bei dem teils noch im Bau bzw. Umbau befindlichen Vorhaben aber weiterhin mit im Boot bleiben.“
Ivanhoé Cambridge kommt aus Kanada. Ihre Pressemitteilung dazu ist hier zu lesen:
https://www.lifepr.de/inaktiv/ivanho-cambridge/Ivanhoe-Cambridge-erwirbt-das-Mixed-Use-Projekt-Alte-Post-Quartier-in-Berlin/boxid/832475

Kalle Neukölln

Im Gebäude Karl-Marx-Straße 101 befand sich lange Zeit ein Schnäppchenmarkt von Karstadt, der es auch Menschen mit wenig Geld ermöglichte, sich mit Kleidung und Haushaltsbedarf auszustatten. Das ist vorbei, hier sind jetzt andere Menschen erwünscht, nämlich eine gutverdienende Mittelschicht.
Für die baut nun seit 2 Jahren die Maruhn Real Estate Investment GmbH , die mit flotten Sprüchen für ein Kaufhaus als Kreativkosmos wirbt.
Website: https://www.kalle-neukoelln.com/#fuer-alle-da

Da wird frech hehauptet: „Kalle ist für Alle da“. Dabei macht die PR klar, wer da gemeint ist.

Geplant ist ein „Foodmarket“ im Erdgeschoss (auf 6.000 m²). Im Untergeschoss wird Edeka ein E-Center auf rd. 3.500 m² Fläche eröffnen. Der Mietvertrag ist schon unterschrieben. Die Flächen vom 1. bis zum 4. Obergeschoss werden als Büroflächen im Loftstil mgebaut,insgesamt 26.000 m². Vermarktet werden sie von der Maklerfirma Engel&Völckers, die hauptsächlich im Luxussegment tätig ist.Die Kaltmieten für die Büroflächen betragen 25 € pro m².
Quelle: https://www.engelvoelkers.com/de-de/exposes/kalle-neukoelln%3A-gefragte-open-space-bueros-3672473239.689917825_exp/

Wir werden sehen, wie sie die Flächen vermietet bekommen, wenn in der Alten Post nebenan schon zwei Etagen leerstehen.
Obendrauf kommt als krönender Abschluss ein als „Roofgarden“ bezeichneter Eventbereich mit insgesamt 4.000 m².

Als Ergänzung:
Hier auf dem Blog erschien am 8. April 2018 ein Bericht über einen Kiezspaziergang mit einem Redebetrag zu den Gebäuden. Die dortigen politischen Einschätzungen gelten nach wie vor.
Es geht voran – in der Karl-Marx-Strasse
https://nk44.nostate.net/2018/04/08/es-geht-voran-in-der-karl-marx-strasse-2/

Am Freitag den 5. November gibt es eine Infoveranstaltung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen im Huxleys an der Hasenheide 107 in Neukölln zum „Masterplanverfahren Hermannplatz“. Die Veranstaltung mit 250 Plätzen wurde nur Online beworben, ist schon ausgebucht.
Die Initiative Hermannplatz hat vor der Veranstaltung eine kleine Kundgebung ab 17 Uhr angemeldet mit Infotisch und Stelltafeln. Dazu sind auch alle eingeladen, die nicht zur Veranstaltung kommen können.

Über die Hintergründe informiert eine Pressemitteilung der Initiative.

Gerechte Stadtentwicklung geht anders!
Pressemitteilung Nr. 09 am 01.11.2021

Am 5.11. findet eine Veranstaltung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen statt, in der laut Ankündigungstext über ein „Beteiligungsverfahren“ am Hermannplatz informiert werden soll. Wir fragen, was soll das für eine „Beteiligung“ sein und wer wird eigentlich „beteiligt“, wenn in den Hinterzimmern bereits ein dubioser Deal zwischen Senat und dem Immobilienkonzern Signa unterzeichnet wurde? Folgendes spricht dafür, dass es sich um Augenwischerei und eine reine Scheinbeteiligung handelt:

1. Am 3. August 2020 unterzeichnete der Senat eine Absichtserklärung (https://fragdenstaat.de/dokumente/7222-20200803loisignagkkberlin/ ) mit der Signa Holding, in der er seinen Einsatz für die städtebaulichen Projekte des Unternehmens bestätigte. Signa erhielt für die Betriebsverlängerung von drei Karstadt-Standorten um drei bis fünf Jahre umfangreiche Zusagen für neue Bauvorhaben am Alexanderplatz, Kurfürstendamm und am Hermannplatz.

In der Absichtserklärung ist von einem „vorhabensbezogenen Bebauungsplan“ die Rede, einem hochproblematischen Planungsinstrument, das auf die rasche Umsetzung von Investorenwünschen ausgelegt ist und eine gerechte Abwägung zwischen öffentlichem Interesse und privatwirtschaftlichen Einzelinteressen damit nicht zulässt. Hinzu kommt, dass vorhabensbezogene Bebauungspläne viele Verfahrensbeschleunigungsinstrumente erlauben, mit denen echte Beteiligung ausgehebelt werden kann.
Die ebenso in dem Papier erwähnte „Einbeziehung der Zivilgesellschaft“ bei der Umsetzung eines – wohl gemerkt auf einem Signa-Konzept basierenden – Masterplan-Verfahrens gerät nicht zuletzt dadurch zur Farce.
Worin besteht dann also der Sinn und Zweck einer „Beteiligung“, wenn nicht darin, eine demokratische Legitimation zu schaffen für einen Deal, der zwischen Politik und Wirtschaft längst schon geschlossen wurde?

2. Noch im Mai diesen Jahres war Frau Giffey (SPD) auf einer Pressekonferenz der Signa Holding anwesend, um das Großprojekt am Hermannplatz zu unterstützen und posierte mit Signa-Geschäftsführer Timo Herzberg für die Fotografinnen. Jetzt wollen sie und ihr Senat die Nachbarinnen am Hermannplatz „beteiligen“. Wie ernst kann eine solche „Beteiligung“ gemeint sein, wie „ergebnisoffen“ kann sie verlaufen, wenn die bald offiziell regierende Bürgermeisterin dieses Projekt unbedingt haben möchte und sich für Signa-Promotion hergibt?
   Wenn Franziska Giffey so mit dem Konzern kuschelt und zu dessen Plänen „Wow“ sagt, sagen wir „Nicht mit uns“! Wenn die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen so tut, als ob sie neutral wäre, obwohl sie nur ausführt, was in einer Absichtserklärung mit Signa im August 2020 unterzeichnet wurde – ein Masterplanverfahren einzuleiten, das das geplante Projekt umsetzt – sagen wir „Signa raus“!
3. Es sind außer der Informationsveranstaltung, die öffentlich ist, fünf nicht-öffentliche sogenannte Workshops zu den verschiedenen Themen geplant. Wer jedoch von wem zu welchem der Themen eingeladen wurde, mit welcher Zielvorstellung diskutiert werden soll und vor allem, in welcher Weise etwaige Ergebnisse dokumentiert und zugänglich gemacht werden, bleibt undurchsichtig bis vollends unklar.
   Wir fühlen uns im Dunklen gelassen, das Verfahren ist intransparent und entspricht in keiner Weise den Mindeststandards gerechter Beteiligung.
   Und deswegen sagen wir: der Prozess muss umgehend gestoppt werden! Ein echter, dauerhafter Erhalt des Warenhausstandortes und der Arbeitsplätze muss gesichert und die Bedarfe, Anliegen und Probleme der Nachbar*innen ernst genommen werden! Die real existenten Probleme, die es anzugehen heißt – VERDRÄNGUNG, STEIGENDE MIETEN und RASSISMUS gegen die Menschen in unseren Bezirken – würden durch das Signa-Projekt nur weiter verschärft.
   Gerechte Stadtentwicklung geht anders! Wir brauchen keine Scheinbeteiligung an diesem Prozess. Die Gestaltung unserer Zukunft werden wir selbst in die Hände nehmen! Kein Umbau des Hermannplatzes nach Investoreninteressen! Für ein Recht auf Stadt!

Initiative Hermannplatz
www.initiativehermannplatz.noblogs.org

Email: initiative-hermannplatz@riseup.net

Update vom 8.11.2021

Ein weißer Elefant namens Signa
nd ,8.11.2021
Senatsverwaltung verspielt Vertrauen bei Beteiligung zu Karstadt am Hermannplatz.

Der Immobilienkonzern Signa und sein Chef Rene Benko planen weiterhin das Karstadtgebäude am Hermannplatz in Neukölln zu einer neuen Profit-Maschine umzubauen. Dabei hilft ihnen der Berliner Senat mit einem „Masterplanverfahren Hermannplatz“, das wahrscheinlich im Oktober starten soll. Unter dem Deckmantel einer „Bürgerbeteiligung“ sollen die Interessen von Signa durchgesetzt werden. Darüber informiert die Initiative Hermannplatz mit einem neuen Flugblatt.

Scheinbeteiligung! Wer entscheidet über den Hermannplatz?

Liebe Anwohner*innen, liebe Gewerbetreibende,

viele werden bereits von den Abriss- und Neubauplänen des Karstadtgebäudes am Hermannplatz gehört haben und vielleicht auch von dem Vorhaben, den Platz selbst radikal umzugestalten. Die Initiative Hermannplatz möchte daher auf das in diesem Zuge startende sogenannte „Beteiligungsverfahren“ hinweisen, das alles andere als eine wirkliche Beteiligung beinhaltet.

„Beteiligungsverfahren“, von der Politik in Auftrag gegeben, mit mächtigen wirtschaftlichen Interessen hinter ihnen, sind kaum daran interessiert, die von den Umgestaltungen betroffen Menschen tatsächlich einzubeziehen. Erfahrungen zeigen, dass solche Verfahren, die von beauftragen Agenturen umgesetzt werden, intransparent und nicht ergebnisoffen verlaufen und keine echte Beteiligung ermöglichen. Sie sind nicht wirklich zugänglich für Menschen, die keine Expertinnen, nicht bereits politisch aktiv und in diese Projekte involviert sind. Letztendlich dienen sie nur der Legitimation längst hinter verschlossenen Türen getroffener Entscheidungen. Es soll der Eindruck erweckt werden, es ginge darum, die Anwohnerinnen und Gewerbetreibenden einzubeziehen und mitreden zu lassen. Tatsächlich werden jedoch die skrupellosen Baupläne von Signa am Hermannplatz vorangetrieben.

Die Signa Holding, die Eigentümerin von Karstadt, ist eine globale, auf Profitmaximierung ausgerichtete Immobilienaktiengesellschaft, eine extrem verschachtelte Unternehmensgruppe mit undurchsichtigen Geldflüssen, u.a. perfekt geeignet zur Steuervermeidung. An der Spitze von Signa steht der wegen Korruption verurteilte österreichische Multimilliardär René Benko. Konkretes Ziel des Neubauprojekts ist eine riesige Edel-Mall mit Luxuseinzelhandel, Gastronomie und Büroflächen, die maximalen Gewinn verspricht. Zunächst droht eine jahrelange Riesenbaustelle.

Der planungsbefugte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ebenso wie Neukölln lehnen das Bauprojekt daher nach wie vor ab. Signa versucht jetzt taktisch, den de facto Abriss als Kernsanierung zu tarnen und den Neubau als ökologisch zu verkaufen.

Zu alledem maßt sich Signa in diesem Zusammenhang an, auch in die Gestaltung des Hermannplatzes, und damit in den öffentlichen Raum, massiv einzugreifen. Ob, und wenn ja, wie am Hermannplatz etwas verändert werden soll, haben wir Anwohnerinnen und Gewerbetreibende überhaupt noch nicht entschieden. Diese folgenreiche Entscheidung wird einfach vorweggenommen. Dahinter steht der immense Druck, den Signa ausübt und ein Senat, der sie dabei unterstützt. Wenn es nach ihnen geht, soll der Hermannplatz in etwas völlig Neues verwandelt werden, das zur Luxusmall paßt. Das bedeutet: noch rasanter steigende Mieten, sich weiter verschärfende Verdrängung derer, die schon lange in den Kiezen leben, das Sterben von Kleingewerbe und letztlich der Verlust unseres vielfältigen, bunten Zuhauses. Wir fordern weiterhin den Erhalt und einen sozial und ökologisch sinnvollen Umgang mit dem Karstadtgebäude, der an den Bedürfnissen der Anwohnerinnen orientiert ist und nicht an Tourist*innen oder reichen Menschen. Wir können die Zukunft nicht Immobilienkonzernen überlassen, die sich Profit-Maschinen in unsere Zentren bauen und unsere öffentlichen Räume mithilfe der Politik dabei zu ihren „Vorplätzen“ umgestalten.

Keine Pseudobeteiligung!
Stoppt die skrupellosen Baupläne von Signa!
Der Hermannplatz und seine Umgebung sind und bleiben unser Zuhause!
Signa raus!

Aktuelles Flugblatt vom 10.9.2021 als PDF zum Download

Nachdem der Bezirk Neukölln das Vorkaufsrecht ausgeübt hatte, legten Verkäuferin als auch die Käuferin Widerspruch ein. Dieser wurde vom Bezirk geprüft und Anfang August abgelehnt. Der Rechtsstreit hat damit aber noch kein Ende: Anfang September wurde vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts eingereicht.

Dazu die Pressemitteilung der Hausgemeinschaft der H48 vom 08.09.2021

Rechtsstreit um Ausübung des Vorkaufsrechts – Zukunft der H48 weiter ungewiss

Anfang der Woche haben wir, die Mieter*innen der Hermannstraße 48 in Neukölln,erfahren, dass vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen den Vorkauf unserer Häuser eingereicht wurde.

Die Klage richtet sich gegen den Bezirk Neukölln, der im Februar 2021 das Vorkaufsrecht zu Gunsten der GmbH unserer Hausgemeinschaft ausgeübt hatte. Sowohl die Eigentümerin als auch die Käuferin – eine neugegründete GmbH mit personeller und örtlicher Verbindung zu der sächsischen Sahr Immobilien GmbH hatten dagegen Widerspruch eingelegt; dieser wurde Anfang August vom Bezirk abgelehnt. Nun müssen sich alle Beteiligten auf einen langwierigen Rechtsstreit einstellen. Bis zur Klärung verbleibt das Haus bei der bisherigen Eigentümerin.

Diese muss also ein Haus vorerst weiterverwalten, das sie eigentlich verkaufen wollte, und wir als Hausgemeinschaft müssen weiter um unser Zuhause fürchten, das wir gern kaufen und selbstverwalten möchten. Dass dennoch geklagt wird, liegt offenbar an dem Profit, der sich aus unserem Zuhause erwirtschaften ließe. Wenn der Kauf wie geplant über die Bühne ginge, wären die knapp 50 Bewohnerinnen der Vorderhäuser mit bislang moderaten Mieten von Mieterhöhungen und Verdrängung bedroht. Wird die seit den 80ern bestehende Wohnnutzung im ehemaligen Fabrikgebäude im Hinterhof bestritten, droht dort mit großer Wahrscheinlichkeit sogar zeitnah die Umwandlung in luxuriöse Eigentumswohnungen und die Verdrängung der knapp 80 dort lebenden Nachbarinnen.

Dass die Käuferinnen nichts vom Kaufinteresse und Selbstverwaltung von uns Mieterinnen halten, ist bereits deutlich geworden. Es scheint sie sogar richtig in Rage zu bringen, dass wir ihnen „ihr“ Objekt abspenstig machen wollen: Bereits im Januar beschimpfte uns ein Mitarbeiter der Sahr Immobilien GmbH in einer Email (ohne seine Signatur vorher zu löschen).

Der Bezirk forderte in der Abwendungsvereinbarung folgerichtig sowohl den Schutz der Bewohnerinnen der Vorderhäuser, als auch den Fortbestand der Wohnnutzung im Fabrikgebäude. Nur so könne die „Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung“ (wie es im Vorkaufsrecht heißt) sichergestellt werden. Die Käuferin akzeptierte die Vorgaben zur Abwendung des Vorkaufs nicht und verlor somit die legale Möglichkeit, das Haus doch noch zu kaufen. Mit der Klage gegen das Vorkaufsrecht versucht sie nun, diese Möglichkeit wiederzuerlangen, ohne den Vorgaben des Bezirks folgen zu müssen.Indes zeigt die Verbindung der Sahr Immobilien zur Accentro GmbH, dass das Vorgehen des Bezirks wichtig und richtig gewesen ist, um uns Mieterinnen vor Verdrängung zu schützen: Die in der Berliner Kantstraße ansässige Immobilienfirma wirbt auf ihrer Website offen mit Ankauf, Umwandlung in Eigentumswohnungen und profitablem Weiterverkauf von Immobilien und ist für Klageverfahren gegen unliebsame Mieter*innen bekannt. Dass die Ziele des Milieuschutzgebiets von einer solchen Immobilienfirma mit Füßen getreten werden, steht für uns außer Frage.

Die Position und Haltung der (Noch-)Eigentümerin der H48 bleibt schwer nachvollziehbar: Obwohl sie die ehemaligen Gewerbeeinheiten umbauen ließ und als Wohnraum an WGs vermietete, beantragte sie keine Umwidmung zur Legalisierung des Wohnraums. Nun greift sieHausgemeinschaft der H48 den Milieuschutz zum Erhalt eben dieser Mieter*innen juristisch an.

Offen bleibt die Frage, was ihre Motive für diese Haltung sind und warum sie nicht vom Kaufvertrag zurücktritt, um den jahrelangen Rechtsstreit abzukürzen. Ein Rücktritt hätte zur Folge, dass wir sofort Eigentümer*innen werden könnten und sie sofort den vollen Kaufpreis erhalten würde. Darüber, warum es ihr so wichtig ist, dass die H48 an eine dubiose Immobilienfirma geht und nicht an uns, können wir nur spekulieren.

Unser Standpunkt jedenfalls ist klar: Milieuschutz muss für alle gelten!
Anstelle des Verkaufs an eine profitorientierte Immobilienfirma muss deshalb der Kauf durch die gemeinnützig orientierte GmbH unserer Hausgemeinschaft ermöglicht werden. Wir sind sowohl finanziell als auch organisatorisch gut aufgestellt und mehr als bereit, unser Zuhause in Zukunft selbstzuverwalten.

Die Häuser denen, die drin wohnen. Wohnraum darf keine Ware sein!
Kämpferische Grüße
Die Hausgemeinschaft der H48

Weiterführende Informationen und Social Media:

h48bleibt.org
Instagram: h48bleibt
Twitter: @H48bleibt

Aufruf
Demonstration: Wohnen für alle! Gegen hohe Mieten und Verdrängung!
Samstag, 11.09.21 um 13 Uhr – Alexanderplatz

Der Mietenwahnsinn geht weiter. Viele von uns müssen den größten Teil ihres Einkommens in die Miete stecken. Menschen mit geringem Einkommen werden aus der Innenstadt verdrängt. Täglich werden Menschen zwangsgeräumt. Die Wohnungs- und Obdachlosigkeit nimmt zu.

Auch Kleingewerbe, kulturelle und soziale Einrichtungen sind durch die hohen Mieten bedroht. Der Senat lässt alternative und nichtkommerzielle Projekte räumen. Der Berliner Mietendeckel wurde gekippt, hohe Nachzahlungen und Kündigungen sind die Folge.

Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, dass Politik und Wirtschaft keine Lösungen für die Klimakatastrophe und für die Sicherung unserer Grundbedürfnisse in den Bereichen Wohnen, Gesundheit und Bildung haben. Es ist an der Zeit für einen radikalen Wandel und den Aufbruch in eine solidarische Gesellschaft. Dafür gehen wir auf die Straße!

Wohnen muss Menschenrecht sein!
Stadt für alle!
Mieten runter!
Keine Umwandlungen in Eigentum und keine Eigenbedarfskündigungen mehr!
Zwangsräumungen stoppen – Obdach- und Wohnungslosigkeit bekämpfen!
Alternative Projekte erhalten!
Wohnungskonzerne vergesellschaften!

Wir unterstützen die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Lasst uns alle am 26.09. für die Vergesellschaftung von großen Wohnungskonzernen unser Kreuz machen – es kommt auf jede Stimme an!

Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn

weitere Infos Demo 11.9.2021

Demonstration
Wer Hat Der Gibt – Bundesweiter Aktionstag:
Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten!
Samstag // 21.8.21 // 14 Uhr //
Urbankrankenhaus
Am Kanal // 10967 Berlin-Kreuzberg

Sie nehmen uns die Wohnungen, für die wir horrende Mieten zahlen sollen und die sie zu Anlageobjekten machen. Sie nehmen uns die sozialen Orte, wie die Kiezkneipe „Syndikat“, die vor einem Jahr geräumt wurde, seitdem steht sie leer. Sie nehmen uns den öffentlichen Raum, nur wer viel konsumiert, ist gern gesehen.

Wir sollen für sie arbeiten gehen, damit sie uns ausbeuten und den Profit einstecken können. Oftmals landen wir trotzdem in der Altersarmut. Bei Stange gehalten werden wir mit der Erzählung, dass Leistung sich bezahlt macht, es käme nur auf uns selber an, auf unseren Fleiß und unsere Disziplin. Wer keine Arbeit hat, wird durchs Jobcenter erst ruiniert, dann schikaniert. In Behindertenwerkstätten werden wir mit einem Stundenlohn von 1,80 Euro abgespeist.

10% der Deutschen besitzen 66% des Vermögens, 75% des Immobilienkapitals gehört den reichsten 20%. Diesen Reichtum haben sie den Arbeitenden, den Erwerbslosen und den Mieterinnen und Mietern abgepresst. Die Pandemie hat die soziale Ungleichheit weiter verschärft. Auf der einen Seite haben die deutschen Milliardäre ihr Vermögen um satte 100 Milliarden vergrößert, auf der anderen wollen sie uns die milliardenschwere Corona-Rechnung aufs Auge drücken.

Es gibt also genug Gründe sich gemeinsam gegen die wenigen Profiteure zu wehren. Und es gibt noch mehr Gründe sich gegen das System zu wehren, dass das alles erst möglich macht – den Kapitalismus. Die Regierung wird uns nicht helfen. Denn es ist nicht unsere Regierung, es ist die Regierung der Reichen. Wir müssen uns schon selber organisieren und Druck machen.

Deshalb gehen wir auf die Straße und fordern: Die Reichen sollen zahlen. Einmalige Vermögensabgabe, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, effektive Besteuerung großer Erbschaften! Vergesellschaften und Enteignen! Kapitalismus abschaffen!

Wer hat der gibt Berlin

werhatdergibt-berlin@systemli.org
Wer hat der gibt Aktionstag 21.8.2021

Eine Kooperation von Kiezforum Rixdorf & Gemeinschaftsgarten Prachttomate lädt ein zum Kiezkino im Gemeinschaftsgarten Prachttomate , Bornsdorfer Str. 9 [-11]

immer gegen 20.30 Uhr, Bar geöffnet ab 19.30 Uhr:

Di 10.08.21
REGELN AM BAND, BEI GLEICHER GESCHWINDIGKEIT
Yulia Lokshina, D 2020, 92 min.

Über die Arbeitsbedingungen in Deutschlands größtem Schlachtbetrieb, Tönnies, den Kampf von Unterstützenden der Arbeiter*innen und eine Schulklasse, die „Johanna in den Schlachthöfen“ probt.
Im Anschluss Austausch mit der Regisseurin und mit Justyna Oblacewicz (Faire Mobilität/Verdi). Zudem mit dem Gorillas Workers Collective.

Fr 13.08.21
DANNI
Bertram Hahnel, D 2021, 70 min.

Der Film gibt Einblicke in das Leben und den Kampf der Waldbesetzenden im Danneröder Forst vor und während der Räumung im Dezember 2020. Gegen die Übermacht des Staates setzen sie Mut, Kreativität und Musik.
Angefragt für den Austausch sind Menschen aus dem Umfeld der Danni-Besetzung.

Mo 16.08.21
EXPERIMENT ROJAVA – EINE GESELLSCHAFT IM AUFBRUCH
Robert Krieg, D 2019, 59 min.

Frauee nehmen aktiv teil am Aufbau des auf Selbstverwaltung zielenden demokratischen Konföderalismus ein. Perspektiven in Amûdê, einer ländlichen Kleinstadt in Rojava, Nordsyrien.
Im Anschluss Austausch mit Women Defend Rojava Berlin.

Do 19.08.21
Gegen den Strom – abgetaucht in Venzuela
Sobo Swobodnik, D 2019, 84 min.

Thomas Walter lebte fast 25 Jahre im Untergund, weil er beschuldigt wurde, mit zwei anderen „Komplizen“ 1995 ein leerstehendes Abschiebegefängnis in Berlin-Grünau gesprengt zu haben. In Venezuela hat er sich eine bescheidene Existenz aufgebaut, reflektiert über linke Utopien und macht Musik mit Mal Élevé.
Im Anschluss Austausch mit dem Regisseur und Tobias Lambert (Autor).

mehr Infos zu den einzelnen Filmen auf der Website vom Gemeinschaftsgarten Prachttomate