Nachrichten aus Nord-Neukölln

Den Profiteuren von Mietsteigerung und Verdrängung auf die Pelle Rücken!

Kundgebung gegen den Entmietungsspezialisten Ziegert
Dienstag, 24. Juli 2012 um 16 Uhr
Schlüterstrasse 54 (nahe S-Bhf. Savignyplatz)

Es gibt viele Arten mit Wohnungen Profite zu machen. Z.B. exorbitante Mieterhöhungen nach Luxusmodernisierung oder bei Neuvermietung, Umwandlung in Eigentumswohnungen, oft verbunden mit der Verdrängung der MieterInnen. Dabei wird die Angst der MieterInnen skrupellos ausgenutzt. Überrumpelung, mehr oder weniger subtile Drohungen, Entmietung und lächerlich niedrige Abfindungen sind an der Tagesordnung.
Hier kommt die Firma Ziegert ins Spiel, sie verdienen damit ihr Geld:

„Von der starken Nachfrage profitiert auch das Berliner Unternehmen Ziegert Bank- und Immobilienconsulting, das sich in den letzten Jahren zu einem führenden Wohnungsmakler in der Hauptstadt entwickelt hat. Im ersten Quartal dieses Jahres verbuchte die Firma ein Umsatzplus von 40%. 220 Wohnungen konnte das Team von Ziegert an den Mann und die Frau bringen. 63,3 Mio. Euro Umsatz erzielten die Vermittler durch die Verkäufe.“ (Immobilienzeitung, 26.4.2012)

Das alles ist legal, politisch gewollt und in einer Gesellschaft mit kapitalistischem Wohnungsmarkt völlig normal. Die Profite zahlen alle MieterInnen, aber besonders trifft es Menschen mit niedrigem Einkommen, geringer Rente oder Hartz IV. Und wenn wir es nicht mehr bezahlen können, werden wir eben vertrieben, aus unserer Nachbarschaft und unseren sozialen Beziehungen.
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*Stadtvernetzt-Stellungnahme zur Zusammenarbeit mit Parteien*

Nach der Privatisierung von 180.000 Wohnungen in den vergangenen 15 Jahren, der faktischen Abschaffung des Sozialen Wohnungsbaus und der Preisgabe sämtlicher wohnungspolitischer Instrumente beginnen einzelne Berliner Parteien wieder, die „Mietenfrage“ als neues Beschäftigungsfeld zu entdecken. In jüngster Vergangenheit präsentieren ihre Vertreterinnen und Vertreter eine vermeintliche Offenheit und suchen Anschluss an Initiativen und Bewegungspolitik.

Wir stellen hierzu klar:

Stadtvernetzt ist ein Zusammenschluss verschiedener Stadtteilinitiativen, Hausgemeinschaften und Basisgruppen. Wir arbeiten in so unterschiedlichen Stadtteilen wie Mitte, Kreuzberg, Neukölln, Schöneberg, Friedrichshain, Zehlendorf, Moabit oder Treptow. Wir organisieren Stadtteil- und Hausversammlungen, entwerfen Plakate, Flugblätter und Stellungnahmen zur Wohnungspolitik, führen Demonstrationen durch oder besuchen auch mal Eigentümerinnen und Eigentümer. Einige Initiativen reden mit Parteien, andere lehnen die Zusammenarbeit ab. Wir lernen von- und miteinander und unterstützen uns gegenseitig. Was uns eint, ist der Kampf gegen steigende Mieten, Umwandlung in Eigentum, Verdrängung und zunehmende Armut. Und als Zusammenschluss verstehen wir uns als konsequent außerparlamentarisch.
Das bedeutet:

* Parteiorganisationen und von Parteien abhängige Gruppen können kein Teil von Stadtvernetzt sein.
* Vertreterinnen und Vertreter von Parteien sind auf den Stadtvernetzt-Treffen nicht erwünscht.
* Wir freuen uns über die Unterstützung durch Parteiangehörige der Basis. Fahnen, Logos, eine vereinnahmende Werbung auf Flyern und Internetseiten oder die Anwesenheit von führenden Parteimitgliedern bei unseren Aktionen werden wir nicht dulden.
* Unabhängige und selbstorganisierte Basisgruppen, deren Aktive zum Teil Parteimitglieder sind, können bei Stadtvernetzt selbstverständlich mitmachen.

Pressemitteilung des Wohltätigkeitsvereins Al-Huleh e. V. vom 13.7.2012

In letzter Zeit kam es im Schiller-Kiez wiederholt zu rassistischen Provokationen und zu Sachbeschädigungen. So wurden aktuell zwei Mitglieder des Wohltätigkeitsvereins Al-Huleh e. V. mit Eiern beworfen. Zuvor wurde die Hausfassade des Vereins durch politisch motivierte Sprayer beschädigt und ein Davidstern hinterlassen. In der Vergangenheit wurden sogar rassistische Plakate an unserer Fassade befestigt. Diese und andere Aktionen wurden zur Anzeige gebracht.
Durch Gespräche mit dem QM-Büro und einigen QR-Akteuren mussten wir feststellen, dass nicht nur wir von dem Problem betroffen sind. Der Wohltätigkeitsverein Al-Huleh e. V. verurteilt jegliche Form von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz. Deshalb rufen wir die Bürgerinnen und Bürger des Schillerkiezes dazu auf, bei verdächtigen Wahrnehmungen in den Abend- oder Nachtstunden, umgehend die Polizei zu alarmieren. Gleichzeitig erwarten wir eine stärkere Präsenz der Polizei zum Schutz der sozialen und religiösen Einrichtungen, die zur erfolgreichen Integration im Schiller-Kiez einen wichtigen Beitrag leisten.

Wohltätigkeitsvereins Al-Huleh e. V.

entnommen:
Rassismus im Schillerkiez

Am Herrfurthplatz ist an einem Haus in 3 Meter Höhe folgende Informationstafel angebracht, um die Ecke hängt der Aushang nochmal:

Am Freitag den 29. Juni besetzten ca. 40 Nutzer_innen der Seniorenbegegnungsstätte in der Stillen Straße 10 in Pankow ihre Senioreneinrichtung. Grund für die Besetzung ist die offiziell erfolgte Schließung des Hauses Anfang Juli, dass dann verkauft oder verpachtet werden soll. Wir solidarisieren uns mit den Seniorinnen und fordern alle zu aktiver Unterstützung auf.
Ein Überblick über die umfassende Berichterstattung in der Presse und Neuigkeiten sind zu finden unter:
Stille Straße

Vor einem Jahr wurde in der 5. Ausgabe der „Randnotizen – Stadtteilzeitung aus dem Schillerkiez“ ein Artikel zum Thema Tourismus abgedruckt, den wir hier auch mal Online stellen wollen.
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Die Tourismuspolitik des Berliner Senats ist eine Politik zum Wohle der Wirtschaft. Ein Interessenausgleich mit den Bewohner_innen findet nicht statt. Auf dem Weg zur Entertainment-City bleibt kein Platz mehr für die wirtschaftlich nicht Verwertbaren.

„Der Tourismus zerstört, was er sucht, indem er es findet“

schrieb Enzensberger schon vor knapp vierzig Jahren, und hat damit die Problematik des Tourismus auf den Punkt gebracht. Spätestens seit der Veranstaltung der Grünen „Hilfe, die Touris kommen“ im Februar in Kreuzberg ist die Debatte um den Tourismus und seine Auswirkung für das innerstädtische Leben, auch in Berlin neu entbrannt. Die anschließende Auseinandersetzung in den Medien charakterisierte die Kreuzberger_innen als intolerante, tendenziell fremdenfeindliche Spießer, die ihrem eigenen Ansprüchen der Offenheit und Toleranz nicht gerecht werden würden. Die Beiträge zum „tourihassenden Kreuzberger“ zeichneten sich dabei vor allem durch ihre Inhaltsleere aus. Die verkürzte Darstellung der Bewohner_innen dient dem Zweck, ihre berechtigten Ängste und ihre Wut als Produkt der eigenen Intoleranz und Engstirnigkeit darzustellen. Dass nicht umsonst 200 Menschen zu der Veranstaltung kamen, und der Tourismus einen massiven Einfluss auf die Veränderung der Stadtteile hat, der sich selten zu Gunsten der AnwohnerInnen auswirkt, wurde nicht thematisiert. Dabei hat selbst die bürgerlich-konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung in einem Beitrag zum Tourismus in Berlin vom 13. März 2011 erkannt: „Bei näherer Betrachtung geht es aber gar nicht um Touristenphobie oder gar ein Touristenverbot. Sondern um die Kiezstruktur, die sich verändert hat, und das könnte dramatisch werden: Der Einzelhandel zieht aus, Massenabfertigungsgastronomie zieht ein.“ Es soll in diesem Artikel nicht um eine Kritik am Reisen oder um eine pauschale Verurteilung aller Tourist_innen gehen. Die Kritik zielt auf das Konzept der Tourismusindustrie und ihre willige Stadtpolitik.

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Kotti und Co , die Mietergemeinschaft am Kottbusser Tor, macht die 5. Lärmdemo:

Die für das Jahr 2017 auf dem Tempelhofer Feld geplante Internationale Gartenbauausstellung (IGA) wird es nicht geben. Sie soll nun in Marzahn stattfinden, wenn sie bis dahin nicht noch ganz abgesagt wird. Dies ist ein erster Erfolg im Kampf gegen die geplante Bebauung und für die Erhaltung des Tempelhofer Feldes im jetzigen Zustand. Einen Überblick über Presseartikel in der Presseschau auf tfa.blogsport.de.

Die Bürgerinitiative 100 % Tempelhofer Feld hat heute folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

Nach dem K.O. für die IGA kommt das K.O. für die Tempelhof Projekt GmbH!

Die am Abgeordnetenhaus vorbei vom Senat beschlossene Internationale Gartenausstellung ist gescheitert. Zum einen an der mangelhaften Terminkoordination mit der Bread &Butter Modemesse und zum anderen an der von Fachleuten seit längerem befürchteten Kostenexplosion. Die Bürgerinitiative 100% Tempelhofer Feld begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich und hofft, dass die Gesamtplanung zum Tempelhofer Feld nun wie ein Kartenhaus zusammenstürzt:
Die Internationale Gartenausstellung sollte der Nukleus der Entwicklung für die Baufelder auf dem Tempelhofer Feld sein. Die ebenfalls im Absturz befindliche ZLB sollte dem „Bildungsquartier“ am Tempelhofer Damm auf die Beine helfen. Ein Ankerinvestor für das Quartier am Columbiadamm ist nicht in Sicht.
Wir begrüßen zu 100% die neue Linie des Berliner Senats, der verspricht: „Den Berlinern solle das von ihnen eroberte Areal auch künftig zur Verfügung stehen“ (Quelle: dpa).
Das alles spricht dafür, die Entwicklung der Baufelder rund ums Tempelhofer Feld endgültig zu beenden und die im Haushalt bereits festgesetzten 96.000.000 EUR Planungs- und Entwicklungskosten anderweitig zu verwenden. Die mit der Planung beauftragte Tempelhof Projekt GmbH könnte dann mit der Tegel Projekt GmbH verschmolzen werden und sich mit der Nachnutzung des Flughafen Tegels (oder gegebenenfalls alternativ mit der Nachnutzung des Flughafen Schönefelds) beschäftigen.
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Mal wieder ein Graffitti „gegen die armen Touristen“, die hier im Schillerkiez vermehrt Zuflucht suchen. Den Leuten, die hinter jeder Kritik an Gentrifizierung und Tourismusindustrie nur „Fremdenfeindlichkeit“ sehen wollen, sei die Lektüre eines älteren Textes empfohlen:
Dear students, artists & travelers

Oderstrasse/ Ecke Herrfurthstrasse

Bisher wurde mit Zetteln nach Wohnungen zum Mieten und Kaufen gesucht, mal ohne mal mit Belohnung, die schon bis 1000 Euro ging. Nun wird es professionell mit gedruckten Postkarten. Die wurden am letzten Wochenende in viele Briefkästen im Schillerkiez verteilt. Dahinter steckt wohl kein Paar, das gerne eine Wohnung kaufen will, sonder eher Profis, die auf Dumme hoffen, die sich für die mickrigen 300 Euros bei ihnen melden.