*Stadtvernetzt-Stellungnahme zur Zusammenarbeit mit Parteien*
Nach der Privatisierung von 180.000 Wohnungen in den vergangenen 15 Jahren, der faktischen Abschaffung des Sozialen Wohnungsbaus und der Preisgabe sämtlicher wohnungspolitischer Instrumente beginnen einzelne Berliner Parteien wieder, die “Mietenfrage” als neues Beschäftigungsfeld zu entdecken. In jüngster Vergangenheit präsentieren ihre Vertreterinnen und Vertreter eine vermeintliche Offenheit und suchen Anschluss an Initiativen und Bewegungspolitik.
Wir stellen hierzu klar:
Stadtvernetzt ist ein Zusammenschluss verschiedener Stadtteilinitiativen, Hausgemeinschaften und Basisgruppen. Wir arbeiten in so unterschiedlichen Stadtteilen wie Mitte, Kreuzberg, Neukölln, Schöneberg, Friedrichshain, Zehlendorf, Moabit oder Treptow. Wir organisieren Stadtteil- und Hausversammlungen, entwerfen Plakate, Flugblätter und Stellungnahmen zur Wohnungspolitik, führen Demonstrationen durch oder besuchen auch mal Eigentümerinnen und Eigentümer. Einige Initiativen reden mit Parteien, andere lehnen die Zusammenarbeit ab. Wir lernen von- und miteinander und unterstützen uns gegenseitig. Was uns eint, ist der Kampf gegen steigende Mieten, Umwandlung in Eigentum, Verdrängung und zunehmende Armut. Und als Zusammenschluss verstehen wir uns als konsequent außerparlamentarisch.
Das bedeutet:
* Parteiorganisationen und von Parteien abhängige Gruppen können kein Teil von Stadtvernetzt sein.
* Vertreterinnen und Vertreter von Parteien sind auf den Stadtvernetzt-Treffen nicht erwünscht.
* Wir freuen uns über die Unterstützung durch Parteiangehörige der Basis. Fahnen, Logos, eine vereinnahmende Werbung auf Flyern und Internetseiten oder die Anwesenheit von führenden Parteimitgliedern bei unseren Aktionen werden wir nicht dulden.
* Unabhängige und selbstorganisierte Basisgruppen, deren Aktive zum Teil Parteimitglieder sind, können bei Stadtvernetzt selbstverständlich mitmachen.
