Nachrichten aus Nord-Neukölln

Der neue Propaganda-Container der Troika aus Senat, Tempelhof Projekt GmbH und Grün Berlin GmbH für die Bebauung des Tempelhofer Feldes an der Oderstrasse trägt den Namen „Schaustelle Bürgerbeteiligung“. Auf der Seite am Tempelhofer Damm gibt es schon länger eine „Schaustelle Wohnen“ , um den Besucherinnen die Pläne des Senats nahezubringen. An der Oderstrasse wollen sie vom Wohnen lieber schweigen und die Menschen mit dem Gerede von Beteiligung und Partizipation einlullen.
Die „Schaustelle Bürgerbeteiligung“ präsentiert , was vom Geschwätz des Senats über Bürgerbeteiligung zu halten ist: NICHTS.
Sie ist leer.
Wir werden sehen , ob dort Menschen und Initiativen mit ihren Ansichten und Vorstellungen zu Wort kommen werden.

Wir empfehlen die Lektüre des Buches „Die Mitmachfalle – Bürgerbeteiligung als Herrschaftsinstrument.“ Eine Rezension von Joachim Oellerich aus dem „Mieterecho“ vom September 2013:
REZENSION: Die Mitmachfalle
Eine weitere Besprechung von Michael Zander aus „junge welt“vom 26.8.2013:
Scheindemokratie

entnommen dem Blog vom Bündnis Zwangsräumung verhindern

In der Kienitzer Straße 111 droht eine Zwangsräumung

Ges­tern, am 19. März, war am Amts­ge­richt Neu­kölln der vor­aus­sicht­lich letz­te Pro­zess­tag vor der Ur­teil­ver­kün­dung. Es geht um eine Woh­nung, die durch Bau­ar­bei­ten un­be­wohn­bar ge­macht wurde und aus der nun die Mie­te­rin zwangs­ge­räumt wer­den soll.
Ge­la­den waren vier Zeu­gIn­nen, dar­un­ter der zu­stän­di­ge Bau­lei­ter. Im Kern ging es um die Frage, ob die Mie­te­rin die Bau­ar­bei­ten be­hin­dert hat. Dazu soll­te zu drei kon­kre­ten Daten vom Bau­lei­ter darg­stellt wer­den, dass die Mie­te­rin an­geb­lich die Fort­füh­rung der Ar­bei­ten ver­wei­gert habe. Her­aus kam ein Bild von will­kür­li­chen Ab­spra­chen, eine nicht be­wohn­ba­re Woh­nung und viel­leicht bald eine Zwangs­räu­mung.

Hin­ter­grund ist die sys­te­ma­ti­sche Ver­drän­gung der Mie­te­rIn­nen des Hau­ses, weil der Ei­gen­tü­mer über die Sa­nie­rung und Um­wand­lung in Ei­gen­tums­woh­nun­gen mehr Pro­fi­te ma­chen kann. Mie­te­rin Su­san­ne hatte vor Be­ginn der Sa­nie­rung eine Ver­ein­ba­rung un­ter­schrie­ben, in der ihre Miete kon­stant blei­ben soll­te, wenn sie auf Miet­min­de­rung wäh­rend der Sa­nie­rung ver­zich­tet. Laut Ver­ein­ba­rung soll­te die Sa­nie­rung in ei­ni­gen Mo­na­ten be­en­det sein. Als sich die Bau­maß­nah­men al­ler­dings deut­lich län­ger als an­ge­kün­digt hin­zo­gen, die Woh­nung in kom­ple­tes Chaos stürz­te und nicht mehr be­wohn­bar war, kon­sul­tier­te sie einen An­walt. War die Ver­ein­ba­rung mit der Haus­ver­wal­tung nur ein Deal, den diese nie be­ab­sich­tig­te hatte ein­zu­hal­ten? Der An­walt riet zur Miet­min­de­rung. Diese wurde vom Ge­richt als Miet­schul­den an­ge­se­hen. Ge­stresst hatte an­geb­lich die Mie­te­rin.

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Ordnungsamt in Neukölln demoliert

Schon wieder fliegen Steine in Neukölln. Ausgerechnet das Ordnungsamt in der Juliusstrasse traf es, das doch für Ordnung sorgen soll. Laut Berliner Morgenpost Unbekannte werfen beim Ordnungsamt Scheiben ein wurden in der Nacht zu Dienstag (18. März) 11 Fensterscheiben beschädigt und „eine Hauswand mit einem Schriftzeichen beschmiert“.
Eine Erklärung dazu gibt es hier: (BLN) Glasbruch und Farbe an Ordnungsamt

Das Internationale JugendKunst- und Kulturhaus Schlesische27 veranstaltet seit letztem Jahr eine Wohnwut Kampagne Jugend/Stadt/Wohnen:
Kampagne WohnWut

„19 Interviewer im Alter zwischen 15 und 28 waren im Zeitraum Juli bis Oktober in allen zwölf Bezirken der Stadt unterwegs, um gleichaltrige Berliner zum Thema „Wohnen in Berlin“ zu befragen. In Parks und Grünanlagen, an U- und S-Bahnhöfen, in Schulen und Unis, in Kneipen und Cafés, in Einrichtungen für Betreutes Jugendwohnen und im Getümmel auf der Straße entstanden knapp 60 Stunden Interviewmaterial und O-Töne. Der Trailer und die 32-minütige Sounddokumentation gewähren einen Einblick in das dokumentierte Stimmungsbild, wie junge Berliner ihre Stadt und die aktuelle Lebens- und Wohnsituation erleben.“

Die lesenswerte Dokumentation der Interviews, aufgeschlüsselt nach Themenbereichen, findet sich hier:
Textdokumentation: Peer-to-Peer-Umfrage: wohnwut-Kampagne Jugend/Stadt/Wohnen 2013/2014

Im Juni 2014 gibt es das Projekt Junipark auf einer Freifläche im Neuköllner Norden:
JuniPark

Zitat aus der Website:
„Der JUNIPARK ist ein Stadt-Kunst-Projekt mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen zur Lebens- und Wohnsituation in Berlin. Es geht um eine Bestandsaufnahme aktueller Diskussionen rundum Gentrifizierung und Mietenexplosion sowie die Entwicklung und Erfindung von Stadtutopien.
Vier Wochen lang wird eine Freifläche in Neukölln künstlerisch und aktionistisch bespielt. Auf dem von Andrea Hofmann und Christof Mayer (raumlaborberlin) gestalteten Feld entstehen Theaterstücke, Performances, Tanz, Installationen, Songs, Bau- und Nachbarschaftsprojekte zwischen Mietpreis-Lamento und Utopienentwurf. Das Kunst-, Aktions- und Kulturprogramm wird von Anne Paffenholz und Julia Schreiner kuratiert. Der JUNIPARK lädt das Publikum an mehreren Tagen in der Woche zu den Präsentationen ein. Des Weiteren gibt es Ausstellungen, Diskussions- und Informationsveranstaltungen. An den Vormittagen arbeiten Jugendliche mit Künstlern an der Gestaltung des Geländes.
…..
Der JUNIPARK öffnet seine Tore am 3.6. anlässlich des 15. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetags (3.-5.6.) und bleibt bis zum Wochenende 27.-29.6. bestehen, wenn das Kunstfestival “48 Stunden Neukölln” stattfindet. Das Festivalprogramm wird Ende April veröffentlicht.“

Der starke Wind auf dem Tempelhofer Feld hat auch seine guten Seiten. Bereits gestern hat er die Werbetafeln im Bereich des Eingangs Oderstrasse umgelegt. Hier warb der Berliner Senat für seine geplante Bebauung des Tempelhofer Feldes und verbreitete Lügen zum Volksentscheid 100% Tempelhofer Feld.

Pressemitteilung

Ein Stück Berliner Geschichte erhalten: Bürgerinitiative will Abriss des Neuköllner Kiehlstegs stoppen
Die Bürgerinitiative „Kiehlsteg erhalten“ will mit einer Demonstration am 15.03.2014 auf den drohenden Abriss der Fußgängerbrücke aufmerksam machen. Nach den Plänen des Berliner Senats soll der Steg aus Kostengründen bereits am 18.03. abgebaut werden.
Der Kiehlsteg, der in unmittelbarer Nähe zur Lohmühlenbrücke den Weichselplatz mit dem Kiehlufer verbindet, wurde während des Mauerbaus errichtet. Er sollte den nördlich des Ufers gelegenen Teil Westberlins anbinden, da die Lohmühlenbrücke nicht mehr passierbar war. Der Steg hat damit eine eng mit der Teilung Berlins verbundene historische Bedeutung. Heute dient die Fußgängerbrücke nicht nur als sichere Alternative zur Überquerung des Neuköllner Schifffahrtskanals oder als Schauplatz von Installationen und Performances, sondern läd Passanten auch zum Verweilen mit Blick auf das Wasser und die begrünten Uferseiten ein.
Die Initiative setzt sich gegen die Pläne zum Abriss des Kiehlstegs zur Wehr, um ein Stück des historischen Berlins zu bewahren. Sie stellt zudem die Begründung des Abrisses in Frage: Während der Steg aus Gründen der laufenden Instandhaltungskosten abgerissen werden soll, soll zugleich einige Meter entfernt vom Standort eine Aussichtsplattform errichtet werden. Neben die Kosten des Abrisses der Brücke treten also zudem die Kosten für den Bau der Aussichtsplattform – Gelder, die auf Jahre hinaus den Erhalt der Brücke sicherstellen könnten.
Die Initiative bereitet derzeit einen Antrag auf Denkmalschutz des unmittelbar in der Nähe zum Berliner Mauerweg gelegenen Kiehlstegs vor sowie eine einstweilige Verfügung gegen den Abriss.
Demonstration:
Wo? Auf dem und um den Kiehlsteg (Weichselplatz, nahe Lohmühlenbrücke)
Wann? Samstag, den 15.03.2014 ab 12 Uhr

Weitere Informationen auch unter www.kiehlsteg.de .

Update vom 17. März von der Initiative:

ABRISS VORLÄUFIG BIS NÄCHSTE WOCHE VERTAGT!!

Liebe UnterstützerInnen des Kiehlstegs,
laut Auskunft des zuständigen Bauingenieurs der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wurde der für diese Woche geplante Abriss zunächst gestoppt. Der Steg soll allerdings im Verlauf der Woche gesperrt werden und voraussichtlich in der kommenden Woche abgerissen werden. Das gibt uns zumindest etwas mehr Zeit, zu verhandeln – wir bleiben auf jeden Fall dran!!

Nachtrag vom 18. März:

Trotz der Zusagen von gestern wurde heute der Steg gesperrt und mit den Vorbereitungen für den Abriss begonnen. Protestierende Menschen wurden von der Brücke getragen. Aktuelle Infos auf der Facebook-Seite Kiehlsteg .

Das Bürgerbüro der SPD Neukölln in der Hermannstrasse Ecke Briesestrasse ist in der Nacht zum gestrigen Donnerstag(13. März) attackiert worden. Dabei verursachten unbekannte Obkjekte etliche Löcher in den Scheiben des Ladens und der Eingangstür. Laut Bericht der Berliner Morgenpost Unbekannte lassen Scheiben des SPD-Parteibüros splittern haben Wachschützer das gestern Nachmittag gegen 16:50 Uhr entdeckt. Das scheint also sonst niemanden gross interessiert zu haben und Steine wurden nicht gefunden. Eine Erklärung zu der Attacke ist auf linksunten.indymedia zu finden: Anschlag auf SPD am 13.3.2014 .

Auf dem Tempelhofer Feld beginnt der Senat schon mit seiner Progandaarbeit im Vorfeld des Volksentscheids 100% Tempelhofer Feld am 25. Mai 2014. Auf der Seite am Tempelhofer Damm steht bereits seit einigen Monaten ein Schau-Container, der den Besuchern des Feldes die geplante Bebauung schmackhaft machen soll. Nun wird seit heute schräg gegenüber des Eingangs Oderstr./ Ecke Herrfurthstr. auf dem Taxiway /Ecke Landebahn ein neuer Werbecontainer aufgebaut und verschandelt den Ausblick auf das Feld, genau da, wo viele abends sitzen, um den Sonnenuntergang zu geniessen. Das führt auf der Facebook-Seite der Initiative schon zu vielen wütenden Kommentaren.

Im Norden Neuköllns, vorallem der Nähe von Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land, sind neue Plakate mit Informationen für Mieterinnen und Mieter zu finden.

Beim Klick auf das Bild gibt es eine grössere Version.

Am vergangenen Dienstag, den 4. März 2014 kam es zu einem Polizeieinsatz in dem fast leerstehenden Haus. Augenzeugen berichten, dass Zivilfahrzeuge der Polizei vorfuhren und Beamte ins Haus gingen. Dann kamen auch offizielle Polizeiwagen und 4 oder 5 Polizisten führten 3 oder 4 Männer ab und brachten sie sofort im Auto weg. Falls jemand was Genaueres weiss, wären wir über Informationen sehr dankbar.

Der Eigentümer Conle (oder seine Erben) lassen das Haus seit etlichen Jahren leer stehen, bis auf zwei Wohnungen im Hinterhaus. Dagegen wird seit Jahren protestiert, am 28. April 2012 gab es eine Hausbesetzung, die von der Polizei brutal beendet wurde, am 28. April letzten Jahres eine Kundgebung mit kleiner Demo durch den Schillerkiez. Das Haus bleibt aber weiter leer, bis es der Eigentümer am profitabelsten verwerten kann.

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