Nachrichten aus Nord-Neukölln

Warum wir Neubau in Berlin brauchen: am Beispiel Prenzlauer Berg

Pressemitteilung vom Bündnis Zwangsräumung verhindern

500 Menschen demonstrieren in Neukölln gegen Zwangsräumungen – 500 Polizisten im Einsatz

Anlässlich des einjährigen Todestages der zwangsgeräumten Mieterin Rosemarie F. demonstrierten gestern 500 Menschen in Neukölln gegen Zwangsräumungen und steigende Mieten. Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ konnte in den letzten Monaten 15 Zwangsräumungen durch solidarische Gerichtsbegleitung, Gespräche mit dem Vermieter oder durch den Druck einer möglichen Blockade der Räumung verhindern.
In der letzten Woche war es bei drei Räumungsfällen zu Protesten gekommen, zuletzt blockierten am Freitag vor einer Woche 250 Menschen die Räumung eines Mieters in Neukölln. Bei der heutigen Demonstration war die Polizei wieder mit einem völlig überdimensionierten Großaufgebot präsent. 500 Polizisten waren im Einsatz, sogar Einheiten aus Bremen waren für die Kiezdemo angefordert worden. Die Menschen auf der Demonstration ließen sich aber nicht provozieren und es kam zu keinen Festnahmen. Die Demonstration lief laut und mit vielen Parolen durch den Gräfe- und Reuterkiez. Während der Demonstration wurden die Nachbarn informiert. Sara Walther meint zu der Demonstration: „Der Widerstand gegen Zwangsräumungen geht weiter. Immer mehr Mieterinnen und Mieter entschließen sich ihre Zwangsräumungen öffentlich zu machen und aktiv zu werden. Die Polizei versucht den Protest zu kriminalisieren und schickt hunderte Polizisten um die Nachbarschaft einzuschüchtern. Diese Einschüchternsversuche weisen wir entschieden zurück und fordern den Berliner Senat auf, Mietenpolitik nicht mit dem Polizeiknüppel zu betreiben.

Bündnis Zwangsräumung Verhindern

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In der Nacht zu heute (12. April 2014) wurde der Info-Container „Schaustelle Bürgerbeteiligung“ auf dem Tempelhofer Feld in der Nähe des Eingangs Oderstrasse von Unbekannten beschädigt. Etliche Löcher wurden in die Scheiben gehauen und durch ein grösseres Loch Farbe auf die Infotafeln im Innern gesprüht. Vor einer Woche wurde er eröffnet, um den Besucherinnen die Pläne des Senats nahezubringen, was jetzt wohl ausfällt. Siehe auch Die leere Bürgerbeteiligung . Die Berliner Morgenpost screibt in Info-Container zerstört – Staatsschutz ermittelt von mehreren 10.000 Euro Sachschaden. Auf linksunten.indymedia gibt es eine Erklärung zu der Aktion Schaustelle Bürgerbeteiligung angegriffen .

Update 17.4:

Die Scheiben sind schon wieder ausgetauscht, nicht aber die Infotafeln, deshalb erst mal weiter mit 100% Stillstand in der Schaustelle.

Das Architekten- und Planerbüro raumlaborberlin, das 2007-2008 zusammen mit anderen Büros ein Konzept für das Tempelhofer Feld im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erarbeitet hatte, äußert sich zu dem derzeitigen Stand der Bürgerbeteiligung und den notwendigen Konsequenzen: Tempelhof 2014

Tempelhofer Erklärung 2014

vom Förderverein für ein Gedenken an die Naziverbrechen auf dem Tempelhofer Flugfeld e.V.

Der Flughafen Tempelhof (Gebäude und Flugfeld) hat seit seiner endgültigen Schließung als Flugplatz mancherlei Begehrlichkeiten geweckt und viele Planspiele für eine künftige Nutzung gezeitigt. Die Nutzung des riesigen Flugfeldes als große Grünfläche oder zumindest am Rand als Baugelände für den Wohnungsbau werden zur Zeit kontrovers diskutiert.

Ausgelassen wird dabei die NS – Geschichte dieses historischen Ortes: Der Flughafen ist zusammen mit dem Flugfeld eine Hinterlassenschaft der NS-Herrschaft, ein Ort von Opfern und Tätern des NS-Regime. Im Flughafen befand sich die „Flugzeugfabrik des Reichsluftministeriums“, die Weserflug GmbH sowie das zweitgrößte Reparatur- und Umbauwerk der Lufthansa AG im damaligen Deutschen Reich. Vor dem neuen Flughafen befand sich bis 1934 das SS-Gefängnis Columbiahaus und bis 1936 das KZ Columbia. Am Rande des Flugfeldes am Columbiadamm befand sich eine der größten Barackenstädte im deutschen Reich – Vom Hangar I des neuen Flughafens bis zum Garnisonsfriedhof und neben dem Alten Flughafen erstreckten sich zahlreiche kasernenartige Unterkünfte hinter Stacheldraht. Am S-Bahnhof Tempelhof befand sich die sog. kleine Barackenstadt der WeserFlug GmbH. Am geplanten neuen S-Bahnhof „Tempelhofer Freiheit“ befand sich ein weiteres Lager.
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Zum Gedenken an Rosemarie Fliess, die vor einem Jahr starb, zwei Tage, nachdem sie aus ihrer Wohnung mit einem grossen Polizeieinsatz zwangsgeräumt wurde. Eine Trauerdemonstration, an der rund 2000 Menschen teilnahmen, musste am U-Bahnhof Schönleinstraße abgebrochen werden, nachdem die Polizei einen Demonstrationsteilnehmer bewusstlos geschlagen hatte. Die Demonstration wird jetzt dort fortgesetzt.

Der Kampf hat erst begonnen! Kommt zur Demonstration!
Am Samstag den 12. April um 17 Uhr am U-Bahnhof Schönleinstraße!
Kommt pünktlich, wir ziehen zügig und kraftvoll durch Gräfe- und Reuterkiez!

Der komplette Aufruf beim Bündnis Zwangsräumung verhindern:
SA. / 12.04. / 17.00 Uhr // DEMO: WÜRDE UND WIDERSTAND!

Gemeinsam zum Gericht! Solidarische Begleitung zur Urteilsverkündung

Mi., 09.04.2014 // 10:00
Amtsgericht Neukölln // Raum 108
Karl-Marx-Straße 77-79 // 12043 Berlin

Bei der Urteilsverkündung am 09.04.2014 geht es um die Wohnung von Susanne, Kienitzerstr. 111, die durch Bauarbeiten unbewohnbar gemacht wurde und aus der nun die Mieterin zwangsgeräumt werden soll. Wir waren mit ihr am 19.03.2014 beim Prozess. Wie es aussieht, wird der Prozess eher nicht zu Gunsten der Mieterin ausgehen.

Wir wollen Susanne in dieser schwierigen Situation nicht allein lassen und rufen für diesen Mittwoch öffentlich zur Begleitung auf! Lasst uns gemeinsam das Urteil entgegennehmen und zeigen, dass wir keine Zwangsräumungen mehr hinnehmen wollen. Sie meinen nicht nur Susanne, sie meinen uns alle! Keine Zwangsräumung in der Kienitzer Straße 111!

Hintergrundinformationen zu ihrem Fall:
Drohende Zwangsräumung in der Kienitzer Str. 111
Ein Bericht im Tagesspiegel über Susanne’s drohende Zwangsräumung

Update 9. April:
Die Mieterin hat den Prozess leider verloren. Sie soll ihre Wohnung räumen. Weitere Infos folgen.

Jetzt beginnt die heisse Phase für den Volksentscheid 100% Tempelhofer Feld, der am 25. Mai stattfindet. Dabei wird vergessen, dass es auch eine Geschichte von Ausseinandersetzungen um das Tempelhofer Feld gibt, die diesen Volkentscheid erst ermöglicht hat. Daran erinnert dankenswerterweise ein Interview in Trend Online vom April 2014:

„Und dabei spiegeln sie genau das wieder, wogegen wir ursprünglich angetreten sind …“
TREND- Interview mit AktivistInnen von „Tempelhof für Alle“ und „100 % Tempelhofer Feld“

Aus dem Intro:

„Die Bürgerinitiative thematisiert auch die Umstrukturierung der Stadt nach neoliberalen Richtlinien und stellt die Frage, welche Interessen der derzeit betriebene Städtebau bedient. Allerdings haben wir von der Trend Online-Redaktion festgestellt, dass in der Kampagne der Bürgerinitiative ausgespart bleibt, von wem und mit welchen Mitteln der entscheidende politische Druck ausgeübt wurde, damit man am 8. Mai 2010 das erste Mal legalerweise einen Fuß auf das Gelände setzen konnte. „100 % Tempelhofer Feld“ tritt betont seriös und bürgerlich auf und hält Aktionsformen, die gegen geltendes Recht verstoßen, für imageschädigend.
…
Während die Kampagne für den Volksentscheid läuft, möchten wir gerne die Geschehnisse des Tages ins Bewußtsein zurückrufen. Wir haben uns mit im Schillerkiez ansässigen AktivistInnen von „Tempelhof für Alle“ und „100 % Tempelhofer Feld“ über ein Stück Kiezgeschichte am Flughafenzaun, den 20.06.2009 und unterschiedliche stadtpolitische Ansätze und Aktionsformen unterhalten.“

Das komplette Interview ist hier:
„Und dabei spiegeln sie genau das wieder, wogegen wir ursprünglich angetreten sind …“

Plakate von 2009:

Die Websites der Initiativen:

Tempelhof für Alle
Squat Tempelhof

Infoveranstaltung am Sonntag, den 6. April im Stadtteilladen Lunte, Weisestr. 53

Die Wohnung in der Wissmannstr. 10 ist heute geräumt worden. Hier ein Überblick mit den Facebook-Meldungen vom Bündnis Zwangsräumung verhindern.

+++AKTUELL+++10:15UHR+++AKTUELL+++
*250menschen ziehen in spontan-demo los
*am herrmannplatz prügeln die cops los, mindestens drei festnahmen
*große gruppe wird kurz vor schönleinstraße gestoppt, kleingruppen ziehen durch den reuterkiez
*wir sehen uns am 12.04. wieder an gleicher stelle #wuwdemo
*waldemar bedankt sich bei allen unterstützer*innen
*er sitzt jetzt auf der straße, das wars #wissmann10
*wir kommen wieder und werden noch mehr sein
*jede #zwangsräumung so teuer wie ein castortransport

+++AKTUELL+++09:45UHR+++AKTUELL+++
*eigentlich dachten alle gerichtsvollziehung kommt über herrmannstraße und hinterhöfe
*aber cops wollten sie im streifenwagen vors haus #wissmann10 bringen
*streifenwagen ist jetzt eingekesselt, bisher wird die #zwangsräumung verhindert
*eigentlich dümmer als die polizei erlaubt
*grenzenloser widerstand #stopdesahucios

+++AKTUELL+++08:45UHR+++AKTUELL+++
*rund 200menschen vor ort #wissmann10
*auf beiden seiten der polizeiabsperrung
*betreuungsschlüssel verändert sich zu unseren gunsten
*das wird schwer für die gerichtsvollzieherin
*keine #zwangsräumung mehr still und leise

+++AKTUELL+++07:45UHR+++AKTUELL+++
*15menschen blockierten den innenhof
*cops haben sie grade rausgetragen
*sieben wannen vor der tür
*samba in der #wissmann10
*noch ist alles drin #zwangsräumung verhindern
*kommt schon beeilt euch
*die häuser denen die drin wohnen

Artikel im Tagesspiegel Online:
100 Aktivisten protestieren gegen Zwangsräumung

Fotos gibt es auf dem Twitteraccount #wissmann10

Ist Rassismus wieder das Motiv? Wir fordern Aufklärung!

5. April 2012 vor dem Krankenhaus Neukölln: Ein Täter feuert fünfmal wortlos in eine Grup­pe Ju­gend­licher: Burak stirbt noch am Tatort, Jamal und Alex werden schwer verletzt. Es gibt keine Er­klärung – aber wir fragen uns: War Ras­sis­mus wie­der das Motiv?

We­ni­ge Mo­na­te nach dem Be­kannt­wer­den des NSU sind die Par­al­le­len mehr als of­fen­sicht­lich. Ob­wohl wir nicht wis­sen, wer der Täter war, be­fürch­ten wir, dass es sich um einen ras­sis­ti­schen Mord­an­schlag ge­handelt hat. Der Täter läuft auch nach zwei Jahren noch immer frei herum. Von Sei­ten der Po­li­zei und der Be­hör­den gibt es kei­ner­lei In­for­ma­tio­nen. Nach den NSU-Mor­den haben wir ge­lernt: Es reicht das Schweigen und die Igno­ranz der Mehr­heit, wäh­rend die Min­der­heit be­droht und an­ge­grif­fen wird. Diese Stra­te­gie darf nicht auf­ge­hen!

Wir rufen euch zur So­li­da­ri­tät mit der Fa­mi­lie, sowie den Freun­din­nen und Freun­den von Burak auf. Lasst uns ge­mein­sam Burak ge­den­ken.

Sizi iki sene önce haince öldürülen ve faili hala bulunmayan! Burak‘ın
ailesini arkadaşlarını yanlız bırakmamaya ve onlarla dayanışmaya davet
ediyoruz. Gelin O‘nu hep birlikte analım.
Burak cinayetinin faili meçhul kalmasına seyirci kalmayalım.
Susmayacağız, unutturmayacağız, aksine katilin bulunmasında direteceğiz.

Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektas
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