Freitags gegen Inflation, für die soziale Revolution – 12.11. Umverteilen Demo!
Seit mehr als 2 Jahren steigt die Inflation weltweit immer weiter an, während unsere Einkommen und Löhne stagnieren. Teilweise sinken diese sogar oder wir verlieren unsere Jobs.
Wir sind an einem Punkt wo unsere Lebensnotwendigkeiten bedroht sind, während die Reichen kaum Konsequenzen spüren. Es wird erwartet dass wir an grundlegenden Dingen wie Heizung und Essen einsparen, doch warum gibt es diese Dinge nicht umsonst?
Demonstration 23.9.2022
Ein Leben in Würde ist wichtiger als der Verlust von Geld. Es ist bekannt dass Supermärkte gnadenlos sein können bei Ladendiebstahl. Noch vielmehr gilt dies für Stromversorger welche Leuten den Strom abdrehen oder Hausverwalter und Zwangsräumer welche Leute im Winter auf die Straße werfen. Aber heute werden kriminalisierte Dinge wie Ladendiebstahl oder Besetzen geradezu Lebensnotwendig. Bullen oder Securitys verhaften, räumen und beschämen Menschen die Enteignen was ihnen ohnehin gehört.
Unsere GegnerInnen sind nicht die welche stehlen und mit “alternativen” Maßnahmen gegen die Inflation aufbegehren. Unsere GegnerInnen sind all die welche mit unsere Leben spekulieren: Staat und Kapital. Lasst uns solidarisch sein mit jeder Person die gegen diese weitere Krise ankämpft.Entweder durch Ladendiebstahl, Schwarzfahren, rebellische Nachbarschaften aufbauen oder auf die Straße zu gehen. Wir werden nicht nochmal für ihre Krise zahlen! Deswegen alle auf die Straße zur Umverteilen Demo am 12.11.2022, 13:00 Uhr!
Beginnend mit Freitag dem 28.10. werden wir auch jeden Freitag um 17:00 Uhr einen Infostand am Hermannplatz und im Anschluss um 18:00 Uhr einen Mobi-Kiezspaziergang zum Kotti machen.
Wir werden für eine bessere Welt, basierend auf Solidarität, Gleichheit, Freiheit und Selbstorganisation kämpfen.
Lasst uns diese Krise nicht nur überleben, sondern zum Gegenangriff übergehen!
Save the dates: 28.10 / 04.11 / 11.11 / 18.11 @5pm HERMANNPLATZ
Nachbar*innen aus dem Schillerkiez rufen auf zu einer Nachbarschaftsversammlung am Sonntag, den 23. Oktober 2022 um 12 Uhr.
Hier der Aufruf:
Liebe Nachbar*innen,
nächsten Sonntag, den 23.10. treffen wir uns um 12 Uhr auf der Schillerpromenade (Ecke Okerstraße) zu einer Nachbarschaftsversammlung. Bei Regen in der Lunte (Weisestr. 53).
Die derzeitige Teuerungs-Krise zeigt uns ihre widerliche Fratze in unserem Alltag: an der Kasse im Supermarkt, in der kalten Wohnung, beim Öffnen des Briefkastens.
Wir wollen damit nicht alleine sein, sondern uns austauschen und zusammenschließen.
Vorab findet ihr auf dieser Seite Infoflyer (ganz unten) zu folgenden Themen:
Essensausgaben in Neukölln
einmalige Übernahme von Heiz- und Betriebskostennachzahlungen vom Jobcenter/Sozialamt für Menschen die sonst nicht beim Amt sind
Proteste gegen steigende Preise werden allmählich sichtbar in Neukölln und es beginnen auch Versuche, sich zu organisieren. Plakate wurden im Schillerkiez geklebt und an Wänden tauchen Parolen auf:
Plakate im Schillerkiez gegen steigende Preise, für höhere LöhneGas,Strom,Döner – zu teuer Rollbergviertel
Am 22. September gab es einen Kieztalk im Rollbergviertel, zu dem etwa 20 Menschen zusammenkamen. Weitere Infos hier: https://kiezratrollberg.substack.com/
Wir protestieren hier gegen die Preissteigerungen, die insbesondere einkommensärmere Bevölkerungsgruppen schwer treffen. Während die Energiekonzerne gerade horrende Gewinne machen, sollen wir im Winter frieren. Schon vor dem Ukraine-Krieg, der am 24. Februar 2022 begann, gab es eine Inflation,gestörte Lieferketten und eine Energiekrise, die die Preise in die Höhe trieben. Mit dem Krieg hat sich diese Preistreiberei beschleunigt. Nun geraten viele ins Trudeln, auch Teile der Mittelschicht.
Einkommensarmut gibt es aber schon lange, sie ist politisch gewollt. Denn diese hängt wie ein Damoklesschwert über den Lohnabhängigen, die für die Ausbeutung zugerichtet und diszipliniert werden. Emanzipation beginnt erst,wenn die Menschen das Funktionierenmüssen hinterfragen. Es braucht eine Verlangsamung der Arbeit. Denn während die einen arbeiten bis zum Umfallen, sind die anderen gezwungen, zur Lebensmittelausgabe zu gehen, weil der Hartz IV-Regelsatz nicht zum Leben reicht. Beschäftigte, Erwerbslose, Rentner*innen – lassen wir uns nicht spalten!
Was nicht vergessen werden darf. Die Ampelkoalition wollte das Hartz IV-Regime durch ein besseres Bürgergeld ersetzen. Leider bleibt es aber bei einem viel zu niedrigen Regelsatz und Sanktionen. Deshalb fordern wir:
Mindestens 200 Euro mehr bei Hartz IV/ Bürgergeld und Grundsicherung!!! Weg mit den Sanktionen! Preise runter, Löhne rauf!
Hier Zahlen und Fakten aus Neukölln, die die Situation verdeutlichen:
Im August 2022 gab es in Neukölln 19.051 Erwerbslose nach SGB II (Hartz IV) und 5.384 Erwerbslose nach SGB III (Arbeitslosengeld I).
Im August 2022 umfasste die sogenannte „Unterbeschäftigung“ in Neukölln 30.973 Erwerbslose. Neben den arbeitslos Gemeldeten nach § 16 SGB III handelt es sich um Teilnehmer*innen an bestimmten Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik und um Personen mit einem bestimmten Sonderstatus (vor allem kurzfristig erkrankte Personen).
Im Juli 2021 wurden vom Jobcenter Berlin-Neukölln 31.634 Bedarfsgemeinschaften mit 65.943 Personen, davon 45.271 erwerbsfähige Leistungsberechtigte, „betreut“. Letzteren galt die Hartz IV-Reform. Leiden müssen darunter allerdings auch viele Kinder. Jedes vierte Kind in Berlin ist von Armut betroffen. In Neukölln ist die Kinderarmut – mit 40 Prozent in Hartz IV – besonders hoch.
Für viele im Jobcenter Berlin Neukölln gemeldeten Arbeitslosen ist nur der Niedriglohnsektor die Perspektive: Armut trotz Arbeit!
Im Dezember 2021 wurden in Neukölln 664 Sanktionen verhängt und die Regelsätze dabei durchschnittlich um 73 Euro gekürzt. 350 Mal wegen Meldeversäumnis bei einem Maßnahmeträger.
Im Zeitraum vom 01.01.2011 – 31.12.2021 hat die AWO-Schuldnerberatungstelle in der Mahlower Strasse 128.605 Beratungen durchgeführt. Die durchschnittliche Überschuldung pro Person betrug 45.000 € in Insolvenzverfahren – mit einer Gesamtüberschuldung von 151,3 Millionen €. 30-39-Jährige sind am meisten betroffen, gefolgt von 40-49-Jährigen.
Erreichen könnt ihr uns jeden Dienstag von 16 bis 18 Uhr im Stadtteilbüro im Stadtteilladen Lunte (Weisestr.53) oder unter wirsindviele@riseup.net
weitere Infos:
Ein breites Bündnis „Umverteilen“ ruft auf zu einer Demonstration in Berlin am 12. November 2022: https://www.umverteilen.jetzt/ Dort finden sich auch weitere Protesttermine.
Dieses Jahr wird wieder ein richtiges Weisestrassenfest stattfnden. Angemeldet ist Samstag, der 27. August 2022, von 14 bis 22 Uhr. Das Motto ist: Her mit dem Syndikat! Schluß mit dem Leerstand für’s Kapital! Es gibt Infostände,Essen,Getränke, Redebeiträge und Musik.
Am Sonntag, den 7. August 2022, ist die Räumung der Kiezkneipe Syndikat dann schon 2 Jahre her. Nach wie vor stehen die Räume leer, die Fenster sind zugemauert. Den Eigentümern Pears Global ist das egal. Die Nachbarschaft vergisst nicht und lädt zum Biertrinken am 7. August ein. Und Pears Global muss enteignet werden!
Biertrinken fürs Syndikat am 7.8.2022Weiestrassenfest am 27.8.2022
Das Stadtteilkomitee Neukölln hat Ende März eine lesenswerte Broschüre zu „kriminalitätsbelasteten Orten“ in Neukölln veröffentlicht, die wir hier dokumentieren.
ACHTUNG ÜBERWACHUNG
Im aktuellen Koalitionsvertrag hat sich der rotgrün-rote Senat darauf geeinigt, an den sieben „kriminalitätsbelasteten Orten” (kbO) in Berlin Kameras zu installieren. Nach einer kurzen medialen Aufmerksamkeit direkt nach der Regierungsbildung spielt das Thema mittlerweile kaum noch eine Rolle.
Dabei wird die Existenz der kbO seit Jahren von Anwohnerinitiativen und Verfassungsrechtler*innen stark kritisiert. Der aktuelle Plan, Videotechnik einzusetzen, würde darüber hinaus eine massive Verschärfung einer Entwicklung darstellen, die inganz Deutschland zu beobachten ist: Die Polizei bekommt immer mehr Befugnisse und der öffentliche Raum wird immer mehr überwacht. Das alles passiert im Namen der Sicherheit – die Frage ist nur, wessen Sicherheit.
Diese Broschüre erklärt im ersten Teil was kbO allgemein sind und wo diese sich konkret in Neukölln befinden. Im zweiten und dritten Teil wird die Funktion der kbO innerhalb der sozialen Konflikte im Bezirk analysiert. Zum Schluss wird die Politik des Senats beleuchtet und konkrete Forderungen benannt.
Titelbild: Broschüre zu „kriminalitätsbelasteten Orten“ in Neukölln
Das Bezirksamt Neukölln hat am 20.4. 2022 ganz überraschend ein Art bezirkliches Myfest Neukölln feiert den 1. Mai angekündigt, rund um die Route der Revolutionären 1. Mai-Demo.
Bezirksamt Neukölln, Bullen und Spekulanten wollen Revolutionäre 1. Mai Demo durch MyFest-Parties in Neukölln sabotieren
Kurz nach Anmelde-Gesprächen der Revolutionären 1. Mai Demos haben das Bezirksamt Neukölln und von Spekulanten gesponserte Projekte am 1. Mai verschiedene Parties an der Sonnenallee bis zum Hermannplatz angemeldet. Und unter anderem auch ein gefaktes Fastenbrechen für Muslim:innen, mit einer auf 19:00 vorverlegten Uhrzeit.
Das Konzert auf dem Hermannplatz wird von dem sog. Verein „SpotlightTalent e.V. (Link: Sponsoren)“ organisiert, welches von den kriminellen Verdrängern und Spekulanten wie die SIGNA Gruppe vom FPÖ-Großsponsor Benko oder ZIEGERT Immobilien gesponsert wird. Auf einem Straßenfest angeblich für Kinder und Jugendliche soll es auch Infostände der Neuköllner Polizei geben. Offensichtlich versucht das Bezirksamt und der Neuköllner Bürgermeister Hikel auch, mit einem gefakten öffentlichen Fastenbrechen (Iftar) Muslime und Musliminnen gegen die Demo aufzuhetzen. „Fake“ deswegen, weil sie das Fastenbrechen einfach auf 19:00 vorverlegen, obwohl dies erst bei Sonnenuntergang stattfindet.
Die Methodik bei der Neuköllner Wiederauflage der MyFestSpiele ist bekannt vom sog. „Myfest“ in vielen Jahren zuvor in Kreuzberg, bei dem Kreuzberg36 regelmäßig am 1. Mai in eine stumpfe Partymeile verwandelt wurde, in enger Kooperation mit den Bullen und weiteren Akteur:innen der Verdrängung und Aufstandsbekämpfung.
Der zynische Versuch der Spekulanten und ihren Staatsbütteln Bezirksamt Neukölln und Bullen durch Instrumentalisierung von Teilen der Kiez-Bevölkerung Neuköllns den Revolutionären 1. Mai am Kampftag der Arbeiter:innen-Klasse zu behindern, wird nach hinten losgehen.
Das Revolutionäre 1. Mai Berlin Bündnis veröffentlichte vor kurzem seinen Aufruf zur diesjährigen 1.Mai-Demonstration, die um 18 Uhr vom Hertzbergplatz starten soll. Vorher gibt es ab 16:30 Uhr eine Kundgebung.
Revolutionäre 1.Mai Demo 2022
Politisches Statement vom R1MB-Bündnis – Yallah Klassenkampf – No war but classwar!
Es gibt unendlich viele Gründe am 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiter:innenklasse, auf die Straße zu gehen. Die Vermögen der Reichen wachsen immer weiter und damit auch unsere Probleme und Sorgen. Denn wir sind diejenigen die für ihren Wohlstand ausgebeutet werden: ob am Arbeitsplatz oder bei unbezahlter Sorgearbeit, die meistens von Frauen und Queers geleistet wird. Wir werden immer ärmer, weil die Preise für Strom, Heizen und Lebensmittel weiter steigen, während die Mieten schon seit Jahren einen großen Teil unserer Gehälter fressen. Wir wissen, dass egal wie hart wie arbeiten, die meisten von uns niemals aufsteigen können. Unsere Ausbeutung ist das Fundament ihres Reichtums, denn es sind unsere Hände, die ihren Reichtum schaffen. Wir müssen uns keine Gründe suchen, um unseren Widerstand am 1. Mai auf die Straßen tragen, wir erfahren jeden Tag am eigenen Körper was unsere Leben in diesem System wert sind. Der 1. Mai ist unser Tag, es ist der Tag des Widerstands gegen den Kapitalismus.
Gegen Krieg und Aufrüstung
Die Bundesregierung steckt hundert Milliarden in Rüstung und Waffen während bei Bildung, Gesundheitsversorgung und Renten immer weiter gespart wird. Diese militärische Aufrüstung dient nicht unserer Sicherheit, sondern den Interessen der deutschen Wirtschaft. Der Zwang nach Profitsteigerung und Wachstum der Wirtschaft führt im Kapitalismus unweigerlich immer wieder zu Krieg! Die imperialistische Konkurrenz um Märkte und geopolitischen Einfluss zieht eine blutige Spur hinter sich her und hinterlässt überall nur verbrannte Erde. Die Verlierer:innen des Krieges sind die Arbeiter:innen und die Armen, vor allem die Frauen und die Jugend! Für sie bedeutet dieser Krieg nur Leid und Not; es ist nicht ihr Krieg und dennoch werden sie gezwungen ihre Leben dafür zu lassen!
Als revolutionäre Linke verurteilen wir den Angriffskrieg Russlands, dessen Ziel die Aufrechterhaltung von Russlands Stellung als imperialistische Großmacht ist. Dieser Krieg ist das Ergebnis der imperialistischen Konkurrenz zwischen Russland und den NATO-Staaten und ist das Resultat der jahrzehntelangen Eskalationsspirale durch die NATO-Osterweiterung, die die globale Vormachtstellung des Westerns sichern sollte. Es war einmal eine bezeichnende Stärke der linken Bewegungen weltweit, sich als einzige spürbare gesellschaftliche Kraft stets gegen die Kriege der Bourgeoisie gestemmt zu haben. Dieses Moment des massenhaften Widerstandes gegen das sinnlose Sterben im Dienste der Kapitalisten müssen wir wiederbeleben, insbesondere im Hinblick auf die kommenden Krisen des 21. Jahrhunderts. Wir stehen nicht an der Seite der herrschenden Klasse, sondern an der Seite der unterdrückten Menschen weltweit. Wir wissen, nur die internationale Solidarität führt zu Frieden!
Unsere Nachbarschaften gehören uns!
Jeden Monat geht ein immer größer werdender Teil unseres Gehalts direkt auf die Konten der Wohnungskonzerne, die diese als eigenen Profit einstreichen und unsere Wohnungen und Häuser immer weiter verrotten lassen. Gleichzeitig werden in unseren Nachbarschaften statt bezahlbarem Wohnraum zu schaffen, Luxuswohnungen gebaut. Der rot-grün-rote Senat lässt Schulen zerfallen und er lässt linke Projekte und Obdachlosencamps räumen. Berlin hat beim Volksentscheid mit überwältigender Mehrheit entschieden, die großen Immobilienkonzerne zu enteignen. Der Senat tut alles, um diese Entscheidung nicht umzusetzen und die Profite der Immobilienkonzerne zu sichern.
Rassistische Medienhetze im Zuge der Clan-Debatte soll die Belagerung der Nachbarschaften durch die Polizei und die Vertreibung von migrantischem Kleingewerbe rechtfertigen. Die Menschen die hier leben werden immer weiter an den Stadtrand vertrieben, um Platz für Besserverdienende zu machen, und so die Profite der Konzerne weiter zu steigern. Die Polizei macht durch den Ausbau von Überwachung und rassistischen Polizeikontrollen den Menschen das alltägliche Leben zur Hölle, während Nazis ungestört durch die Straßen laufen und Anschläge auf Linke und Migrant:innen verüben. Aber wir kämpfen weiter, wir lassen uns nicht verdrängen! Bu mahalleler bizim!
Aufruf zur Kundgebung: 10. Jahrestag des Mordes an Burak Burak unvergessen – Aufklären und Gedenken
Sonntag, 10. April 2022, 14.00 Uhr Gedenkort Burak Bektaş, Rudower Straße / Möwenweg
Kundgebung 10. Jahrestag des Mordes an Burak
Vor 10 Jahren – am 5. April 2012 – wurde der 22-jährige Burak Bektaş auf offener Straße in Neukölln von einem Unbekannten erschossen und zwei seiner Freunde lebensgefährlich verletzt. Bis heute gibt es keine Ermittlungsergebnisse. Der Tathergang erinnert an die Morde des NSU. Solange das Gegenteil nicht bewiesen wird, gehen wir von Rassismus als Tatmotiv aus. Am 10. Jahrestag des Todes stehen wir erneut zusammen, um zu erinnern und um anzuklagen: Findet seinen Mörder!
Diese Anklage ist durch den Gedenkort öffentlich sichtbar geworden. Er erinnert an den Mord an Burak und all die andern nicht aufgeklärten Taten. Der Gedenkort ist aber auch ein Zeichen der Solidarität und des gemeinsamen Kampfes der Angehörigen, der Freunde und allen, die zusammen für eine Gesellschaft ohne Rassismus, für eine andere, bessere Welt kämpfen.
Die baulichen Arbeiten am Gedenkort konnten wir aufgrund zahlreicher Spenden zum 10. Jahrestag beenden. Wir danken allen Unterstützer*innen.
WIR FORDERN AUFKLÄRUNG! AYDINLATMA TALEP EDİYORUZ! WE DEMAND CLARIFICATION!
Kundgebung gegen Verdrängung, Mietenwahnsinn und Rassismus
Am Samstag den 2. April 2022 von 14:00 – 17:00 Uhr auf dem Hermannplatz!
Kundgebung gegen Verdrängung, Mietenwahnsinn und Rassismus am 2. 4.2022
Seit Jahren schon findet ein Raubzug von Investorinnen und ihren politischen Handlagern in unserem Bezirk statt! Der Hermannplatz und die Karl-Marx-Straße sollen zu einem berlinweiten Shoppingzentrum ‚aufgewertet‘ werden. Die Mieten gerade im Norden Neuköllns steigen stark an. Gleichzeitig sind in Neukölln etwa ein Viertel der Anwohnenden armutsgefährdet. Ein Rezept für Verdrängung! Sogar die energetische Modernisierung und die CO2-Umlage werden missbraucht, um die Mieten unverhältnismäßig und einseitig zu Lasten der Mieterinnen zu erhöhen. Wenn aber abgerissen wird, um profitablen Neubau zu schaffen, dann spielt der Klimaschutz plötzlich keine Rolle mehr.
Alles was der Verwertung im Weg steht soll weg: Selbstverwaltete Zentren werden geräumt, migrantisch geprägte Orte werden kriminalisiert, obdachlose Menschen werden gewaltsam vertrieben.
Neukölln war traditionell immer ein Viertel der ärmeren Menschen:Arbeiterinnen, Rentnerinnen, Sozialhilfeempfängerinnen, migrantische und migrantisierte Menschen. Sie alle haben hier ein Zuhause gehabt. Hier konnte man sich die Wohnungen und das Umfeld einigermaßen leisten. Es konnten sich Nachbarschaften und Solidaritätsnetzwerke unterschiedlicher Art ausbilden. Doch im städtischen Wettrüsten um das Kapital fallen wir, die Bewohnerinnen, hinten runter. Der Bezirk soll was abwerfen – Profit bringen! Für die meisten von uns heißt das: ab ins Umland, in die nächste überteuerte Zwischenmiete oder im schlimmsten Fall auf die Straße.
Alle Gruppen, Initiativen und Menschen, die diesen Prozess der ‚Aufwertung‘ und Verdrängung ablehnen, rufen wir auf, sich dagegen zusammenzuschließen, gemeinsame Aktionen zu planen und durchzuführen und den Widerstand mit Leben zu füllen.
Deshalb beteiligen wir uns in einem Bündnis aus Initiativen am 2.4.22 mit einer lautstarken Kundgebung gegen Verdrängung, Mietenwahnsinn und Rassismus von 14-17 Uhr am Hermannplatz an der europaweiten Housing Action Week. Kommt vorbei!
Radio Aktiv Berlin hat in seiner Sendung vom 6.4.2022 einige der Beiträge und Livemusik davon veröffentlicht, u.a. von: Initiative Hermannplatz, Migrantifa, Lauratibor-Chor, Kein Generalverdacht, Wem gehört Kreuzberg
Montag, 11.4. um 19 Uhr in der Lunte, Weisestr.53 (U-Bhf. Boddinstr.): Einladung zu einem Gesprächskreis zur sozialen Frage (Hartz IV,Niedriglöhne, Grundsicherung, niedrige Renten)
Was sind die damit verbundenen Probleme? Wie können diese angegangen werden? Wie können wir uns gegen Schikanen und Zumutungen wehren?
Was für einen Kiez und eine Gesellschaft hätten wir gerne? Was sind unsere Bedürfnisse, was wünschen wir uns?
Wie können wir zusammen kommen und uns austauschen? Was können wir tun?
Interessierte sind herzlich eingeladen!
Montag, 16.5. um 19 Uhr in der Lunte, Weisestr.53: Zum Buch von Falko Liecke (CDU-Sozialstadtrat) und zur Situation in Neukölln (Input und Diskussion)
Montag, 20.6. um 19 Uhr in der Lunte, Weisestr.53: Grundsicherung, Inflation, Energiekosten und ein Bürgergeld in Planung (Input und Diskussion)
Tragt bitte zu eurem eigenen Schutz Masken. Seid solidarisch und testet euch vorher. Alles Weitere je nach Corona-Regeln.
Weitere Termine folgen in Updates am Ende des Textes.
