Proteste gegen steigende Preise werden allmählich sichtbar in Neukölln und es beginnen auch Versuche, sich zu organisieren. Plakate wurden im Schillerkiez geklebt und an Wänden tauchen Parolen auf:
Am 22. September gab es einen Kieztalk im Rollbergviertel, zu dem etwa 20 Menschen zusammenkamen. Weitere Infos hier:
https://kiezratrollberg.substack.com/
Am vergangenen Montag, 26.9. gab es eine kleine Protestaktion mit Infotisch und Flyer-Verteilung vor dem Lidl in der Hermannstrasse, siehe.
https://twitter.com/nk_12049/status/1574655328053972992
Dort wurde folgender Aufruf verteilt:
Preise runter, Löhne rauf!
Wir protestieren hier gegen die Preissteigerungen, die insbesondere einkommensärmere Bevölkerungsgruppen schwer treffen. Während die Energiekonzerne gerade horrende Gewinne machen, sollen wir im Winter frieren. Schon vor dem Ukraine-Krieg, der am 24. Februar 2022 begann, gab es eine Inflation,gestörte Lieferketten und eine Energiekrise, die die Preise in die Höhe trieben. Mit dem Krieg hat sich diese Preistreiberei beschleunigt. Nun geraten viele ins Trudeln, auch Teile der Mittelschicht.
Einkommensarmut gibt es aber schon lange, sie ist politisch gewollt. Denn diese hängt wie ein Damoklesschwert über den Lohnabhängigen, die für die Ausbeutung zugerichtet und diszipliniert werden. Emanzipation beginnt erst,wenn die Menschen das Funktionierenmüssen hinterfragen. Es braucht eine Verlangsamung der Arbeit. Denn während die einen arbeiten bis zum Umfallen, sind die anderen gezwungen, zur Lebensmittelausgabe zu gehen, weil der Hartz IV-Regelsatz nicht zum Leben reicht. Beschäftigte, Erwerbslose, Rentner*innen – lassen wir uns nicht spalten!
Was nicht vergessen werden darf. Die Ampelkoalition wollte das Hartz IV-Regime durch ein besseres Bürgergeld ersetzen. Leider bleibt es aber bei einem viel zu niedrigen Regelsatz und Sanktionen. Deshalb fordern wir:
Mindestens 200 Euro mehr bei Hartz IV/ Bürgergeld und Grundsicherung!!! Weg mit den Sanktionen!
Preise runter, Löhne rauf!
Hier Zahlen und Fakten aus Neukölln, die die Situation verdeutlichen:
- Im August 2022 gab es in Neukölln 19.051 Erwerbslose nach SGB II (Hartz IV) und 5.384 Erwerbslose nach SGB III (Arbeitslosengeld I).
- Im August 2022 umfasste die sogenannte „Unterbeschäftigung“ in Neukölln 30.973 Erwerbslose. Neben den arbeitslos Gemeldeten nach § 16 SGB III handelt es sich um Teilnehmer*innen an bestimmten Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik und um Personen mit einem bestimmten Sonderstatus (vor allem kurzfristig erkrankte Personen).
- Im Juli 2021 wurden vom Jobcenter Berlin-Neukölln 31.634 Bedarfsgemeinschaften mit 65.943 Personen, davon 45.271 erwerbsfähige Leistungsberechtigte, „betreut“. Letzteren galt die Hartz IV-Reform. Leiden müssen darunter allerdings auch viele Kinder. Jedes vierte Kind in Berlin ist von Armut betroffen. In Neukölln ist die Kinderarmut – mit 40 Prozent in Hartz IV – besonders hoch.
- Für viele im Jobcenter Berlin Neukölln gemeldeten Arbeitslosen ist nur der Niedriglohnsektor die Perspektive: Armut trotz Arbeit!
- Im Dezember 2021 wurden in Neukölln 664 Sanktionen verhängt und die Regelsätze dabei durchschnittlich um 73 Euro gekürzt. 350 Mal wegen Meldeversäumnis bei einem Maßnahmeträger.
- Im Zeitraum vom 01.01.2011 – 31.12.2021 hat die AWO-Schuldnerberatungstelle in der Mahlower Strasse 128.605 Beratungen durchgeführt. Die durchschnittliche Überschuldung pro Person betrug 45.000 € in Insolvenzverfahren – mit einer Gesamtüberschuldung von 151,3 Millionen €. 30-39-Jährige sind am meisten betroffen, gefolgt von 40-49-Jährigen.
Erreichen könnt ihr uns jeden Dienstag von 16 bis 18 Uhr im Stadtteilbüro im Stadtteilladen Lunte (Weisestr.53) oder unter wirsindviele@riseup.net
weitere Infos:
Ein breites Bündnis “Umverteilen” ruft auf zu einer Demonstration in Berlin am 12. November 2022: https://www.umverteilen.jetzt/
Dort finden sich auch weitere Protesttermine.
Hier einige Infos zum Download als PDF-Dateien:
Sammlung von Plakaten
Protestflyer “Preise runter, Löhne rauf!”
Beratungsstellen in Neukölln
Infoblatt zu Nachzahlungen
Solidarische Medien Neukölln
