Nachrichten aus Nord-Neukölln

Das Berliner Bündnis gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn hat vor kurzem diesen Text veröffentlicht. Ein Appell an die Politik, kurz vor der für den 7.August angekündigten Räumung der Kiezkneipe Syndikat .
An die verantwortlichen Politiker*innen
Wir machen uns große Sorgen um den sozialen Frieden in unserer Stadt. Das Jugend­zentrum Potse, das anarcha-queerfeministische Hausprojekt Liebig 34, das Neuköllner Kneipenkollektiv Syndikat und ebenso das Kollektiv der Kreuzberger Kollektivkneipe Meuterei stehen unmittelbar vor der Zwangsräumung.
Koalitionsvereinbarung 2016: „Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch, nachhaltig, weltof­fen. Wir wollen Brücken bauen, wo Zerrissenheit unser Gemeinwesen gefährdet. Gerechtig­keit, Toleranz, Solidarität…– diese Orientierung bildet den Kompass für unsere gemeinsame Politik.“
Wir fragen: Hat man euch den Kompass geklaut?
Einem selbstverwalteten queerfeministisches Hausprojekt wird der Lebensort genommen – weltoffen? Die Räume des seit über 40 Jahren bestehenden freien Jugendzentrums verkauft die öffentliche Hand an private Investoren. Den Jugendlichen werden lediglich Ersatzräume zur stillen Nutzung angeboten. Für Jugendliche, die keine Schachturniere veranstalten, son­dern Punkmusik für Punks. Gerechtigkeit? Das Syndikat und die Meuterei sind seit vielen Jahren nicht nur Kneipen, sondern auch kulturelle Treffpunkte für die Nachbarschaft. Ihre Räumung ein Beitrag gegen die Zerrissenheit unserer Gemeinwesen?
Wir sind ein Bündnis von Mieter*innen und haben mit über 280 Initiativen mehr als 40.000 Menschen gegen Verdrängung und den Mietenwahnsinn auf die Straße gebracht. Wir sind sehr beunruhigt, dass durch die Zerstörung von Freiräumen und kulturellen Orten Brücken zerstört werden. Die Politik machtlos gegen die Eigentümer? Warum blockiert dann der In­nensenator seit fast einem Jahr das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“?
„Weltoffenheit, Respekt vor der Unterschiedlichkeit der Lebensweisen verleihen Berlin ein einzigartiges Flair“ (Koalitionsvereinbarung) Schöne Worte und die reale Gefahr, dass es zu nachhaltigen, gewaltsamen Brüchen kommt. Die Zerstörung von Lebensraum ist Gewalt. „Das Grundgesetz der Gewalt lautet: Recht ist, was wir tun. Und was die andern tun, ist Gewalt“(Der Dichter Erich Fried)
Wir rufen die verantwortlichen Politiker*innen auf, stoppen Sie die Gewalt der Spekulanten, stoppen Sie die Zerstörung des sozialen Friedens in unserer Stadt.
Bündnis gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn

gefunden auf de.indymedia.org, derzeit nur über das tor-Netzwerk zu erreichen
http://4sy6ebszykvcv2n6.onion/node/94977
Die Serie von Brandanschlägen in Nordneukölln reißt nicht ab. Die letzten Anschläge ereigneten sich in einem Umkreis von 300m rund um die Polizeiwache in der Wildenbruchstraße (Chronik bei NKWatch ). Als Täter werden Neonazis vermutet, die in der Nähe wohnen. Denn an einigen der Tatorte wurden SS-Runen und Hakenkreuze gesprüht. Um die Nachbar*innenschaft über potentielle Täter zu informieren, wurden die vier Neonazis, die in dem Umkreis von diesen 300m wohnen, per Plakat öffentlich gemacht.
Auf der Demo am 26. Juni wurde immer wieder betont wie dringend die Eigeninitative ist, um die Serie zu beenden und die Neonazis zurück zu drängen. Das re:volt Magazin hat zwar noch einige Schilder gefunden, auf denen eine staatliche Aufklärung gefordert wird – aber der Handlungsauftrag dürfte klar sein: Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren.
Dazu gehört unter anderem das Wissen über Neonazis und ihre Strukturen der Nachbar*innenschaft bekannter zu machen. Wer Ermittlungen nicht der Polizei überlassen will, muss das dafür grundlegende Wissen verbreitern.
Deshalb wurden Marcel Feltin (NPD Neukölln, Berthelsdorfer Str. 12), Hendrik Pauli AfD (Ex-Vorstand AfD Neukölln mit Hang zu Waffen, Karl-Marx-Str. 67), Julian Potthast (Vorstand AfD Neukölln sowie Junge Alternative, Finowstr. 21) und Robert Eschricht (Vorsitzender AfD Neukölln, Reuterstr. 92) erneut in ihrem Wohnumfeld geoutet. Die AfD ist hier überrepräsentiert, weil sie in Neukölln eine besondere Melange mit der Nazi-Hool-Szene eingeht.
Das Plakat kann gern weiter verwendet werden.

Update 15.7. 2020:
Heute berichtet Inforadio Berlin:
Polizeiskandal in Hessen – Eindeutige Spur nach Berlin
In der Affäre um rechtsextreme Droh-Mails an Politiker*innen und Künstler*innen gibt es immer eindeutigere Verbindungen nach Berlin-Neukölln. Kontakte aus Hessen zu örtlichen Neo-Nazis seien offensichtlich, berichtet rbb-Reporter Jo Goll.
Update 16.7.2020
Eine weitere Recherche zu Neonazis in Neukölln erschien heute bei lowerclassmag:
Täter-Milieu bekannt, Ermittlungen ergebnislos – Der rechte Terror in Neukölln

Ein informativer Text des Gemeinschaftsgarten Prachttomate in Neukölln zur aktuellen Situation und warum Baugruppen keine Lösung sind:
In der PRACHTTOMATE wird seit 2011 gemeinschaftlich gegärtnert. Wir verstehen uns als einen Lern- & Veranstaltungsort sowie sozialen Treffpunkt im Kiez. Als selbstorganisierter und nicht-kommerzieller Freiraum befinden wir uns im Kampf für eine Stadt von Unten im renditeträchtigen Nordneukölln.
Juni 2020
Hier Wird verdrängt!

Im November 2017 mussten wir die Hälfte unseres Gartens räumen. Auf der seitdem nur selten genutzten Brache der Bornsdorfer Str. 11 wird nun ein Fünfgeschosser hingeschissen, mit exklusiven Eigentumswohnungen für Leute, die sich das leisten können. Für Leute wie die Baugruppe Bo11. Urbansky-Architekten, die das Baugruppenprojekt im „atemberaubenden Szene-Kiez“ zentral entwickeln, steuern und verantworten, feuern mit diesem betongoldenen Eigenheimbau die Dynamik der Entwicklung von Grundstücks- und Mietpreisen in unserem Kiez und Bezirk weiter an. Dabei sind wir hier schon genug bedient: Unsere miesbezahlten und befristeten Jobs oder mageren Hartz-4-Zuwendungen und Renten reichen nicht, um die völlig überteuerten Mieten stemmen zu können. Zwangsumzüge, Räumungen und Verdrängung sind die Folgen, hervorgerufen durch die Verwertung von Boden und Immobilien. Schließlich geht’s den beiden Urbansky-Chefs, Marcus Schröger und Malte Schröder, genau darum:
Um den Profit, der alle Mittel heiligt.
Ein Blick auf die Website [1] der Schnösel offenbart weitere tolle Projekte: Penthouses auf der Sonnenallee, Projekte im „neuen Szenekiez Wedding“. So werden gewachsene Kiezstrukturen zerstört. Es sind auch diese vermeintlich kleinen Akteur*innen, die ihren Beitrag zur Stadt der Reichen liefern und den Ausverkauf vorantreiben.
Damit sind sie hier im Kiez nicht die Einzigen [2]. Ende 2019 wurde mit dem Bau von Eigentumswohnungen auf der Kienitzer Straße 3 begonnen. Ein handtuchgroßes Grundstück für eine knappe Million €, Eigentumswohnungen für 2.850.000 €. Auch hier eine Baugruppe.
Am Mittelweg 8: 586 m2 Grundstück für 2.350.000 €, ein Haus mit 10 Wohnungen ist geplant, nochmal 4.585.000 €. Wer sich das leisten kann? Eine Baugruppe. Beide haben dabei auch einen integrierten Gemeinschaftsgarten im Sinn. Gemeinschaft für den Kiez oder für die betuchten Bewohner*innen? Eine weitere baut an der Donaustraße 2. Schon längst bezogen ist die Richardstraße 23 sowie die Braunschweigerstraße 41 – weiteres Eigentum von Baugruppen und ihren Mitgliedern. Weiteres Öl ins Feuer des profitgetriebenen Aufwertungsstrudels.
Baugruppen – Flucht ins Eigentum
Baugruppen fantasieren sich gerne als Wohltäter*innen für den Kiez, da sie keine „bösen“ Investor*innen zum Zuge kommen lassen würden. Astreines Marketingsprech. In vielen Fällen sind das auch keine selbstorganisierten, langjährigen Freundeskreise, sondern von Architekturbüros wie den Urbanskys zusammengewürfelte Gutbetuchte. Doch ob anonyme Gruppe, Freundeskreis, oder Großinvestor*innenprojekt – für uns, die wir aus den Nachbarschaften rausgedrängt werden, macht das keinen Unterschied. Der Effekt ist derselbe. Einkommen und Vermögen bestimmen, wer wo wohnen darf. Baugruppen bestimmen, wer wo wohnen darf. Und die Politik hantiert weiterhin mit Programmen, die als Stadtentwicklungsziel die Erhaltung der Struktur der Bewohnerschaft vor sich hertragen.
Es fehlt an günstigen und sicheren Wohnungen, sagen auch manche Baugruppen. Die neoliberal gestimmte Flucht ins eigene Betongoldglück und die private Wertanlage erscheint den Mitgliedern als alternativlos und rational, bleibt aber ein individueller, ans Einkommen geknüpfter Lösungsansatz. Damit wenden sie sich aber auch gegen Perspektiven, die für soziale und potentiell transformative Formen des Wohnens eintreten. Baugruppenmitglieder können ihre Interessen adäquat und zielführend artikulieren, beispielsweise gegenüber Vertreter*innen der Bezirksverwaltung. In unserem Fall sollte das in einem pseudopartizipativen Deal gipfeln:
Im Austausch für eine Art Gartennutzungsrecht im Baugruppenhinterhof wollte Baustadtrat Biedermann (Die Grünen) den Bau eines weiteren Baugruppenhauses im hinteren Teil des Grundstücks einfädeln. Wir sollten also gefühlt den Privatgarten gießen, damit die Baugruppe mehr Eigentumswohnungen hochziehen kann. Nicht mit uns! Wir lehnten ab. Nichtsdestotrotz wirbt Urbansky-Architekten online unverfroren weiter mit einer angeblich bestehenden „Integration eines lokalen Gartenprojekts“ und der Vorfreude „auf die neuen Nachbarn“ [3].
Mit solchen Versuchen der Vereinnahmung haben wir es nicht zum ersten Mal zu tun. In die gefräßige Verwertungsmaschine wird alles eingespeist, was profitabel erscheint. Auch nichtkommerzielle Orte wie Gemeinschaftsgärten sind vor den Vermarktungskonzepten der Immobilienbranche alles andere als sicher. Wir wissen um unsere im Aufwertungsgeschehen systembedingt ambivalente Rolle. Uns ist es wichtig, diesen Angriffen auf unsere Räume entgegenzutreten, Protest zu artikulieren und Widerstand aufzubauen.
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Am kommenden Samstag, 20. Juni, veranstaltet das Bündnis „Kiezversammlung 44“ eine
Fahrraddemo gegen hohe Mieten und für eine solidarische Stadt!
vom Hermannplatz zur Mietenwahnsinn-Demo am Potsdamer Platz
Treffpunkt. 12 Uhr / Abfahrt 13 Uhr

Weil wir die Schnauze voll davon haben, dass unseren nachbar:innen gekündigt oder die Miete erhöht wird, dass sie zwangsgeräumt oder von ihre Vermieter:innen drangsaliert werden…
Weil wir unsere Kieze selbst gestalten wollen und solidarisch, selbstorganisiert und frei von der Angst verdrängt zu werden, leben wollen…
…Deshalb wollen wir am 20. Juni gemeinsam mit Euch eine Fahrrad-demonstration vom Hermannplatz zum Potsdamer Platz machen.
Dafür treffen wir uns schon um 12 Uhr am Hermannplatz zu einer Kundgebung unter dem Motto #JetztErstRecht. Mehr Infos unter jetzterstrecht.org
Um 13 Uhr nehmen wir uns dann die Straße. Wir fahren mit Fahrrädern, Lastenrädern und Rikschas an Punkten der Verdrängung vorbei, spielen Musik und halten Redebeiträge um dann am Ende Teile einer Demo unter dem Motto „Shut Down Mietenwahnsinn“ am Potsdamer Platz zu werden.
Bringt gerne Schilder, Fahnen,Fahrrad-Deko, eure Masken(!), Redebeiträge, Klingeln, Hupen usw. mit!
Kiezversammlung44

Neuer Räumungstermin am 7. August!

! Kiezversammlung / Kundgebung !
Sonntag, 14.06. | 16 Uhr | vor dem Syndikat (Weisestr. 56)
Aktuelle Infos, Termine & Material und Raum für Austausch und Ideen. Und natürlich solidarisch und laut klar machen: Syndikat Bleibt!
! Assembly / Rally !
Sunday, 14.06. | 4 pm | in front of Syndikat (Weisestr. 56)
Current information, dates & material and space for exchange and ideas. And, of course, make it loud and clear: Syndikat Stays!
Whispered translation is organized.

Corona ist vorbei!? – der Senat lässt wieder räumen…

Corona war für uns bisher ein Auf- und Ab der Gefühle. Auf den sehr plötzlichen Shutdown und die Angst, ohne richtigen Abschluss den 1. Räumungsversuch am 17. April erleben zu müssen, folgte dann kurz vor knapp dessen Absage. Daraufhin eine lange Hängepartie, finanzielle Sorgen und die Unklarheit, ob wir jemals wieder in irgendeiner Form öffnen können. Dann letzte Woche die recht überraschende Nachricht wieder unter bestimmten Bedingungen öffnen zu können. Die Freude hielt leider nicht lange, denn an unserem 2. (halb-)offenen Tag erreichte uns wieder Post von Obergerichtsvollzieher Bossin: der zweite erste Räumungsversuch soll nun am Freitag, den 7. August um 9 Uhr stattfinden.
Auch wenn uns die Nachricht wütend und traurig macht, so kommt sie natürlich nicht überraschend. Uns war klar, dass die Corona-Pandemie weder unseren sogenannten Eigentümer Pears Global zu Vernunft bringt, noch dass die viel beschworene Solidarität und Rücksichtnahme von Seiten der Politik irgendeinen nachhaltigen Effekt nach sich zieht. Oder gar ein rot-rot-grüner Senat mal auf die verrückte Idee kommt, dass Wohnraum und soziale Orte wichtig und so schützenswert sind und deshalb nicht zwangsgeräumt werden dürfen. Die Botschaft ist eindeutig: die Maschinerie muss wieder laufen wie zuvor und dazu gehört auch die der Verdrängung.
Wir sehen das wenig überraschend anders. Aber zumindest eines wird sicher bleiben wie zuvor und das ist unser Protest gegen die Räumung und das drohende Ende des Syndikats.
Die Corona-Krise hat noch einmal gezeigt, dass unser Kiez und ganz Berlin nicht weniger Orte wie das Syndikat brauchen, sondern viel mehr davon. Solidarische Orte des Zusammenkommens, die allen Menschen – unabhängig von Geldbeutel, sozialem Status, Hautfarbe und geschlechtlicher und sexueller Identität – offen stehen und wo genau die Netzwerke geknüpft und vertieft werden können, die in unsicheren Zeiten wichtiger sind, denn je.
Unsere Zwangsräumung könnte eine der ersten nach dem Shutdown sein, es wird sicher nicht die Letzte. Liebig34, Potse und Meuterei sind ebenfalls weiterhin akut bedroht. Und generell stehen unzählige Menschen, Kleingewerbetreibende und sozialen Projekte nach Jobverlust, Kurzarbeit oder Shutdown vor einer unsicheren Zukunft und während Maßnahmen der Politik außschließlich die Mieteinnahmen der Eigentümer:innen absichern, brauchen wir Ersparnisse auf, verschulden uns oder sparen an allem anderen bis es quietscht.
Der Kampf um den Erhalt des Syndikats ist deshalb nicht nur ein Kampf um die reine Existenz und weitere 35 Jahre bierselige Abende, sondern steht auch symbolisch für den generellen Widerstand gegen Ausgrenzung und Verdrängung und für eine ganz andere Form des gemeinsamen Wohnens, Lebens und Arbeitens. Für eine Stadt für Alle, in der die Bedürfnisse aller dort lebenden Menschen im Mittelpunkt stehen und nicht allein der Profit weniger Menschen und Unternehmen.
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Haus verkauft? – Umwandlung in Eigentum?
Probleme die Miete zu bezahlen?
Du willst dich für einen solidarischen Kiez einsetzen?
Dann komm zur Kiezversammlung44!
am 7. Juni, 12 Uhr in den Jugendclub Manege (Rütlistr. 1-3)
Gemeinsam können wir mehr erreichen. Umso wichtiger ist es nun aus der Isolation der Kontaktsperre herauszukommen. Der Mietenwahnsinn und die Verdrängung sind leider nicht in Quarantäne gegangen. Hausverwaltungen stressen immer noch und die Immo-Lobby versucht weiter jeden Zentimeter unseres Kiezes zu Geld zu machen. Hinzu kommt noch eine Corona-Krise, deren Auswirkungen die (finanziell) Schwächsten am härtesten trifft.
Derweil werden hunderte Milliarden in die Auto-Industrie, die Rettung der Lufthansa und andere börsennotierte Unternehmen gepumpt. Wer wird hier eigentlich gerettet?
Denn: Die Lasten dieser Krise haben mal wieder die Privathaushalte zu tragen. Und die hatten schon vor Corona Probleme ihre Miete zu bezahlen. Mit Kurzarbeit, Jobverlust, Auftragsflaute bei Selbstständigen und Minusgeschäft in der Gastronomie frisst die Miete fast die Hälfte unseres Einkommens. Bei manchen sogar mehr.
In dieser Situation steht die Kiezversammlung44 für eine andere Politik. Nachbarschaftlich und solidarisch greifen wir die Probleme im Kiez auf und erarbeiten Strategien dagegen. Wir sind selbstorganisiert, also unabhängig von Parteien. Jede Stimme zählt und deshalb bist auch DU willkommen.
Am 7. Juni sprechen wir unter anderem über:
– Miete und Corona (Rechtliches und Infos über Solidarische Netzwerke)
– 20.06. – bundesweiter Aktionstag gegen Mietenwahnsinn (wie beteiligt sich Neukölln?)
– Abriss des Karstadt am Hermannplatz
– wirzahlennicht.com
– was bewegt den Kiez? – Bring gerne DEINE Themen ein!
Kiezversammlung44

Ein Aufruf der Solidarischen Aktion Neukölln
Hallo Neuköllner:innen,
letzten Samstag waren wir mit 70 Leuten für die zweite #jetzterstrecht – Kundgebung auf dem Hermannplatz. Diesen Samstag wollen wir wieder hin. Es geht jetzt jeden Samstag um die Coronakrise, ihre Folgen, unsere Kritik und Wut sowie Perspektiven auf eine Zeit danach. Dieses Mal heißt es #jetzterstrecht – Recht auf Stadt!
Wir wollen über die Mieten- und Stadtpolitik sprechen. Am Hermannplatz plant der Immobilienkonzern Signa das Karstadt-Gebäude abzureißen und einen riesigen Beton-Neubau zu errichten. Wie sieht der Widerstand dagegen aus? Das Immobilienunternehmen Akelius ist Mietpreistreiber Nr.1 in Berlin. Wie wehren sich die Mieter:innen? Und wie sieht die Situation in Bezug auf Zwangsräumungen, Obdachlosigkeit und von der Räumung bedrohten linken Projekte aus?
Recht auf Stadt muss heißen, dass alle durch die Straßen laufen und in Parks abhängen können – ohne Angst vor rassistischen Polizeikontrollen wie während der Corona-Maßnahmen in Neukölln. Recht auf Wohnen muss heißen, dass wir bei der Wohnungssuche nicht immer wieder leer ausgehen, weil Vermieter:innen rassistische Vorstellungen ausleben.

Achtet auf Abstand. Kommt vorbei und bringt am besten noch eure Schilder gegen die Krise mit!
Samstag, 6.6., 15 Uhr, Hermannplatz
Der allgemeine Aufruf zu den Kundgebungen #JetztErstRecht auf die Strasse

Vier Häuser in Neukölln per Ausübung des Vorkaufsrecht vor Akelius gerettet

Eine Pressemitteilung der Akelius-Mieter*innenvernetzung vom 2. Juni 2020:
Wir freuen uns, dass im Bezirk Neukölln in den letzten Monaten insgesamt vier Mietshäuser per Vorkaufsrecht vor Akelius gerettet werden konnten! Es sind die Häuser:
Sonnenallee 154
Harzer Straße 89
Uthmannstraße 5
Roserggerstraße 47
Wir beglückwünschen die Mieter*innen und danken herzlich dem Team der Bezirksverwaltung, allen voran Baustadtrat Jochen Biedermann, für das großartige Engagement – wir wissen das sehr zu schätzen!
Vorkaufsrecht keine flächendeckende Lösung – konkrete Vorkäufe akut hilfreich und notwendig
An der Ausübung des Vorkaufsrechts kann man* viel kritisieren: Zum Beispiel, dass oft der viel zu hohe Kaufpreis eines aufgeblähten und außer Kontrolle geratenen Immobilienmarktes gezahlt werden muss. Oder, dass die Mieter*innen meist nicht um eine deutliche, freiwillige Mieterhöhung herum kommen, um eben diese überzogenen Kaufpreise wieder abzahlen zu können. Mitunter müssen auch noch hohe Genossenschaftsanteile von Mieter*innen erworben werden. Ein weiterer Grund: per Vorkauf können immer nur ein paar wenige Häuser und Mieter*innen vor Spekulation und Vertreibung gerettet werden, weil der Vorkauf wegen der hohen Preise eben keine Allgemeinlösung für ein grundsätzliches Problem ist.
Das stimmt alles, aber der entscheidende Vorteil liegt auf der Hand: Endlich keine Sorge mehr vor Verdrängung haben zu müssen. Auch wenn es immer nur ein paar wenige Menschen betrifft, jede*r hat diesen Frieden verdient und jede*m sei er gegönnt! Wie berechtigt diese Sorge vor Verdrängung ist und wie tiefgreifend sie in uns eingebrannt ist, wissen alle, die sich ohne Scheuklappen durch die Stadt bewegen. Es trifft die Menschen aus unseren Freundeskreisen, aus unseren Familien, es trifft unsere Kolleg*innen von Arbeit oder die Gewerbetreibenden auf unseren täglichen Routen. Jeder, aber auch jede kennt inzwischen Gruselgeschichten von aggressiver Verdrängung. Die wenigsten verfügen über genug belastbare soziale Netzwerke, die diese Sorgen kollektiv tragen und bei der Suche nach individuellen Lösungen und einer neuen Wohnung verlässlich an unserer Seite stehen. Das Problem der Verdrängung ist inzwischen ein allgemein strukturelles, aber es trifft uns dann doch sehr individuell und privat in unseren eigenen vier Wänden. Das Ungerechte daran: wir haben die meisten Häuser mit unseren Mieten schon mehrfach abbezahlt.
Um so besser, dass es nun vier Häuser mehr gibt, in denen Akelius sein Geschäftsmodell der rücksichtslosen Profitmaximierung nicht durchziehen kann und wo die Mieter*innen – endlich ohne Akelius – wieder ruhig schlafen können. Für alle anderen ist die Vernetzung der Akelius-Mieter*innen nach wie vor ein Anlaufpunkt, um sich solidarisch und gemeinsam gegen Akelius zur Wehr zu setzen.
In diesem Sinne fordern wir eine grundsätzliche Lösung: Kein Haus darf profitorientierten Immobilien-Konzernen überlassen werden! Finanzinvestoren haben im Bereich der allgemeinen Daseinsfürsorge nichts zu suchen! Wohnen ist Menschenrecht! Niemand darf damit Profit machen!
Deshalb halten wir fest an unserer Forderung: Akelius & Co. enteignen!
Quelle: Vier Häuser per Ausübung des Vorkaufsrecht vor Akelius gerettet

Im Rahmen der Kampagne #JetztErstRecht, die von einigen selbstorganierten Basisgruppen/ sozialen Initiativen ins Leben gerufen wurde, fand gestern die erste Kundgebung statt. Zeitweise 50 Menschen lauschten den Redebeiträgen, malten Pappen mit Forderungen und verliehen ihrer Wut gegen die herrschenden Zustände Ausdruck. Am nächsten Samstag geht es weiter zum Thema „Soziale Kämpfe“.
Hier ist der verteilte Aufruf von der Website der Solidarischen Aktion Neukölln :
Ab Samstag 23.05.2020// 15:00 // #JetztErstRecht auf die Straße!

Liebe Leute in Neukölln,
der Staat rettet Konzerne, aber die Berliner Bezirke sollen 160 Mio einsparen? An der EU-Grenze werden Menschen in Lagern sich selbst überlassen, aber Deutschland lässt 80.000 Helfer:innen für die Spargelernte einfliegen? Und diese erhalten dann noch nicht einmal ihren Lohn? Die Kita bleibt zu, aber es soll normal weitergearbeitet werden?
Der Bundestag klatscht für Pflegearbeiter:innen, aber beschließt den 12-Stunden-Tag? Die Regierung spricht von Solidarität, aber Jobcenter und Sozialamt stressen weiter rum? Wir sind in Kurzarbeit oder verlieren unseren Job, aber BMW schüttet die dicke Dividende aus? Und. Und. Und.
Die Corona-Krise zeigt uns deutlich, was hier ohnehin schon schief läuft. Dem wollen wir nicht tatenlos zusehen. Zusammen mit vielen anderen Gruppen haben wir unter dem Motto #jetzterstrecht aufgeschrieben, was wir denken, was wir wollen und was wir machen können. Damit wollen wir jetzt auf die Straße gehen. In dieser Krise geht es ums Ganze.

Ab dem 23.5. machen wir jeden Samstag um 15 Uhr eine Kundgebung auf dem Hermannplatz. Diesen Samstag ist der Auftakt. Danach widmen wir uns jedes Mal einem bestimmten Thema. Am 30.5. heißt es #jetzterstrecht – Soziale Kämpfe! Wir laden gerade weitere Gruppen und Initiativen ein mitzumachen. Die Kundgebungen werden eine Stunde gehen. Die jeweils geltenden Corona-Bestimmungen werden beachtet.
Mehr Infos zu #jetzterstrecht und bald auch den kommenden Kundgebungen gibt es hier: #JetztErstRecht und auch hier auf unserer Website.
#jetzterstrecht / ab 23.5. jeden Samstag 15 Uhr / Hermannplatz
Kommt vorbei – gemeinsam gegen den Corona-Stress!
Quelle:
Ab Samstag 23.05.2020// 15:00 // #JetztErstRecht auf die Straße!

Am vergangenen Samstag organisierte das räumungsbdrohte Kneipenkollektiv Syndikat zusammen mit anderen Initiativen eine Kundgebung gegen die Verdrängung vieler Berliner*innen durch Spekulation mit Wohn- und Kleingewerberaum. Corona bedingt wurde die Kundgebung nicht öffentlich mobilisiert, sondern fand mit großem Abstand zueinander mit nur 20 Teilnehmer*innen auf der Schillerpromenade in Neukölln statt.
Gleichzeitig wurde der Protest jedoch im Internet gestreamt, so dass mehr Menschen daran teilnehmen konnten.
Radio Aktiv Berlin brachte heute eine Sendung dazu. Dort wurden einige der dort gehaltenen Reden und Statemments widergegeben, denn die angesprochenen Probleme aber auch die Organisierung der Betroffenen dagegen sind weit über Neukölln hinaus ähnlich.
Beiträge von:
Zwangsräumung verhindern
Schiller’s bleibt Initiative
Leine/Oder-Luftbrückenhaus
Solidarische Aktion Neukölln
Initiative Hermannplatz
Hausgemeinschaft Emserstr.27
Potse/Drugstore
Mietenwahnsinnsbündnis
Die Sendung kann als Podcast hier gehört werden:
podcast hier hören