Nachrichten aus Nord-Neukölln

Update: Samstag 18:20 Uhr
Aktuelle Infos auf Twitter Berlin rechtsaußen
Grossaufgebot der Polizei, die Nazis wurden mit Bus herangekarrt und grossem Bullenspalier zum Versammlungsplatz gebracht. Gegen 14:30 uhr sind sie losgelaufen. Etwa 70 Nazis laufen durch Rudow , werden durch Blockaden behindert, laufen nur paar 100 Meter, die Nazis kehren um und beenden frühzeitig 100 Meter vor dem Endplatz.
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Seit einigen Tagen mobilisiert die Berliner NPD für den 24.11.12 zu einer Demonstration durch den südlichen Neuköllner Ortsteil Rudow. Die Demo richtet sich gegen eine geplante provisorische Unterkunft für Flüchtlinge, die für zwei Jahre in Containern auf einer Brachfläche in der August-Fröhlich Straße/Kanalstraße untergebracht werden sollen. Die NPD versucht sich nun offenbar an die Spitze des völkischen Zuges zu setzen und fabuliert im Internet über „Lärm, Müll und Kriminalität“ und gibt sich besorgt um Rudows „dörflichen Charakter“. Bereits am 7.November führten etwa 20 Neonazis der NPD und des „Nationalen Widerstand Berlin“ eine Kundgebung mit dem gleichen rassistischen Tenor durch, um eine zeitgleich stattfindende Filmveranstaltung mit anschließender Diskussion über die Unterbringung von Flüchtlingen in Rudow zu stören und die Teilnehmer_innen einzuschüchtern.

Fällt die Berliner NPD sonst durch organisatorische Unzulänglichkeiten, verpatzte Kundgebungen und ihre weitgehende Personalunion mit dem gewalttätigen Neonazi-Netzwerk „NW-Berlin“ auf, muss befürchtet werden, dass die Hetze gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft teilweise auf fruchtbaren Boden fällt. Rassistische Ressentiments sind in der Bevölkerung weit verbreitet und werden so auch zur strategischen Manövriermasse für die Politik bürgerlicher Parteien. So kamen am 9.Oktober auf Einladung von mehreren CDU-Abgeordneten mehr als 150 Menschen in einer Rudower Gaststätte zu einer „Bürgerversammlung“ zusammen. Die Stimmung war derartig durch aggressive Ablehnung geprägt, dass die anwesenden Neonazis, die trotz Hinweis geduldet wurden, sich nicht ein Mal selbst zu Wort melden mussten. Was sich die Neonazis vorstellen, wenn sie den „dörflichen deutschen Charakter“ verteidigen, hatte sich in der Nacht zuvor in dem an Rudow angrenzenden Waßmannsdorf gezeigt. Vermummte warfen an der dortigen Flüchtlingsunterkunft mehrere Scheiben ein, versuchten gewaltsam in das Gebäude einzudringen und hinterließen neben gesprühten Drohungen auch die Signatur „NW-Berlin“.

Vor diesem Hintergrund ist die Solidarität von Antifaschist_innen notwendig. Solidarität mit Menschen, die es auf ihrer Flucht in die militärisch abgeschottete „Festung Europa“ geschafft haben, die hier tagtäglich rassistischen Anfeindungen ausgesetzt sind und vom institutionellen Rassismus in häufig menschenunwürdigen Unterkünften und mit Sondergesetzen gegängelt werden. Solidarität mit den von ihnen initiierten Kämpfen für bessere Lebensbedingungen, wie sie gerade z.B. in Berlin am Oranienplatz und Pariser Platz geführt werden. Am 24.11. ist praktische antirassistische Solidarität auf der Straße gefordert.

Kein Raum für Rassist_innen! Solidarität mit den Flüchtlingen & ihren Kämpfen! Naziaufmarsch in Rudow blockieren!

Samstag, 24.11.12 um 12.00 Uhr am U-Bahnhof Rudow

weitere Infos: Kein Ort für Nazis

…und danach zur Silvio-Meier Demo: U-Bhf Samariter Straße ab 15 Uhr

Update 23. November
[B-Nk]-Aktuelles zum Naziaufmarsch am 24.11.

Pressemitteilung des RAV Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. vom 17.11.12:

Das Problem heißt Rassismus!

Unter diesem Motto haben rund 30 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte am Samstag, dem 17. November 2012 im Buchladen Hugendubel am Hermannplatz eine Erklärung verlesen und das Buch des Neuköllner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky (SPD) mit Aufklebern verschönert.
Buschkowsky trägt mit seinem Buch zu einem Klima bei, in dem Rassismus gedeiht und die gesellschaftliche Spaltung vorangetrieben wird. Zahlreiche Kundinnen und Kunden sowie das Personal hörten interessiert zu, applaudierten und diskutierten anschließend mit den Kolleginnen und Kollegen, unter ihnen auch zahlreiche RAV-Mitglieder.

Die Erklärung:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kundschaft der Buchhandlung, liebe MitarbeiterInnen der Buchhandlung Hugendubel,

wir befinden uns hier, an einem zentralen Neuköllner Platz, neben Bergen eines Buches des Neuköllner Bürgermeisters Buschkowsky. Ein Buch, das seit Wochen auf den Bestsellerlisten steht.

Wir, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus Neukölln und Kreuzberg, sind gerade dabei, dieses Buch mit dem Aufkleber „das Problem heißt Rassismus“ zu versehen.

Warum haben wir uns dazu entschlossen?

Buschkowsky schreibt die unerträgliche Integrationsdebatte fort.
Buschkowsky verwendet den Begriff der „Integration“ als Kampfbegriff.

Das Schlagwort der „Integration“ unterteilt die Gesellschaft in ein „Wir“ und ein „Ihr“.

Das „Wir“ ist demokratisch und das „Ihr“ folgt archaischen Strukturen.
Das „Ihr“ sind bei Buschkowsky „die Türken“, „die Araber“ und „die Afrikaner“.
Das „Wir“ ist mit sozialen Problemen konfrontiert und das „Ihr“ ist dafür verantwortlich.

Das „Wir“ ist das Gute, das „Ihr“ ist die Bedrohung.
Das „Wir“ darf fordern und das „Ihr“ hat sich diesen Forderungen zu unterwerfen.
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Heinz Buschkowskys Buch „Neukölln ist überall“
vorgestellt von Anne Seeck und Karl-Heinz Schubert

Der Neuköllner Bürgermeister, Heinz Buschkowsky, ist dafür bekannt, dass er kein Blatt vor den rassistischen Mund nimmt – so auch in seinem Buch „Neukölln ist überall“. Das stört sogar einige seiner sozialdemokratischen Parteifreunde. Was sie nicht stört, sind seine Vorschläge des Überwachens und Bestrafens, die den kapitalistischen Umbau profitträchtiger Stadtteile in Neukölln und anderswo vorbereiten, fördern und absichern sollen.

Anknüpfend an den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung soll zunächst gezeigt werden, welches Ausmaß an sozialen Verwerfungen in den heutigen Zeiten der Krise entstanden ist. Speziell in Nordneukölln, wo es sich für das mit Immobilien spekulierende Kapital von der Lage und der Bausubstanz her lohnt zu investieren, wohnen heute Menschen, die als potentielle Kunden für den zukünftigen Nordneuköllner Immobilienmarkt nicht mehr in Frage kommen.
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Das Büro des Quartiersmanagements(QM) Schillerpromenade ist seit Donnerstag, den 8. November mit einer neuen braunen Bemalung zu sehen. Das QM-Team zeigt sich in seiner Erklärung dazu „not amused“. In diesem Text Intergalaktischer Durchfall wird dann auch eine mit Fotos versehene Chronik von angeblich 13 „Anschlägen“ in 3 Jahren aufgemacht. Dieser Text wurde sogar, ob vom QM selber oder von Sympathisanten des QM, auf den linksradikalen Plattformen Indymedia und Linksunten.indymedia veröffentlicht. Auf linksunten.indymedia ist die Erklärung der unbekannten „Fassadenmaler“ zu lesen:
Quartiersmanagement in Berlin-Neukölln eingefärbt .

Kleingärten in Neukölln werden für die A100 zerstört, Menschen werden obdachlos

Die Wohnungsnot in Berlin treibt Menschen dazu, die Häuser und Lauben in den verlassenen Kleingärten in Berlin-Neukölln als Unterkunft zu nutzen, die sich auf der geplanten Trasse der Stadtautobahn A100 von Neukölln zum Treptower Park befinden. Nun werden sie obdachlos.

Zu Wochenbeginn soll die Kleingartensiedlung “Sommerfreude” zwischen Neuköllnischer Allee und Grenzallee dem Erdboden gleich gemacht werden. Die Räumung dieser Siedlung trifft vor allem die Menschen besonders hart, die sich fest in der Kolonie eingerichtet haben. Sie leben seit mittlerweile einem Jahr dort und haben begonnen, ihre Unterkünfte winterfest zu machen. Die Vertreter des Landes Berlin, die kürzlich auf dem Gelände waren, forderten die Bewohner auf, unverzüglich das Gelände zu räumen. Ihnen wurde mitgeteilt, dass Bagger und schweres Gerät gegen Anfang nächster Woche anrücken werden. Die Bewohner sehen sich nun gezwungen, innerhalb kürzester Zeit neue Unterkünfte und Unterstellmöglichkeiten für Ihr Hab und Gut zu finden, was für einige ein großes Problem ist.

Auch an der Ecke Mergenthalerring/ Ziegrastr. wohnen Menschen in den verlassenen Gärten. Ein Anwohner berichtete, wie er dort einen sehr verzweifelten Herren rumänischer Herkunft traf, der eine der noch bestehenden Hütten als Unterkunft nutzte. Ein Bagger fuhr dort ohne Vorankündigung in die von ihm genutzte Laube und zerstörte das meiste seines wenigen Hab und Guts.

Der Text wurde gestern vom „Aktionsbündnis A100 stoppen“ veröffentlicht:
Kleingärten in Neukölln werden für die A100 zerstört

De­mons­tra­ti­on gegen hohe Mie­ten und Ver­drän­gung
Sams­tag, 10. No­vem­ber
16 Uhr ab Kott­bus­ser Tor

Er wacht seit einigen Tagen in der Weisestrasse, der heilige St. Gentrifizian. Was uns der Künstler damit sagen will, steht hier:
Sankt Gentrifizian Patron der Hausbesetzer und Autobrandstifter, für alles mögliche, gegen Yuppisierung und kalte Füße.

Beim Klick auf das Bild gibt es eine grössere Version.

Update 12. 11.2012:
Leider ist das Plakat schon am vergangenen Freitag nicht mehr zu sehen gewesen. Irgendwer hat es säuberlich entfernt, womöglich um es im stillen Kämmerlein als Kunst für sich zu haben.

Die Filmreihe zu Stadtentwicklung und Widerstand wird auch im November fortgesetzt. Es gibt noch folgende zwei Filme:

Di. 6.11. „Die Wut der Mieter – Eine Stadt und ihr Investor“ ( 45 Min. )

Duisburg-Marxloh, ein „Problemviertel“ wie Neukölln, soll anders werden, ein modernes Factory-Outlet-Center gebaut werden. Dafür soll die Zinkhütten-Siedlung mit ihren zumeist älteren Bewohnern weichen. Doch die wehren sich vehement gegen ihre Umsiedlung. Überall in der Siedlung finden sich Protestplakate. Ein Dokumentarfilm von 2012..

Di. 13.11. „Berlin: Prenzlauer Berg“ ( 43 Min. )

Wie kein anderes Gebiet in Deutschland wurde der Prenzlauer Berg in den vergangenen 20 Jahren umgekrempelt. Ein Großteil der damaligen Bewohner lebt dort nicht mehr. Aus dem ehemaligen Arbeiterviertel wurde das Viertel der Bionade-Biedermeier-Bourgeoisie. Ein Dokumentarfilm vom 2009 .

Ort: Info- und Stadtteilladen Lunte, Weisestrasse 53
Zeit: 20:30 Uhr

Stadtteilinitiative Schillerkiez

Der Förderverein für ein Gedenken an die NS-Verbrechen auf und um das Tempelhofer Flugfeld e.V. lädt ein:

Die jüdischen Häftlinge im Konzentrationslager Columbiahaus

Bereits zu Beginn des Terrors im Nationalsozialismus gab es pogromähnliche Aktionen. Doch zunächst wurde systematisch die politische Opposition, allen voran die organisierte Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung, zerschlagen. Auffallend ist, dass sehr viele Aktive jüdischer Religionszugehörigkeit waren. Diese Menschen wurden von Beginn an deutlich schlechter behandelt als andere Häftlinge.

5. November 2012
um 19.00 Uhr
in der Alten Zollgarage im Flughafen Tempelhof
Platz der Luftbrücke
10965 Berlin

Begrüßung: Beate Winzer
Einführung: Dr. Irene von Götz
Referentin: Dipl. Pol. Karoline Georg

Der Eintritt ist kostenlos.

Tipps für Mieterinnen und Mieter und Infos für Wohnungssuchende Nord-Neukölln

Vor einigen Tagen sind im Bereich von Flughafenstrasse und Boddinplatz viele Plakate geklebt worden, die sich mehrsprachig sowohl an Mieterinnen und Mieter wie auch Wohnungssuchende richten. Für die einen gibt es Tipps gegen Mieterhöhung und Modernisierung, für die anderen den Hinweis, keine hohen Mieten zu zahlen. Eine gute Idee, die auch anderswo durchgeführt werden sollte. Deshalb die Bitte an die Plakatmacherinnen, noch verhandene Plakate zum Kleben in andere Kieze zu bringen bzw. die Vorlagen weiterzuleiten.

Beim Klick auf die Bilder gibt es eine grössere Version.