Nachrichten aus Nord-Neukölln

SPD-Freund Sarrazin hat es vorgemacht: Mit rassistischen und diffamierenden Thesen und Stereotypen lassen sich Bestseller verkaufen. Dabei spielt es für den Bezirksbügermeister keine Rolle, dass sich dadurch Menschen diskriminiert und verletzt fühlen.
Die steigenden Verkaufszahlen seines Buches „Neukölln ist überall“ sind alarmierend. Es wird von latenten und bekennenden Rassist_innen gefeiert und fördert die Spaltung einer pluralistischen Gesellschaft. Sollte es nicht erschrecken, wenn solche Bücher auf ein derartiges Interesse stoßen? Denn mit seinen Aussagen schafft Buschkowsky das Bild einer Gesellschaft, in der es eine klare Trennlinie zwischen dem „Wir“ und „den Anderen“ gibt. Aber wer ist „Wir“ und wer sind „die Anderen“? Buschkowsky malt das „Ihr“ mit rassistischen Klischees und Stereotypen aus, wenn er behauptet:
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Eine kurze Information aus der Allerstrasse 37 im Schillerkiez, entnommen aus dem Blog von BewohnerInnen Allerstrasse 37 :

Nach einem Jahr sind fast alle Wohnungen in Besitz von neuen Eigentümern:
Von 30 Wohneinheiten sind mittlerweile 26 sicher verkauft. Davon standen zuvor 4 Wohnungen leer.Von 26 ursprünglichen Mietparteien, mussten 7 wegen Eigenbedarfsanmeldung bereits gehen. Weitere 2 Auszüge stehen in Kürze an.

Ein Bericht aus linksunten.indymedia.org über Bürgerbeteiligung als Farce.

Senator Müller: „Wir wollen das Tempelhofer Feld vermarkten, wir wollen damit Geld verdienen.“

Am 6. März 2013 fand im Gebäude des ex-Flughafens Tempelhof die sogenannte „Standortkonferenz“ des Berliner Senats zur Vorstellung des „Masterplans“ für die Entwicklung des Tempelhofer Feldes statt. Das dreistündige Event war ein Beispiel Gelenkter Demokratie, die Mitbestimmung und Recht auf Stadt lediglich als Illusion vor sich herträgt, um in kleinen Zirkeln bereits vorausgeklüngelte Bauvorhaben zu legitimieren. Positives daraus mitnehmen konnte man allerdings nur den Kaffee und Knabberspaß für Umme auf Steuerzahler*innenkosten.

Die Veranstaltung in der zentralen Abfertigungshalle wurde von einem sehr guten Dutzend privater Sicherheitskräfte inklusive einer Handvoll Bullen in Uniform „gesichert“. Auch im Publikum hatten Bullen Platz genommen. Offenbar bestand panische Angst vor einer spektakulären Aktion, die dann aber doch ausblieb. Um wenig Angriffsfläche zu bieten und eine Art scheinneutralen Schiedsrichter auf die Bühne zu stellen, entschied sich der Senat in Gestalt seiner Entwicklergesellschaft „Tempelhof Projekt“ in bisher bewährter Weise dafür, einen Moderator dafür zu bezahlen, durch den Abend zu führen.

Senator Müller leitete mit Ehrlichkeit ein und machte deutlich „Wir wollen das Feld vermarkten und wir wollen damit auch Geld verdienen. Unternehmen wollen sich dort ansiedeln.“ Der Senat und seine eigens für den Zweck ins Leben gerufene „Tempelhof Projekt GmbH“ drücken bei der Entwicklung des Areals aufs Tempo. Bis zum Jahr 2025 sollen eine Bibliothek, ein Omnibusbahnhof, ein Gesundheitszentrum und mehrere Tausend Wohnungen an den Rändern des Tempelhofer Feldes auf Neuköllner und Tempelhofer Seite gebaut werden. Der Ideenwettbewerb für die Zentral- und Landesbibliothe wurde bereits im letzten Jahr ausgeschrieben, dieses Jahr soll ein Wasserbecken angelegt werden. Fakten sollen geschaffen werden – bei laufenden Vorbereitungen für ein Plebiszit, dass diese Bauplanungen verhindern möchte.
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POLEN UND DIE KRISE

Veranstaltungsreihe „Wohnen in der Krise. NEOLIBERALISMUS – KÄMPFE – PERSPEKTIVEN“

Polen ist ein Opfer der neoliberalen Offensive nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus. Die Folgen sind katastrophal. Wohnungsmangel in unvorstellbarem Ausmaß. Vermieterwillkür, Kündigungen und Zwangsräumungen sind alltäglich. Eine in Europa längst überwunden geglaubte Form der Behausung bildet sich heraus: Containerstädte. Doch auch Mieter/innenprotest regt sich.
Darüber berichten Katarzyna Czarnota und Andere aus Poznan.

Donnerstag, 7.2. 19 Uhr in der Beratungsstelle der Berliner Mietergemeinschaft in der Sonnenallee 101

Die Immobilienfirma Tarsap gerät mal wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit und das ist auch gut so.
In der neuen Ausgabe Februar 2013 des Mieterecho der Berliner Mietergemeinschaft informiert der Artikel Tarsap – der sanfte Sanierer? über die Machenschaften der Firma in der Allerstrasse 37 im Neuköllner Schillerkiez: „Während die Kritik an der Neuköllner Immobilienfirma nicht abreißt, betont das Unternehmen seine soziale Ader“.
Die Deutsche Welle hat am 12. Februar in ihrem Wirtschaftsmagazin „made in germany“ einen guten Beitrag zum Thema „Immobilienmarkt Berlin – explodierende Kaufpreise und Mieten“ ausgesendet. Darin kommen Immobilienmakler Ziegert, Käufer und ein Mieter aus der Allerstr 37 zu Wort.
Made in Germany – Das Wirtschaftsmagazin und der Filmbericht auf Youtube .

Mieter aus der Allerstrasse beschreiben auf ihrem Blog die Mangelnde Transparenz für Mieter von Eigentumswohnungen .

Pressemitteilung, Berlin, den 22.02.2013

Am Mittwoch, den 27.02.2013 droht die Zwangsräumung der schwerbehinderten 67-jährigen Rosemarie F. aus Reinickendorf. Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ versucht diese Räumung im Vorfeld zu verhindern. Am Tag der möglichen Räumung ist eine Kundgebung angemeldet.
9 Uhr Aroser Allee 92 in Berlin Reinickendorf

Zur Abwendung der Räumung hat das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ von Politikern und öffentlichen Personen konkrete Unterstützung eingefordert. Zusammen mit Rosemarie F. haben Aktivist_innen den Sozialstadtrat von Reinickendorf und die Eigentümerin der Wohnung besucht.

Rosemarie F. ist durch Presseberichte auf das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ aufmerksam geworden und bat dieses um Hilfe. Sie bezieht Rente vom Amt für Grundsicherung. Sie wohnt zur Miete in einer Eigentumswohnung. Die Miete wird direkt vom Amt für Grundsicherung an die wechselnden Eigentümer_innen überwiesen. Durch Eigentümerwechsel, Krankheit und Krankenhausaufenthalte ist die Miete nicht rechtzeitig gezahlt worden. Dies führte zu Kündigung und zum Räumungstitel. Ein Eilantrag auf Räumungsschutz (Vollstreckungsschutz) ist beim Amtsgericht Wedding, Brunnenplatz 1 in 13357 Berlin eingereicht.

Rosemarie F. ist anerkannte politisch und konfessionell Verfolgte in der DDR und seit einem Wirbelsäulenbruch schwerbehindert. Ihr Arzt attestiert, dass„…der Streß einer Wohnungsräumung der Patientin absolut nicht zumutbar…“ ist. In Spanien kommt es wegen Zwangsräumungen in letzter Zeit vermehrt zu Selbstmorden.
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Ein Aufruf der Initiative Zusammen! Gegen das Jobcenter Neukölln

Aam Montag, dem 25.02. führen wir in der Zeit von 8.00 – 12.00 Uhr eine (kleine) Kundgebung vor dem Jobcenter Neukölln durch..
Unter dem Motto »Couching statt Coaching« wollen wir zum einen die neuste Aktivierungsstrategie des Berliner Senats thematisieren, jeder_m ALG2-Empfänger_in einen persönlichen Coach zur besseren Integration in den Arbeitsmarkt zur Seite zu stellen. Zum anderen wollen wir mit einer Meckerecke und einer Couch Raum für gemeinsame Gespräche und Austausch schaffen.

Die Kundgebung ist unser Versuch wieder eine kontinuierliche Präsenz direkt am Jobcenter zu etablieren. Dazu möchte wir euch herzlich einladen.

Initiative Zusammen! Gegen das Jobcenter Neukölln

Die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B. veröffentlichte am 13. Februar 2013 eine Pressemitteilung, die wir hier dokumentieren:

– P R E S S E M I T T E I L U NG –

Berlin-Neukölln – Am Donnerstag, dem 14. Februar 2013, wäre Burak B. 23 Jahre alt geworden: Initiativen kritisieren massiv das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft und fordern Aufklärung über den Stand der Ermittlungen im Mordfall Burak B.

Burak B. wurde in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 um 1 Uhr morgens erschossen, Alex A. (16) und Jamal A. (17) vom selben Täter lebensgefährlich verletzt. Der nach wie vor unbekannte Täter näherte sich der Gruppe Jugendlicher, die an einer Bushaltestelle gegenüber dem Krankenhaus Neukölln saßen. Der Täter gab aus einer Handfeuerwaffe gezielte Schüsse auf die Gruppe ab. Die Überlebenden beschrieben den Täter als ca. 1,80 Meter groß, weiß, mit einem Kapuzenpullover bekleidet und 40-60 Jahre alt.

Seit der Mordnacht sind 10 Monate vergangen. Über die Ermittlungen der Polizei hat die Öffentlichkeit seitdem nur erfahren, dass sie sich bereits zu Beginn öffentlich für ihre Informationspolitik entschuldigen musste, da die Familie erst nach eigenen Bemühungen vom Tod Buraks erfahren hatte. Diese katastrophale Informationspolitik hält bis heute an. Es wird zwar bekanntgegeben, dass Hinweise bei der ermittelnden Polizei eingegangen seien, mehr allerdings auch nicht, außer dass „in alle Richtungen“ ermittelt werde. Das Vertrauen in die staatlichen Organe, diesen brutalen Mord aufklären zu wollen, schwindet immer mehr. Der Mord jährt sich in wenigen Wochen das erste Mal.

Die Öffentlichkeit – und vor allem die Angehörigen – haben ein Recht darauf, zu erfahren, was die Polizei und Staatsanwaltschaft in der bisherigen Zeit unternommen haben, um den Mord an Burak B. und die versuchten Morde der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 aufzuklären.
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Es gibt ein erstes Video zur heutigen Zwangsräumung in der Lausitzer Str. 8 mit dem Titel “ Staatsgewalt dient Immobilien-Spekulanten“.

Ein zweites Video von Leftvision „Zwangsräumung um jeden Preis – Widerstand wächst“

Pressemitteilung 14.02., 9:30 Uhr

Ausnahmezustand wegen Zwangsräumung

Mehrere hundert Polizisten, gesperrte Straßen und U-Bahn, Hubschrauber, Polizistengruppen vor etlichen Hauseingängen, brutale Räumung der Sitzblockaden, Festnahmen, mehrere Verletzte durch Pfefferspray und Prügelattacken. Berliner Politik und Polizei beantworten Mieter_innenproteste mit einem Ausnahmezustand in Kreuzberg.

Selbst die Anwesenheit von Anwälten, dem „Arbeitskreis Kritischer JuristInnen“ und des Grundrechtekomitees beeindruckten die Polizei nicht im geringsten.

Trotz dieses unglaublichen Vorgehens waren ca. 800-1000 Menschen nicht gewillt ihren Protest gegen hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumung aufzugeben. Sie blockierten weiterhin mehrere Stunden die Lausitzer Straße um der Gerichtsvollzieherin den Zugang zum Haus zu verwehren.

So war es der Polizei nicht möglich die Gerichtsvollzieherin auf direktem Weg ins Haus zu bringen. Sie versuchten sie mit einer Polizeiuniform zu tarnen und musste sie auf Umwegen über Hinterhöfe in die Lausitzer Straße 8 bringen. Der eigentliche Akt der Zwangsräumung ging dann in wenigen Minuten vor sich.

Obwohl der Aktionskonsens des Bündnisses lautete „Von uns geht keine Eskalation aus“, hat die Berliner Polizei angesichts der großen Proteste, die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes staatlicher Gewalt weit übertrieben.

Die massenhafte Teilnahme an den Protesten zeigt aber dass die Menschen sich davon nicht abschrecken lassen. Zur Zeit sammelt sich die Wut und der Protest auf der Straße.

Bündnis Zwangsräumung verhindern

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