Nachrichten aus Nord-Neukölln

Räumung droht! Kundgebung + Baumbesetzung gegen die Verlängerung der A100
am 3.2.2014 um 11:00 Uhr Neuköllnische Allee 33

weitere Infos
Kundgebung + Baumbesetzung gegen Räumung für A100

Infoveranstaltung Partizipation – Von der Mitmachfalle bis zur Verdrängung .
Thomas Wagner, der Autor des Buches „Die Mitmachfalle“ wird über „Einbindungstechniken“ berichten, wie bei Stuttgart 21, der BürgerInnenplattform Neukölln oder bei der neoliberalen Stadtteilentwicklung (wie in Hamburg-Altona, BMW Guggenheim Lab in Berlin).

VertreterInnen aus Stadtteilgruppen in Neukölln werden über „Einbindungstechniken“ beim Quartiersmanagement oder beim Tempelhofer Feld berichten. Wie steht es mit der „Aufwertung“ in Neukölln? Welche Rolle spielt dabei die kreative Klasse? Und wie werden arme Bevölkerungsschichten verdrängt?

Letzte Woche haben SPD und Teile der Medien noch mal kräftig Stimmung gegen die Unterschriftensammlung für ein freies Tempelhofer Feld gemacht. Da wurde von Fälschungen geredet, aber nichts bewiesen. Statt politischer Auseinandersetzung nun Diffamierung und Verleumdung, da sind einige Herrschaften richtig sauer auf das Ergebnis. Und sie werden sich weiter ärgern.

Die Landesabstimmungsleiterin teilt in ihrer Pressemitteilung von heute Volksbegehren über den Erhalt des Tempelhofer Feldes mit:
„Endgültiges Ergebnis ermittelt: Volksbegehren zustande gekommen
Danach waren am letzten Tag der Eintragungsfrist, am 13. Januar 2014, 2 487 385 Personen stimmberechtigt. Für ein Zustandekommen mussten sieben Prozent der Stimmberechtigten, also 174 117 Personen, dem Volksbegehren zustimmen. Ingesamt liegen 185 328 gültige Zustimmungserklärungen vor – das sind 11 211 Unterschriften mehr als die erforderliche Anzahl. Eingereicht wurden insgesamt 237 063 Unterschriften.
Die Landesabstimmungsleiterin, Dr. Petra Michaelis-Merzbach:
„Ich stelle fest, dass die für das Volksbegehren geltenden Vorschriften beachtet worden sind und dass das Volksbegehren über den Erhalt des Tempelhofer Feldes zustande gekommen ist.“

Im weiteren Verlauf des Textes wird auf die Vorwürfe der letzen Tage eingegangen:
„Aus dem politischen Raum wurden Vorwürfe laut, es könnte bei den Unterstützungsunterschriften zu massiven Manipulationen gekommen sein.Dafür liegen mir keine Anhaltspunkte vor.
…
Die Berliner Bezirkswahlämter haben mir mitgeteilt, dass ihnen keine Hinweise auf gefälschte Eintragungen vorliegen.“

Zur weiteren Einschätzung siehe auch den Kommentar auf dieser Website vom 14. Januar Der Kampf für ein freies Tempelhofer Feld geht weiter!

Die ersten Protestplakate gegen den Luxus-Neubau „12053“ mit seinen geplanten Eigentumswohnungen auf dem ehemaligen Gelände der Kindl-Brauerei in Neukölln sind in der Mainzer Strasse zu sehen.

Weitere Hintergründe zu dem Projekt in dem Text Von Kindl-Residenzen zum Aufblühenden Neukölln und hier Neues vom Aufblühenden Neukölln: jetzt 12053

Ganz zurückhaltend macht die Firma Ziegert-Immobilien Werbung für das Bauprojekt „12053 Neukölln“ auf dem Gelände der ehemaligen Kindl-Brauerei im Rollberg. Ziegert ist hier zuständig für die Vermarktung der geplanten Eigentumswohnungen. Bisher waren grosse Banner mit fettem Firmenlogo üblich, aber hier in der Mainzer Strasse, direkt gegenüber des Eingangs zum Jobcenter Neukölln, steht nur ein schlichtes „12053“ auf dem Transparent und keiner weiss, worum es da eigentlich geht. Es käme wohl auch nicht so gut an, wenn die Besucher des Jobcenters beim Rausgehen da lesen würden: „Hier entstehen Eigentumswohnungen ( die ihr euch nicht leisten könnt)“.

In dem (Werbe)Artikel des Blogs neuköllner.net Ein Ufo im Rollbergkiez zu dem geplanten Neubau sind dann auch die Bedenken potentieller Wohnungskäufer zu lesen:
„In unmittelbarer Nähe liegt das Jobcenter. Grund genug, für einige Kunden, Bedenken zu äußern. „Ich wurde beispielsweise gefragt, ob die Arbeitslosen dann hier vorbeilaufen und ihre Pulle Bier trinken“, erinnert sich der Makler und räumt ein, „dass das sein kann. Das kann niemand verhindern“.“

Weitere Hintergründe zu dem Projekt in dem Text Von Kindl-Residenzen zum Aufblühenden Neukölln und hier Neues vom Aufblühenden Neukölln: jetzt 12053

Seit einigen Jahren gibt es auf Initiative des Quartiersrates Schillerpromenade Bestrebungen für einen offenen Treffpunkt für Menschen im nördlichen Schillerkiez. Am 25. Januar 2014 werden die Räume in der Mahlower Strasse 27 offiziell eröffnet . Träger ist das Nachbarschaftsheim Neukölln in Kooperation mit dem Verein Kiez in Aktion , der das Ganze mit vorangetrieben hat. Dann besteht die Möglichkeit, die Räume für Veranstaltungen und Treffen zu nutzen, Beratungsangebote wie z.B. die Mieterberatung wahrzunehmen und selbst Ideen einzubringen.

Aus der Einladung des Nachbarschaftsheim Neukölln :
„am 25. Januar wird der neue Nachbarschaftstreff im Schillerkiez feierlich seine Türen öffnen. Wir laden Sie ganz herzlich ein, dieses freudige Ereignis mit uns zu feiern.
Der Nachbarschaftstreff geht auf die Machbarkeitsstudie des Quartiersmanagements Schillerpromenade und die Initiative engagierter Bewohner/innen zurück, die heute im Verein „Kiez in Aktion“ zusammen geschlossen sind. Träger der neuen Einrichtung ist das Nachbarschaftsheim Neukölln e.V. Es entsteht ein neuer Ort an dem sich Menschen treffen können,um Ideen für ihren Kiez weiter zu entwickeln und umzusetzen, eine Drehscheibe für Information und Kooperation in der Nachbarschaft, mit bunten und vielfältigen Angeboten für Jung und Alt.
14:00 Uhr Ankommen
14:15 Begrüßung
14:20 Eröffnungsakt durch Herrn Bernd Szczepanski, Bezirksstadtrat für Soziales
14:30 Vorstellung aller Akteure des neuen Treffs
anschließend Bühnenprogramm, Musik, Café“

Musikvideo von EXXAR und KIDDKEY zu dem Lied „Das ist Neukölln“ aus dem „Crossover Neukölln“ Projekt (2013) in Kooperation mit cosima eV.

Die grosse Koalition aus CDU und SPD möchte noch bis zum Sommer 2014 ein Gesetz für eine Mietpreisbremse verabschieden. Dann dürften die Mieten bei Wiedervermietung nur noch höchstens zehn Prozent über die ortsübliche Miete steigen. Inzwischen bemühen sich die Immobilienverwerter im Schillerkiez noch mal kräftig zuzulangen. Während Bestandsmieter noch unter 4 Euro Kaltmiete pro m² bezahlen, wird für Neuvermietungen teilweise 3 mal soviel verlangt.
Hier einige neue Beispiele aus der Reihe Schnäppchenmarkt Schillerkiez Die Angaben stammen aus dem Onlineportal Immobilienscout24 vom 21. Januar 2014.

Die Immobilienfirma Lotz Consulting ist mal wieder Spitzenreiter mit einer „Traumwohnung mit Balkon/Garten am Herrfurthplatz“ laut Inserat. Dabei ist die Wohnung im Ergeschoss des Hinterhauses Herrfurthstr. 8, 30 m2 für 399 Euro, macht eine Kaltmiete von 13,30 Euro pro m².

Die Immobilienfirma Akelius versucht weiterhin ihre Wohnungen in der Weisestr. 34 und Okerstr.40 loszuwerden:
Weisestr. 34: 3-Zimmerwohnung mit 80,74 qm für 999 € Kaltmiete, das sind 12,37 € pro qm.
Okerstr. 40: 2-Zimmerwohnung mit 53,76 qm . Im November noch für 649 € Kaltmiete angeboten, jetzt für 599 € = 11,14 pro qm.

Weitere Angebote:
Okerstr. 12: 2-Zimmer-Altbauwohnung mit 60,35 m² für 754,38 € Kaltmiete, macht 12,50 € pro m²
Okerstr.6: 3-Zimmer-Wohnung im Ergeschoss mit 71,96 m² für 864 €, macht 12 € pro m²
Anbieter dieser Wohnung ist eine Holtz Immobilien GmbH, die von ihren Interessenten Alles wissen will. Deswegen das Zitat aus dem Inserat im Immobilienscout24 (www.immobilienscout24.de/72896856):

„Damit Sie die Einheit anmieten können, benötigen wir folgende Unterlagen von Ihnen:
a) die Selbstauskunft (wir haben hierfür ein Formular für Sie vorbereitet)
b) die Kopie des Personalausweises
c) die Schufa-Eigenauskunft (nicht älter als 3 Monate)
d) die Mietschuldenfreiheitsbescheinigung durch den jetzigen Vermieter
e) einen Nachweis über derzeitige Einnahmen
f) eine betriebswirtschaftliche Auswertung Ihres Steuerberaters
g) eine Gewerbeanmeldung / Handelsregisterauszug
h) 6 Nettokaltmieten als Kaution
i) Eine notariell beglaubigte Zwangsvollstreckungsunterwerfung“

19.01.2014
Presseinformation von Betroffenen und BeobachterInnen der eskalierten Fahrscheinkontrolle vom 17. Januar 2014
Geflüchtete trotz gültiger Fahrscheine von der BVG und Presse kriminalisiert

Richtigstellung zu den gestrigen Vorfällen am U-Bahnhof Hermannplatz mit einer Gruppe der Geflüchteten vom Oranienplatz

Am 17. Januar 2014 geriet eine Gruppe der Refugees vom Oranienplatz in der U7 an der Haltestelle Hermannplatz in eine Fahrscheinkontrolle. Einer der Geflüchteten hatte nur ein 10-Uhr Monatsticket, die Kontrolle fand aber um kurz vor 10 Uhr statt. Daraufhin wurde die gesamte Gruppe – nicht nur der Mann mit dem 10-Uhr-Ticket aufgefordert, auszusteigen. Entgegen der unzutreffenden Darstellung in den Medien (Ausnahme: die Polizeipressestelle) besaßen alle anderen Mitglieder der Gruppe gültige Fahrausweise. Einzig erkennbarer Grund für die unbegründete Aufforderung der Kontrolleure an die gesamte Gruppe war offenbar die Hautfarbe der Geflüchteten.

Weil die Gruppe nicht aussteigen wollte, versuchten die BVG-MitarbeiterInnen sie mit Gewalt aus der U-Bahn zu entfernen und riefen die Polizei hinzu. Auf die Erklärungsversuche der Geflüchteten, dass sie keine Zeit verlieren dürften, weil sie einen Termin mit der Integrationssenatorin Dilekt Kolat hätten, gingen die Kontrolleure nicht ein.

ZeugInnen bestätigen, dass die herbeigerufenen PolizeibeamtInnen und Sicherheitsbedienstete der BVG ohne jeglichen Versuch der Deeskalation oder Klärung der Situation die gesamte Gruppe mit Gewalt aus dem U-Bahn-Zug holte, schrien, schubsten und mit Schlagstöcken schlugen. Auf wiederholte Nachfrage, wer der Einsatzleiter wäre, weigerten sich alle befragten PolizistInnen, den Namen zu nennen. Als AugenzeugInnen das brutale Vorgehen der Polizei filmten, drohten die BeamtInnen mit Beschlagnahmung des Handys.

Auf dem Bahnsteig wurden dann zwei der Refugees von einer Gruppe von Polizisten brutal zu Boden geworfen und festgenommen, über diesen Vorfall kursiert ein Video im Internet. Ein weiteres Video, das zeigt, wie brutal Polizei und BVG-Sicherheitsdienst die Geflüchteten aus der Bahn stoßen und zerren, hat lediglich die rbb-Abendschau aufgegriffen Heftige Rangelei zwischen Kontrolleuren und Flüchtlingen . In allen anderen Medien, von Tagesspiegel bis B.Z. wird der Vorwurf des Fahrens ohne gültigen Fahrschein für die gesamten Gruppe einfach in die Welt gesetzt, ohne den Sachverhalt zu prüfen. Nicht zum ersten Mal werden so die Refugees vom Oranienplatz in den Medien verunglimpft. Entgegen Meldungen von der Polizei und Teilen der Medien wurde eine Frau vom Oranienplatz nicht sofort wieder aus dem Gewahrsam entlassen, sondern erst nach 18.00 Uhr. Sie musste sich anschliessend wegen diverser Verletzungen im Krankenhaus behandeln lassen. Eine Anzeige wegen Körperverletzung im Amt sowie rassistische Beleidigung und weitere Delikte im Polizeigewahrsam wird derzeit geprüft und erarbeitet.

Wir fordern eine rasche Aufklärung des Geschehens seitens der BVG und das Ende der Kriminalisierung der Geflüchteten vom Oranienplatz in den Medien.

von Betroffenen und BeobachterInnen

Die Immobilienfirma Mähren-Gruppe will ihre Mieter im Haus Weisestr. 18 im Schillerkiez im Blick haben und setzt nun auch Videoüberwachung ein. Über die bisherigen Schikanen gegen Hausbewohnen, siehe hier: Mobilmachung in der Weisestrasse und hier Mähren-Gruppe und die Weisestr. 18 .

Wer seit Samstag an dem Haus vorbei läuft, sieht vielleicht ein kleines Schild an der Haustür mit dem Hinweis, dass dieses Objekt videoüberwacht wird. Zudem steht seit Tagen ein Auto der Mähren-Gruppe vorm Haus. Die Kamera befindet sich in der Einfahrt und überwacht die Haustür und somit jeden,der das Haus betritt oder verlässt. Die Mieter des Hauses wurden natürlich nicht in Kenntnis gesetzt.

Dabei ist diese Art der Überwachung illegal. Im Herbst 2012 versuchte die Firma Tarsap eine gleiche Aktion in der Allerstr.37 und musste kurz darauf die Kamera abbauen Videoüberwachung gegen Mieter , denn das Anbringen einer Kamera oder auch einer Attrappe ist nur mit Zustimmung aller Mieter und Mieterinnen erlaubt. Das ergibt sich aus einem Urteil des AG Schöneberg vom 08.06.2012 – AZ 19 C 166/12. Darüber berichtet das Mieterecho der Berliner Mietergemeinschaft in der September-Ausgabe 2012 Installation einer Videoüberwachungsanlage und Verletzung von Persönlichkeitsrechten : Die Kernausage des Urteils ist:
„Die nachträgliche Installation einer Videoüberwachungsanlage im Eingangsbereich eines Wohnhauses bedarf der Zustimmung aller Mieter.“

Es ist zu hoffen, dass die Mähren-Gruppe Hausverwaltung die Kamera abbaut, bevor sie gerichtlich dazu gezwungen wird.