Bauen Über Alles

Alle reden nur noch vom Bauen. Die Initiative „Wem gehört Kreuzberg“ hat einen lesenswerten Text geschrieben. Hier Ausschnitte daraus:

Neubau, Neubau, Neubau …!!!

Die politisch Verantwortlichen im Staat, im Senat, in den Kommunen ─ plötzlich füllen sie Alle ihre Sonntagsreden mit Äußerungen der Betroffenheit über steigende Mieten und Verdrängung. Und fast schon übermütig und mit vielen pompösen Ankündigungen jagt eine Absichtserklärung die andere etwas dagegen tun zu wollen:

Zweckentfremdungsverordnung
Mietenbremse
Bündnis für neuen bezahlbaren Wohnungsbau
Umwandlungsverbot

sind nur einige der Schlagworte, die massenhaft in der Öffentlichkeit lanciert werden und vergessen machen sollen, wer denn eigentlich mitverantwortlich ist, für steigende Mieten, der Zunahme von Zwangsräumungen, der Durchsetzung der unsozialen energetischen Maßnahmen, der Betreibung einer hohen Anzahl von Ferienwohnungen in Mietwohnungen, dem gewollten Anstieg der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.

Die politisch Verantwortlichen in allen Parteien haben jahrelang nicht nur die Entwicklung steigender Mieten und Verwertung, die Spekulation und Verdrängung bedingen, begrüßt, sondern auch rechtlich und politisch die Voraussetzung für diese geschaffen.
……

Es gibt den Neubau, nur der ist für Viele unbezahlbar!

Und bevor jede Freifläche verbaut wird, soll erst mal der spekulative Leerstand von Mietwohnungen behoben werden, müssen Ferienwohnungen in Mietshäusern verboten und Verwertung und Verdrängung im Wohnungsbestand umgehend gestoppt werden.

Die soziale Schere geht auseinander, während für die Einen der bezahlbare Wohnraum knapp gehalten wird, was ja auch in einer Marktwirtschaft eine Voraussetzung für steigende Mieten ist, haben Andere immer mehr Wohnraum zur Verfügung. Und vergessen wir nicht den politischen und wirtschaftlichen Baufilz der letzten Jahrzehnte in Berlin, auch und gerade im öffentlich geförderten kommunalen Wohnungsbau.

Wir fordern:

Schluss mit der Verdrängung und Verwertung im Mietwohnungsbestand
Beseitigung des spekulativen Leerstandes von Mietwohnungen
Neubau nur auf der Grundlage der Schaffung bezahlbaren Wohnraums, sozial, kommunal oder selbstverwaltet ohne Eigentumsbildung

WEM GEHÖRT KREUZBERG Juli 2014
——————————

Der komplette Text hier: Neubau, Neubau, Neubau …!!!

Die Berliner Mietergemeinschaft hat die Gründung einer „Initiative Neuer Kommunaler Wohnungsbau“ in Gang gesetzt, deren Positionen hier zu lesen sind: ÖFFENTLICH BAUEN STATT PRIVATE FÖRDERN

Auch die Firma Ziegert Bank- und Immobilienconsulting, bekannt als Spezialisten für Eigentumswohnungen und Luxus-Neubau, schreibt am 16. Juli vom notwendigen bezahlbaren Neubau von Wohnungen: In Berlin geht Wohnungsbau nicht auf Bedarf ein

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Leerstand bleibt- Politik tatenlos

Der jahrelange Leerstand in dem Haus Weisestr. 47 geht weiter und das Neuköllner Bezirksamt sieht sich nicht in der Lage, was zu tun. Der Eigentümer Conle lässt das Haus seit etlichen Jahren leer stehen, nur zwei Wohnungen im Hinterhaus sind noch bewohnt. Dagegen wird seit Jahren protestiert mit Flyeraktionen, Kundgebungen Scheinbesetzungen usw. Am 28. April 2012 gab es eine Hausbesetzung , die von der Polizei brutal beendet wurde. So darf das Haus weiter leer stehen, bis der Eigentümer das Haus am profitabelsten verwerten kann.

Mittlerweile ist am 1. Mai die Zweckentfremdungsverbot-Verordnung in Berlin in Kraft getreten, die Leerstand von Wohnungen sanktioniert. Dies nahm ein Anwohner zum Anlass für eine Einwohneranfrage in der Bezirksverordnetenversammlung in Neukölln. Er informierte uns über die Anfrage und die Antwort des Bezirksamtes.

Aus der Einwohneranfrage:
„Das Haus in der Weisestrasse 47 wird seit den 90er Jahren entmietet. Seit mehreren Jahren sind nur noch zwei Wohnungen bewohnt. Die leerstehenden bewohnbaren Wohnungen niedrigen Standards (Ofenheizung, Toilette im Treppenhaus) werden vom Besitzer Henning Conle nicht vermietet und das Haus steht auch nicht zum Verkauf. Gleichzeitig werden dringend bezahlbare Wohnungen für Hartz4-Bezieher gebraucht.
Ich habe bereits in der BVV-Sitzung am 7. Dezember 2011 diese Informationen als Einwohneranfrage mitgeteilt und das Bezirksamt gefragt:
Sind dem Bezirk diese Zustände bekannt und was gedenkt er gegen diesen spekulativen Leerstand zu unternehmen?
Als Antwort erhielt ich u.a. dies:
„Die Vermietung, Sanierung oder der Verkauf von Wohnhäusern obliegt dem Eigentümer allein. Die Verwaltung kann diesen daher nicht zwingen, Wohnungen zu vermieten oder gar einem neuen Eigentümer zuzuführen. Insoweit kann ich Ihnen bei Ihrem Anliegen nicht behilflich sein.“
Die Situation in dem Haus hat sich seitdem nicht verändert. Seit dem 1. Mai 2014 ist allerdings die .Zweckentfremdungsverbot-Verordnung in Berlin in Kraft, die Leerstand von Wohnungen sanktioniert.
Ich frage den Bezirk, welche konkreten Schritte unternommen worden sind bzw. werden , um den Leerstand in dem Haus Weisestr. 47 zu beenden und so die Zweckentfremdungsverbot-Verordnung durchzusetzen.“

Als Antwort schrieb Baustadtrat Blesing mit Datum vom 7. Juli 2014:
„….
Die Verwaltung wird selbstverständlich dem Hinweis auf Überprüfung des Leerstandes von Wohnraum im Hause Weisestr. 47 schnellstmöglich nachgehen, sobald hierfür das geeignete Personal für diesen neuen Aufgabenbereich zur Verfügung steht.
Daher bitte ich um Verständnis dafür, dass die Überprüfung unter Bezugnahme auf die zu berücksichtigenden Kriterien und die derzeit noch ausstehenden personellen Ressourcen jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.“

Jetzt haben wir also ein Gesetz gegen Zweckentfremdung und Leerstand, nur kann es leider nicht umgesetzt werden. Alles bleibt wie gehabt, es sei denn, es wird zu anderen Massnahmen gegriffen. Und die Besitzer lassen Vermauern statt Vermieten. Der Zugang vom Hausflur zum Treppenhaus im Vorderhaus ist zusätzlich durch eine Stahltür mit Vermauerung gesichert worden, wie folgendes uns zugesandte Foto belegt

Weisetrasse 47 Juli 2014

zum Hintergrund:

Hausbesetzung Weisestrasse 47

Artikel ::
Spekulativer Leerstand: Störfaktor Mieter

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Aus aktuellem Anlass

Die legendäre Punkgruppe „SLIME“ veröffentlichte 1981 ein nach wie vor aktuelles Lied:

Deutschland muss sterben!

Slime: Deutschland muss sterben

Auto mit korrekter Fahne Herrfurthstrasse Juni 2014

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Pride Parade 12.Juli

Flyer Pride Parade Berlin 2014

*Freaks und Krüppel,
Verrückte und Lahme,
Eigensinnige und Blinde,
Taube und Normalgestörte –
kommt wieder raus auf die Straße, denn sie gehört uns!
Wir waren viele! Wir werden mehr!

Feiert mit uns auf der behindert und verrückt feiern – Pride Parade 2014 in Berlin!

Weitere Infos Pride Parade

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Agitation auf Wand und Stoff

Aktuelle Beiträge zur politischen Meinungsbildung im Neuköllner Norden

Gentri-Party im Reuterkiez

Weserstr. Ecke Reuterstr.

Fuck Fifa im Schillerkiez

Herrfurthstr. Ecke Oderstr.

Solidarität mit Refugees

Haus Hermannstr. Ecke Flughafenstr.

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Mahnwache für Burak Bektas am Tempelhofer Feld 6. Juli

Sonntag, 6. Juli 2014 // 15:00 – 17:00 Uhr
Tempelhofer Feld, Eingang Herrfurthstraße/ Oderstraße

Burak wurde in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 gegenüber vom Krankenhaus Neukölln ermordet.

Am Sonntag 6. Juli werden wir am Eingang des Tempelhofer Feldes eine Mahnwache abhalten. Nach über zwei Jahren gibt es noch immer keine Antworten auf unsere Fragen. Noch immer gibt es keine Ermittlungsergebnisse. Wir fordern, dass aufgrund der vorliegenden Hinweise gezielt in Richtung eines rassistischen oder neo-nazistischen Verbrechens ermittelt wird. Kein Hinhalten mehr, kein Schweigen, kein Beruhigen!

Wir wollen nicht länger warten und wir fragen uns: Was tut die Polizei? Warum wurde bisher so wenig ermittelt?

Solidaritätsbotschaften der Überlebenden und Angehörigen aus der Keupstraße in Köln (Keupstraße ist überall – Her yer Keup Caddesi) und von Familie Arslan, Überlebende des Brandanschlags von Mölln Gedenken Mölln 1992 geben uns Kraft weiterzukämpfen! Kommt vorbei und zeigt euch solidarisch!

In der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak haben sich Angehörige und Freunde Buraks, antirassistische und antifaschistische Gruppen und engagierte Personen aus Neukölln zusammengeschlossen.

Mahnwache Burak B.

Mahnwache in Gedenken an Burak Bektas

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Bleiberecht für Alle Demo 5. Juli

Solidarität mit den Geflüchteten und Unterstützung ihrer Forderung nach einem Bleiberecht für alle nach §23 AufenthG!

Bleiberecht für Alle §23

Demo // 05.​07. // 14 Uhr // Her­mann­platz

Die Schu­le bleibt, doch der Kampf geht di­rekt wei­ter. Wir un­ter­stüt­zen die For­de­run­gen der Ge­flüch­te­ten und rufen mit auf zur gro­ßen Demo am Sams­tag.

Die For­de­run­gen:
– Si­che­re Auf­ent­halts­ti­tel für alle Ge­flüch­te­ten vom Ora­ni­en­platz und aus der Ger­hart-​Haupt­mann-​Schu­le auf Grund­la­ge von § 23 Auf­ent­halts­ge­setz
– Er­rich­tung neuer Un­ter­künf­te für die vie­len ob­dach­lo­sen Ge­flüch­te­ten bzw. de­zen­tra­le Un­ter­brin­gung in Woh­nun­gen!
– Zu­gang zu Ar­beits­markt, Bil­dung, Ge­sund­heit und de­mo­kra­ti­scher Be­tei­li­gung!

Auf die Stra­ße, Blei­be­recht für alle!

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Räumung verhindern! Polizei-Rückzug jetzt!

Henkel, Panhoff & Herrmann spielen mit Menschenleben in der Ohlauer – Rückzug jetzt!

Solidarität im Schillerkiez mit Geflüchteten

Hauswand im Schillerkiez Herrfurthstrasse Ecke Weisestrasse

Wir fordern den sofortigen Rückzug der Polizeibeamten aus und im Umfeld der Gerhard-Hauptmann-Schule! Wir gehen aktuell davon aus, dass es durch den weiteren Einsatz der Polizeibeamten zu einer erheblichen Gefährdung von Menschenleben kommen könnte und die politischen Verantwortlichen die Handlungsbereitschaft einiger BewohnerInnen der besetzten Schule erheblich unterschätzen.

Der Umstand, dass auf die Forderung der Refugees in den letzten zwei Jahren nicht eingegangen wurde, lässt einige verbliebene BewohnerInnen erheblich daran zweifeln, dass es überhaupt noch etwas zu fordern gäbe. Unter diesen Umständen ist eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben entstanden.

Aus diesem Grund:

Henkel, Panhoff und Herrmann: Stoppt die Räumung!
Ordnet den Rückzug der Polizeibeamten an!
Sofortiges Bleiberecht nach § 23 für die Geflüchteten.

Aufruf auf dem WirbleibenAlle-Blog Rückzug jetzt!

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Solidarität mit den Besetzerinnen der Schule Ohlauerstrasse

Unterstützt die Forderungen der Refugees vom Dach der Gerhard-Hauptmann Schule!

Wir sind schockiert über das Vorgehen gegenüber den Geflüchteten, die zunächst am Oranienplatz und dann auch in der Gerhard-Hauptmann-Schule auf friedliche Weise für ihre legitimen Rechte kämpfen.

Solidarität mit den Refugees Ohlauerstr.

Transparent in der Hermannstrasse

Dilek Kolat (Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen) hatte den Refugees vom Oranienplatz einen Transfer der Zuständigkeit ihrer Asylanträge nach Berlin versprochen, eine Duldung für sechs Monate, Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Bildung und Deutschunterricht.

Momentan sind keine dieser Versprechen erfüllt worden und mehr als 10 Menschen, die auf der Liste des Oranienplatz-Papiers stehen haben bereits Abschiebebescheide. Abschiebungen von Menschen dieser Liste konnten nur durch politische Kampagnen und eigene Anwält_innen verhindert werden. Kolats „Angebot“ war wirkungslos.

Zwei Monate später hat niemand einen Transfer bekommen und die Duldung wird von der Ausländerbehörde ignoriert.

Der Bezirk hat bis heute keine nachvollziehbare Erklärung für die Räumung der Schule abgegeben.

Die Bewohner_innen haben trotz der schwierigen Umstände kontinuierlich Strukturen geschaffen um sich gegenseitig zu unterstützen und die Lebensbedingungen für Alle zu verbessern.

Es gab z.B. verschiedene, selbstorganisierte Bewohner_innen gruppen und den „Womens Space“ wo unter anderem Beratungen statt fanden. Es gab Deutschkurse und eine Theatergruppe. Es gab und gibt sehr viele unterstützende Gruppen, Institutionen und Einzelpersonen die bereit waren und sind diese Strukturen zu stärken und auszubauen.

Wir verstehen nicht, warum der Bezirk sich nicht solidarisch mit den unterstützenden Gruppen und den Bewohner_innen eingesetzt hat, um das einzigartige Potenzial zu nutzen.
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JUNIPARK: Fotos

Transparente auf dem Junipark-Gerüst in Neukölln. Das Projekt fand gestern seinen Abschluss, demnächst beginnt wohl der Abbau der Metallkonstruktion.

Junipark Neukölln

Junipark Neukölln

Junipark Neukölln

Weitere Infos:
JUNIPARK
Aktionsgruppe Rederei
Junipark Stadtschreiber

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