Nachrichten aus Nord-Neukölln

Aufmarsch von Nazis/Rassist*innen am 22.11 in Marzahn verhindern!

Am 22.11.14 wollen Nazis und Rassist_innen gegen ein geplantes Containerdorf in Marzahn aufmarschieren. Wir rufen dazu auf, diesen zu stören, sich an Blockaden zu beteiligen oder die Proteste kreativ‭ zu unterstützen.

Vortreffpunkte:

12 Uhr Ostkreuz (Sonntagstraße) – für Kreuzberg / Neukölln / Treptow / etc.

12 Uhr Frankfurter Allee (Sparkasse) – für Friedrichshain / Pankow / Weißensee / etc.

Blockaden: 22.11.2014 | 12 Uhr | Marzahn (Berlin)

Abends: 18 Uhr | U-Samariterstr. | Silvio-Meier-Demo

In Marzahn soll Anfang 2015 ein Containerlager zur Unterbringung von Geflüchteten eröffnet werden. Einem Netzwerk aus NW Berlin, NPD und Die Rechte ist es in diesem Kontext gelungen, lokale BFC-Hooligans, ‘ganz normale’ und offen rassistische Anwohner*innen gegen dieses Vorhaben zu mobilisieren. Neben der nächsten Montagsdemo am 17.11. planen die Nazis für Samstag, den 22.11. auch einen überregionalen Aufmarsch. Wir rufen deshalb dazu auf, diesen zu stören, sich an Blockaden zu beteiligen oder die Proteste kreativ zu unterstützen.

Marzahn-Hellersdorf steht seit fast anderthalb Jahren kontinuierlich im Fokus von organisierten Nazis. Es ist dabei kaum zu übersehen, dass diese nach ihren Erfolgen in den letzten beiden Wochen, selbstbewusster in die weiteren Auseinandersetzungen gehen. Erst ziehen sie fast ungestört durch Buch, nun bereits zum zweiten Mal und mit mehreren hundert Rassist*innen durch Marzahn. Leider ist nicht zu leugnen, dass ihre Positionen hier in weiten Teilen der Bevölkerung sehr anschlussfähig waren und weiterhin sind. Doch die Etablierung einer regelmäßigen “Montags-Demo” gegen das Containerlager, vermeintlich von und für Bürger*innen, reicht den Nazis nicht aus. Mit der für den 22.11. geplanten Demo bemühen sie sich um die Einbettung der Proteste in einen berlinweiten Kontext. Anstelle des Standortes in der Schönagelstraße geht es nun pauschal “gegen Asylmissbrauch”. Dahinter steckt nach unseren Einschätzungen der Versuch, ein Szene-Event zu initiieren, das auch der Rekrutierung neu erschlossener Umfelder wie auch der Aktivierung alter Netzwerke dienen soll.
Weiterlesen →

Zur Erinnerung an vergangenen Kämpfe von Mieterinnen und Mietern und Forderungen, die damals wie heute aktuell sind:

Forderungen Mietstreik 1921

entnommen aus der im Oktober erschienenen neuen Ausgabe der RandNotizen – Stadtteilzeitung aus dem Norden Neuköllns.

Noch ein Lesehinweis zum Wochenende zur Aktualität des Besetzens von Häusern, Andrej Holm äußert sich zu
HH: 25 Jahre “Rote Flora” oder, warum Besetzen immer noch zeitgemäß ist

Ende August 2014 begann das Bündnis bezahlbare Mieten Neukölln mit einer Unterschriftensammlung für einen Einwohnerantrag , damit die BVV Neukölln das Thema Milieuschutz behandelt und entsprechende Schutzgebiete im Reuterkiez und Schillerkiez einrichtet. darüber wurde hier berichtet; Milieuschutzgebiete für den Neuköllner Norden .

Nachdem am 9. September sowohl CDU wie SPD in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung in Neukölln einen Antrag der Grünen zur Einführung von Milieuschutz abgelehnt hatten ( siehe den Bericht SPD-Politik: Lügen und Verarschen ), wurde in der BVV-Sitzung vom 17. September plötzlich ein Antrag der SPD auf Durchführung einer Voruntersuchung für den Reuterkiez eingebracht. Dieser Antrag wurde bis auf die CDU von allen Parteien unterstützt und angenommen und nun wird untersucht , bis nichts mehr zu untersuchen ist und die unerwünschten Menschen weg sind.

Das Mietenbündnis sammelt unverdrossen weiter bis Anfang Dezember und verkündet in einer Pressemitteilung von 12.11.2014 den aktuellen Stand seiner Bemühungen:
————————————–
Endspurt Unterschriftensammlung des BÜNDNIS BEZAHLBARE MIETEN NEUKÖLLN

Milieuschutz statt Verdrängung

Immer mehr Neuköllner Häuser werden teuer modernisiert und die Wohnungen einzeln verkauft. Da sich das ändern muss, sind wir Mieter selbst auf der Straße und im Rathaus aktiv geworden. Aktuell läuft der vom BÜNDNIS BEZAHLBARE MIETEN NEUKÖLLN organisierte Einwohnerantrag zum Milieuschutz.

Schutz der Mieter vor Vertreibung – Schutz des Wohnungsbestandes vor Spekulation

Wir wohnen teilweise schon lange im Bezirk. Und wir wollen auch hier bleiben. Die alten Mieten passen zu den bescheidenen Durchschnittseinkommen. Die Neuvermietung nicht mehr. Das betrifft mindestens den ganzen Norden Neuköllns innerhalb des S-Bahnringes.
Wir wollen die „Soziale Mischung“ der Bewohnerschaft so wie sie ist erhalten. Und die Möglichkeiten nutzen, die das Baugesetz im § 172 bietet: die Erhaltungssatzung/bzw. den sogenannten Milieuschutz. Dazu gehört: keine Entmietung, keine Zusammenlegung kleiner Wohnungen, keine Luxusmodernisierung. Außerdem kein Abriss preiswerter Wohnungen und keine spekulativen Mehrfachverkäufe von Häusern.
Weiterlesen →

Ein Streifzug durch Neukölln

Ein Artikel aus der im Oktober erschienenen neuen Ausgabe der RandNotizen – Stadtteilzeitung aus dem Norden Neuköllns.

Wer durch Neuköllner Straßen streift, trifft an fast jeder Ecke auf Beratungsstellen, die Hilfe bei „Mietschulden“, „Problemen mit dem Jobcenter“ sowie „Wohnungsverlust“ anbieten. Einige solcher Aushänge sind in dieser Ausgabe der Randnotizen abgebildet.

Beratungshochburg Neukölln

Die auffällige Dichte solcher Beratungsstellen kommt in Neukölln nicht von ungefähr. Der Bezirk hat in ganz Berlin die mit Abstand meisten der insgesamt 11.046 Wohnungslosen: Zum Jahresende 2013 waren in Neukölln 2047 Menschen wohnungslos. Gleichzeitig ist das Berliner Jobcenter das größte der Stadt mit den meisten „Kundinnen und Kunden“ und gilt nicht umsonst als das repressivste: Seit 2007 weist das Jobcenter Neukölln jedes Jahr mit ca. 85% die höchste Ablehnungsquote bei Anträgen auf Mietschuldenübernahme auf. Wessen Antrag abgelehnt wird, der wird entweder zwangsgeräumt oder verlässt vorher „freiwillig“ die Wohnung, um die hohen Kosten für die Zwangsvollstreckung nicht auch noch zahlen zu müssen.

Auf der anderen Seite des staatlichen Hilfesystems tauchen die Menschen dann wieder auf: Neukölln ist der Bezirk, in dem am meisten Geld ausgegeben wird für freie Träger der Wohnungsnotfallhilfe. 30% aller Hilfeleistungen zur „Überwindung besonderer Lebensverhältnisse und sozialer Schwierigkeiten“ nach §67 SGB XII Berlins wurden im Jahr 2013 in Neukölln gezahlt. Insgesamt 26 freie Träger operieren auf dem Gebiet; sie erhalten einen Satz von knapp 25 Euro pro betreuter Person und Termin vom Bezirk, um Menschen zu helfen, die von Zwangsräumung und Wohnungslosigkeit bedroht sind oder keine Wohnung finden aufgrund „sozialer Schwierigkeiten“ und die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können.

Weiterlesen →

Beim Kiezspaziergang vom Kiezforum Rixdorf am 11. Oktober 2014 ging es auch zum „Ausbauhaus Neukölln“ in der Braunschweiger Str. 41, dem ersten Baugruppen-Projekt in Neukölln. Einen ersten Eindruck des fertigen Prachtbaus einer einladenden Trutzburg vermittelten bereits Fotos in dem Artikel Schöner Wohnen mit Baugruppe .
Wir dokumentieren hier (etwas verspätet) den Redebeitrag des Kiezforum Rixdorf zu diesem Haus:

Wir befinden uns hier mal wieder vor dem Gebäude der Baugruppe „Ausbauhaus Neukölln“. Diese schreibt auf ihrer Homepage:

„Die Fassade ist dem Konzept entsprechend schlicht und fügt sich gut in das Straßenbild der Nachbarschaft ein.“

Huch, haben wir uns in der Hausnummer vertan? Denn uns vermittelt diese dunkle, kompakte Trutzburg mit ihren hohen Mauern und schweren Eisentoren das genaue Gegenteil von nachbarschaftlicher Harmonie: nämlich Abschottung, Abweisung. Ein „Du-bist-hier-nicht-erwünscht!“ schlägt uns entgegen. Die Bauweise und Gestaltung erinnert an nur allzu bekannte Modelle von „Gated Communities“, deren reiche Bewohner*innen sich aus Gründen der Sicherheit und der Distinktion baulich abzugrenzen versuchen von einem als „gefährlich“ und „anders“ definierten Umfeld. Überwachungskameras, Doormen, Video-Gegensprechanlage, Überfallknöpfe, Aluminiumrollläden, Alarmglas im Erdgeschoss – mag mal wer nachschauen, ob es das hier auch schon gibt oder vorgesehen ist?

Dieses Baugruppenhaus kommt daher wie eine Sparversion von mehr oder weniger sich abschirmenden Residenzen wie der „Diplomatenpark“, die „Prenzlauer Gärten“ und der „Marthashof“. Solcherart halboffen wie geschlossen gestalteten Wohnanlagen signalisieren neben der sichtbaren wie unsichtbaren Zutrittsverweigerung auch: wir suchen uns unsere Nachbar*innen selbst aus. Wir sind unsere eigene Lebensstil-Enklave. Wir genügen uns selbst, haben aber natürlich überhaupt nichts gegen Euch.
Weiterlesen →

Kiezfest: Der Widerstand geht weiter!
Aufruf zur Kundgebung, um den Kampf der Refugees zu unterstützen.
Mit Konzerten, Redebeiträgen, Bastelecke und anschließender Asamblea

Sonntag, 09.11.2014 // 15.00 Uhr – 19.00 Uhr
Ohlauer Str., vor der Schule // Kreuzberg

Die Mauer muß weg – die Schule bleibt!
Die Schule wird vorerst nicht geräumt – lasst uns den juristischen Erfolg feiern und die Zeit nutzen um den politischen Druck zu erhöhen.

Mit Konzerten von:
Dota, die Kleingeldprinzessin
Çığır & Kaveh
Geigerzähler
Friend Crush (angefragt)
u.a.

Bündnis Zwangsräumung Verhindern

Demo gegen die geplante Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule
Freitag, 7. November 2014 18 Uhr Lausitzer Platz

Vier Monate nach der versuchten Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule versucht der Bezirk durch seine grüne Bürgermeisterin Monika Herrmann, die verbliebenen Bewohner*innen zum 31.10.2014 auf die Straße setzen zu lassen. Vom im Juli vereinbarten internationalen Flüchtlingszentrum in Selbstverwaltung mit vielfältigsten Angeboten droht nun nicht viel mehr als ein besseres Lager übrig zu bleiben. Dass viele der Bewohner*innen in Berlin formell keinerlei Anspruch auf Leistungen hätten und der private Sicherheitsdienst zuviel Geld kostet, scheint der grünen Bezirksbürgermeisterin jetzt auszureichen, um aktiv diese Vereinbarung zu brechen. Das Konzept, welches die Aktivist*innen der GHS für die Ausgestaltung der Schule entworfen haben, hätte sie nie zu Gesicht bekommen.

Mit diesem faulen Abschieben der Verantwortung und dem Aberkennen grundlegender Rechte beteiligen sich die Grünen erneut aktiv daran, Menschen in die Obdachlosigkeit zu schicken und zeigen damit, dass Versprechen auch in der Kreuzberger Politik nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben stehen. Auch die Diakonie scheint als künftiger finanzieller Träger die momentanen Ereignisse kommentarlos hinzunehmen. Vor zweieinhalb Wochen wurde hier die Forderung nach einem “menschlicheren Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland, in Europa und weltweit” verabschiedet. Wir fordern die Diakonie auf, sich in dieser Situation aktiv in die Geschehnisse einzumischen und das Möglichste dazu beizutragen, die angekündigte Räumung zu verhindern!

Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass die Bemühungen um den Bau selbstverwalteter Räume für Geflüchtete durch perfide Taktiererei so ihr Ende finden sollen. Nach der großen Welle an Solidarität in Kreuzberg und darüber hinaus werden wir auch dieses Mal nicht tatenlos zusehen, wie Freund*innen und Nachbarn einfach verarscht und auf die Straße gesetzt werden. Gemeinsam gehen wir deshalb auf die Straße!

Für ein Flüchtlingszentrum in Selbstverwaltung – für eine Stadt der Menschlichkeit und Solidarität!

Bleiberecht für alle! | Fr 07.11.2014 | 18 Uhr | Lausitzer Platz | Kreuzberg

Demo gegen die geplante Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule

Ein Extrablatt der „Billd“ zur drohenden Räumung der Flüchtlinge aus der besetzten Gerhard-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Strasse, gefunden in der Donaustrasse.

Beim Klick auf das Bild gibt es eine grössere Version.

Weitere Informationen: PM: Refugee-Schule Ohlauer Straße – große Solidarität, Alternativen zur Räumung

Bei all dem Palaver über den dringend notwendigen Neubau wird gerne übersehen, dass es gerade im Neuköllner Norden etliche fast oder komplett leerstehende Häuser gibt. Sie werden nicht vermietet, weil sie proftabel verkauft werden sollen. Ein Beispiel ist das Haus in der Allerstr. 42 . Es wurde 1969 erbaut und besteht nur aus einem Vordergebäude mit 10 3-Zimmer-Wohnungen und einer großen „Gewerbeeinheit mit 15 m Schaufensterfront zzgl. 170 m² Gewerbekeller“, die seit einigen Jahren leersteht. Der aktuelle Leerstand der Wohnungen liegt bei 80 %.

In einer Anzeige auf Immonet wird das Haus für einen Kaufpreis von 1.980.000,00 € angeboten. Dabei wird auch darauf hingewiesen, dass eine Modernisierung empfohlen werde, die eine deutliche Erhöhung der Jahresnettokaltmiete (JNKM) ermögliche. Die Umwandlung der Wohnungen in Einzeleigentum ist bereits vollzogen

Also nix mit billigem und bezahlbaren Wohnraum!

Neues aus der Reihe „Beiträge zur politischen Meinungsbildung im Neuköllner Norden“, hier im Schillerkiez.