Nachrichten aus Nord-Neukölln

Heinz Buschkowsky,der Bürgermeister von Neukölln, tritt endlich ab. Er beantragt seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, nächste Woche soll der letzte Arbeitstag als Bürgermeister sein. Weiteres in der Bild, dem Verlautbarungsorgan von Buschkowsky: Heinz Buschkowsky tritt ab!

Zum Rassismus dieses Bürgermeisters eine Pressemitteilung des RAV Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. vom 17.11.12 Das Problem heißt Rassismus!

Zur „Würdigung“ der Tätigkeiten dieses Mannes weitere Texte auf diesem Blog Zu Buschkowsky

Neues aus der Reihe „Beiträge zur politischen Meinungsbildung im Neuköllner Norden“, hier im Schillerkiez.

Work Consume Die, Lichtenrader Strasse

Alles muss Kaputt sein, Lichtenrader Strasse

Träum Mal, Lichtenrader Strasse

Nationalismus raus aus den Köpfen, Okerstrasse

Lasst uns nicht wie Sklaven leben, Okerstrasse

Hiermit wollen wir euch/ Sie zu unserem ersten offenem Mieter_innentreffen am
Dienstag, den 27. Januar 2015 in der Mahlowerstr. 27 um 20.00 Uhr
einladen. Dies wurde auf der der letzten Stadtteilversammlung am 14.12.2014 in der Langen Nacht beschlossen .

Das Treffen will den Austausch fördern, um sich besser kennen zu lernen und gegenseitigen Hilfe bei konkreten Auseinandersetzungen mit Vermietern und ihren Hausverwaltungen anbieten. Ärgernisse gibt es immer noch genug. Mangelende Information und Kommunikation sowie der Austausch waren ein wichtiger Punkt auf der letzten Stadtteilversammlung. Dem wollen wir versuchen eine Plattform zu geben. Das ist wichtig, um hier in Kiez Probleme mit der Wohnung, der hohen Miete, der Verdrängung mitzubekommen und sich dann zusammen zu überlegen, was wir tun können.

Stadtteilgruppe NK 44
Stadtteilsprechstunde Schillerkiez

Solitresen mit leckeren Cocktails Knabbbereien und dem sonstigen Getränkeangebot zur Unterstützung von Flüchtlingen aus dem O-Platz-Umfeld.

Eine Einladung Von der Emser – In der Emser – Für die Emser

„Früher wollte keiner hier wohnen,
jetzt wollen alle hier kaufen“

Offener Informationsabend für Mieter der Emser Straße
Wann: Donnerstag, 22. Januar 2015, 19.00 Uhr
Ort: Leuchtturm, Emser Str. 117, EG

In der Emser Straße und Umgebung leben Menschen, für die dieser Kiez über die langen Jahre zum echten Zuhause geworden ist. Auch die neueren Emserianer fühlen sich hier wohl. Es ist eine Neuköllner Straße mit besonderem Charme und eigener Kultur.

In der letzten Zeit bekommen allerdings viele Mieter Briefe in denen angekündigt wird, dass ihr Haus verkauft wurde oder wird; dass teuer modernisiert werden soll oder ihre Wohnung zur Eigentumswohnung umgewandelt wird bzw. werden soll.

Was ist dann zu tun?
Welche Rechte haben Mieter?
Wie können wir uns wehren?
Erreichen wir gemeinsam mit den anderen Hausbewohnern mehr?
Wie können Nachbarn, die noch nicht betroffen sind, die anderen unterstützen?
Was können wir von der Politik erwarten?

Lernen wir uns an diesem Abend kennen und tauschen wir uns aus!
Bilden wir Netzwerke, damit alle bleiben können!

Veranstalter ist der Emser Nachbarschaftsverein Neukölln e.V.
www.emserstrasse-42-berlin.de

Eingeladen sind Referenten vom Mietenbündnis Neukölln. www.mietenbuendnis.de

Marlies Fuhrmann (Linkspartei) als Vertreterin der BVV Neukölln
Eine Mieterin aus der Fulda/ Ecke Weichselstraße, die davon berichtet, wie sich eine Mietergemeinschaft erfolgreich gewehrt hat
Willi Laumann als Vertreter des Berliner Mietervereins
Klaus Poschmann, Anwalt für Mietrecht, vielen NeuköllnerInnen bekannt aus dem Neuköllner Dschungel

weitere Infos Emser Kiez und Emser Nachbarschaftsverein Neukölln e.V.

Seit kurzem zu sehen auf der Wiese des Körnerparks in Neukölln.

Neues aus der Reihe „Beiträge zur politischen Meinungsbildung im Neuköllner Norden“, hier im Körnerkiez.

gefunden auf twitter am 17.1.2015 : „Alles für Alle“ – Kommunikation im öffentlichen Raum. Körnerpark /#Neukölln

Pressemitteilung vom 15. Januar 2015:

Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln übergibt 3500 Unterschriften für Einwohnerantrag zum Milieuschutz in ganz Nord-Neukölln

Am 16.Januar um 15 Uhr übergibt das Mietenbündnis 3500 Unterschriften an den Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln, Jürgen Koglin. Jetzt muss sich die BVV innerhalb von zwei Monaten damit befassen. Ziel des Einwohnerantrags ist es, den Milieuschutz für den gesamten Neuköllner Norden einzuführen. Dies fordert das Mietenbündnis als notwendigen Schritt für den effektiven Schutz von Mietern_innen.

Wir begrüßen den Beschluss des Berliner Senates, ein Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Gebieten mit Milieuschutz zu erlassen. Das Umwandlungsverbot soll teure Sanierungen verhindern, die dem Verkauf von Wohnungen oftmals vorausgehen.

Nach den klaren Aussagen von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller: „Wohnen ist keine Ware“ und des SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß: „Der Milieuschutz ist gerade im Norden Neuköllns der richtige Weg,… “ hat die Neuköllner BVV jetzt die historische Handlungsoption, die Vertreibung von einkommensschwachen Mieter_innen zu verhindern.

Zwar prüft das SPD-geführte Bezirksamt inzwischen die Einrichtung von Milieuschutzgebieten für den Reuter- und den Schillerkiez. Aber nicht sofort und zudem nacheinander. Auf jeden Fall reichen die zwei Gebiete nicht aus. Das Mietenbündnis hält die Forderung nach einer schnellen Unterschutzstellung des Neuköllner Nordens aufrecht.

Die Neuköllner SPD könnte endlich wahr machen, was sie im vergangenen September mit ihrer Schmöckwitzer Erklärung zu Wohnen und Stadtentwicklung in Neukölln beschlossen hat. Sie versteht sich als Partei der Mieter_innen, die die Mieten dämpfen und soziale Verdrängung vermieden will.

Die Unterschriftensammlung des Mietenbündnisses, ein Zusammenschluss von Mieterinitiativen und Quartiersrät_innen, unterstützt vom Berliner Mieterverein sowie Aktiven unterschiedlicher politischer Parteien, war am 29.08.2014 gestartet und sehr erfolgreich. Viele Neuköllner_innen haben die Forderung des Mietenbündnisses unterstützt.

Die Resolution des Mietenbündnisses mit den Forderungen an die BVV Neukölln kann unter Mietenbündnis Neukölln heruntergeladen werden.

Veranstaltung am Donnerstag, den 15. Januar 2015 in der Evangelische Johann Christoph Blumhardt Kirchengemeinde, Buckower Damm 59-61 um 19 Uhr.

Einigen Berliner Zeitungen ist zu entnehmen, dass das Neuköllner Rathaus demoliert und verwüstet wurde.

Screenshot Berliner Zeitung Online, 11.1.2015 30 bis 50 Vermummte verwüsten Rathaus Neukölln

Screenshot Berliner Kurier Online, 11.1.2015 Autonomen-Bande demoliert Rathaus

Wer organisiert jetzt den Wiederaufbau?
Gibt es eine grosse Spendensammlung?
Stiftet Bürgermeister Buschkowsky die Erlöse seiner Bücher für diesen Zweck?
Wer weiss Antworten?

Gestern Abend ( 10. Januar 2015) haben , laut Presseberichten und Twitter-Meldungen, etwa 30 bis 50 Leute in der Umgebung des Rathauses Neuköllns verschiedene Gebäude mit Steinen und Farbbeutel attackiert. Das Rathaus , das Amtsgericht Neukölln, die Neukölln-Arcaden , die Commerzbank und Lidl bekamen kaputte Scheiben, bunte Farbe und Parolen ab.
„Oury Jalloh das war Mord“ „ACAB“, „No Justice No Peace“

Es wurde ein Flugblatt verteilt mit der Überschrift „Oury Jalloh – das war Mord“
….
„Heute sind wir auf der Straße, um sichtbar zu machen, daß staatliche Gewalt für viele Alltag ist und um rassistische Morde des Staates nicht unbeantwortet zu lassen.
Aktionen die die Illusion von herrschender Ordnung und Resignation zerstören, bringen uns dem Leben und der Freiheit ein Stück näher.“

Ein Foto des Flugblattes aus der Berliner Zeitung Flyer

Fotos von heute

Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Strasse

Amtsgericht Neukölln, Karl-Marx-Strasse Ecke Schönstedtstrasse

Commerzbank Karl-Marx-Str. Ecke Flughafenstrasse

Hintergründe zu Oury Jalloh aus junge welt vom 7.1.2014
Staatliches Schweigekartell
Zehn Jahre nach dem Feuertod von Oury Jalloh häufen sich Hinweise auf ein Verbrechen im Dessauer Polizeirevier. Und offenbar gibt es Zeugen. Eine Spurensuche.

Eine Presseschau:

Tagesspiegel , 11.1.2015: Vermummte randalieren am Rathaus Neukölln
30 bis 50 Vermummte haben am päten Samstagabend Farbbeutel auf das Rathaus und Steine auf Geschäfte sowie zwei Banken in der Umgebung geworfen. Sie forderten offenbar eine Aufklärung im Fall Asylbewerbers Oury Jalloh.

Berliner Zeitung , 11.1.2015: 30 bis 50 Vermummte verwüsten Rathaus Neukölln
Unbekannte randalieren vor dem Rathaus Neukölln in Berlin. Sie werfen Steine und Farbbeutel. Als die Beamten am Tatort eintreffen, finden sie nur noch Flugblätter.

Ein Bericht mit Fotos auf dem Blog neukoellner.net , 11.1.2015 Steine aufs Rathaus
Erinnern, Anklagen, Steine Werfen: Rund 20 Unbekannte haben in der Nacht in einer Blitzaktion das Amtsgericht, das Rathaus Neukölln und die umliegenden Gebäude mit Steinen und Farbbomben beworfen. Und eine Botschaft hinterlassen. No justice, no peace?

Berliner Morgenpost, 11.1.2015: Randalenacht in Neukölln – Rathaus und Gericht attackiert
Rund 50 Vermummte haben mehrere Gebäude mit Steinen und Farbe attackiert. Der Staatschutz ermittelt und prüft auch, ob es einen möglichen Zusammenhang mit dem Angriff auf eine Leipziger Polizeiwache gibt.

Update 18 Uhr:
Artikel auf linksunten.indymedia, 11.1.2015 [B] 10 Jahre Mord an Oury Jalloh – Demo in Neukölln

Pressemitteilung von Polizei Berlin, 11.1.2015 Festnahmen nach schwerem Landfriedensbruch

Update 12.1.2015:

Berliner Kurier Online, 11.1.2015 Autonomen-Bande demoliert Rathaus

neues deutschland, 12.1.2015 Farbanschläge in Neukölln
Eine Gruppe vermummter Menschen warf Farbbeutel und zerstörte Fensterscheiben von Banken und Geschäften. Verteilte Flyer fordern die Aufklärung des Todes von Oury Jalloh.

tagesezeitung, 12.1.2015 Bunte Randale am Rathaus
PROTEST Farbbeutel aufs Rathaus Neukölln, in Erinnerung an den Tod von Oury Jalloh.

Berliner Morgenpost Online, 12.1.2015 Festgenommene nach Angriff auf Rathaus Neukölln wieder frei
Nachdem mehrere Gebäude in Neukölln attackiert worden sind, sind vier Tatverdächtige wieder frei. Der Staatschutz prüft, ob es einen Zusammenhang mit dem Angriff auf eine Leipziger Polizeiwache gibt.