Nachrichten aus Nord-Neukölln

Ein Aufruf

Am 16.02.2015 wurde den verbliebenen Bewohner*innen der Beermannstraße 20 und 22 eine Besitzeinweisung zugestellt, derzufolge sie ihre Wohnungen bis zum 23.2. verlassen haben müssen.
Das Ultimatum an die politisch Verantwortlichen des Berliner Senates – den drohenden Abriss der Häuser in der Beermannstr. 20 und 22 auszusetzen und diese freizugeben – blieb unbeantwortet.
Wir haben keine weiteren Forderungen an den Senat vorzutragen sondern nehmen die Sache selbst in die Hand.

Deshalb demonstrieren wir am 22. Februar und starten an der Ohlauer Str. Ecke Reichenberger. Dort, wo sich vor Monaten viele Menschen mit dem Kampf der Geflüchteten solidariserten. Die Demonstration wird am sogenannten Carloft vorbei ziehen, das durch eine militante Kampagne als Geschäftsmodell gescheitert ist. Über den Görlitzer Park, wo ein verstümmelter Park das Ergebnis einer rassistischen Arbeitsverbotspraxis zu begutachten sind. Um dann über den Kungerkiez in Alt-Treptow die Beermannstraße zu entern.

Besetzen statt räumen!
Wenn nicht jetzt dann anders!
Wohnraum statt Autobahn!
Solidarität statt Rassismus!

Wenn wir an der Besetzung gehindert werden, dann nur noch durch eine Polizeiarmee, die für den Berliner Senat die Drecksarbeit verrichtet. Ein Senat, dessen unmenschliche Politik sich nur noch durch die Kettenhunde des Systems absichern lässt. Wir werden uns von dieser Polizeiarmee nicht einschüchtern lassen – denn wir werden ihre Reihen mit einer breiten und entschlossenen Bewegung aufbrechen! Wir brauchen bezahlbare Wohnungen. Wir bleiben in der Stadt. Wir bleiben alle!

Wir sehen in der Wohnungsfrage keinen anderen Spielraum mehr! Wir sind entschlossen! Wenn nicht jetzt dann anders: Wir werden im Jahr 2015 massenhaft Häuser besetzen und mit einer breiten Kampagne verteidigen!

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eine ausführliche Pressemitteilung So 22.2. 14 Uhr Ohlauer: Demo gegen Räumung und Abriss in der Beermannstraße! und Infos vom Aktionsbündnis A100 Stoppen Beermannstraße: Besitzeinweisungsbeschluss ergangen – Demo am Sonntag

Kommt als solidarische Begleitung zur Berufungsverhandlung gegen eine Mieterin, die sich gegen ihre Verdrängung aus dem Schillerkiez zur Wehr setzt.

Informationen vom Bündnis Zwangsräumung Verhindern

Fr., 20.02.2015, 11:00 Uhr
Landgericht Berlin, Raum 3709
Littenstrasse 12-17, Berlin-Mitte

U-/S-Bhf. Alexanderplatz, Jannowitzbrücke, U-Bhf. Klosterstr., Bus 148, 257, Tram 2,3,4,5,6.

Die Wohnung von Susanne, Kienitzerstr. 111, wurde durch Bauarbeiten unbewohnbar gemacht. Weil sie sich dagegen mit Mietminderung wehrte, verlor sie mehrere Prozesse. Es ist klar, dass der Eigentümer im Spekulations-Eldorado Neukölln auf mehr Profit durch Neuvermietung setzt. Dadurch wurde er bisher durch Rechtssprechung und Gericht unterstützt. Sollte die Berufungsverhandlung verloren werden droht Susanne die Zwangsräumung. Deshalb: Gemeinsam zum Gericht!

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Mieterinnen des Haus Friedelstr. 54 protestieren gegen das Vorgehen der Hausbesitzer von der Citec Immobilien Gruppe, die mit energetischer Sanierung die Miete hochtreiben will.
Die Hausgemeinschaft Friedelstrasse 54 hat einen Blog eingerichtet Das ist ist unser Haus , um Öffentlichkeit zu schaffen. Leider ist noch nicht viel Inhalt darauf zu lesen. Einen Überblick über die Geschehnisse gibt der Artikel auf der Website der Berliner MieterGemeinschaft Friedelstraße 54 – nichts für schwache Nerven

Update 19.Februar 2015:

Inzwischen hat sich der Blog mit informativen Texten gefüllt und auch Fotos von Solidaritätsaktionen sind zu sehen. Eine Zusammenfassung aus Sicht der Hausgemeinschaft: Die Situation der Friedelstraße 54

Der Neuköllner Norden hat wieder eine neue Attraktion. Obwohl dringend neue Wohnungen gebraucht werden, die für Geringverdiener bezahlbar sind, wurde mal wieder Wohnraum zerstört, weil sich mit einem Hostel viel mehr Knete machen lässt. Das steht nun in der Karl-Marx-Strasse 176.
Darüber berichtet ein informativer Artikel auf linksunten.indymedia von heute [B] Karl-Marx-Hostel – das neue Hostel in Neukölln , der hier auch veröffentlicht wird.

Seit einige Tagen ist es nun also klar: Die ehemaligen Wohnungen in der Karl-Marx-Straße 176, die seit Jahren großteilig leer standen, wurden von den neuen Eigentümern in ein Hostel umgewandelt. Wir wollen hier versuchen die wenigen Informationen die wir haben und durch Gespräche mit Nachbar_innen erfahren haben, aufzulisten und mit euch zu teilen, ist dieses neue Hostel doch ein weiterer Schritt zur kapitalistischen Verwertung und Ausbeutung von Neukölln und besonders dem Bereich der Karl-Marx-Straße/Karl-Marx-Platz/Rixdorf.

Wir sind uns bewusst dass es sich hierbei nicht um die beste Recherchearbeit handelt, wir sind aber auch der Meinung das die Informationen die wir haben wichtig genug sind um den Artikel zu rechtfertigen.

jüngere Vergangenheit

Wie wir durch Gespräche mit Nachbar_innen in der letzten Zeit erfahren haben, gehörte das Haus in der Karl-Marx-Straße 176 einem älteren Ehepaar, welches auch bis zuletzt im selben Haus wohnte.
Ansonsten stand das Haus mitsamt Hinterhaus in den letzten Jahren weitestgehend leer, einzig ein Anwalts-/Notarbüro befand sich im Erdgeschoss des Vorderhauses.
Während das sich das Vorderhaus die letzten Jahren immer noch in bewohnbarem Zustand befand, verfiel das kleinere Hinterhaus seit Jahren.
Nachbar_innen erzählten uns dass dies wohl dem hohen Alter der beiden Besitzer_innen und der starken körperlichen Erkrankung des Mannes anzurechnen war, während das Desinteresse ihrer Kinder, die seit Jahren nicht mehr in Deutschland lebten, sicherlich auch dazu beigetragen hat.

Vor ungefähr einem Jahr(also Ende 2013/Anfang 2014) verstarb dann der Mann an seiner Krankheit und die Frau blieb als alleinige Besitzerin des Hauses zurück.
Da sie das Haus alleine nicht instandhalten wollte oder konnte und ihre Kinder die Übernahme des Hauses ablehnten, entschied sie sich das Haus abzugeben.
In der Nachbarschaft geht das Gerücht herum, dass es sogar verschenkt wurde, was wir aber weder belegen noch widerlegen können.

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Informations- und Diskussionsveranstaltung:
Warum es keine Alternative zu Besetzungen gibt
Samstag, 14. Februar 2015, 18 Uhr
Veranstaltungsraum in der Dachetage des Museums Kreuzberg-Friedrichshain in der Adalbertstr. 95A , U-Bhf. Kottbusser Tor

Aus stadtpolitischer Sicht sehen wir keine Alternativen als auf breiter gesellschaftlicher Basis Häuser und Gelände zu besetzen. Skandalisieren einzelner Verdrängungsprozesse, Versuche Zwangsräumgen zu verhindern und Proteste gegen Großprojekte stossen an ihre Grenzen.

Aus umweltpolitischer Sicht sehen wir keine Alternativen als auf breiter gesellschaftlicher Basis Häuser und Gelände zu besetzen. Skandalisierung der A 100 und anderer Projekte, wie Großflughafen oder Zerstörungen von Kleingärten/Brachflächen/Wildwuchs sind weitgehend erfolglos geblieben.

Aus flüchtlingspolitischer Sicht sehen wir keine Alternativen als auf breiter gesellschaftlicher Basis Häuser und Gelände zu besetzen. Die Skandalisierung der Residenzpflicht, der Errichtung von Countainerdörfern und der Europäischen Abschottungspolitik bringen keine Veränderung.

Konkrete Beispiele dafür gibt es haufenweise. Der erfolgreiche Bürgerentscheid von Mediaspree versenken war das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben wurde. Investoren haben das Ufer in Besitz genommen, privatisiert, Hochhäuser gebaut, Kommerzpaläste hingestellt. Die Politik hat nicht versagt. Sie hat nie etwas anderes gewollt.

Die Räumung des O-Platzes und die Angriffe auf die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule sind Teil einer rassistischen (Stadt-)Politik. Statt in selbstorganisierten Räumen leben zu können sollen Menschen wieder in Lager gesteckt werden. Dass bei dem Versuch, Protest zu äussern, Nahrungsmittel und Flüssigkeit über Tage hinweg entzogen werden, ist kein Versehen sondern Ausdruck der menschenverachtenden Politik.

Cuvrybrache, Gürtelstr., Tempelhof, Dragoner Areal, Olympia, A 100, … Alles hat mit allem zu tun. Wir fordern, bündnis- und strömungsübergreifend Häuser, Brachen, Baustellen und Gelände zu besetzen! Wir werden dies anhand der Häuser in der Beermannstrasse 20 und 22 am Treptower Park zur öffentlichen Diskussion stellen. Ebenfalls stellen wir die Verhinderung von Zwangsräumungen für diese Häuser zu Diskussion.

Versuche heimlich vorbereiteter Besetzungen schaffen keine große Mobilisierung und sind auf klassische Szenen beschränkt. Die öffentliche Presseberichterstattung ist nicht alles. Es bedarf breiter Gesellschaftsschichten, die solche Besetzungen offensiv mittragen. Und in großer Anzahl in der ein oder anderen Weise solche Vorhaben aktiv unterstützen. Darum glauben wir, ist es Zeit eine öffentliche Veranstaltung zu diesem Thema zu machen. Wir wollen besetzen um Großprojekte zu verhindern. Um die Ausgrenzungen von Geflüchteten zu durchbrechen. Um Wohnraum für Alle zu schaffen.

Weitere Infos: Ultimatum an den Berliner Senat

Olympiabewerbung fürBerlin 2024 verhindern!
In Berlins Schulen bröckelt der Putz, auf Straßen klaffen große Schlaglöcher, und Bäder müssen geschlossen werden. Zur Beseitigung dieser Mängel fehlt das Geld, aber für Olympia-Bewerbungen ist Geld da.

Der Berliner Senat und seine Freund*innen wollen in Berlin 2024 das große Olympia-Spektakel veranstalten. Da ihnen klar ist, dass viele Berliner*innen darauf aus guten Gründen keinen Bock haben, der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) aber eine mehrheitliche Zustimmung fordert, wenn er sich im März für Berlin als deutsche Bewerberstadt entscheiden soll, hat der Senat jetzt seine große Manipulationsmaschinerie angeworfen.

Der Senat und die Olympia-Lobby geben schon jetzt Millionen für die Berliner Bewerbung und für die Propaganda aus, die uns dazu bringen soll, der Scheiße am Schluss auch noch zuzustimmen.

Die Demokratie-Simulation mittels (Online-)Umfragen, Beteiligungsverfahren, Bürgerforen etc. ist ein integraler Bestandteil der Senatsstrategie, um die Spiele des Kapitals gegen den Willen der Berliner*innen in Berlin stattfinden zu lassen. Es geht nicht darum zu fragen, ob wir die Spiele wollen! Es ihnen darum mit allen Winkelzügen ihre Profit- und Machtinteressen durchzusetzen!

weitere Infos: Bündnis Olympia Verhindern

aus der Reihe „Beiträge zur politischen Meinungsbildung im Neuköllner Norden“, hier im Schillerkiez und im Richardkiez.

Die Logik, ist die Logik, der herrschenden Ordnung Das Chaos ist die Liebe der Andersdenkenden / Leinestrasse

Hohe Wände – saubere Miete? / Leinestrasse

Solidarischer Kiez statt Gated Community Ausbauhaus Neukölln, Braunschweiger Str. 41

Stop Gentrification Refugees Welcome Ausbauhaus Neukölln, Braunschweiger Str. 41

im Zeitraum von 2009 bis 2014

In der Berliner Morgenpost vom 3. Februar 2015 ist ein interessanter Artikel mit einer interaktiven Mietenkarte veröffentlicht worden. Diese Karte erlaubt die Darstellung der Entwicklung der Angebotsmieten von 2009 bis 2014, aufgeschlüsselt nach Postleitzahlengebieten: So stark steigen die Mieten in Berlins Kiezen .

Beispiel Schillerkiez mit der Postleitzahl 12049:

Quelle: Berliner Morgenpost

Weitere Zahlen für Nord-Neukölln:
Im Schillerkiez (Postleitzahl 12049 ) sind die Angebotsmieten von 2009 bis 2014 um 89% auf 10 € kalt pro m² angestiegen. Im Reuterkiez ( Postleitzahl 12045 ) beträgt der Anstieg nur 80% auf ebenfalls 10 € kalt pro m². Der Richardkiez (Postleitzahl 12055 ) hat einen Zuwachs von 79% auf 9 € kalt pro m². Teilweise werden Kaltmieten von 12 bis 14 € gefordert, aber wohl noch nicht gezahlt. Im Vergleich zum Anfang 2014 gehen die Forderungen auch wieder herunter, anfängliche Preise von 11 € werden nach wochenlangem Angebot auf Immobilienscout24 auf 9 € gesenkt und die Angebote sind dann auch gleich weg.
Die Bestandsmieten im Neuköllner Norden bei schon länger hier wohnenden Menschen liegen überwiegend zwischen 4 und 6 Euro.

Die Daten, die der Mietenkarte zugrunde liegen, können für eigene Zwecke heruntergeladen werden:
Download der Daten in verschiedenen Formaten

* in Solidarität mit den akut von Verdrängungung bedrohten Bewohner*innen der Beermannstr. 20 und 22, gegen eine Politik der Ausgrenzung und Verdrängung zugunsten zweifelhafte Großprojekte, gegen eine menschenunwürdige Flüchtlingspolitik, gegen steigende Mieten und die unfassbar eiskalten Durchsetzungsmethoden des Senats *

Die verbliebenen Bewohner*innen der Beermannstr. 20 und 22 werden massiv unter Druck gesetzt. Nach Abriss der Kleingarten-Parzellen in der Beermannstr. 24 werden zugunsten der Durchsetzung der A100 sämtliche Mietrechte der Bewohner*innen ausgehebelt.
Stattdessen werden Enteignungsverfahren in Gang gesetzt und den 7 verbliebenen Mietparteien bei Anhörungen zwischen dem 19. und 23. Januar die Pistole auf die Brust gesetzt: Alle erhielten ein letztes Ausweichwohnungsangebot und die Frist bis zum 6. Februar auszuziehen. Machen sie davon keinen Gebrauch, würde die sogenannte „Umzugspauschale“ von max. 800 + 200 Euro pro Mieteinheit entfallen. Und die Obdachlosigkeit drohen, denn keine der betroffenen Mietparteien hat eine Beteiligung an monatlich anfallenden höheren Mietkosten für die Ausweichwohnung in Aussicht gestellt bekommen. So an die Wand gestellt, wurde einzelnen, die ankündigten, sich dem nicht zu beugen und/oder sich juristischen Rat zu holen, angedroht, dass die angedachte Ausweichwohnung trotzdem für sie angemietet würde. Damit niemand in die Obdachlosigkeit entlassen wird, sondern diese erst eintritt, wenn das Geld endgültig nicht mehr reicht und die nächste Zwangsräumung ins Haus steht …

Diese gewalttätige Praxis hat ihren Segen durch Müller und Stadtabwicklungssenator Geißel. Als willige Vollstrecker führen die Verwaltung und die Kanzlei „White & Case“ die Anweisungen aus und verbreiten beabsichtigt Angst und Existenzdruck unter den Bewohner*innen. Am Ende soll der politische Skandal – der Abriss bezahlbarer und bewohnbarer Häuser zugunsten der zweifelhaften A100 – an die Polizei deligiert werden.

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Profite auf dem Rücken von Asylbewerbern im Neuköllner Hostel Rixpack in der Karl-Marx-Strasse

Am Mittwoch, den 28.1. 2015 war ein Thema in der BVV Neukölln eine Grosse Anfrage der Neuköllner Grünen zu „Menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Neukölln?“. Dabei ging es um die unwürdigen Umstände, unter denen 65 Personen von einem Hostel-Betreiber in drei 4-Zimmer-Wohnungen untergebracht wurden. Die Antwort findet sich in einem PDF-Dokument auf der Website des Bezirksamtes Neukölln GA_1166_menschenwuerdige_Unterbringung_Fluechtlinge_BS .

Der Blog neuköllner.net berichtet in einem lesenswerten Artikel darüber Profit auf Kosten von Asylbewerbern: Skandalöse Zustände im Rixpack , wovon wir hier die Einleitung zitieren.

„“Katastrophale Wohnverhältnisse und absolut unhygienische Zustände” und das bei ‘Mietpreisen’ von 10.000 Euro pro Wohnung: Das Rixpack Hostel in Neukölln beherbergt derzeit offenbar 51 Flüchtlinge auf Kosten des Landes Berlin. Wie sich bei einer Begehung Anfang Januar herausgestellt hat, unter unfassbaren Bedingungen.“

Update vom 1.2.2015

Inzwischen hat Stefan Richter,der Inhaber des Hostels, gegenüber dem neukoellner.net zu den Vorwürfen Stellung genommen.
“Gutmenschentum spielt keine Rolle” (31. Januar 2015).
„Er schiebt die Verantwortung auf die Flüchtlinge ab und rechtfertigt sein menschliches Versagen mit Profitstreben und rassistischen Allgemeinplätzen.“

Auch die „BZ“ berichtet Online über das Geschäft mit Flüchtlingen: Diese Bruchbude kostet bis zu 9000 Euro im Monat .

Update vom 25.2.2015

Die Berliner Grünen haben beim Abgeordnetenhaus nachgefragt und zur Antwort bekommen, dass der Senat keine Probleme sieht. Darüber informiert der Blog neukoellner.net am 24.2.2015 Flüchtlinge im Rixpack: Zumutbare Zustände? .