* in Solidarität mit den akut von Verdrängungung bedrohten Bewohner*innen der Beermannstr. 20 und 22, gegen eine Politik der Ausgrenzung und Verdrängung zugunsten zweifelhafte Großprojekte, gegen eine menschenunwürdige Flüchtlingspolitik, gegen steigende Mieten und die unfassbar eiskalten Durchsetzungsmethoden des Senats *
Die verbliebenen Bewohner*innen der Beermannstr. 20 und 22 werden massiv unter Druck gesetzt. Nach Abriss der Kleingarten-Parzellen in der Beermannstr. 24 werden zugunsten der Durchsetzung der A100 sämtliche Mietrechte der Bewohner*innen ausgehebelt.
Stattdessen werden Enteignungsverfahren in Gang gesetzt und den 7 verbliebenen Mietparteien bei Anhörungen zwischen dem 19. und 23. Januar die Pistole auf die Brust gesetzt: Alle erhielten ein letztes Ausweichwohnungsangebot und die Frist bis zum 6. Februar auszuziehen. Machen sie davon keinen Gebrauch, würde die sogenannte “Umzugspauschale“ von max. 800 + 200 Euro pro Mieteinheit entfallen. Und die Obdachlosigkeit drohen, denn keine der betroffenen Mietparteien hat eine Beteiligung an monatlich anfallenden höheren Mietkosten für die Ausweichwohnung in Aussicht gestellt bekommen. So an die Wand gestellt, wurde einzelnen, die ankündigten, sich dem nicht zu beugen und/oder sich juristischen Rat zu holen, angedroht, dass die angedachte Ausweichwohnung trotzdem für sie angemietet würde. Damit niemand in die Obdachlosigkeit entlassen wird, sondern diese erst eintritt, wenn das Geld endgültig nicht mehr reicht und die nächste Zwangsräumung ins Haus steht …
Diese gewalttätige Praxis hat ihren Segen durch Müller und Stadtabwicklungssenator Geißel. Als willige Vollstrecker führen die Verwaltung und die Kanzlei “White & Case“ die Anweisungen aus und verbreiten beabsichtigt Angst und Existenzdruck unter den Bewohner*innen. Am Ende soll der politische Skandal – der Abriss bezahlbarer und bewohnbarer Häuser zugunsten der zweifelhaften A100 – an die Polizei deligiert werden.
Niemand wird alleine gelassen
Wir werden allen Menschen, die in den Wohnungen bleiben wollen, den Rücken stärken! Wir kündigen die Blockade von eventuellen Zwangsräumungen an! Wir werden die Häuser besetzen!
Am 6.2. werden wir mit der Demonstration um 14 Uhr an der Cuvrybrache starten, entlang des Wrangelkiezes Orte der Verdrängung ablaufen und über den Kungerkiez zur Beermannstr. ziehen. Auf der Beermannstr. werden wir im Beisein der Presse mit Performances den Wiedereinzug üben und laden alle Menschen ein, die dringend ein Dach über dem Kopf suchen, sich die Häuser auf Bewohnbarkeit anzuschauen.
Außerdem wird an diesem Tag ein zeitliches Ultimatum an den Senat gehen: Werden die leerstehenden Wohnungen nicht für die Menschen zum Wohnen freigegeben, werden wir sie öffentlich angekündigt besetzen!
– Die Beermannstr. ist nur der Anfang, der zu erwartenden Verdrängung infolge der Erweiterung der A100: Schon jetzt ist den Plänen entnehmbar, dass einige weitere Straßen, einzelne Gelände und auch Projekte in Friedrichshain und Lichtenberg u.a. den benötigten Flächen für Autobahnzubringer im Weg stehen. Erste entsprechende Ankündigungen zur Kenntnissnahme wurden Projekten und Bürger*innen postalisch zugestellt.
* Umzugskartons gerne mitbringen, achtet auf aktuelle und kurzfristige Ankündigungen *
weitere Infos: Besetzen statt Räumen
