Nachrichten aus Nord-Neukölln

Berliner SPD plant Veranstaltung mit HH-Bürgermeister Olaf Scholz in Neukölln

Ein Aufruf von NO G20 BERLIN

Kaum zwei Monate nach der brutalen Räumung des Kiezladens Friedel 54 in Berlin-Neukölln, durchgeführt durch die Einsatzhundertschaften des rotrotgrünen Berliner Senats, will die Neuköllner SPD eine Veranstaltung zu steigenden Mieten und Verdrängung durchführen. Das ist zynisch genug.

Richtig eklig ist, dass die Neuköllner SPD als Hauptredner für diese Veranstaltung ausgerechnet den Hamburger SPD-Bürgermeister Olaf Scholz eingeladen hat. Scholz als Hamburger Bürgermeister ist zusammen mit dem Hamburger rotgrünen Senat direkt verantwortlich für den polizeilichen Ausnahmezustand während des G20 Gipfels in Hamburg Anfang Juli, für
diverse Exzesse von Polizeigewalt mit hunderten zum Teil schwer Verletzten, für die Unterdrückung der sozialen und politischen Proteste, die massive Einschränkung von Presse- und Bewegungsfreiheit und die Tatsache, dass immer noch über 30 Menschen der G20-Proteste in Hamburg aufgrund lächerlicher Vorwürfe in Untersuchungshaft sitzen. Auch nach dem Gipfel zeichnete sich Scholz durch absolute Ignoranz und die Verachtung von Menschen- und Freiheitsrechten aus, etwa ausgedrückt in seiner Behauptung „Polizeigewalt hat es in Hamburg nicht gegeben, Ende der Debatte“.

Die SPD in Berlin steht für Korruption, Filz, explodierende Mieten,zunehmende Armut, Verdrängung und Polizeigewalt gegen alle, die sich zur Wehr setzen oder ihre Miete nicht mehr zahlen können.

Die SPD in Hamburg unter Olaf Scholz ist (zusammen mit den Grünen) direkt verantwortlich für den (letztlich erfolglosen) Versuch, die berechtigten, legitimen und notwendigen Proteste gegen den G20-Gipfel Anfang Juli durch die Polizei wegknüppeln zu lassen.

Wer Lust hat, sowohl der Berliner SPD als auch dem Hamburger Oberbürgermeister Scholz mal die Meinung zu sagen, hat am Montag, 28.08.2017, um 18 Uhr in Berlin-Neukölln hierzu Gelegenheit.

Wir werden uns durch ihre Repression und Gewalt nicht einschüchtern lassen: Solidarität mit den G20-Gefangenen in Hamburg, mit allen anderen, die von Polizeigewalt und Prozessen betroffen sind, und, natürlich: Solidarität mit Indymedia Linksunten!!! Das Verbot von Indy Linksunten ist eine Frechheit und zeigt einmal mehr den zunehmend autoritären Charakter des deutschen Staates.

NO G20 BERLIN

Montag, 28.08.2017 // 18 Uhr // Ganghofer Str. 2
// Berlin-Neukölln // U-Rathaus Neukölln

siehe auch die Ankündigung der SPD: „Miete sich wer kann!“

Update 28.8. 20 Uhr:

Keinen freundlichen Empfang bekamen Olaf Scholz and Friends bei der Ankunft vor dem Veranstaltungsort. Protestierende Menschen in der Veranstaltung wurden schnell herausgeworfen. 3 Polizeiwagen sorgten für „Sicherheit“.

siehe Video auf twitter von andi.waffen (@lamda14)

Dem Gemeinschaftsgarten Prachttomate in der Bornsdorfer Strasse im Neuköllner Rollbergviertel ist eine Teilfläche gekündigt worden.
Der „Tagesspiegel“ hat am 22.8. 2017 einen ausführlichen Artikel zum Gartenprojekt veröffentlicht, der leider nur gegen Bezahlung Online zur Verfügung steht, deshalb kein Link.

Hier die Erklärung der Prachttomate zur Teilkündigung:

TEILKÜNDIGUNG DER PRACHTTOMATE

Die Prachttomate nutzt ein Gelände, welches drei verschiedenen AkteurInnen gehört. Der eine hat nun zum 30.09.2017 unseren Nutzungsvertrag gekündigt sowie eine Duldung bis zum 15.11.2017 festgesetzt.

Die gekündigte Fläche umfasst ein Drittel des Gartens, wodurch uns schwere Einschränkungen in unserer Arbeit entstehen. Und das nur, damit hier noch mehr Eigentumswohnungen entstehen? Nur damit die Fläche möglicherweise wieder leersteht und sich die EigentümerInnen mit dem eingestrichenen Profit zurücklehnen?

Wir wollen bleiben, weiter gärtnern, weiter Flohmärkte und Gartenküchen veranstalten und den Kiez lebendiger machen!

Wir waren im Juli diesen Jahres zum zweiten Mal in der Bezirksverordnetenversammlung und haben auf unsere Situation aufmerksam gemacht. Wir haben uns nicht zum ersten Mal mit verantwortlichen PolitikerInnen getroffen. Doch viel Hoffnung hatten wir dabei nicht. Die Parteien, die sich eine grüne Stadt und bezahlbaren Wohnraum auf die Fahnen schreiben, sind auch diejenigen, die Gemeinschaftsgärten wie die Prachttomate nicht als notwendige soziale Infrastruktur anerkennen, Platz schaffen für private InvestorInnen und Räume wie den Kiezladen Friedel54 gewaltsam räumen lassen. Herr Biedermann, Baustadtrat von Neukölln, sieht keine direkten Handlungsoptionen für den Erhalt der Prachttomate. Das stimmt nicht!

Die Parteien können Gemeinschaftsgärten als notwendige und wichtige Teile eines Kiezes, also der sozialen Infrastruktur, anerkennen und dafür stadtplanerisch Raum schaffen – zum Beispiel genau hier, wo schon seit sieben Jahren erfolgreich gegärtnert, gelernt und gearbeitet wird. Stattdessen wird lieber von einem runden Tisch geredet. Doch wir stehen zu unseren Ecken und Kanten!

Wir sind eine sehr gemischte Gruppe mit vielen unterschiedlichen Meinungen, Erfahrungen und Hintergründen. Die Idee des gemeinschaftlichen Gärtnerns, Pflanzens und Erntens ist uns allen wichtig. Dabei reflektieren wir auch unsere eigene Rolle bei der Stadtentwicklung und sehen viele sich kommerzialisierende Urban Gardening Projekte kritisch. Wir sind Teil einer gesellschaftlichen Entwicklung, die sich nicht auf gärtnerische Projekte beschränkt, sondern überall Einzug findet – seien es nachbarschaftliche Mietkämpfe, solidarische Landwirtschaft oder selbstorganisierte Hilfe für Notleidende. Gemeinsam kämpfen wir für eine solidarische Welt, im Garten, in den Häusern und auf der Straße. Wir krempeln die Stadt von unten um!

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Am 25.08 zeigen sie den Film „Das Gegenteil von Grau“ ab 20:30 zusammen mit dem Autor Matthias Coers. Kommt gerne vorbei! Eintritt frei, Spenden
willkommen.

Prachttomate | Bornsdorfer Straße 9-11 | Nähe U Karl-Marx-Straße

Nächste Woche gehts dann weiter mit „Die Strategie der krummen Gurke“ am 31.08 mit Gartenküche davor! Und dann dem Sommerfest am 2. September

Nachdem es zuletzt im Jahre 2015 ein Fest gab, wird dieses Jahr ein neuer Versuch gestartet, selbstorganisiert und und unabhängig von Institutionen. Es gibt neben Infoständen verschiedener Initiativen zu Themen wie Stadtentwicklung, Knast, Repression, Hartz4 und Geflüchteten auch diverse Angebote mit Essen und Getränken.
Auf der Bühne treten auf: Breakdance und Parcour von Jugendlichen – Konny – Option Weg – Rotten Joystix – screw the carpet.Weitere sind noch offen.
Zwischen den Auftritten der Bands Redebeiträge.
Dazu auch ein Kinderprogramm mit vielen Bastelaktionen, Kinderschminken, heißer Draht, Kuscheltierwurfmaschine…

Samstag, 2. September 2017, von 14 bis 22 Uhr
Weisestrasse (zwischen Selchower Str. und Herrfurthstr.)

Weitere Infos folgen.
Website: unabhängiges Strassenfest Weisestrasse .
Twitter: Weisestrassenfest
#weisefest

Die Immobilienfirma Akelius ist ja bekannt für ihre tollen Angebote an Wohnungen für den kleinen Geldbeutel. Wir hatten hier schon mehrfach darüber informiert, siehe Texte zu Akelius .
Diesmal haben sie im Schillerkiez folgendes im Angebot:
Lichtenrader Straße 37: 2 Zimmer mit Einbauküche und Duschbad nahe Tempelhofer Feld, 45 m² für 900 Euro Kaltmiete, macht 20 Euro pro m²
Okerstraße 41: 1 Zimmer im Schillerkiez mit 36 m² für 700 Euro Kaltmiete, macht 19,44 Euro pro m²
Allerstraße 7: 1 Zimmer mit Einbauküche und Duschbad mit 31,96 m² für 650 Euro Kaltmiete, macht nur 20,33 Euro pro m².
Mensch kann garnicht soviel fressen, wie mensch kotzen müsste bei diesen Wuchermieten.
Ist alles natürlich ganz legal, denn das Eigentum ist heilig.

Screenshot einer Akelius-Anzeige bei immoscout24

Die Immobilienfirma Akelius ist ja bekannt für ihre tollen Angebote an Wohnungen für den kleinen Geldbeutel. Wir hatten hier schon mehrfach darüber informiert, siehe Texte zu Akelius .
Diesmal haben sie im Schillerkiez folgendes im Angebot:

Lichtenrader Straße 37: 2 Zimmer mit Einbauküche und Duschbad nahe Tempelhofer Feld, 45 m² für 900 Euro Kaltmiete, macht 20 Euro pro m²

Okerstraße 41: 1 Zimmer im Schillerkiez mit 36 m² für 700 Euro Kaltmiete, macht 19,44 Euro pro m²

Allerstraße 7: 1 Zimmer mit Einbauküche und Duschbad mit 31,96 m² für 650 Euro Kaltmiete, macht nur 20,33 Euro pro m².

Mensch kann garnicht soviel fressen, wie mensch kotzen müsste bei diesen Wuchermieten.
Ist alles natürlich ganz legal, denn das Eigentum ist heilig.

Screenshot einer Akelius-Anzeige bei immoscout24

Modernisierung ohne Genehmigung

Eine Information von Mieter- und Mieterinnen aus der Friedelstaße 44:
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Anfang April bekamen wir die Ankündigung der geplanten energetischen Modernisierung zugestellt. Demnach soll beispielsweise die Miete einer 58 qm großen Wohnung von derzeit 449 Euro Warmmiete um 271 Euro steigen, wie in der Modernisierungsankündigung mitgeteilt. Die Heizkosten betragen monatlich 85 Euro; nach der Sanierung sollen sie um 20 bis 30 Prozent sinken. Im Klartext: Für die Einsparung von 25 höchstens 30 Euro an Heizkosten sollen wir nach der Sanierung 271 Euro mehr berappen.
Als Verwaltung des Hauses, die auch für die Modernisierung zuständig ist, fungiert die Berliner Gesellschaft für Vermögensverwaltung mbH (BGV) mit Sitz in der Cicerostraße 27 in Berlin-Mitte. Sollten die Eigentümer des Hauses, Yvonne und Stephan Lindow, ihre Pläne durchsetzen können, würde wohl die Mehrheit aus dem Kiez vertrieben, denn eine derartige Mieterhöhung kann kaum jemand in unserem Haus zahlen.
Wir wollten die Abzocke mittels energetischer Sanierung deshalb nicht ohne Gegenwehr hinnehmen und haben uns zusammengesetzt. Auf der Hausversammlung wurde deutlich, dass sich die Eigentümer nicht an die gesetzlichen Bestimmungen halten. „Der Vermieter hat dem Mieter eine Modernisierungsmaßnahme spätestens drei Monate vor ihrem Beginn in Textform anzukündigen (Modernisierungsankündigung)“, heisst es im § 555c des BGB. In ihrem Schreiben vom 28. März 2017 hat die Vermögensverwaltung den Baubeginn für den 15. Mai angekündigt – ein klarer Verstoß gegen diese Vorschrift. Aber bereits am 2. Mai rückten im Auftrag der Hausverwaltung die Handwerker an, rissen die Fenster im Hausflur raus und ersetzten sie durch neue. Den Zutritt zu unseren Wohnungen verwehrten wir der Baufirma – trotz der Drohungen der Hausverwaltung vom 4. April: „Vorsorglich weisen wir darauf hin, sofern es zu einer Bauverzögerung kommt und gegebenenfalls dadurch Mehrkosten entstehen, wir Ihnen diese in Rechnung stellen müssten.“
Am 16. Mai wurde mit der Aufstellung des Baugerüstes in der Friedelstraße 44 begonnen; eine Woche später mit den Arbeiten auf dem Dach. Per einstweiliger Verfügung versuchen wir die Baumaßnahmen zu stoppen – bisher noch ohne eine Entscheidung vom Landgericht Berlin. Trotzdem ruhen seit dem 2. Juni die Bauarbeiten. Das Bezirksamt Neukölln verfügte einen Baustopp weil eine öffentlich-rechtliche Baugenehmigung fehlt. Die Friedelstraße 44 liegt im Milieuschutzgebiet Reuterplatz, in dem solche Baumaßnahmen genehmigungspflichtig sind.
Wir empfehlen unseren Nachbarn und Nachbarinnen, sofern sie mit ähnlichen Anliegen ihrer Hauseigentümer konfrontiert sind:

• Setzt euch als Hausgemeinschaft zusammen,
• holt euch Rat und Hilfe, z.B. durch die Berliner MieterGemeinschaft e.V.,
• informiert die zuständige Abteilung Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste im Bezirk Neukölln.

Wir laden ein zur öffentlichen Aussprache und zur Verabschiedung unserer langjährigen NachbarInnen der Siebdruckwerkstatt
Sonntag, 30. Juli um 17.00 Uhr , Pflügerstraße 11

Die Mieter- und Mieterinnen aus der Friedelstaße 44
friedelstr44@gmail.com

Nazi-Terror in Neukölln

Nachdem es mehrere Monate keine rechten Anschläge in Neukölln gab, schlugen Nazis in der Nacht zum vergangenen Dienstag wieder zu. Es gab Brandanschläge auf 2 Autos von Menschen, die sich gegen rechte Politik engagieren. Die Brandstifter von rechts fühlten sich ermutigt durch die seit dem Wochenende tobende hysterische Hetze in den Medien und von fast allen politischen Parteien gegen linke Politik.
Heute Nacht wurde auf indymedia ein Bericht vom Antifaschistischen Recherchekollektiv Neukölln veröffentlicht den wir hier dokumentieren:
[B – Neukölln] Anschlagsserie: Julian Beyer als Verdächtiger und erneute Brandstiftungen .
Im indymedia-Artikel ist die Rede von der Nacht zum Montag. Die Anschläge geschahen aber am Dienstag, den 11. Juli , siehe Auto angezündet – Rechte Brandstifter terrorisieren Neukölln .
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Anschlagsserie: Julian Beyer als Verdächtiger und erneute Brandstiftungen

n der Nacht zu Montag wurden erneut zwei Autos in Südneukölln angezündet. [1] Der erste Anschlag in Buckow galt der SPD-Lokalpolitikerin Gabriela Gebhardt, mit dem zweiten nur fünf Minuten später in Rudow wurde Christel Jachan vom Aktionsbündnis Rudow getroffen.

Seit Sommer 2016 gab es mindestens 37 rechtsradikale Angriffe Neukölln. [2] Neonazis zündeten Autos an, outeten und bedrohten Linke mit Graffitis an deren Wohnorten, schmissen Fenster von Privatwohnungen mit Steinen und mit Farbe gefüllten Glasflaschen ein. Im Falle dieser Anschlagsserie gibt es für die Polizei nach Informationen der Morgenpost inzwischen einen Hauptverdächtigen. [3] Was nicht in dem Artikel steht, ist dass es sich bei dem 27-jährigen um den mehrfach vorbestraften Neonazi Julian Beyer (Bild 1) [4] handelt.

Antifaschistische Strukturen weisen schon seit Beginn der Angriffe auf Sebastian Thom (Bild 2) [5] und Julian Beyer als infrage kommende Täter hin. Beide wurden schon früher für ähnliche Taten verurteilt und wurden gemeinsam im Feburar 2017 in Nord-Neukölln gesehen, während sie mögliche Angriffsziele ausspähten. Thom wurde kurz vor dem Beginn der Anschlagsserie aus dem Knast entlassen. Zuletzt trat er öffentlich bei einer Nazidemo am 11. Feburar 2017 in Dresden auf (Bild 3), bei der auch der Schatzmeister der NPD Neukölln Jens Irgang (Bild 4, 5) anwesend war. Julian Beyer hingegen wurde lange Zeit nicht mehr auf Demonstrationen gesehen – an seiner Ideologie hat sich jedoch offensichtlich nichts geändert.

Vor zwei Wochen gab es eine Hausdurchsuchung bei Beyer im Sterndamm 232 (Bild 6), dem vorgeworfen wird, Betreiber der mitlerweile gelöschten Facebook-Seite „Freie Kräfte Neukölln“ gewesen zu sein. Auf der Seite wurde am 9. November 2016 eine Karte mit „jüdischen Einrichtungen“ in Berlin veröffentlicht. Eine weiter Karte, die dort zu finden war, zeigte linke Anlaufpunkte in Neukölln, unter anderem auch das k-fetisch, auf das es im Dezember 2016 einen Brandanschlag gab.

Nazis aus der Deckung holen!
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Die Bilder sind auf indymedia zu sehen.
Nazis aus der Deckung holen!
Am Samstag, den 15. Juli 2017 gibt um 19 Uhr im Stadtteilladen lunte in der Weisestr. 53 eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Bürgerlicher“ Antifaschismus versus „linker“ Antifaschismus.:

Gesprächsrunde und Austausch darüber, was heute die Grundzüge einer antifaschistischen Stadtteilpolitik sein sollen. Die jüngsten Ereignisse anlässlich einer Parteienvorstellungsrunde zur nahenden Bundestagswahl im Schillerkiez, wozu auch die AfD eingeladen wurde, verweisen auf die Dringlichkeit der Klärung von Bündnislinien für eine Antifa-Politik auf der „Höhe der Zeit“. Wir werden versuchen, mit zwei provokativen Inputs das Gespräch in Gang zu bringen.

Immerhin gibt es jetzt wohl ein Ermittlungsverfahren gegen einen Polizeischläger, der bei der Räumung des Kiezladen Friedel54 eingesetzt war. Faustschläge gegen eine Aktivistin führten zu einer Ermittlung wegen Körperverletzung im Amt. Darüber berichtet die Berliner Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe: Friedel54-Räumung Polizist schlägt junger Aktivistin grundlos ins Gesicht .

Video auf Youtube

bei der Räumung des Kiezladen Friedel54

Heute vormittag protestierten einigen Menschen aus Neukölln während der Sitzung des Innenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses vor dem Gebäude in der Niederkirchnerstraße 5. In Bademänteln und aufgemalten Wunden und Fotos von Brutalitäten der Polizei wurde auf die Gewalt des Apparates hingewiesen.Bei der Sitzung wollte die Links-partei die Friedel54-Räumung thematisieren, der Punkt wurde aber vertagt.

Bilder vom Twitteraccount der Kiezversammlung44 .

Ob die Aktion die Berliner Medien interessiert, ist fraglich. Die Demonstration vom vergangenen Samstag Friedel54 bleibt – Demo 1. Juli 2017 war ja auch für keine Zeitung,Radio- oder Fernsehanstalt irgendwie berichtenswert. Es gab ja keine Randale, und ohne Randale keine Berichte. Dafür wird jede kaputte Scheibe und jedes Feuer hochgejubelt. Und solange das so ist, werden weiter Scheiben klirren und Flammen züngeln.

Konny – Extremistensong

Eine Erklärung vom Kiezladen Friedel54 , die heute auf indymedia veröffentlicht wurde: [B] Friedel54: Danke für eure Solidarität! .

Danke für eure Solidarität, für eure Unterstützung, für eure Energie, für eure Entschlossenheit. Danke für eure Kreativität, für die Aktionen und motivierenden Worte. Danke für das Laut sein und für euer Durchhaltevermögen. Das hat uns allen Kraft gegeben, ob drinnen oder draußen.

Von drinnen eure entschlossenen Parolen zu hören, hat uns Mut gemacht und diverse Male schmunzeln lassen. Schlimm war es aber auch panische, schmerzerfüllte Schreie zu hören und abwarten zu müssen, was wohl mit uns passiert. Und wir mussten lange warten, da die Bullen mehrere Stunden, Sägeblätter und Rammböcke benötigten, um sich in die Räume der Friedel54 hineinzukloppen. Mit viel Material und wenig Verstand haben es diese Amateure dann irgendwie geschafft.

Doch nicht nur die Wände wurden verkloppt sondern auch wir, die die Räumung verhindern wollten. Dass die Staatsgewalt über die Stränge schlägt, ist ja weitreichend bekannt, dass die Räumung unseres geliebten Kiezladens Friedel 54 jedoch so dermaßen gewalttätig vom Gerichtsvollzieher Bossin und seinen Schergen durchgesetzt wurde, ist unfassbar und ekelhaft. So kreativ und vielfältig wir waren, so einseitig und stumpf haben die Bullen Befehle ausgeführt. Die Verantwortlichen aus der Politik halten sich fein raus oder schauen weg. Vor allem sollte sich die Bezirksverdränungsmeisterin Giffey angesprochen fühlen. Sie verurteilt Gewalt, dabei hat sie keine Ahnung, welche Gewalt sich tagtäglich in Neukölln und darüber hinaus abspielt. Eine Kostprobe davon haben wir am Donnerstag bei der Friedel54 Räumung bekommen.

Am Tag X und durch die Berichterstattung konnten wir sehen, wie gesellschaftlich anerkannt die Gewalt von Bullen ist und als “notwendig”, “normal” und “selbstverständlich” gesehen und dadurch legitimiert wird. Ob sich gewehrt wurde oder nicht, war im Grunde egal. Dass Menschen dadurch jedoch schwerst erniedrigt und traumatisiert werden und sich noch dazu nicht wehren dürfen, weil sie sonst von den erprobten Kampfrobotern erst recht körperlich angegangen und erniedrigt werden, ist traurige Realität. Dabei ist (hetero)Sexismus ebenfalls an der Tagesordnung. Gerade queere Menschen, die zur Verhinderung der Zwangsräumung gekommen sind, wurden besonders schikaniert. Das ist verabscheuungswürdig!

Polizeigewalt ist ein berechnendes Kalkül um Menschen systematisch zu traumatisieren und zu erniedrigen, damit wir es uns beim nächsten Mal zweimal überlegen, ob wir auf eine Demo gehen oder eine Zwangsräumung verhindern. Deswegen: Achtet auf euch! Nutzt Angebote wie Out of Action und redet mit Freund*innen über Erlebtes. Es wird in den nächsten Tagen auch eine von uns organisierte Sprechstunde mit Trauma-Therapeut*innen geben. Die genaue Ankündigung dazu folgt. Auch mit zu erwartenden Repressionen wollen wir euch nicht alleine lassen. Wir bieten euch weiterhin unsere kleine Antirepressionsstruktur an. Wir möchten euch schließlich darum bitten, wenn ihr Videos gemacht habt, stellt diese nicht ins Netz. Auch nicht verpixelt! Schützt euch und andere!

Durch unseren Zusammenhalt lassen wir uns nicht unterkriegen! Wir lassen uns nicht einschüchtern oder mundtot machen! Wir sind viele und wir sind laut! Die Friedel wurde uns genommen, aber unser Kampf geht weiter! Für Freiräume und ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und mit Solidarität.

Die gestrige Demo war nur der Anfang. Nichts ist vergessen und nichts wird vergeben. Seid weiterhin kreativ, laut und wütend. Erinnert die Verantwortlichen, erinnert den rot-rot-grünen Senat an seine Bankrotterklärung gegenüber allen selbstverwalteten Strukturen von Unten. Nutzt die Nächte! Besucht Gerichtsvollzieher Bossin und andere Verdränger und verleiht eurer Wut kreativ Ausdruck.

Weiterhin und jetzt erst recht für mehr rebellische Nachbarschaften, solidarische Kieze und die Stadt von Unten!

Friedel54 am 1. Juli 2017

Demo am 1. Juli 2017 in Solidarität mit dem Kiezladen