Berliner SPD plant Veranstaltung mit HH-Bürgermeister Olaf Scholz in Neukölln
Ein Aufruf von NO G20 BERLIN
Kaum zwei Monate nach der brutalen Räumung des Kiezladens Friedel 54 in Berlin-Neukölln, durchgeführt durch die Einsatzhundertschaften des rotrotgrünen Berliner Senats, will die Neuköllner SPD eine Veranstaltung zu steigenden Mieten und Verdrängung durchführen. Das ist zynisch genug.
Richtig eklig ist, dass die Neuköllner SPD als Hauptredner für diese Veranstaltung ausgerechnet den Hamburger SPD-Bürgermeister Olaf Scholz eingeladen hat. Scholz als Hamburger Bürgermeister ist zusammen mit dem Hamburger rotgrünen Senat direkt verantwortlich für den polizeilichen Ausnahmezustand während des G20 Gipfels in Hamburg Anfang Juli, für
diverse Exzesse von Polizeigewalt mit hunderten zum Teil schwer Verletzten, für die Unterdrückung der sozialen und politischen Proteste, die massive Einschränkung von Presse- und Bewegungsfreiheit und die Tatsache, dass immer noch über 30 Menschen der G20-Proteste in Hamburg aufgrund lächerlicher Vorwürfe in Untersuchungshaft sitzen. Auch nach dem Gipfel zeichnete sich Scholz durch absolute Ignoranz und die Verachtung von Menschen- und Freiheitsrechten aus, etwa ausgedrückt in seiner Behauptung „Polizeigewalt hat es in Hamburg nicht gegeben, Ende der Debatte“.
Die SPD in Berlin steht für Korruption, Filz, explodierende Mieten,zunehmende Armut, Verdrängung und Polizeigewalt gegen alle, die sich zur Wehr setzen oder ihre Miete nicht mehr zahlen können.
Die SPD in Hamburg unter Olaf Scholz ist (zusammen mit den Grünen) direkt verantwortlich für den (letztlich erfolglosen) Versuch, die berechtigten, legitimen und notwendigen Proteste gegen den G20-Gipfel Anfang Juli durch die Polizei wegknüppeln zu lassen.
Wer Lust hat, sowohl der Berliner SPD als auch dem Hamburger Oberbürgermeister Scholz mal die Meinung zu sagen, hat am Montag, 28.08.2017, um 18 Uhr in Berlin-Neukölln hierzu Gelegenheit.
Wir werden uns durch ihre Repression und Gewalt nicht einschüchtern lassen: Solidarität mit den G20-Gefangenen in Hamburg, mit allen anderen, die von Polizeigewalt und Prozessen betroffen sind, und, natürlich: Solidarität mit Indymedia Linksunten!!! Das Verbot von Indy Linksunten ist eine Frechheit und zeigt einmal mehr den zunehmend autoritären Charakter des deutschen Staates.
NO G20 BERLIN
Montag, 28.08.2017 // 18 Uhr // Ganghofer Str. 2
// Berlin-Neukölln // U-Rathaus Neukölln
siehe auch die Ankündigung der SPD: “Miete sich wer kann!”
Update 28.8. 20 Uhr:
Keinen freundlichen Empfang bekamen Olaf Scholz and Friends bei der Ankunft vor dem Veranstaltungsort. Protestierende Menschen in der Veranstaltung wurden schnell herausgeworfen. 3 Polizeiwagen sorgten für “Sicherheit”.
siehe Video auf twitter von andi.waffen (@lamda14)
