Nachrichten aus Nord-Neukölln

PM: Akelius tritt mit dem Bezirk Neukölln in Verhandlungen um Erhalt des k-fetisch +++ geplante Petition vorübergehend ausgesetzt +++ Anwohner*innen-Initiative setzt Frist bis Ende Juni
Verhandlungen zwischen Akelius und Bezirk Neukölln um Zukunft für k-fetisch
In die Auseinandersetzung um eine Zukunft für das Kollektivcafé k-fetisch kommt Bewegung. Bereits die Ankündigung der Anwohner*innen-Initiative „Für eine Zukunft mit k-fetisch“, sich mit einer Öffentlichkeitskampagne und Online-Petition für den Erhalt des k-fetisch einzusetzen, hat die Akelius GmbH zu Verhandlungen mit dem Bezirk bewegt. Die Initiative fordert eine finanzierbare Mietvertragsverlängerung und langfristige Sicherheit für das Café. Der geplante Petitionsstart (7. Mai) wird vorübergehend ausgesetzt, um Verhandlungsergebnisse abzuwarten. Dafür setzt die Initiative eine Frist: „Wenn die Verhandlungen zwischen Akelius und dem Bezirk Neukölln bis Ende Juni zu keiner für uns zufriedenstellenden Lösung kommen, werden wir wie geplant mit einer Online-Petition und weiteren Aktionen den öffentlichen Druck intensivieren, um den Erhalt des k-fetisch zu sichern“, so Kira Fuchs von der Initiative.
Angesichts der doppelten Krise durch die ökonomischen Auswirkungen der Coronabedingten Schließung und des auslaufenden – mit dem alten Eigentümer unterschriebenen – Mietvertrags im Oktober 2021 braucht das k-fetisch langfristige Sicherheiten. „Ein Betrieb mit einem Dutzend Angestellten braucht Planungssicherheit, gerade jetzt in Zeiten der Corona-Krise“, so Kira Fuchs von der Anwohner*innen-Initiative. „Das k-fetisch ist seit Jahren eine wichtige Institution im Kiez und geht als Treffpunkt der Nachbarschaft weit über einen normalen Cafébetrieb hinaus.“
Der Verkauf des Hauses Wildenbruchstr./Weserstraße, in dem sich das Kollektivcafé k-fetisch befindet, ist seit Herbst 2019 Gegenstand politischer und rechtlicher Auseinandersetzungen: Es besteht der Verdacht, dass Akelius durch einen sogenannten „Share-Deal“ das bezirkliche Vorkaufsrecht ausgehebelt hat, um den Milieuschutz zu umgehen. Deswegen hat das Bezirksamt Neukölln gegen Akelius Ende des Jahres 2019 eine Anordnung erlassen, die Unterlagen des Deals zwecks Prüfung zur Verfügung zu stellen. Dagegen legte Akelius beim Verwaltungsgericht Berlin Einspruch ein und unterlag (siehe Pressemitteilung Nr.41/2019 des Berliner Verwaltungsgerichts). Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Berlin steht noch aus.

Mail: zukunft-kfetisch@systemli.org
Blog: www.zukunft-kfetisch.tk
Bilder vom Proteststraßenfest „k-fetisch bleibt!“ im August 2019:
Link zur Pressemitteilung Nr. 41/2019 des Berliner Verwaltungsgerichts

m 2. Mai 2020 um 14 Uhr gibt es eine Kundgebung unter dem Motto „Gegen den Ausverkauf des Schillerkiezes! Luftbrückenhaus und Syndikat bleibt! Wir bleiben alle!“
Verdrängung und Mietenwahnsinn im Schillerkiez machen auch in Zeiten von Corona keinen Halt! Wir demonstrieren gegen den Ausverkauf des Kiezes an Immobilienfirmen wie Pears Global, Akelius & Co und für den Erhalt diverser Nachbarschaften.
Da Versammlungen derzeit Corona-bedingt nur stark eingeschränkt stattfinden dürfen, könnt ihr leider nicht zur Kundgebung kommen. Wir laden euch daher ein, online daran teilzunehmen. Die Live-Übertragung findet am 2.5. ab 14 Uhr unter folgendem Link statt: Kundgebung 2. Mai Online
Damit möglichst viele Kiez-Bewohner*innen und Interessierte davon mitbekommen: Stellt eure Boxen in die Fenster und beschallt eure Nachbarschaft! Verbreitet den Streaming-Link!

PM: Neuköllner Anwohner*innen kündigen eine Öffentlichkeitskampagne für den Erhalt des Cafés k-fetisch in der Wildenbruchstraße an.
Anwohner*innen schließen sich für Erhalt des Cafés k-fetisch zusammen
Eine Anwohner*innen-Initiative fordert von Akelius GmbH eine verbindliche Mietvertragsverlängerung für das k-fetisch. Die Initiative hat sich zusammengeschlossen, um die Zukunft des für die Kiezkultur wichtigen Cafés und Nachbarschaftstreffpunkts k-fetisch in Berlin-Neukölln auch über die Zeit der Coronakrise hinaus zu sichern.
Unter dem Motto „Für eine Zukunft mit k-fetisch!“ haben sich in Berlin-Neukölln Anwohner*innen, Gäste und Mitarbeiter*innen zusammengeschlossen, um sich für den Erhalt des kollektiv betriebenen Cafés k-fetisch in der Wildenbruchstr. – Ecke Weserstr. einzusetzen.
Angesichts der doppelten Krise durch die ökonomischen Auswirkungen der Coronabedingten Schließung und des auslaufenden – mit dem alten Eigentümer unterschriebenen – Mietvertrags im Oktober 2021 braucht das k-fetisch langfristige Sicherheiten. „Ein Betrieb mit einem Dutzend Angestellten braucht Planungssicherheit, gerade jetzt in Zeiten der Corona-Krise“, so ein Mitglied der Initiative.
Seit dem Kauf des Hauses durch die Akelius GmbH letztes Jahr sitzt die Immobilienfirma alle Verhandlungsangebote und Bitten von Betreiber*innen und Bezirk Neukölln von der Immobilienfirma aus. Eine einvernehmliche Lösung zum Fortbestand des seit acht Jahren zum Kiez gehörenden Cafés ist bisher nicht gelungen. Nun soll eine öffentlichkeitswirksame Kampagne den Eigentümer zu Verhandlungen bewegen. Als Kampagnenstart wird Donnerstag der 7. Mai genannt, bereits jetzt sind Plakate der Anwohner*innen-Initiative in den Straßen des Bezirks zu sehen. Die Anwohner*innen fordern: Akelius muss sich mit dem k-fetisch an einen Tisch setzen, um eine finanzierbare Mietvertragsverlängerung und langfristige Sicherheit auszuhandeln!
Kompletter Aufruf: Aufruf
Die nächste Pressemitteilung mit Details zum Kampagnenstart und weiteren Hintergründen erfolgt am Montag 4. Mai.
Mail: zukunft-kfetisch@systemli.org
Blog: zukunftmitkfetisch.noblogs.org

Pressemitteilung
Vorkaufsrecht ausgeübt! „Luftbrückenhaus“ wohl vor Pears Global gerettet
16.04.2020 – Acht nervenaufreibende Wochen liegen hinter der Gemeinschaft der Mieter*innen der #LeineOderBleibt, einem Wohnblock im Neuköllner Schillerkiez mit 164 Wohnungen, der an den Großeigentümer Pears Global verkauft werden sollte. Gestern konnte Bezirksstadtrat Jochen Biedermann (B ́90/Die GRÜNEN) den Mieter*innen die erleichternde Botschaft verkünden: Der Bezirk hat sein Vorkaufsrecht ausgeübt, zugunsten des Beamten-Wohnungs-Vereins zu Berlin. Ein Vorbehalt bleibt: Vier Wochen Widerspruchsfrist stehen dem bisherigen Käufer und dem Verkäufer zu.
Der bisherige Käufer, die Marie Luise S.à.r.l., eine Luxemburger Briefkastenfirma, hinter der sich der Großeigentümer Pears Global verbirgt, hatte bis zum Ablauf der Vorkaufsfrist am 14. April eine ihr
vom Bezirk vorgelegte Abwendungsvereinbarung nicht unterzeichnet. „Umso mehr sind wir erleichtert, dass mit dem Beamten-Wohnungs-Verein eine gemeinwohlorientierte Genossenschaft gefunden wurde, für die der Bezirk das Vorkaufsrecht ausüben konnte“, so eine Mieterin. „Damit wurden nicht nur wir gerettet, sondern langfristiger und bezahlbarer Wohnraum erhalten. Pears Global steht für das Gegenteil.“ Die Ausübung des Vorkaufsrechts ist erst nach Ablauf einer einmonatigen Widerspruchsfrist rechtskräftig.
Pears Global, die in Berlin Recherchen zufolge über 3.000 Wohnungen besitzen, haben sich in Berlin keinen guten Namen gemacht. Berichte über nicht erreichbare Hausverwaltungen, das Umgehen mieter*innenschützender Vorschriften und die Umwandlung in Eigentumswohnung deuten auf die bewusste Verdrängung der alteingesessenen Mieter*innenschaft hin. Im Schillerkiez versuchen sie beispielweise seit Jahren die Kiezkneipe „Syndikat“ in der Weisestraße zu räumen. „Unsere Zukunft hat uns große Sorgen bereitet, seit wir vom Kauf durch Pears wussten,“ berichtet ein Mieter. Zunächst hatte der Käufer noch versucht, seine Identität zu verschleiern.
Rasch war der Hausgemeinschaft klar, dass sie sich organisieren, um ihren Wohnraum zu verteidigen. Doch durch die sich zuspitzende Corona-Krise war den Bewohner*innen lange unklar, wie und ob die Prüfung des Vorkaufsrechts für ihren Block weiter aufrechterhalten werden könnte. Initial geplante Protestaktionen wie ein Hoffest oder Kundgebungen wurden unmöglich. „Die Corona-Lage hat uns zusätzlich verunsichert, wie handlungsfähig der Bezirk und potentielle dritte Käufer bleiben. Auch uns waren für viele Aktionen die Hände gebunden“, so eine Mieterin. „Aber zu wissen, dass in diesen unsicheren Zeiten nun zumindest unsere Wohnungen sicher sind, ist ein bombastisches Gefühl,“ so eine Mieterin.
„WIR SAGEN DANKE!“
Die Hausgemeinschaft bedankt sich insbesondere bei Jochen Biedermann und seinem Team im Bezirksamt Neukölln für ihren verlässlichen Einsatz, unser Zuhause zu retten sowie den vielen Initiativen, Einzelpersonen und Politiker*innen, die sich für uns eingesetzt haben! Wir hoffen, dass unser Vorkauf in einem Monat rechtskräftig wird!
Trotzdem ist uns klar, dass der Vorkauf unseres Wohnblocks nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Die Situation auf dem Berliner Mietmarkt ist weiterhin prekär. Deshalb fordern wir die Berliner Politik auf, ihre begonnenen Bestrebungen, dem kapitalorientierten, mieter*innenunfreundlichen Wohnungsmarkt die Stirn zu bieten, fortzusetzen und zu intensivieren!
#LeineOderBleibt! #Wir bleiben alle! #NoPearsNoTears!
Twitter: LeineOderBleibt
Website: www.leineoderbleibt.de

Pressemitteilung vom Syndikat-Kollektiv von heute, 11.4.2020 , gegen die unverschämten Unterstellungen von CDU und anderen
PM: Nach Verbot von Syndikat-Soli-Demo: Grabschändung und Hakenkreuz-Schmierereien? Skandalöse Unterstellung durch die CDU Berlin
Am heutigen Samstag, den 11. April 2020, sollte um 19 Uhr eine Demonstration unter dem Motto: „ Syndikat Bleibt! – Kiezkultur erhalten“ im Schillerkiez starten. Organisiert wurde die Demonstration vom „Friedel54 im Exil“ – Kollektiv. Trotz der vorläufigen Aussetzung des Syndikat Räumungstermins am 17. April und der Coronakrise, sollte die Demonstration stattfinden. Dies allerdings im Zeichen der Pandemie und der daraufhin erlassenen Beschränkungen. So sollten nur 20, dem Veranstalter namentlich bekannte, Personen teilnehmen, sowie großzügige Abstandsregeln und individuelle Schutzmaßnahmen getroffene werden. Auch dies wurde – wie jede weitere Ersatzveranstaltung, bspw. eine stationäre Mini-Kundgebung vor dem Syndikat – im Zusammenspiel von Gesundheits- und Versammlungsbehörde abgeblockt.
Dazu Lukas Selchow, ein Sprecher des Syndikat-Kollektivs: „Allein die Absage und das dahinterstehende Prozedere ist skandalös. Die erlassenen Beschränkungen zur Corona-Eindämmung sehen explizit die Möglichkeit von Ausnahme-Genehmigungen für Versammlungen bis zu 20 Personen vor, sofern der Infektionsschutz berücksichtigt wird, was hier absolut der Fall war. Dennoch haben sich Versammlungs- und Gesundheitsbehörde argumentativ die Bälle zugespielt, mit dem Resultat, dass nach dieser Argumentation absolut keine Form der öffentlichen Meinungsäußerung mehr möglich ist. Wir haben also eine faktische und totale Aufhebung der Versammlungsfreiheit, ein Zustand den es generell, aber insbesondere unter einem rot-rot-grünen Senat, nicht geben sollte. Meinungsäußerungen müssen, auch durch Versammlungen, auch während Krisenzeiten möglich sein.“
Für Kopfschütteln sorgte aber nicht nur die Absage, sowie die Kommunikation im Anschluss durch den Neuköllner Gesundheitsstadtrat Falko Liecke1, sondern auch Verleumdungen durch die CDU Berlin.
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Pressemitteilung von heute :
Kiezkultur ade? – Gesundheitsamt verbietet Versammlung für Erhalt der Kiezkneipe „Syndikat“

Das Kollektiv „Friedel 54 im Exil” hatte für den kommenden Samstag, den 11.04.2020, zu einer Demonstration für den Erhalt alternativer Kiezkultur in Neukölln aufgerufen. An der Ankündigung wurde auch nach dem pauschalen Verbot jeglicher Veranstaltungen durch die Versammlungsbehörde festgehalten. Seit zwei Wochen gab es mit anwaltlicher Hilfe intensive Verhandlungen, um eine Veranstaltung gemäß der Ausnahmeregelung §1 Abs.7 der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung zu ermöglichen. Am Mittwoch, den 08. April 2020, erfolgte nun die Ablehnung des entsprechend geänderten Antrags zur Durchführung der Versammlung durch das Neuköllner Gesundheitsamt. Im Anschluss untersagte auch die Berliner Versammlungsbehörde jede Veranstaltung zu der Thematik. Dieses Verbot ist ein weiterer Teil einer skandalösen polizeilichen Praxis, die unter dem Vorwand des Infektionsschutzes politische Versammlungen unmöglich macht.
Die Gefahren durch das Corona-Virus sind unbestritten. Deswegen wurde die ursprüngliche Anmeldung von einer Demonstration mit 300 Teilnehmenden massiv verändert, um unter den gegebenen Bedingungen des Infektionsschutzes eine gefährdungsarme Versammlung durchführen zu können. Die Route der Demonstration wurde verkürzt und die Teilnehmendenzahl auf 20 Personen begrenzt, die den Veranstaltenden bereits im Vorfeld bekannt sein sollten. Dementsprechend wurde in den öffentlichen Aufrufen explizit davon abgeraten, zu der Veranstaltung zu kommen.[1] Stattdessen sollten Anwohner*innen sich aus ihren Fenstern beteiligen und virtuelle Formate der Partizipation via Livestream ausprobiert werden. Auf der Demonstration selbst sollten alle Teilnehmenden Mund-Nasen-Schutz und Handschuhe tragen. Außerdem wurde geplant, dass die Demonstrierenden jeweils zu zweit ein mindestens zwei Meter langes Transparent tragen und diese Zweiergruppen in jeweils ca. fünf Meter Abstand zueinander laufen, um damit den notwendigen Abstand untereinander zu gewährleisten. Am Startpunkt sollte es Kreidemarkierungen zur Einhaltung des Abstands geben.
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Info der Kiezkneipe Syndikat von heute:
Der Bezirksbürgermeister von Neukölln, Martin Hikel, hat es in einem Tagesspiegel-Interview vom 25.03.2020 bereits angekündigt, nun hat uns auch die offizielle Bestätigung seitens des Gerichtsvollziehers erreicht:
Der Räumungstermin am 17. April wurde offiziell abgesagt.

Das Schreiben des Gerichtsvollziehers
Damit beenden wir auch logischerweise die Mobilisierung für dieses Datum. Bitte verbreitet die Nachricht auf all euren Kanälen, damit sie möglichst viele Menschen erreicht.
Dieser Schritt ist angesichts der aktuellen Situation nur mehr als logisch, aber dennoch fällt uns ein großer Stein vom Herzen. Wir können jetzt erstmal durchatmen und uns in Ruhe überlegen wie es nun weitergeht.
Denn aufgeschoben ist bekanntermaßen nicht aufgehoben. Wir wissen nicht wie lange die Coronakrise und somit auch der Räumungsaufschub noch dauert und es fehlt immer noch eine langfristige Perspektive für das Syndikat. Dazu kommt natürlich auch für uns die Situation, das wir aufgrund der staatlichen Anordnungen geschlossen haben müssen, aber dennoch Monat für Monat Kosten auflaufen.
Wir werden nun für uns diskutieren, wie es die nächste Zeit weitergehen kann. In unserem politischen Kampf, aber auch in der schnöden finanziellen Existenz. Es gibt einige Ideen und wir freuen uns natürlich auch über Ideen von euch.
Bis dahin wünschen wir euch allen erst einmal viel Kraft in der aktuellen Situation. Lasst euch weder durch individuelle Schwierigkeiten, noch bedenkliche gesellschaftliche Entwicklungen entmutigen. Gegenseitige Solidarität ist immer das Gebot der Stunde, aber in diesen Zeiten besonders wichtig.
Corona wird irgendwann verschwinden, aber Syndikat bleibt!

Seit heute wird in verschiedenen Berliner Bezirken, auch in Neukölln, die Zeitung „Berliner Alltag in Zeiten von Corona“ in die Briefkästen verteilt.
Die Macher*innen schreiben:
„Es ist ein DIY-linksradikales Käseblatt mit dem Motto: antikapitalistisch, bürgernah und ein bisschen gaga.“
Hier das Editorial:
Berliner Alltag
Liebe Berliner Nachbar*innen,
in Zeiten von Corona hat sich unser Alltag verändert. Einige von uns haben schon ihren Job oder wichtige Aufträge verloren und andere müssen nach wie vor jeden Tag zur Arbeit plus jetzt auch noch Kinderbetreuung organisieren. Wieder andere können sich endlich mal ein bisschen erholen.
Im Berliner Alltag schreiben wir über Themen, die sonst oft zu kurz kommen, wie zum Beispiel Geschichten von Wohnungskündigungen, alleinerziehenden Müttern und von der Situation an den Grenzen
Europas. Corona verschärft Ungerechtigkeiten weiter: Einige Unternehmen machen jetzt richtig Geld, unter anderem mit staatlicher Hilfe. Gleichzeitig verarmen Leute, die ohnehin ein geringes Einkommen haben, noch weiter.
Wir wollen aber nicht nur Trübsal blasen, deshalb findet ihr auch Rätsel, ein hitverdächtiges neues Lied und ein Kochrezept für Kinder in der ersten Ausgabe. Außerdem dabei: Praktische Tipps im Umgang mit Chefs, dem Jobcenter und Telefonnummern bei Problemen.
In der Krise ist es wichtiger denn je, zusammenzuhalten statt zu Einzelkämpfer*innen zu werden: Im Haus, in der Straße, im Betrieb.
Die Zeitung ist ehrenamtlich und unabhängig von Institutionen entstanden. Wir freuen uns über Feedback unter:
berliner-alltag@riseup.net
Viel Spaß beim Lesen!
Eure Nachbar*innen

zugeschicktes Foto der Verteilaktion
Download als PDF Berliner Alltag in Zeiten von Corona Nr. 1

Ein Aufruf von heute:
um 15 Uhr gehen wir online
// um 15 Uhr gehen wir online //
„Wir werden besetzen…
…bis wir es nicht mehr müssen“, haben wir immer geschrieben. Diese Formulierung kann in Zeiten des „Katastrophenfalls“ erweitert werden um einen Appell: „Ihr müsst mitmachen!“
COVID-19 überrollt immer mehr Gegenden dieser Welt und es zeigt sich, dass der sogenannte Katastrophenfall die Regel ist. Denn dort, wo Menschen vom vermeintlich notwendig-strengen Vater Staat aufgerufen werden: „Bleibt zu Hause!“, haben längst nicht alle ein zu Hause. Als wäre das nicht schon schlimm genug, treibt der Staat selbst seit Langem durch Zwangsräumungen die Zahlen von Obdach- und Wohnungslosen in die Höhe. Gleichzeitig schließt er Tagesstätten, die die Obdachlosen für das mickrige Gnadenbrot und ein bisschen Seife und Wasser brauchen. In seiner dreisten Doppelmoral ermahnt er uns dann altväterlich, „Achtet auf Hygiene!“
„Meidet soziale Kontakte!“, fordern die Regierungen von uns. Doch wohin sollen sich Geflüchtete zurück ziehen, wenn sie in Lager und Abschiebeknäste an den europäischen Außengrenzen und der deutschen Peripherie zusammen gepfercht sind? Mit den Menschenrechten – wie auf Asyl, Bewegungsfreiheit und Wohnen – wurde ihnen auch die Möglichkeit genommen, sich effektiv gegen COVID-19 zu schützen.
Hierzulande ist die Katastrophe, dass nicht einmal die letzten kaputt gesparten Reste dieses Gesundheitssystems für alle zugänglich sind. Es ist eine gesellschaftliche Farce, dass Ärzt*innen, Sanitäter*innen und Pflegepersonal, die diesen Notstand schon lange vor COVID-19 ausgerufen haben, ignoriert wurden. Für diesen können sie am wenigsten und sie verdienen unsere volle Solidarität. Sie werden – wie in Italien – bald die Entscheidung treffen müssen, wer leben darf und wer sterben muss. Das allein ist schon katastrophal.
Die Katastrophe heißt Kapitalismus. Und er ist die Regel.
Seit Tagen fordern Mieter*innen, Sozialverbände und sozialdemokratische Parteien die Beschlagnahmung von Ferienwohnungen und Leerstand, um sie Wohnungslosen und Asylsuchenden zur Verfügung zu stellen. Während Wohnungen eindeutig den effektivsten Schutz vor dem Coronavirus bieten, hat die Stadt Berlin 350 Plätze in einer Jugendherberge und einer Kältehilfeeinrichtung geschaffen. Das als Solidarität zu verkaufen, ist zynisch.
In der aktuellen Situation ist die Beschlagnahmung von Wohnraum gesellschaftliche Pflicht.
Deswegen werden wir besetzen und ihr müsst mitmachen!
Weitere Infos folgen. Heute um 15 Uhr gehen wir online.
#besetzen #HousingActionDay2020

Die für diesen Tag geplante Demonstration gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung ist erstmal verschoben. Es gibt nun einen Aufruf zur Fenster- und Online-Demonstration, der auf der Website des Berliner Bündnis „Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn“ nachzulesen ist.
Lasst uns am 28.03. :

• unsere Forderungen mit Transpararenten und Plakaten sichtbar machen – in unseren Strassen, an unserem Balkon, am Kinderwagen, an Fahrrädern – überall
• dezentral am 28.03 auf der Straße alleine oder zu zweit mit einem Transpi oder Sandwichschild laufen
• gelbe Handschuhe als Zeichen nutzen, dass wir am Housing Action Day teilnehmen
• unseren Protest in den Städten auch hörbar machen, indem wir um 18 Uhr für 10 Minuten mit Töpfen und Deckeln Lärm machen, Musik aus dem Fenster/ vom Balkon abspielen sowie Forderungen rufen.
• die Demo in die sozialen Medien verlagern, indem wir Fotos von unserem Protest in den digitalen Medien veröffentlichen. Gern können diese auch an web@mietenwahnsinn geschickt werden. Sie erscheinen dann hier auf der Webseite: Digitale Demo
• Die Pressekonferenz findet am 28.3. um 13 online statt, bitte meldet Euch unter presse@mietenwahnsinn.info, wenn ihr eingeladen werden wollt.