LeineOderBleibt!

Pressemitteilung
Vorkaufsrecht ausgeübt! „Luftbrückenhaus” wohl vor Pears Global gerettet
16.04.2020 – Acht nervenaufreibende Wochen liegen hinter der Gemeinschaft der Mieter*innen der #LeineOderBleibt, einem Wohnblock im Neuköllner Schillerkiez mit 164 Wohnungen, der an den Großeigentümer Pears Global verkauft werden sollte. Gestern konnte Bezirksstadtrat Jochen Biedermann (B ́90/Die GRÜNEN) den Mieter*innen die erleichternde Botschaft verkünden: Der Bezirk hat sein Vorkaufsrecht ausgeübt, zugunsten des Beamten-Wohnungs-Vereins zu Berlin. Ein Vorbehalt bleibt: Vier Wochen Widerspruchsfrist stehen dem bisherigen Käufer und dem Verkäufer zu.
Der bisherige Käufer, die Marie Luise S.à.r.l., eine Luxemburger Briefkastenfirma, hinter der sich der Großeigentümer Pears Global verbirgt, hatte bis zum Ablauf der Vorkaufsfrist am 14. April eine ihr
vom Bezirk vorgelegte Abwendungsvereinbarung nicht unterzeichnet. „Umso mehr sind wir erleichtert, dass mit dem Beamten-Wohnungs-Verein eine gemeinwohlorientierte Genossenschaft gefunden wurde, für die der Bezirk das Vorkaufsrecht ausüben konnte”, so eine Mieterin. „Damit wurden nicht nur wir gerettet, sondern langfristiger und bezahlbarer Wohnraum erhalten. Pears Global steht für das Gegenteil.” Die Ausübung des Vorkaufsrechts ist erst nach Ablauf einer einmonatigen Widerspruchsfrist rechtskräftig.
Pears Global, die in Berlin Recherchen zufolge über 3.000 Wohnungen besitzen, haben sich in Berlin keinen guten Namen gemacht. Berichte über nicht erreichbare Hausverwaltungen, das Umgehen mieter*innenschützender Vorschriften und die Umwandlung in Eigentumswohnung deuten auf die bewusste Verdrängung der alteingesessenen Mieter*innenschaft hin. Im Schillerkiez versuchen sie beispielweise seit Jahren die Kiezkneipe „Syndikat” in der Weisestraße zu räumen. „Unsere Zukunft hat uns große Sorgen bereitet, seit wir vom Kauf durch Pears wussten,” berichtet ein Mieter. Zunächst hatte der Käufer noch versucht, seine Identität zu verschleiern.
Rasch war der Hausgemeinschaft klar, dass sie sich organisieren, um ihren Wohnraum zu verteidigen. Doch durch die sich zuspitzende Corona-Krise war den Bewohner*innen lange unklar, wie und ob die Prüfung des Vorkaufsrechts für ihren Block weiter aufrechterhalten werden könnte. Initial geplante Protestaktionen wie ein Hoffest oder Kundgebungen wurden unmöglich. „Die Corona-Lage hat uns zusätzlich verunsichert, wie handlungsfähig der Bezirk und potentielle dritte Käufer bleiben. Auch uns waren für viele Aktionen die Hände gebunden”, so eine Mieterin. „Aber zu wissen, dass in diesen unsicheren Zeiten nun zumindest unsere Wohnungen sicher sind, ist ein bombastisches Gefühl,” so eine Mieterin.
„WIR SAGEN DANKE!”
Die Hausgemeinschaft bedankt sich insbesondere bei Jochen Biedermann und seinem Team im Bezirksamt Neukölln für ihren verlässlichen Einsatz, unser Zuhause zu retten sowie den vielen Initiativen, Einzelpersonen und Politiker*innen, die sich für uns eingesetzt haben! Wir hoffen, dass unser Vorkauf in einem Monat rechtskräftig wird!
Trotzdem ist uns klar, dass der Vorkauf unseres Wohnblocks nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Die Situation auf dem Berliner Mietmarkt ist weiterhin prekär. Deshalb fordern wir die Berliner Politik auf, ihre begonnenen Bestrebungen, dem kapitalorientierten, mieter*innenunfreundlichen Wohnungsmarkt die Stirn zu bieten, fortzusetzen und zu intensivieren!
#LeineOderBleibt! #Wir bleiben alle! #NoPearsNoTears!
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