Einladung zum Kiezspaziergang
Als Einstimmung in einen ereignisreichen wohnungspolitischen Frühling in Berlin, wollen wir uns mit unserem Kiezspaziergang auf Spurensuche im Schillerkiez begeben. Diesmal werden wir Orte von Modernisierung, Eigentumsumwandlung und spekulativem Leerstand aufsuchen.
Wir werden auch wieder von Mietern erfahren, wie sie sich gegen ihre Vermieter zur Wehr setzen.
In diesem Sinne: Uns kriegt ihr hier nicht weg!
Stadtteilinitiative Schillerkiez
TOPOS hat die Veränderung der Sozialstruktur in Nord-Neukölln untersucht
Spätestens seit die Hasenschänke im Volkspark Hasenheide Bionade verkauft, ist es offensichtlich, dass Neukölln von größeren kulturellen Umwälzungen heimgesucht wird. Diese zu erforschen und ihre Auswirkungen auf die Bevölkerungszusammensetzung zu untersuchen, lautete der Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung an das Stadtforschungsbüro TOPOS . Anfang März stellte Sigmar Gude von TOPOS die Ergebnisse in Form einer Studie mit dem wunderschönen Titel Sozialstrukturentwicklung in Nord-Neukölln in der Rütli-Schule vor. Laut Herrn Gude lässt sich bisher nur um den Reuterplatz von Entwicklungen sprechen, die man als Gentrifizierung bezeichnen könne. Im Rest Neuköllns, insbesondere in der Gegend um die Schillerpromenade, habe ein Gentrifizierungsprozess bisher nicht einmal begonnen.
Da fühlt sich der gesunde Menschenverstand natürlich verarscht. Kann man doch am Herrfurthplatz, hinter der abgebrochenen Kirche, inzwischen sogar Delikatessen erstehen. Für TOPOS ist Gentrifizierung allerdings auch nur der „Austausch einer statusniedrigen Bewohnergruppe durch eine andere mit höherem Status/Einkommen“ – also Arme gehen, Reiche kommen. Gentrifizierung ist aber immer auch eine Art Kulturkampf, der diese Verdrängung erst ermöglicht. Zuerst kommen sogenannte Pioniere, Subkulturen etwa, Künstlerinnen oder Studenten. Nach und nach bestimmen sie das Straßenbild und schaffen die Infrastruktur, die dann die Baumafia und Besserverdienende anlockt und irgendwann die Pioniere zusammen mit der Urbevölkerung vertreibt. So in etwa, stark verkürzt, läuft normalerweise das ab, was man Gentrifizierung nennt.
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Kundgebung zur Neuregelung der Kosten der Unterkunft
Rathaus Neukölln | Mittwoch, 28 März 2012 | 17 Uhr
Hartz-IV-Berechtigte haben einen Rechtsanspruch auf die Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) durch die Jobcenter.
Die Höhe der Übernahme, die „Mietobergrenze“ der KdU, wurde jedoch seit 2006 nur einmal für Singles 2008 von 360 Euro auf 378 Euro angehoben, aber nie an die realen Mieten angepasst – obwohl die Mieten rasant stiegen! So erhielten 2011 allein in Neukölln etwa 7.358 Bedarfsgemeinschaften(BG) einen Mahnbrief vom Jobcenter mit der Forderung ihre KdU zu senken, da sie über der nicht mehr gültigen Obergrenze lagen.
7.358 BGs , also ca. 15.000 Menschen! Die 7.358 billigen, freien Wohnungen gibt es aber hier nicht!
Dadurch wird mensch gezwungen die Miete aus dem mickrigen Regelsatz von 374 Euro (für Singles) zu subventionieren oder/und langfristig Mietschulden aufzuhäufen, die dazu führen, aus dem Innenstadtbereich wegziehen zu müssen. Diese Regelung war ein Motor für Gentrifizierung und die zu erwartende Satzungsermächtigung wird es auch wieder sein! Sie grenzt aus! Sie verdrängt Armut an den Stadtrand!
Aktuell erarbeitet der Berliner Senat eine neue Rechtsverordnung zu den Mietobergrenzen. Wie diese neue Regelung aussehen wird, ist bisher noch unklar. Klar ist aber, dass Neuregelungen im sozialen Bereich im zurückliegenden Jahrzehnt nur Verschlechterungen bedeutet haben.
Doch wir wollen keine Verschlechterung der Lebensbedingungen für Hartz-IV-Berechtigte! Wir wehren uns! Wir haben ein Recht auf Nicht-Ausschluss! Wir haben ein Recht auf Stadt! Wir bleiben!“
So wird eine Wohnung in der Weisestrasse 49 im Schillerkiez angeboten, zum Schnäppchenpreis für 8,50 Euro Kaltmiete. Es ist eine 108,7 qm grosse 3,5-Zimmerwohnung, die für eine 3-er WG geeignet sein soll, so die Anzeige auf Immobilienscout Sanierte Wohnung im Schillerkiez!!! .
Wie sehr sich hier die Hausverwaltung um ihre Mieter kümmert, zeigt ein Blick auf das Klingelschild am Hauseingang.
Von Rassismus auf dem Wohnungsmarkt wissen sowohl wissenschaftliche Studien als auch unzählige Betroffene viel zu berichten. Die Diskriminierung von nicht-deutschen Staatsbürger_innen oder aufgrund des Namens und Aussehens als migrantisch wahrgenommenen Menschen zeigt sich nicht nur darin, dass sie schlechtere Chancen bei der Wohnungssuche haben. So wurden in der Fanny-Hensel-Siedlung wohnenden Migrant_innen die Mieten drastischer erhöht als deren deutschen Nachbar_innen. Auch die Abfindungsangebote, die Mieter_innen in dem Eckhaus Lichtenraderstr. 39/Allerstr. 18 bekamen, variierten in der Höhe und fielen geringer aus, wenn die entsprechenden Personen keine deutschen Staatsbürger_innen waren.
Besonders offensiv hat sich auch die in Neukölln-Rixdorf ansässige Privata Hausverwaltung mit rassistischer Diskriminierung hervorgetan. Auf Immobilienscout24 bietet sie eine 3-Zimmer Wohnung am Richardplatz an. Dort kann unter der Rubrik „Sonstiges“ am 10. März folgendes gelesen werden:
„Ideale, ruhige Mitmieter.
Anspruchsvolle und hilfsbereite Mitbewohner.
Der Hauswart spricht deutlich.
Eisbein mit Sauerkraut macht Döner noch schöner.“
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Auf der gestrigen Demonstration in Neukölln gegen Rassismus und Antiziganismus und für die Solidarität mit Roma und Sinti wurde folgender Flyer zur Information über die Aktivitäten der Task-Force Okerstrasse verteilt:
Task-Force* /(TF; engl. Task Force) oder Einsatzgruppe ist eine ursprünglich militärische Bezeichnung für einen temporären Zusammenschluss von verschiedenen Einheiten der US Navy und stammt aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Eine Einsatzgruppe wird zur Durchführung eines bestimmten Auftrages zusammengestellt./
*-Okerstraße*
Im Frühjahr 2009 gelangte das „Strategiepapier Task Force Okerstraße (TFO)“ aus der Feder des Quartiersmanagements (QM) Schillerpromenade an die Öffentlichkeit. Es sollte unter anderem eine Antwort auf die „Problemhäuser“ und die „Problemfamilien“ in Neukölln liefern (Zitate Strategiepapier TFO). Die TFO war jedoch kein soziales Projekt, auch wenn dieser Anschein immer wieder erweckt werden sollte, sondern stellte sich schnell als diskriminierend heraus. Ziel war die Verdrängung als unerwünscht definierte Anwohner_innen aus dem Kiez.
Die Leiterin des QM’s, Kerstin Schmiedeknecht, und der Bürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky, sowie der Migrationsbeauftragte des Bezirks Arnold Mengelkoch sind die Köpfe der Task Force Okerstraße. Strategie der TFO sollte es sein unterschiedliche Akteure, wie die Polizei, das Jugendamt, die Schulen, das QM und die „engagierten ganz normalen und angepasst lebenden Anwohner“ (Zitat Strategiepapier TFO) zu vernetzen. Damit sollte gemeinsam ein soziales Bespitzelungsnetz um die als Problem empfundenen Häuser und Familien gesponnen werden.
Als „Problemhäuser“ wurden hauptsächlich drei in der Okerstraße gelegenen Häuser und als „Problemfamilien“ ausdrücklich die darin lebenden Roma-Familien benannt. Die Häuser wurden als baufällig und überbelegt beschrieben und der Lösungsvorschlag lautete daher Kontrollen des baulichen Zustands sowie Kontrolle der in diesen Häusern lebenden Menschen. Zudem wurde von sogenannten „rumänischen Gastarbeitern“ gesprochen, die die Probleme in diesen Häusern verursachen würden. Die TFO bediente sich von Anfang an rassistischer, vor allem Roma- feindlicher (antiziganistischen) Argumentationen und konstruierte einen fundamentalen Gegensatz zwischen den „ganz normalen und angepasst lebenden Anwohnern“ und den hier lebenden Roma.
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In der Ausgabe vom 3. März 2012 des Wochenblattes „Berliner Abendblatt“ wird darüber informiert, dass der Abschnitt 55 in der Rollbergstrasse ( zuständig auch für den Schillerkiez) seit Mitte letzten Jahres den Polizeidirektor Lars Neumann als neuen Leiter hat. Laut Artikel hat er schon viele Erfahrungen gesammelt. So war er nicht nur als Leiter der Bereitschaftspolizei in Gorleben im Einsatz, sondern auch bei 1. Mai Demos und der Räumung der Liebigstrasse 14 führend beteiligt. Jetzt legt er Wert auf Vernetzung und Kooperation mit Schulen, Projekten und dem Quartiersmanagement. Bei seinen Qualifikationen scheint es dann auch wenig verwunderlich , was er im Artikel als Problem benennt:
„Probleme bereitet im Neuköllner Norden aber die linke Szene, die aufgrund der Gentrifizierungsproblematik immer aktiver wird“
Also nicht die steigenden Mieten, die zunehmende Armut und Verdrängung von Geringverdienern und Erwerbslosen sind das Problem, sondern diejenigen, die darauf aufmerksam machen und sich in unterschiedlichster Weise zur Wehr setzen.
Ein neuer Flyer an Häusern und Wänden im Schillerkiez:
Willkommen zu Hause!
Wir sind für eine Stadt, in der sich alle zu Hause fühlen können.
Wir sind für eine Stadt frei von Rassismus.
Wir sind für eine Stadt ohne Roma_Feindlichkeit.
Vor kurzem wurden in Berlin Neukölln und Treptow Flugblätter der rechtspopulistischen Partei pro Deutschland verteilt, die zugewanderte Roma aus Rumänien und Bulgarien als „Ausbeuter des Sozialstaates“ darstellen. Diese Anfeindungen schüren genau den Hass, vor dem diese Menschen aus ihren Heimatländern geflohen sind. Wir grenzen uns von stereotypen Zuweisungen ab und wünschen uns eine Stadt, wo jeder das Recht auf selbstständige Lebensgestaltung hat und in der Roma und Nichtroma wie Nachbar_innen miteinander leben.
Gebt rechtem Gedankengut keine Chance!
Widersprecht Roma-feindlichen Äußerungen und Handlungen!
Unterstützt unser Anliegen für ein solidarisches Miteinander!
Kommt zur Demonstration gegen Antiziganismus und Rassismus
3.März – 15:00 Uhr – Rathaus Neukölln
Zu dieser Demonstration ruft ein breites Bündnis verschiedener Gruppen auf.
Bündnis gegen Rassismus
Der störrische Quartiersrat
Das Quartiersmanagement (QM) ist mit seinem im April 2010 gewählten Quartiersrat (QR) nicht glücklich geworden. Er war nicht der Abnickverein, den sie gerne gehabt hätten. Er protestierte gegen die Machenschaften um die Kündigung des Vereins Integra e.V. und verwahrte sich gegen den Status der „Unmündigkeit“, den das QM ihnen zuschrieb und die Des-Informationspolitik der Quartiersmanager. Einige verliessen resigniert den QR, sodass dieser nur einmal bei seinen Sitzungen überhaupt abstimmberechtigt (2/3 müssen anwesend sein) war.
So wurden dann vorzeitig für Februar 2012 Neuwahlen angesetzt und neue Regeln eingeführt, ohne jede Information und Diskussion mit dem noch existierenden QR. Statt 20 Anwohnervertretern sollen nur noch 15 gewählt werden, dazu kommt eine Quotenregelung: mindestens 7 Migranten und mindestens 5 Bewohner aus dem Bereich südlich der Friedhöfe. Statt einer grossen Wahlveranstaltung, wo sich alle Kandidaten vorstellen können, wurden 2 Info-Veranstaltungen angesetzt. Diese Veranstaltungen sollen angeblich mit 8000 Einladungsschreiben in die Haushalte des Kiezes beworben worden sein (es gibt nur wenige, die diese gesehen haben) und einigen Plakaten in Geschäften. Der Andrang war gross: Bei der Veranstaltung für den Südbereich am 8. Februar waren 4 Anwohner da (alle aus dem Norden) und 5 Quartiersräte, bei der Veranstaltung in der Genezareth-Kirche am 10. Februar verloren sich 7 Anwohner und 7 Quartiersräte in dem grossen Raum. Tapfer wurde jeweils das Programm zur Information über die Arbeit der Quartiersräte abgespult. Die QR-Mitglieder nutzten die Möglichkeit , ihre Kritik und ihren Frust an der Arbeit des QM endlich mal loswerden zu können. Das prallte aber alles an dem machtbewussten QM-Büro ab, die sich immer schön auf formale und gesetzliche Vorgaben zurück ziehen können. Der QR ist dazu da, über kleine Projekte zu diskutieren und zu entscheiden, und das wars mit der Bürgerbeteiligung. Das grosse Ganze bestimmt die Führung im Quartiersmanagement im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.
Dringend gesucht: PR-Spezialisten
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