Heute waren einige Menschen am Sozialamt Neukölln mit einem Infostand und Kaffee/Tee, um gegen die dortigen Zustände zu protestieren. Das Sozialamt schließt für zwei Wochen, nur der Notbetrieb wird aufrecht erhalten.
Hier der Text des Flyers, der dort verteilt wurde:
Soziale Kälte im Sozialamt
Liebe Menschen in der Schlange vorm Sozialamt!
Wir sind Betroffene und Unterstützerinnen aus Neukölln. Die Situation am Sozialamt ist miserabel. Und nun schließt das Sozialamt auch noch zwei Wochen. Der Notdienst bleibt für Mittellose und akut Obdachlose. Sozialstadtrat Falko Liecke (CDU) macht das Amt vom 14.11. bis zum 25.11.22 dicht. Der Stau der Bürokratie wird noch größer werden.
Geschlossen ist es nun für Besucherinnen, die die Sprechzeiten für die Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter, die Hilfe zum Lebensunterhalt und zum Asyl, sowie die Soziale Wohnhilfe wahrnehmen wollen. Die Mitarbeiterinnen seien überlastet, es herrsche Personal-notstand. Begründet wird das damit, dass immer mehr Geflüchtete kommen und Menschen die Zuschüsse zu ihren Energiekosten beantragen.
In der Corona-Krise wurde das Sozialamt geschlossen und wir wurden dazu angehalten, alles schriftlich zu machen. Nur noch Mittellose und Obdachlose sollten zum Sozialamt kommen. Das funktioniert überhaupt nicht mehr. Die Post wird zum Teil nicht bearbeitet oder eine Antwort lässt lange auf sich warten. Es heißt, in der Schließzeit soll in Ruhe die Post abgearbeitet werden. Aber es türmen sich die nächsten Berge auf, denn die Menschen gehen nicht zum Spaß zum Sozialamt, sondern werden aus existentieller Not wieder kommen, um ihre Anliegen vorzutragen.
Vor der Corona-Krise wurde das Sozialamt vom Rathaus in das jetzige Gebäude in der Donaustrasse 89 ausgelagert. Schon die Zustände im Rathaus waren katastrophal, so gab es nicht genügend Sitzplätze und alte und kranke Menschen mussten im Stehen warten. Als das Sozialamt in dieses Gebäude umzog, wurde begonnen die Besucherinnen des Sozialamtes von der Security abzuscannen und es fanden Taschenkontrollen statt. Damit werden alle, die vom Sozialamt abhängig sind, unter Generalverdacht gestellt. Sind wir Kriminelle? Spielen unsere Sicherheit und unsere Ängste eine untergeordnete Rolle? Zum Beispiel unsere existentiellen Ängste? Sind wir Menschen zweiter Klasse?
Wir fordern:
Keine vorübergehende Schließung des Sozialamtes!
Wir laden Euch bzw. Sie ein, zu unserem Stadtteilbüro zu kommen. Wir wollen uns über die Situation beim Sozialamt austauschen.
Welche Probleme gibt es? Was können wir gemeinsam dagegen tun?
Kontakt: Stadtteilbüro im Stadtteilladen Lunte, Weisestr.53,
jeden Dienstag von 16 bis 18 Uhr https://www.dielunte.de/,
Email: wirsindviele@riseup.net
jeden Dienstag 18- 20 Uhr Sozialberatung von Basta, Erwerbsloseninitiative im Stadtteilladen Lunte, Weisestr.53 (U-Bhf. Boddinstrasse)
Wenn das Sozialamt drei Monate einen Antrag nicht bearbeitet, kann man beim Sozialgericht in der Antragsstelle eine Untätigkeitsklage einreichen. Dazu braucht es einen Beleg, wann der Antrag eingereicht wurde. Es langt auch ein Zeuge, der bestätigt, wann der Antrag in den Briefkasten gesteckt wurde.
Nicht nur das Sozialamt ist das Problem. Gerade steigen auch die Energie-, Lebensmittel- und diverse andere Preise. Das Überleben wird immer schwerer. Es finden Proteste zu den Preissteigerungen statt:
Jeden Freitag 17 Uhr Infostand/Kundgebung auf dem Hermannplatz,
ab 18 Uhr Demo zum Kottbusser Tor.
Kommt zur Umverteilen-Demo am 12. November um 13 Uhr zum Alexanderplatz (Neptunbrunnen)!
https://www.umverteilen.jetzt
Hier weitere Informationen auf dem nk44 Blog:
https://nk44.nostate.net
Zudem wird auch ein Bürgergeld geplant. Die Grundsicherung, das heißt der Regelsatz soll sich um ca. 50 Euro erhöhen. Während es für Erwerbslose einige Verbesserungen geben soll, über die die Ampelregierung noch mit der CDU streitet, verbessert sich für die Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter fast nichts. Nur das Schonvermögen soll von 5000 auf 10 000 Euro angehoben werden.
Wir fordern: Mindestens 200 Euro mehr bei der Grundsicherung!!!
Weitere Infos: https://www.tacheles-sozialhilfe.de
Hier ein rbb-Bericht:
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/av7/video-berlin-neukoelln-sozialamt.html
Artikel in der taz vom 8.11.2022:
Sozialamt macht dicht https://taz.de/!5893156/
