Erklärung vom Plenum des Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn am 15.Juni 2021
Brandschutz muss Bewohner:innen dienen!
Kein Wahlkampf auf unserem Rücken!
Gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit!
Am Donnerstag, 17. Juni, soll gegen den Willen der Bewohner:innen eine erneute Brandschutzbegehung im Haus Rigaer Straße 94 durchgeführt werden. Hierfür soll ein weiträumiges Gebiet im Friedrichshainer Nordkiez zur „Roten Zone“ gemacht werden, also von Polizeigittern abgesperrt und bewacht. Von Mittwoch 15:00 Uhr bis Freitag 23:59 Uhr wird die Versammlungsfreiheit aufgehoben. Protest und Gegenöffentlichkeit gegen diese massiven Grundrechtseinschränkungen werden verunmöglicht. Es ist klar, dass es nicht um Brandschutz geht, sondern um ein Exempel an einem politisch missliebigen Haus und um die Spekulation mit Wohnraum.
Wir protestieren entscheiden gegen diese offensichtlich unverhältnismäßigen freiheitseinschränkenden Maßahmen! Der Brandschutz hat im Interesse der Hausbewohner:innen zu stehen. Es ist nicht hinnehmbar, dass undurchsichtige Immobilieneigentümer ihre spekulativen Absichten ausgerechnet mit Schutzrechten der Bewohner:innen durchsetzen können.
Die Eigentümer der Rigaer Straße 94 wollen mit einem Ex-besetzten Haus spekulieren. Vor Gericht konnten sie jahrelang nicht beweisen, wer überhaupt vertretungsberechtigt ist. In der Rigaer Straße 94 wurden in den letzten Jahren mehrfach Schlägertrupps gegen Bewohner:innen eingesetzt. Ähnliches trug sich jüngst bei der Räumung der Liebigstraße 34 zu. Wenige Tage nach der Räumung bedrohten bewaffnete Schläger Journalist:innenund Anwohner:innen. Verbindungen zur organisierten Kriminalität können nicht ausgeschlossen werden.
Wir fordern den Senat auf sich von diesen dubiosen Strukturen zu distanzieren und die Amtshilfe zu verwehren!
Im Gegenteil hat der Senat die Pflicht das sozio-kulturelle Milieu der ehemals besetzten Häuser zu erhalten. Schließlich war es die Stadt und die Friedrichshainer Wohnungsbaugenossenschaft, die 1992 langfristige Mietverträge mit den Besetzer:innen ausgehandelt haben. Die mehrfachen Eigentumsübertragungen und Verkäufe ändern nichts an der politischen und moralischen Verpflichtung zu den damaligen Verträgen zu stehen.
Wir sind solidarisch mit den Bewohner:innen des Friedrichshainer Nordkiezes! Für mehr Sozialpolitik und bunte Häuser, statt Versicherheitlichung und „rote Zonen“!
Plenum des Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn am 15.Juni 2021
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Bündnis gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung Berlin
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