Pressemitteilung der Bürgerinitiative 100% Tempelhofer Feld
Den gesetzlichen Schutz des Tempelhofer Felds erhalten!
Zu den Überlegungen des Senatskanzleichefs Björn Böhning zum Tempelhofer Feld vom 5.11.2015
Mit großer Empörung haben die in der Initiative 100% Tempelhofer Feld mitarbeitenden Bürgerinnen und Bürger die Pläne des Senatskanzleichefs Björn Böhning aus den Medien zur Kenntnis genommen, Teile des seit Juni 2014 geltenden Tempelhofer Feld-Gesetzes (THF-G) zugunsten der Errichtung und des Betriebs “…baulicher Anlagen einschließlich Einfriedungen innerhalb eines 200 Meter tiefen Geländestreifens am Tempelhofer Damm” ändern zu wollen.
In einer Phase, in der die Bürgerschaft in einem angeblich partizipativen und demokratischen Bürgerbeteiligungsverfahren in diversen Werkstätten ausgedrückt hat, dass das Tempelhofer Feld im Wesentlichen frei bleiben soll und in diesem Sinne auch bereits konkrete Vorstellungen für eine zurückhaltende Randgestaltung des Feldes für einen Entwicklungs-und Pflegeplan (EPP) vorgelegt, will der Senat die Berliner und Berlinerinnen vor vollendete Tatsachen seiner verfehlten Wohnungs- und Migrationspolitik stellen.
Dagegen kündigen wir unseren entschiedenen Widerstand an!
Wir verwahren uns gegen die fortgesetzten Planspiele des Senats, das mit breiter Mehrheit durch einen erfolgreichen Volksentscheid legitimierte Tempelhofer Feld-Gesetz – unter taktischer Ausspielung der berechtigten Bedürfnisse verschiedener Teile der in Berlin lebenden und noch nach Berlin kommender Menschen gegeneinander – doch noch durch die Hintertür zu ändern.
Statt dessen fordern wir den Berliner Senat auf, zur Vermeidung von Obdachlosigkeit in der Stadt alle diejenigen leer stehenden landeseigenen Gebäude und Wohnungen zu belegen, die schon jetzt für die Unterbringung von Flüchtlingen, Wohnungslosen und Menschen mit geringem Einkommen genutzt werden könnten und strikter gegen private Vermieter vorzugehen, die Wohnraum systematisch entmieten, leer stehen lassen oder zur Profitmaximierung umwandeln.
Berlin, 10.11.2015 Bürgerinitiative 100% Tempelhofer Feld
————————–
Die Pressemitteilung entstand bereits vor der gestrigen Ankündigung des Bürgermeisters Müller, im ehemaligen Flughafengebäude Tempelhof und auf dem Tempelhofer Feld ein grosses Lager für bis zu 5000 Flüchtlingen zu errichten, siehe den Artikel in der taz Welcome to Refugee City Tempelhof .
Im Rahmen der Werkstätten für den Entwicklungs- und Pflegeplan Tempelhofer Feld wird Staatssekretär Christian Gaebler aus aktuellem Anlass über die Überlegungen des Senates zur *”Temporären Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Tempelhofer Feld” *informieren.
Montag , 16. November 2015 ,17.00 – 18.00 Uhr
Zollgarage , Flughafengebäude Tempelhof
Infos zum Thema Lager :
News of Berlin Refugee Movement – from inside
Abolish Residenzpflicht! Abolish ‚Lagers‘! Stop Deportations! Right to Work and Study!
Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg
Wohnungen für alle! No Lager! Gegen die Lagerunterbringung von Flüchtlingen in Berlin, Brandenburg und überall
