Drohende Zwangsräumung Kienitzer Straße 111

entnommen dem Blog vom Bündnis Zwangsräumung verhindern

In der Kienitzer Straße 111 droht eine Zwangsräumung

Ges­tern, am 19. März, war am Amts­ge­richt Neu­kölln der vor­aus­sicht­lich letz­te Pro­zess­tag vor der Ur­teil­ver­kün­dung. Es geht um eine Woh­nung, die durch Bau­ar­bei­ten un­be­wohn­bar ge­macht wurde und aus der nun die Mie­te­rin zwangs­ge­räumt wer­den soll.
Ge­la­den waren vier Zeu­gIn­nen, dar­un­ter der zu­stän­di­ge Bau­lei­ter. Im Kern ging es um die Frage, ob die Mie­te­rin die Bau­ar­bei­ten be­hin­dert hat. Dazu soll­te zu drei kon­kre­ten Daten vom Bau­lei­ter darg­stellt wer­den, dass die Mie­te­rin an­geb­lich die Fort­füh­rung der Ar­bei­ten ver­wei­gert habe. Her­aus kam ein Bild von will­kür­li­chen Ab­spra­chen, eine nicht be­wohn­ba­re Woh­nung und viel­leicht bald eine Zwangs­räu­mung.

Hin­ter­grund ist die sys­te­ma­ti­sche Ver­drän­gung der Mie­te­rIn­nen des Hau­ses, weil der Ei­gen­tü­mer über die Sa­nie­rung und Um­wand­lung in Ei­gen­tums­woh­nun­gen mehr Pro­fi­te ma­chen kann. Mie­te­rin Su­san­ne hatte vor Be­ginn der Sa­nie­rung eine Ver­ein­ba­rung un­ter­schrie­ben, in der ihre Miete kon­stant blei­ben soll­te, wenn sie auf Miet­min­de­rung wäh­rend der Sa­nie­rung ver­zich­tet. Laut Ver­ein­ba­rung soll­te die Sa­nie­rung in ei­ni­gen Mo­na­ten be­en­det sein. Als sich die Bau­maß­nah­men al­ler­dings deut­lich län­ger als an­ge­kün­digt hin­zo­gen, die Woh­nung in kom­ple­tes Chaos stürz­te und nicht mehr be­wohn­bar war, kon­sul­tier­te sie einen An­walt. War die Ver­ein­ba­rung mit der Haus­ver­wal­tung nur ein Deal, den diese nie be­ab­sich­tig­te hatte ein­zu­hal­ten? Der An­walt riet zur Miet­min­de­rung. Diese wurde vom Ge­richt als Miet­schul­den an­ge­se­hen. Ge­stresst hatte an­geb­lich die Mie­te­rin.

Im gest­ri­gen Pro­zess soll­ten die Zeu­gIn­nen an­schei­nend die Mie­te­rin in das Licht einer per­ma­nen­ten „Ver­hin­de­rin“ stel­len. Ein Nach­bar, der be­reits aus­ge­zo­gen ist und sich in der Sache nicht äu­ßern woll­te, sagte „Ich hab mei­nen Kram mit den Leu­ten di­rekt ab­ge­macht und das war schon schwer genug.“ Ge­meint war die Haus­ver­wal­tung im Auf­tra­ge des Ei­gen­tü­mers.​Susanne woll­te sich genau das nicht ge­fal­len las­sen. Ihr droht jetzt die Zwangs­räu­mung.

In ca. drei Wo­chen will die Rich­te­rin eine Ent­schei­dung tref­fen: Ent­we­der wird das Ur­teil ge­spro­chen oder ein wei­te­rer Zeuge ge­la­den. Wir wol­len genau hin hören und rufen euch auf, mit uns ge­mein­sam die Be­grün­dung an­zu­hö­ren und auf einer Kund­ge­bung vor dem Ge­richt dazu Stel­lung zu neh­men. Wir las­sen die Mie­te­rin mit ihrer Em­pö­rung nicht al­lein.
Sie mei­nen nicht nur Su­san­ne, sie mei­nen uns alle! Keine Zwangs­räu­mung in der Kie­nit­zer Stra­ße 111!
Wir hal­ten euch auf dem Lau­fen­den!