Allerstrasse 37: Der Ausverkauf hat begonnen

Vorbemerkung: Der folgende Text schildert, wie die Firma Tarsap Immobilien mit den Mietern von Häusern umgeht, die sie gekauft hat. Die Firma ist für ihre rabiaten Methoden bekannt, mit denen sie z.B. die Wohngemeinschaften im Hinterhaus der Lichtenrader Strasse 32 vertrieben hat. Ein weiteres Beispiel, wo Tarsap auch mal gescheitert ist, dokumentiert dieser Artikel Geschäft in der Emser Straße/Oderstraße geplatzt .

“FÜR DIE MIETER SIEHT ES SCHLECHT AUS…” Das meint ein Tarsap-Mitarbeiter zu Käufern während einer Wohnungsbesichtigung.

VORGESCHICHTE

Bisher wurden die Wohnungen des Hauses Allerstraße 37 auf herkömmliche Weise vermietet. Einige unbewohnte Einheiten wurden saniert und zur einer entsprechend angepassten Miete angeboten. Diese Mieten lagen jedoch noch immer unter dem Mietspiegel und sind nicht als Teil der seit Jahren in den Berliner Szenebezirken zu beobachtenden überzogenen Mieterhöhungen zu bewerten.
Auch heute gibt es noch einige leerstehenden Wohnungen im Haus, die ursprünglich saniert werden sollten. Da dem Eigentümer jedoch die Finanzierung nicht gelang oder er auf höhere Gewinne zu späterer Zeit spekulierte, fanden diese Sanierungen bis heute nicht statt. Nun ist der Eigentümer verstorben.

EIGENTÜMERWECHSEL

2012 betritt ein neuer Akteur die Bühne. Die Firma TARSAP kaufte das Haus laut eigener Aussage im Februar von den Erben und stellte sich den MieterInnen im Juni schriftlich sowohl als „zukünftiger Eigentümer“ als auch als Verwalter des Objektes vor. Der Kaufpreis galt als bezahlt, die Tarsap somit im Besitz der kompletten Eigentümerrechte.

Ab diesem Zeitpunkt bemühten sich die Tarsap-Mitarbeiter um Besichtigungstermine der einzelnen Wohnungen. Die zunächst als Kennenlern-Besuche ausgegebenen Treffen – wobei sich manch eineR schon fragte, warum ein Kennenlernen die Anwesenheit von Architekten einschloss – entpuppten sich bald als trojanische Pferde, da zu diesen Anlässen bereits erste KaufinteressentInnen ohne das Wissen der MieterInnen mit in die Wohnung geschleust wurden. Nachdem diese Täuschung durch einen Mieter aufgedeckt wurde, wurden die ersten BewohnerInnen im Haus aktiv.

Im Grundbuchamt stellten die meisten mit Schrecken fest, dass die Wohnungen, in denen sie leben, bereits 1998 in Wohneigentum umgewandelt wurden. Für einen mit solchen Belangen nicht vertrauten Menschen mag dies nach einer unwichtigen, rein bürokratischen Information klingen. Die Umwandlung stellt jedoch de facto eine massive Bedrohung für den Schutz der MieterInnen dar: Im Falle der Umwandlung einer Wohnung in Eigentum, dem dadurch möglichen Verkauf dieser Wohnung und einer Eigenbedarfsanmeldung durch neue BesitzerInnen stehen den bisherigen MieterInnen nämlich normalerweise drei Jahre Mietschutz zu. (In manchen anderen, von Spekulationen auf dem Wohnungsmarkt besonders bedrohten Bezirken, wie etwa Kreuzberg oder Friedrichshain sind es sogar sieben Jahre und es ist eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit und eine Beweis der Unfähigkeit des Berliner Senats was die Mietpolitik betrifft, dass Neukölln noch nicht als ein solcher Bezirk eingestuft wurde…) Bedingung für diesen Mietschutz ist aber, dass das Mietverhältnis bereits zum Zeitpunkt der Umwandlung in Wohneigentum bestand. Sollte dies nicht der Fall sein, gilt die vertragliche Kündigungsfrist. In den meisten Fällen beträgt diese drei Monate. In der Allerstraße 37 ist das bei fast allen MieterInnen der Fall, da die wenigsten bereits seit 1998 dort leben. Somit ist bei einem Verkauf ihrer Wohnungen ein Großteil der MieterInnen von unmittelbarer Kündigung bedroht.

MISSBRAUCH VON RECHTEN

Die Tarsap hielt sich zunächst bedeckt, was ihre zukünftigen Pläne mit dem Haus betraf. In einem Schreiben vom 04. Juli kündigte sie dann an, dass „einige Wohnungen“ zur „Refinanzierung des Kaufpreises“ des Hauses veräußert werden müssten. Nun im November 2012 nach ausführlicher Absprache der MieterInnen untereinander ist offensichtlich, dass bereits alle MieterInnen Besichtigungstermine mit potentiellen KäuferInnen über sich ergehen lassen mussten, dass bereits ca. 60% der Wohnungen verkauft wurden und es folglich den Anschein macht, dass das gesamte Objekt an einzelne private EigentümerInnen und InvestorInnenen veräußert wird.

Der Verkauf einer auf legalem Wege erworbenen Immobilie an sich stellt keinen besonders sympathischen, jedoch einen rechtlich völlig legitimen Tatbestand dar, der in einer Stadt wie Berlin mittlerweile, auch auf Grund einer fehlenden kompetenten Mietpolitik, zum Tagesgeschäft gehört. Was die MieterInnen der Allerstraße jedoch erlebten und erleben, schließt leider auch Erlebnisse mit der Tarsap ein, die sich unter rechtlich sehr fragwürdigen Bedingungen abspielen oder die Grenze zur Illegalität eindeutig überschreiten.

Da wäre zunächst die Tatsache, dass MieterInnen bei Nicht-Reaktion auf die geforderten Besichtigungstermine massiv unter Druck gesetzt wurden indem sie gleich mehrere Abmahnungen erhielten und auch darauf hingewiesen wurden, dass diese zu einer fristlosen Kündigung führen würden. Diese Behandlung wurde mehreren MieterInnen bereits ab August zuteil. Tatsache ist jedoch, dass die TARSAP erst ab dem 11. September 2012 endgültig als Besitzer der Immobilie im Grundbuch eingetragen wurde. Davor war die Firma lediglich als zukünftiger Besitzer vorgemerkt. Solange dies der Fall war, hatte die Tarsap also noch gar nicht das Recht, auf Termine zu bestehen und bei weitem nicht, Abmahnungen zu schreiben. Auch ein Anwalt der Berliner Mietergemeinschaft bestätigte, dass es sich lediglich um eine Vortäuschung von Rechten handele und die Abmahnungen in keinem Fall rechtsgültig, sondern als reine Schikane zu bewerten wären. Leider war dies vielen MieterInnen nicht bewusst und sie ließen die wiederholten Besichtigungstermine bereits vor September über sich ergehen.
Neben diesem also schon sehr semi-legalen Vorgehen bei der Aushandlung oder eher Erzwingung von Besichtigungsterminen, kam es noch zu weiteren Vorfällen, die eine ähnliche Handschrift tragen.

Protest im Hausflur

KAMERAÜBERWACHUNG

So wurde am 21. September ohne jegliche Vorankündigung eine Kamera im Hausflur montiert, die den gesamten Eingangsbereich überwachte. Die Tarsap reagierte damit wohl auf eine Reihe von Parolen gegen den Verkauf der Wohnungen, die wiederholt an die Wände des Hausflurs geschrieben und geklebt wurden, auch wenn die Tarsap sich bemühte, diese immer wieder zu entfernen. Die Texte richteten sich direkt an die Käufer und baten diese um Fairness beim Wohnungskauf, sie machten auf das Problem der Verdrängung aufmerksam oder richteten sich direkt gegen die Tarsap als rein kapitalorientiertes Unternehmen.

Da sich im Haus sowohl eine Kita als auch eine Praxis befinden, steht die Eingangstür den ganzen Tag offen. Praktisch jedeR kann also das Haus betreten. Die Tarsap schien jedoch ihre Schuldigen eindeutig identifiziert zu haben, so erhielten die MieterInnen zunächst ein Schreiben, in dem angekündigt wurde, dass solche „Sachbeschädigungen“ und „Schmierereien“ zukünftig zur Anzeige gebracht und die Kosten für deren Beseitigung auf die MieterInnen umgelegt werden würden. Zwei Tage nach dem Schreiben blinkte dann jedem, der das Haus betrat, das Auge einer Kamera entgegen, die in dem Brief jedoch mit keinem Wort erwähnt wurde. Dabei handelt es sich um ein rechtlich in keinem Falle zu legitimierendes Vorgehen! Eine Hausverwaltung darf niemals eine Kamera oder auch nur eine Attrappe ohne die Erlaubnis aller MieterInnen anbringen. Selbst der Vorschlag einer Kamera zwecks Überwachung des Eingangsbereiches ist völlig unangebracht, wenn die Hausverwaltung im Vorfeld nicht gewährleistet, dass die Eingangstür zu diesem Bereich verschlossen ist und bleibt. Die Tatsache, dass das Haus wegen Kita und Praxis also mehr oder weniger öffentlich zugänglich ist, lässt jede Beschuldigung der MieterInnen ziemlich albern aussehen, so ein Anwalt der Berliner Mietergemeinschaft. Es bleibt offen, ob die Tarsap von den Plänen der MieterInnen, rechtliche Schritte gegen die Überwachung einzuleiten, gewusst hat, jedenfalls wurde die Kamera genau an dem Tag als eine Mieterin einen Termin mit ihrem Anwalt hatte, entfernt. Ein anderer Mieter spekulierte jedoch, dass dahinter nicht die Einsicht der Tarsap, sondern lediglich ein Gruß der diversen im Bezirk sehr aktiven linken Initiativen stehen könnte, die erfahrungsgemäß auf das Thema Überwachung sehr allergisch reagieren. Zu Recht, wie die MieterInnen der Allerstraße 37 finden…

Kamera im Hauseingang, die nach einigen Tagen verschwand

SCHIKANE UND ERPRESSUNG

Neben diesen generellen, alle MieterInnen betreffenden Schikanen, wurden jedoch auch Einzelfälle bekannt, in denen MieterInnen ausspioniert, bedroht und erpresst wurden. Einem Mieter wurde mit Kündigung gedroht, wenn er sich nicht von seinem Hund trennen würde. Dazu muss man wissen, dass dieser Mann sehr alt ist und allein lebt, der Hund also definitiv eine sehr große Bedeutung hat. Einem anderen Mieter wurde gedroht, seinen angeblichen Drogenkonsum bei der Polizei zu melden, sollte er nicht eine Auszugserklärung unterschreiben, die von drei sehr ungemütlichen Gesellen vorbeigebracht wurde. Und einer Mieterin wurde im November eine fristlose Kündigung zugestellt, mit der Begründung, dass diese die Urheberin der Parolen im Hausflur sei, da sie in ihrer Wohnung angeblich ein ähnliches Plakat aufgehängt hatte. Außerdem stellten sie der Mieterin auch die Renovierungskosten von 425,- Euro in Rechnung. (Die Zusammensetzung dieser Kosten ist genau wie die Beschuldigung an sich äußerst fragwürdig. Die überstrichene Fläche beträgt nämlich grade mal ca. 3 qm, was die Materialkosten doch sehr gering halten würde und was die Kosten für einen Maler mit Gehilfen angeht, so können mehrere Zeugen belegen, dass lediglich der Hausmeister mit dem Pinsel gesehen wurde…). Dass sowohl diese Kündigung als auch die Kostenberechnung ohne eine Anzeige bei der Polizei und v.a. eine Schuldigsprechung völlig lachhaft sind, bestätigte wiederum ein Anwalt. Der Frust und die Ängste, die die MieterInnen durch solche Methoden durchleben sind es leider nicht.

UND JETZT?

Der Ausverkauf der Allerstraße 37 lässt sich wohl leider nicht mehr aufhalten. Doch das sehr unprofessionelle, unmenschliche und sich am Rande der Legalität bewegende Vorgehen der Tarsap möchten die MieterInnen trotzdem weiterhin dokumentieren und öffentlich machen! Deswegen werden an dieser Stelle auch in Zukunft Berichte über den Stand der Dinge zu finden sein, einzelne MieterInnen werden von ihren Erfahrungen erzählen, wie es sich anfühlt, wenn auf einmal das eigene Zuhause bedroht und man selbst belästigt, unter Druck gesetzt oder gar kriminalisiert wird, nur weil man seine Rechte kennt und gültig machen will. Und auch von Käuferseite wird es Berichte geben von feisten Lügen, der Vorspielung falscher Tatsachen und anderer Methoden, um Kaufentscheidungen zu beeinflussen.

(Die AutorInnen möchten aus Angst vor weiteren Schikanen anonym bleiben. Kontakt: allerstr.37(ät)gmail.com)