Das Büro des Quartiersmanagements Schillerpromenade in der Schillerpromenade 10 war nach dem neuen weissen Anstrich vor einiger Zeit gar nicht mehr zu erkennen. Kein Schild wies auf die Funktion dieses Ortes hin. Das ist nun anders geworden, wie dieses Bild von heute zeigt.
Die Parole „No more Rollkoffer“ taucht auch wieder auf, an der Hauswand gegenüber der Genezareth-Kirche und ebenso als kleiner Stencil an einigen Hauswänden.
Stadtentwicklungssenator Michael Müller will was gegen die steigenden Mieten tun. Deshalb hat er nun in einem Rundschreiben die Bezirke aufgefordert, gegen „unerlaubte Mieten“ mit Bußgeldern vorzugehen. Laut einem Artikel der Berliner Zeitung vom 18.7. 2013 Bei überhöhter Miete droht Bußgeld sind die „Bezirke jetzt dazu aufgerufen, Mietpreisüberhöhungen auf Grundlage von Paragraf 5 Wirtschaftsstrafgesetz zu verfolgen.Danach sollen all jene Mieten geahndet werden, die das ortsübliche Preisniveau um mehr als 20 Prozent überschreiten. Vermietern droht bei Verstößen ein Bußgeld in Höhe von bis zu 50.000 Euro.“
Möglich macht dies eine Verordnung des Senats vom Mai 2013, in der ganz Berlin zu einem Gebiet erklärt wurde, in dem die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. In einem weiteren Artikel der Berliner Zeitung Zu viel gezahlte Beträge gibt’s zurück gibt der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins dazu Hinweise und Tipps.
Die durchschnittliche Vergleichsmiete liegt im Schillerkiez bei ca. 6 Euro pro m² (plus oder minus 50 Cent , je nach Ausstattung der Wohnung). Bei 20 % Aufschlag ist dann ab 7,20 Euro auch nach dem sowieso überteuerten Mietspiegel 2013 von einer überhöhten Miete zu reden, die mit Bußgeld zu ahnden wäre.
Hierzu einige Beispiele aus dem Schillerkiez (aus Immobilienscout24):
Weisestrasse 38: Immobilienservice Franke verlangt 10 Euro Kaltmiete pro m².
Hermannstrasse 176: Wildanger Immobilien Consulting will 10,45 Euro Kaltmiete pro m².
Okerstrasse 44: Hausverwaltung Striegel will 8,73 Euro Kaltmiete pro m².
Weisestrasse 65: GMRE Consultants GmbH wollen 8,79 Euro Kaltmiete pro m².
Ein besonders krasser Fall ist ein Angebot aus Immobilienscout24, in dem eine „schöne Wohnung in einem gepflegten Altbau“ in der Allerstrasse mit einem m² Preis von 13,98 Euro (Stand: 23.7.2013) angepriesen wird. Dabei handelt es sich um eine simple 2-Zimmwer-Wohnung mit 55 m² im 1. Stock und der Anbieter gibt nur eine E-Mail-Adresse als Kontakt an. Das ist schon ein Fall für ein Verfahren wegen Mietwucher.
Mal sehen, ob die Ämter da tätig werden. Immerhin warnte der Vermieterverband BBU seine Mitglieder letzte Woche im internen Mitgliederbereich seiner Website: Sie sollten jetzt das Wirtschaftsstrafgesetz „im Auge behalten“.
Ein Gedicht als Grossplakat über Yuppies, gefunden an der Hauswand Herrfurthstrasse Ecke Weisestrasse gegenüber der Schillerbar.
Es gibt mal wieder eine neue Ausgabe der „RandNotizen“, der „Stadtteilzeitung aus dem Norden Neuköllns“, aber nicht nur für Neuköllner lesenswert. Sie wird derzeit verteilt oder kann in der Lunte, dem Syndikat usw. abgeholt werden. Über den Inhalt informiert das Vorwort.
Online als PDF-Dokument (9,1 MB) zum Download: RandNotizen 9 Juli 2013
Vorwort RandNotizen Nr. 9
Jeden Tag verschickt das Jobcenter unzählige Nachrichten,verhängt Maßnahmen, übt Zwang aus und kürzt Leistungen („Schon wieder Post vom Amt“). Vom Jobcenter, können die Menschen gleich weiterziehen, in die Warteschlangen der Berliner Tafeln („Geh doch zur Tafel!“). Und weil das an Entwürdigung nicht ausreicht, legen Buschkowsky& Co nach: über Armut wird nicht gesprochen, aber die Armen seien ein Problem, darin ist man sich einig („Die Abwertung von ‚Prolls‘ und ‚Unterschicht‘“).
Täglich finden in Berlin vermutlich ca 20 Räumungen statt. Seit einigen Monaten gibt es jedoch nicht nur eine öffentliche Wahrnehmung von Zwangsräumungen, sondern auch Widerstand dagegen („Zeinab und ihre Tochter bleiben – Stadt, Land, Schluss mit Zwangsräumungen!“). Einzelne Hauseigentümer_innen und Wohnungsbaugesellschaften werden bekämpft, gemeint ist das ganze kapitalistische System, das Wohnraum nur als Eigentum und Ware kennt („Der Joghurt war gut – was hat meine Wohnung eigentlich mit dem Kapitalismus zu tun?“).
Alle zwei Jahre erblickt ein anderes Instrument der kapitalistischen Wohnungspolitik das Licht der Welt: der Mietspiegel („Der neue Mietspiegel ist raus …“). Für den Großteil der Mieter_innen verkündet er eine Verschärfung der Wohnsituation, für die Vermieter_innen hingegen mehr Profite. Während einige gezwungen werden an die Stadtränder zu ziehen („Leben in der Einflugschneise“) oder enger zusammenzurücken, versuchen sich andere an neuen, dem kapitalistischen Wohnungsmarkt entzogenen Formen des Wohnens („Mariendorfer Weg“; „Interview Hausprojekte“).
Alle vier Jahre sollen wir dann so tun, als ob wir täten. Auch Kreuzchen auf Wahlzetteln sind Teil des alltäglichen Wahnsinns.
Update 9. Juli:
Die NPD-Veranstaltung wurde nach öffentlichem Druck und angekündigten Gegenprotesten abgesagt.
Die NPD plant am Samstag, den 13. Juli 2013 eine öffentliche Veranstaltung in Nord-Neukölln. Das Bezirksamt hat als Veranstaltungsort eine Turnhalle in der Innstraße festgelegt. Der letzte klägliche Auftritt der NPD im Norden des Bezirks liegt fünf Jahre zurück. Lasst uns gemeinsam der NPD den Tag vermiesen!
Eine Gegenkundgebung vor Ort wurde angemeldet. Es gibt bereits einen Aufruf von Bündnis Neukölln und dem Aktionsbündnis Rudow. Weitere Infos unter Kein Ort für Nazis .
Der Aufruf:
Neukölln – kein Ort für Nazis!
Für Samstag, den 13. Juli 2013 plant die NPD eine Versammlung in der Sporthalle in der Innstraße im Norden Neuköllns.
Neukölln ist ein bunter und vielfältiger Ort, an dem Rassismus, Antisemitismus und Homophobie keinen Platz haben. Daher rufen das Bündnis Neukölln und das Aktionsbündnis Rudow die Bürgerinnen und Bürger auf, sich an den Aktionen gegen die Hetze der NPD zu beteiligen.
Auch wenn wir Veranstaltungen der NPD in Neukölln oder anderswo möglicherweise nicht immer verhindern können ist es wichtig, öffentlich und laut gegen die antidemokratischen, rassistischen und antisemitischen Parolen der Neonazis zu protestieren.
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Sie sind wieder da! Die allseits beliebten und begehrten Plakate für die Straßen Eurer Nachbarschaft, die beliebtesten Immobilienprofiteurshäuser, die verhasstesten Parteizentralen, und was es sonst noch zuzukleistern gibt. Auch du GenossIn kannst deinen Teil gegen Politikverdrossenheit und für Politikerverdrossenheit beitragen!
Die Plakate gibts exklusiv an ausgewählten Orten Eures Vertrauens.
Die Mieten in Berlin explodieren und viele von uns angestammten BewohnerInnen werden aus ihren Kiezen verdrängt. Es ist höchste Zeit den Druck auf die Verantwortlichen zu erhöhen, um diese dramatische Entwicklung zu stoppen.
Am 26.05.2012 haben die BewohnerInnen vom Kottbusser Tor vor ihren Häusern ein Protestcamp errichtet. Seit dem wurde auf allen nur denkbaren Ebenen für ihr Anliegen gerungen. Zahlreiche Demonstrationen, Veranstaltungen, Konzerte, Treffen, Kinderfeste und Lesungen und vieles vieles mehr wurden veranstaltet. Lobbyarbeit bei allen Parteien, den Dialog mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung betrieben, eine breit beachtete Konferenz mit externen Experten im Abgeordnetenhaus von Berlin abgehalten, Modelle zur nachhaltigen sozialen Wohnraumsicherung in den öffentlichen Diskurs getragen
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Wir schätzen den Schillerkiez!
Denn es geht aufwärts:
mit den Mieten,
mit den Eigentumswohnungen und
mit den teuren Läden.
Und die Verlierer verschwinden.
Unterwegs zu den neuen Hotspots:
Kiezspaziergang
Sonntag, 23. Juni 2013 15 Uhr
Treffpunkt : Weisestrasse 53
proudly presented by
Schillerkiez Hypo Investment Tours
Veranstaltung:
Aufstand in den Städten
Stadt in der Krise oder Krise der Stadt
mit Wolf Wetzel und Thilo Broschell
Dienstag, d. 18. Juni 2013 um 19 Uhr
im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a
Vor dem Hintergrund der schwersten Krise des Kapitalismus nach dem Zweiten Weltkrieg kam es an unterschiedlichen Orten zu Protesten, Streiks und Unruhen. So unterschiedlich die Motive und Zusammensetzung der Beteiligten waren und sind, so verschieden sind die Mittel der Protestbewegung, sich Gehör zu verschaffen. Das Buch „Aufstand in den Städten“ beschreibt in den ersten Kapiteln die Krise und analysiert die veränderten Bedingungen, die ein Großteil der Bevölkerung nicht länger hinnehmen will. Im Mittelpunkt des Buches stehen die verschiedenen Orte, an denen sich Widerstand formiert hat und dabei ist, sich zu organisieren. Nicht nur die unterschiedlichen Bedingungen der Krise werden dabei sichtbar gemacht, sondern auch die verschiedenen Vorstellungen, wie Widerstand dagegen aussehen soll.
Wolf Wetzel beschäftigt sich mit Einschätzungen und Perspektiven: Was ist an den verschiedenen Orten der Unruhen gleich, was ist prägnant anders? Worin unterscheiden sich Protestbewegungen? An welche Grenzen stoßen die verschiedenen Protestbewegungen?
Nach diesem theoretischen Beitrag geht es im zweiten Teil um einen Bericht aus der Praxis im Kampf um die Stadt. Thilo Broschell wird Einblicke in die Arbeitsweisen einer Stadteilgruppe aus Berlin liefern. Was sind die Erfahrungen und auf welche Hindernisse stoßen sie? Wie sieht es mit der Perspektive aus, die den Kampf um die Stadt nicht nur an der Miete, sondern auch gerade am Einkommen.festmachen.
Veranstalter: Teilhabe e.V.
