Am Montag, den 3. März 2014 lädt das Mietenbündnis Neukölln zu seiner Zweiten Großen Veranstaltung ein. Sie findet statt in der Richard-Grundschule am Richardplatz 14, 12055 Berlin, von 19 bis 21 Uhr. Gefragt wird “ Was kann der Bezirk tun?“ und eine der Forderungen ist die nach dem Milieuschutz. Damit beschäftigt sich der folgende Text, der in der im Januar 2014 erschienenen 10. Ausgabe der „RandNotizen“ abgedruckt worden ist.
Kann Milieuschutz den von Mietsteigerungen betroffenen Neuköllner_innen helfen?
Was tun gegen steigende Mieten? Diese Frage stellt sich in vielen Berliner Stadtteilen, die noch vor Kurzem als günstig galten. Denn dort geraten, wie z.B. in Nord-Neukölln, besonders viele Mieter_innen mit kleinen Einkommen unter Druck. Immer häufiger fällt in diesem Zusammenhang das Stichwort Milieuschutz. Von den einen wird es als wirksames Instrument gegen soziale Verdrängung angepriesen und herbeigesehnt, andere bezeichnen es als Papiertiger ohne jeden Biss. Warum beide Beurteilungen richtig sind und was ein Milieuschutz für Nord-Neukölln bringen könnte, soll im Folgenden geklärt werden.
Zunächst aber zur Frage, was Milieuschutz überhaupt ist. Als „Soziale Erhaltungsverordnung“ steht er im Baugesetzbuch. Das ist nicht ganz unwichtig, denn Milieuschutz hat nichts mit dem Mietrecht zu tun, sondern ist ein Instrument der städtebaulichen Planung. Wenn ein Stadtteil mit einer bestimmten öffentlichen Infrastruktur, also Schulen, Kitas, Spielplätzen, Jugend- und Senioren_innenklubs, aber auch mit U-Bahnhöfen und Buslinien versorgt ist, so hat die Stadt ein Interesse, dass diese Ausstattung auch benutzt wird. Wenn nun aber, nur mal angenommen, lauter gut verdienende kinderlose und Auto fahrende Mittvierziger_innen in dieses Gebiet ziehen und dort die bisherige Bevölkerung verdrängen, dann steht diese Infrastruktur ungenutzt herum und muss dort neu aufgebaut werden, wo sie neuerdings benötigt wird.Dieses zu verhindern und der Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung, sind Ziele des Milieuschutzes.
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