Nachrichten aus Nord-Neukölln

Am 1. Mai 2014 trat die Zweckentfremdungsverbot-Verordnung in Kraft. Sie regelt das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, das in § 2 Zweckentfremdung sagt:
1) Eine Zweckentfremdung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn Wohnraum
…
4. länger als sechs Monate leer steht

Das ist bei diesem Haus im Schillerkiez schon seit einigen Jahren der Fall. In dem Haus Weisestrasse 47 gibt es sehr billige Wohnungen mit geringem Standard( Ofenheizung, Etagenklo), aber sie werden nicht vermietet. Der Eigentümer Conle lässt das Haus seit etlichen Jahren leer stehen, nur zwei Wohnungen im Hinterhaus sind noch bewohnt. Dagegen wird seit Jahren protestiert, am 28. April 2012 gab es eine Hausbesetzung , die von der Polizei brutal beendet wurde. So darf das Haus weiter leer stehen, bis der Eigentümer das Haus am profitabelsten verwerten kann.

Nun informieren Plakate am Haus und wir sind gespannt, ob das Bezirksamt Neukölln in der Lage ist , Gesetze und Verordnungen durchzusetzen.

Infoplakat zur Zweckentfremdung

Das Haus Weisestrasse 47 im Mai 2014 mit neuem Anstrich im Bereich Erdgeschoss

weitere Infos:

Hausbesetzung Weisestrasse 47

Spekulativer Leerstand: Störfaktor Mieter

weitere Artikel auf diesem Blog

Die Bürgerinitiative 100 % Tempelhofer Feld ruft auf zu einer Demo beim Landesparteitag der SPD – Hotel Estrel, Neukölln:

Ort: Hotel Estrel, Sonnen-Allee Ecke Ziegrastrasse (S-Bahnhof Sonnen-Allee)
Zeit: 8:30 – 9:30 Uhr

Unser Feld – unsere Stadt!

Aufruf zur Protestaktion vor dem SPD-Landesparteitag am 17.Mai

Der Berliner Senat und insbesondere die SPD haben den Volksentscheid am 25.Mai um die Zukunft des Tempelhofer Feldes zur zentralen politischen Auseinandersetzung in Berlin erklärt. Die Diskussion um das Tempelhofer Feld ordnet sich ein, in eine Reihe von Konflikten über die Stadtentwicklungs- und Mietenpolitik in Berlin. Der Mauerpark, das Spreeufer, der Ernst-Thälmann-Park oder die Gartenkolonie Oeynhausen, stehen stellvertretend für viele weitere Orte in Berlin, wo sich Anwohnerinnen und Anwohner wehren gegen die Politik des Senates, der Bezirke oder unverschämter Immobilienkonzerne.

Für die Privatisierung städtischer Flächen und kommunaler Wohnungen und die Bebauung von Natur- und Parkanlagen zahlen in Berlin seit Jahren die Mieterinnen und Mieter die Zeche: Rasant steigende Mieten, mangelnder MieterInnenschutz, Verdrängung und Zwangsräumungen.

Beim SPD-Parteitag wollen wir ein deutliches Zeichen setzen für eine Mieten- und Stadtentwicklungspolitik im Interesse der Berliner Bevölkerung und nicht im Interesse der Immobilienkonzerne und Bauunternehmen. Wir fordern eine Stadt für Alle – und nicht nur für Reiche. Uns geht es um eine Wohnungspolitik, die Verdrängung und Ausgrenzung verhindert und dauerhaft preiswerte Mietwohnungen in allen Teilen der Stadt bietet.

Wir fordern:

– Echter sozialer Wohnungsbau auf bereits erschlossenen Bauflächen

Unterstützer/innen:

Die Linke Neukölln
Bündnis90/Grüne Neukölln
Berliner Piraten
Mauerparkallianz

Aufruf der Bürgerinitiative 100 % Tempelhofer Feld

Fünf Jahre Kampf ums Tempelhofer Feld – ein Blick zurück und nach vorne

Nachdem die Bürgerinitiative „100 % Tempelhofer Feld“ vier Monate lang an die 185 000 Unterschriften gesammelt hat, können am 25.05.2014 abstimmungsberechtigte BerlinerInnen an der Wahlurne darüber entscheiden, ob die größte Freifläche der Stadt bebaut wird oder nicht. „100 % Tempelhofer Feld“ macht sich dafür stark, dass das ehemalige Flugfeld einfach so bleibt, wie es ist.

Die Bürgerinitiative thematisiert auch die Umstrukturierung der Stadt nach neoliberalen Richtlinien und stellt die Frage, welche Interessen der derzeit betriebene Städtebau bedient. Allerdings bleibt in der Kampagne der Bürgerinitiative ausgespart, von wem und mit welchen Mitteln der entscheidende politische Druck ausgeübt wurde, damit man am 8. Mai 2010 das erste Mal legalerweise einen Fuß auf das Gelände setzen konnte. 100 % Tempelhofer Feld“ tritt betont seriös und bürgerlich auf und hält Aktionsformen des zivilen Ungehorsams für imageschädigend.

Mit einem Film möchten wir die größte Aktion für die Öffnung des Geländes ins Bewußtsein zurückholen, als „Squat Tempelhof“ gemeinsam mit einem breiten Spektrum von AnwohnerInnen, Mieterbündnissen und weiteren Gruppen wie „Tempelhof für Alle“ zur Besetzung des Flugfeldes aufgerufen hat. Im Anschluss wird eine Podiumsdiskussion mit AktivistInnen über die Perspektiven des Kampfes um die Freifläche stattfinden, wobei wir den Schwerpunkt auf die Frage legen wollen, warum die radikale Linke dieses Feld auf gar keinen Fall der grünwählenden „neuen Mitte“ überlassen sollte.

Film & Diskussionsveranstaltung
mit Aktivist*innen von gestern und heute
Montag, 12. Mai 2014, 19:30 Uhr
im Versammlungsraum im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a

organisiert von TREND Onlinezeitung

Öffentliche Mieter*innen-Versammlung — Öffentliches Wohnen und
Schlafen auf der Straße
Sonntag 11.5.14 um 14 Uhr vor der Beermannstr. 22 in Berlin-Treptow
Stadtplan-Link

Kommt zu den von der Stadtautobahn A100 bedrohten Häusern in der Beermannstr. und bringt gerne Getränke, Essen, Klappstühle oder euer Bett mit, damit wir uns in behaglicher Atmosphäre austauschen können. Wir freuen uns alle sehr auf Euer Kommen!

Geladen ist Frau Richter von der Senatsverwaltung: Sie wird uns erklären, warum sie die Mieter*innen so schnell wie möglich aus den Häusern ekeln will.
Geladen ist Bauschlapprat Hölmer und Würgemeister Wowereit: Sie werden uns erklären, warum die SPD wählbar ist, auch wenn diese Ihr Lebensumfeld wegplaniert.
Geladen ist auch Herr Asphalt von der Firma „Die Betonierer“, der aufopferungsvoll am autogerechten Berlin arbeitet.

Die geladenen Gäste werden eindrucksvoll widerlegen, dass die Mieten durch den Bau einer Stadtautobahn steigen werden, wie in anderen Städten schon geschehen. Und Ihnen, als gekündigte Mieter*innen, werden sie versichern, dass Sie auch weiterhhin wohlbehütet und sorglos schlafen können, auch wenn Ihnen keine vergleichbare Wohnung zu bezahlbaren Konditionen angeboten wird. Und natürlich werden sie Ihnen einimpfen, dass Widerstand zwecklos ist und Sie sich auf keinen Fall, auf gar keinen Fall, mit anderen Mieter*innen zusammentun dürfen.

Herzlichst: Aktionsbündnis A100 stoppen!
Karla Pappel – Initiative gegen Mietpreiserhöhungen und Verdrängung Alt-Treptow
Robin Wood
Initiativkreis Mediaspree versenken! und weitere Mieter*inneninitiativen und Bewohner*innen der Beermannstraße

Parteisymbole sind bei dieser Aktion nicht erwünscht!

Donnerstag // 08.05.2014 //
Hofackerzeile 2A // 13627 Berlin-Charlottenburg // U Jakob-Kaiser-Platz

Für 9.00 Uhr hat sich die Gerichtsvollzieherin angekündigt. Wir rufen zur Blockade um 8.00 Uhr auf. Das weiß auch die Polizei. Je früher ihr kommt desto besser!

ZUM HINTERGRUND

Mohamed S., seine Frau, und ihr kleines Kind sollen aus ihrer Wohnung geräumt werden. Mohamed wohnt seit 36 Jahren in der Wohnung und ist alt und krank. Eigentümer der Wohnung ist die GEWOBAG, eine städtische Wohnungsbaugesellschaft. Wenn nicht dort, wo dann soll die Famile eine Wohnung finden?

Unsere Solidarität gegen ihre kapitalistische Stadtpolitik!

Bündnis Zwangsräumung Verhindern

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Weitere Infos:
Bündnis Zwangsräumung verhindern
Mail: zwangsraeumungverhindern@riseup.net

Dass Blockaden von Zwangsräumungen eine wirksame Waffe sind, beschreibt ein lesenswerter Artikel auf Indymedia:
[B]: Blockade von Räumungen: Bringt das was?

Die Berliner BZ veröffentlicht in ihrem Artikel Die bittere Wahrheit über Mieten und Kaufen Informationen aus dem neuen Immobilien-Atlas 2013 des Wirtschaftsmagazins Euro.
Demnach steigen die Preise für Wohnungseigentum in Berlin doppelt so schnell wie die Mieten. Dabei liegt Neukölln an der Spitze. Hier liegen die Preise für Eigentumswohnungen bei durchschnittlich 1963 Euro pro Quadratmetern, das sind 17,1 % mehr als im Vorjahr. Dabei sind die Unterschiede der Neuköllner Ortsteile auch beträchtlich:
In den Ortsteilen Buchoww, Britz und Rudow liegen die Steigerungssraten bei Eigentumswohnungen nur bei 5 bis 7 % . Die Mietsteigerungen im Vergleich zu 2012 betragen ebenfalls nur um die 5 % , während sie im Ortsteil Neukölln( der Neuköllner Norden) bei +9,29 % liegen.
Der BZ-Artikel enthält eine interaktive Karte zum Berliner Wohnungsmarkte, dem sich zahlreiche Details zu den einzelnen Berliner Bezirken entnehmen lassen.

Die seit März 2010 erscheinende Zeitschrift „RandNotizen -Stadtteilzeitung aus dem Norden Neuköllns“ ist gerade mit einer Extra-Ausgabe erschienen, die sich hauptsächlich mit dem langjährigen Kampf ums Tempelhofer Feld beschäftigt. Sie wird derzeit verteilt oder kann in der Lunte, dem Syndikat usw. abgeholt werden.

Warum eine Extra-Ausgabe?

Am 25. Mai 2014 findet der Volksentscheid zur Zukunft des Tempelhofer Feldes statt. Dabei geht es um die Frage: Gemeinwohl versus privater Profit. Es geht um ein Ja zum Verbleib des Geländes im Besitz des Landes Berlin, also im Gemeineigentum, gegen eine Privatisierung und Veräußerung an private Investoren, gegen die Immobilien-Verwertung. Hier kann exemplarisch ein großer Bereich der Stadt dem Zugriff der Immobilien-Spekulation zumindest vorläufig entzogen werden. Deswegen finden wir diese Auseinandersetzung so wichtig, dass wir ihr eine Extra-Ausgabe widmen.

Wir wollen die verschiedenen Interessen offenlegen und auch an die Geschichte vergangener Kämpfe erinnern, die oft vergessen wird. Dabei haben diese den Grundstein dafür gelegt, dass die breite Bewegung entstanden ist, die den jetzigen Volksentscheid erzwungen hat.

Aus lauter Angst, den Volksentscheid zu verlieren, hat der Berliner Senat einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der mit wohlklingenden Wischi-Waschi-Aussagen die Menschen einlullen soll. Die geplante Bebauung kommt in dem Gesetz nicht vor. Das Kalkül dabei ist, dass weder der Gesetzentwurf von 100% Tempelhofer Feld noch der des Senats das nötige Stimmen-Quorum erreicht. Dann wäre wieder alles offen und SPD und CDU könnten ihre Planungen weiterverfolgen. So oder so wird nach dem 25. Mai der Widerstand gegen die Immobilienverwerter und die Privatisierung öffentlichen Geländes durch die Betonpolitik der Herrschenden weiter gehen!

Der Inhalt:

03 Warum die Bebauung des Tempelhofer Feldes keine Lösung des Problems steigender Mieten bringt
Senatspläne,Volksbegehren und Unsinn der Bebauung
06 Wer braucht eine neue Zentral- und Landesbibliothek?
08 „Bürgerbeteiligung“ Mitreden, aber nichts entscheiden
10 Wir wissen am besten,was für die Stadt gut ist
Zur Propaganda des Senats
12 Have you ever signed a petition?
5 Jahre nach Squat Tempelhof – Erfahrungen aus einer aktionistischen Kampagne für die Öffnung des Tempelhofer Feldes
15 Termine & Webseiten
16 Interviews

Die Extra-Ausgabe als RandNotizen Extra April 2014 PDF-Dokument (1,6 MB) zum Download

O2-Welt neben Hartz IV-Realität. Fette Video-Werbetafeln, die 24h täglich mit fadem Kommerz-Mainstream die optische Luft verpesten. Gated Communities und noble Lofts neben leerstehenden Wohnhäusern und Bürokomplexen. Steigende Mieten, die Menschen verdrängen und unverblümte Umverteilung von unten nach oben bedeuten. Ob schwarz, rot oder grün, der Kaputtalismus feiert in Berlin eine schaurige Party und alle Gäste sehen gleich aus…

…was sagen wir dazu? Nich mit uns: Wir stressen zurück!
Schluss damit, wir wollen das gute Leben jetzt! Wir wollen eine Stadt mit selbstverwalteten Projekten, Platz für alle unabhängig vom Geldbeutel, für jung und alt, für Menschen auf der Flucht. Überall Emanzipatorisches gestalten.

Das Klima soll für Investor*innen und Vermieter*innen in Berlin und überall verdammt nochmal endlich rauer werden. Das schont nicht nur den Geldbeutel, sondern macht auch richtig gute Laune.

Dafür werden wir am 3. Mai mit unserem Stadtspiel „6 aus 49“ viele kleine bunte Zeichen setzen. Wie? Wir ziehen mit euch mittags am Kotti 6 Ausflugsziele aus den 49 der Berliner Liste*. Diese werden wir dann besuchen. Auf dem Weg werden wir mit Tourist*innen Theather spielen, eklige Kapital-Bunker anmalen, Ordnungskräfte nerven und dem ein oder anderen fiesen Gentrifizierungs-Papst in den Privatpool spucken. Seid dabei, sammelt Punkte bringt Freund*innen mit, macht, was euch einfällt. Mit abwechslungsreicher Garderobe und mobil – am besten mit dem Fahrrad.

Mit dem Schwung des 1. Mai werden wir die soziale Frage am Berliner Wohnungsmarkt stellen und dabei gemeinsam mit anderen Stadtaktivist*innen Spaß haben. Wird das der Auftakt für viele schöne weitere Aktivitäten…?

Organisatorisches:

3.5.2014: 13h Kotti // 16h Gendarmenmarkt // woanders dann gemütlicher Ausklang am Abend // mehr Infos am Aktionstag //

Offenes Nachtreffen am 13.5 um 19h im NewYorck im Bethanien

* Auf der Berliner Liste haben Mieter*innen ca. 49 Objekte und Schauplätze verzeichnet, in denen sich Spekulant*innen, Profiteure und Wegbereiter*innen des Stadtklaus tummeln. Weitere Informationen unter: Berliner Liste .

Nachtrag vom 5. Mai:

Auf Indymedia gibt es einen Bericht zum Ablauf [B] „Stadtspiel gegen Stadtklau“

Seit heute morgen sind etliche Handwerker am neuen Alfred-Scholz-Platz an der Karl-Marx-Strasse Ecke Ganghofer Strasse mit grossen Holzplatten am Werkeln. Da befindet sich eine Neuköllner Filiale der Santander Bank mit grossflächigen Schaufenstern. Eigentlich geht die Route der Revolutionären 1. Mai Demo da überhaupt nicht vorbei, aber am Abend des 1. Mai 2013 gab es hier Glasbruch in Neukölln . Offensichtlich haben die Veranwortlichen der Bank dies nicht vergessen.

Kommt Mit!

Ist auch deine Miete zu hoch? Dein Lohn zu niedrig? Das JobCenter stresst? Die Bullen nerven? Du findest es scheiße, wie Geflüchtete hier behandelt werden? Schon wieder ohne Fahrschein erwischt worden? Vor dem Monatsende kein Geld mehr da? …
Warum ist hier nur alles so scheiße eingerichtet?
Das wird dich jetzt nicht wirklich überraschen, aber wir sagens trotzdem nochmal: Das Problem heißt Kapitalismus. Hier ist alles eine Ware. Hier wird nichts produziert, weil wir es brauchen, sondern nur das was Geld abwirft und die Reichen reicher macht. Wohnungen z. B. werden nicht gebaut damit alle ein zuhause haben, sondern damit wenige Profite machen. Die Politik schafft dafür die Rahmenbedingungen. Wir bekommen nur, was wir uns selbst erkämpfen.
Aber was können wir denn schon machen?
Da gibts viele Möglichkeiten, z.B. Leute mischen sich ein bei rassistischen Kontrollen, MieterInnen begleiten einander bei Gerichtsprozessen, Hausgemeinschaften wehren sich gegen Modernisierungen, AktivistInnen markieren die Büros der Profiteure, NachbarInnen blockieren Zwangsräumungen und alle zusammen gehen gemeinsam auf die Straße.
Und bringt das was?
Die unterschiedlichen Proteste, ob gegen die Verdrängung von alternativen Wohn- und Kulturprojekten oder gegen hohe Mieten, haben dazu geführt, dass Stadtumstrukturierung Thema in den Medien wurde. Dass die Politik die Wohnungsnot nicht mehr einfach verschweigen kann. Städtische Wohnungsbaugesellschaften haben auf Druck hin Zwangsräumungen zurückgenommen. Das reicht zwar alles nicht, ist aber ein Anfang – und macht Lust auf mehr. Hohe Mieten, Verdrängung und Armut sind keine Naturgesetze, sondern werden von Menschen gemacht. Und können deshalb auch von Menschen geändert werden.
Wenn wir uns zusammentun und gemeinsam und solidarisch wehren.

Lasst eure Wut raus – kommt mit!
Unangemeldete Demonstration // 1. Mai 2014 // 17 Uhr
Kreuzberg // Mariannenplatz Südseite // Feuerwehrbrunnen

mietenstopp.blogsport.de + zwangsraeumungverhindern.blogsport.de + wirbleibenalle.org + E-Mail: schnauzevoll2014@riseup.net

Ein längerer Aufruf als PDF-Dokument Schnauze voll! Demonstration für ein gutes Leben mit Zugang zu Wohnraum, Bildung,Gesundheit & Kultur für Alle!