Nachrichten aus Nord-Neukölln

Der Volksentscheid Tempelhofer Feld ist entschieden. Fast 30 % der wahlberechtigten Berliner haben für den Gesetzentwurf der Initiative 100% Tempelhofer Feld gestimmt. Das Feld bleibt frei und ist den Interessen der Immobilienwirtschaft entzogen. Dem Berliner Senat wurde eine empfindliche Niederlage beigebracht, die Arroganz der Macht hat Schläge bekommen, die hoffentlich lange nachwirken. Viel selbstorganisierter Protest von unten, gegen alle Parteien, hat gezeigt, dass es möglich ist, Siege zu erreichen. Die Opposition von Grünen,Piraten und Linken ist zum Ende auch nur auf den fahrenden Zug aufgesprungen, um mit abzusahnen und Einfluss zu gewinnen. Am Abend haben sich viele Menschen auf dem Feld versammelt, um den Erfolg zu feiern. Über das Feld dröhnte der alte und immer noch gute Song von Ton,Steine,Scherben: „Die letzte Schlacht gewinnen wir!“. Auch vor dem nach 21:30 Uhr geschlossenen Tor an der Oderstrasse versammelten sich viele Menschen und später musste das Tor nach Protesten noch mal geöffnet werden. Das ist das Nächste, was nun ansteht: Der Zaun muss weg! Und der ganze Senat mit seiner Planer- und Baumafia kann auch gleich abtreten.

aus einem lesenwerten Blog-Beitrag vom 24. Mai von Silke Fischer, Reporterin beim Hauptstadtbüro Berlin des „stern“ :

“ Klaus Wowereit hat die Abstimmung über den Umgang mit dem Tempelhofer Feld zu einer Schicksalswahl für Berlin erklärt. Stillstand oder Zukunft. Gewinnen die Bebauungsgegner, schliddert Berlin dem Untergang entgegen. Nirgends wird der Senat mehr billigen Wohnraum bauen können, Verhinderer und Egoisten kommen aus allen Löchern und überziehen die Stadt mit Protesten, Volksbegehren, blockieren den Fortschritt. Der sich an der Stadtentwicklung beteiligende, kritische Bürger: ein Kotzbrocken.
Ach wirklich?“

Weiterlesen Online unter: Abstimmung über das Tempelhofer Feld: Noch 24 Stunden bis zum Untergang Berlins

Heute am 25. Mai 2014 abstimmen für den 100prozentigen Erhalt des Tempelhofer Feldes und gegen die Pläne von Senat und Immobilienwirtschaft. Kommt am Abend ab 18 Uhr alle aufs Feld an der Oderstrasse. Warten wir gemeinsam das Ergebnis ab und diskutieren wir die Konsequenzen. Wir haben schon einiges erreicht, das Thema „Wem gehört die Stadt und wo geht die Entwicklung hin“ wird nicht mehr nur in Hinterzimmern diskutiert, sondern überall. Wenn das Quorum erreicht wird, haben wir viel Grund zum Feiern, wenn nicht, haben Hundertausende gezeigt, dass sie die Basta-Politik der Herrschenden nicht mehr mitmachen, sich nicht länger verarschen lassen. Der Kampf für ein freies Tempelhofer Feld, der Widerstand gegen Privatisierung , gegen Beton- und Baumafia geht weiter!

Geht zum Volksentscheid am 25. Mai für den Erhalt des Tempelhofer Feldes und kommt abends aufs Feld!

Gute Argumente liefert ein Artikel der Mietergemeinschaft Kotti & Co:

„Wir sind nicht gegen Neubau. Wir sind nur nicht doof!
Wer ist schon gegen den Bau neuer Wohnungen angesichts der Wohnungsnot? Kaum eine_r findet eine Wohnung, die leistbar ist. Und siehe da, der Berliner Senat handelt mit dreijähriger Verzögerung und plant, neue zu bauen. Wer dagegen ist, wird als dumm und unsozial hingestellt. Und Ende im Gelände. So einfach ist der Diskurs um Stadtentwicklung und Mietenpolitik in diesen Tagen zu haben.“

Weiterlesen: 100% – Mieten, Neubau und ein freies Feld in der neoliberalen Stadt

Liebe Nachbarschaft,

Seit geraumer Zeit wird Berlin immer attraktiver für nationale und internationale Investoren und Kapitalanleger.
Senat und Bezirke freuen sich über diese Entwicklung, sie kurbeln sie regelrecht an. Auch in Neukölln wird der ­Ausverkauf nach und nach sicht- und wahrnehmbar. Mietwohnungen werden in Eigentumswohnungen umgewandelt und hier und da wird aufgehübscht.

Wir fragen uns, für wen soll diese Aufwertung und Vermarktung gut sein? Wem soll sie nutzen und Gutes bringen? ­Menschen mit geringem Einkommen nützt das sicherlich nicht. Sehr viele Leute mussten schon wegziehen, weil sie die hohen Mieten nicht mehr zahlen konnten. Sie hat sich in den letzten 4 bis 5 Jahren verdoppelt. Geringverdiener können sehen, wo sie bleiben. Zwangsumzüge nehmen zu.

Wir wollen uns auch diese Lügen nicht mehr weiter an­hören, wenn es um Wohnungsneubau geht. Auf der einen Seite werden viele Wohnhäuser, Schulen, Kitas und andere öffentliche Einrichtungen dem Verfall preisgegeben. Auf der ­anderen Seite sollen Investoren neue, für uns nicht bezahlbare Wohnblocks und anderen Schnickschnack bauen, den keiner braucht (Schloss, Landeszentralbibliothek, …). ­
Davon haben wir die Nase voll, denn wir gehören zu den Betroffenen!

Wir wollen ein solidarisches Miteinander, wo jeder Mensch das Recht auf ein gutes Leben und Wohnen hat.
Nur gemeinsam lässt sich etwas ändern und verwirklichen!

Euer Vorbereitungskreis für das diesjährige Weisestraßenfest am 23. August

Website Strassenfest Weisestrasse

Ein Kommentar zur Propaganda des Senats im Kampf ums Tempelhofer Feld

Berufspolitiker*innen finden es nervig, wenn die Bewohner*innen dieser Stadt plötzlich versuchen selbst und direkt über ein Thema zu entscheiden. Ihre Demokratie sieht in der Regel so aus, dass sie alle vier Jahre für den Wahlkampf ein paar Foto-Shootings und ein paar Versprechen machen, hier mal Lächeln, da mal betroffen oder abgekämpft in die Kamera schauen, um dann nach der Wahl wieder zum Business-as-usual überzugehen. Sie haben ihre Vorstellungen, wie diese Stadt auzusehen hat, sie haben Verpflichtungen gegenüber Bekannten oder Verbündeten: „ich verspreche dir, ich werde diese Bibliothek bauen!“ oder „klar, deine Modemesse wird dieses oder jenes Gebäude nutzen können!“ oder „auch deine Baufirma wird bei der Auftragsvergabe berücksichtigt!“
Wer es geschafft hat, an die Macht zu kommen, hat dies nie alleine geschafft, sondern als Networker*in, als Person verbindlicher Absprachen in einer Welt, in der eine Hand die andere wäscht.
Und da ist es nervig, wenn dem reibungsfreien Ablauf dieser Welt (in der das Schmiermittel der feste Händedruck beim Glas Champagner auf einem weiteren korrupten Richtfest ist) durch sowas wie einen Volksentscheid Sand ins Getriebe gestreut wird. Der Berufsstolz der Politiker*innen ist hier angegriffen, wenn das Wahlvolk zeigt, dass es mehr will als alle vier Jahre im Wahlkampftaumel auf Versprechen hereinzufallen: der*die echte Berufspolitiker*in sieht hier plötzlich die Schäfchen davonlaufen. Und versucht dann durch geschicktes Zäunebauen, Leckerlies verteilen, aber schlussendlich auch mithilfe des Schäferhundes, die Herde im Zaum zu halten.
Es ist also wenig verwunderlich, dass der Senat mit relativ schäbigen Mitteln der staatlichen Propaganda gegen die Ziele des Volksentscheids ins Feld zieht. So wurden z.B. Anfang diesen Jahres Tafeln aufgestellt, in denen darüber „informiert“ wird, was die angeblichen Folgen des Volksbegehrens wären.
Frech wird dort eine Liste mit Unterstellungen und Behauptungen unter der Rubrik „Wenn das Volksbegehren erfolgreich ist“ präsentiert. So sei in dann z.b. „eine behutsame und soziale Stadtentwicklung für nachfolgende Generationen nicht mehr möglich“, so die Propagandaabteilung. Außerdem könnten „dringend benötigte Wohnungen nicht gebaut“, weitere Rad- oder Fußwege nicht realisiert sowie Baumpflanzungen nicht vorgenommen werden. Der Senat also, der bei drohenden Zwangsräumungen durchaus eine „behutsame und soziale Stadtentwicklung“ vorantreiben könnte (z.B. mit Angeboten der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaften oder durch Zwangsverwaltung/Enteignung der dreisten Eigentümer*innen), schickt stattdessen stets dessen gewaltbereite und -geneigte Schlägertrupps. Sehr behutsam.

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Deshalb am 25. Mai beim Volksentscheid für den Erhalt des Tempelhofer Feldes richtig abstimmen: 100% THF

Agitation gegen den Berliner Senat zum Volksentscheid.
Einen guten Text hat „Karla Pappel – Initiative gegen Mietpreiserhöhungen und Verdrängung Alt-Treptow“ verfasst, der einiges auf den Punkt bringt:
Tempelhofer Feld … Wählen gehen … Oder Stillstand mit der SPD

Agitation gegen den Berliner Senat zum Volksentscheid.
Einen guten Text hat „Karla Pappel – Initiative gegen Mietpreiserhöhungen und Verdrängung Alt-Treptow“ verfasst, der einiges auf den Punkt bringt:
Tempelhofer Feld … Wählen gehen … Oder Stillstand mit der SPD

Am kommenden Sonntag ist der Volksentscheid für den Erhalt des Tempelhofer Feldes und die Aussicht ist schön, sagt diese Fahne auf dem Stadtteilgarten Schillerkiez .