Nachrichten aus Nord-Neukölln

Seit einiger Zeit hat die SPD in Berlin, auch in Neukölln mittlerweile, das Problem steigender Mieten und Verdrängung entdeckt. Seitdem führt sie sich als Kämpferin für die Rechte von Mieter_innen auf. Die Realität sieht anders aus. Da wird ein Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnungen beschlossen, aber dann nicht durchgesetzt, z.B. in der Weisestr. 47 Leerstand bleibt- Politik kann nix tun .

Am vergangenen Sonntag veranstaltet die SPD-Neukölln eine Klausurtagung und veröffentlicht am 8. September eine Erklärung Stadtentwicklung und Wohnen in Neukölln sozial gestalten . Dort wird auch in Punkt 5 gefordert, die Möglichkeit für Milieuschutz zu eröffnen:
„Die SPD Neukölln spricht sich deshalb dafür aus, zunächst für die Quartiere Reuterkiez und Schillerkiez zügig die notwendigen Voruntersuchungen zu beginnen
…
Ergeben diese Voruntersuchungen, dass die Einführung einer sozialen Erhaltungssatzung sinnvoll ist und werden die ersten Befunde weiter bestärkt, spricht sich die SPD Neukölln dafür aus, die Möglichkeit für die Einführung des Milieuschutzes zu eröffnen.“

Am 9. September gab es dann in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung in Neukölln die Möglichkeit, dem Taten folgen zu lassen. Die Grünen hatten einen Antrag zur Einführung von Milieuschutz zur Diskussion gestellt. Aber frei nach dem Motto „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ ist der Antrag in trauter Gemeinsamkeit mit der CDU dann abgelehnt worden, siehe Pressemitteilung der Neuköllner Grünen Neuköllner SPD tritt bei Milieuschutz weiter auf die Bremse . Das ist jedoch nicht weiter verwunderlich, da es erklärtes Ziel dieser Partei ist, die Milieus der Armen zugunsten Besserverdienender aus dem Bezirk zu verdrängen. Erst wenn die eigene Klientel bedroht ist, wird die SPD sich des Mittels Milieuschutz erinnern.

Stadtweit sieht es nicht viel anders aus. Da war am Mittwoch des Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung im Abgeordnetenhaus, auf der auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über eine Umwandlungsverordnung abgestimmt werden sollte, die die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindert. Hier wurde garnicht erst diskutiert, sondern das Thema gleich zu Sitzungsbeginn auf Antrag der SPD von der Tagesordnung genommen. Dies ist nun schon die vierte Verschiebung des Themas. Darüber informiert eine Presseerklärung vom 10. September Sofortiger Umwandlungsstopp von Miet- in Eigentumswohnungen – Umwandlungsverordnung jetzt! .

Eine Parole aus den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, die heute nach wie vor aktuell ist.

Über illegale Vermieterpraktiken informiert ein Artikel in der „tageszeitung“ vom 30. August 2014 Verbotenes Terrain

„MIETEN Alle sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften stellen bei Bewerbungsverfahren um Wohnungen illegale Fragen nach Daten, wie eine Recherche der taz zeigt. Wer sich als Bewerber nicht fügt und die verlangten Nachweise etwa über das Einkommen nicht erbringt, hat keine Chance.“

In dem Text wird detailliert belegt, dass schon vor dem Abschluss von Mietverträgen Einkommensnachweise für die letzten drei Monate, eine aktuelle Schufa-Auskunft und Bescheinigungen , dass in der alten Wohnung keine Mietschulden bestehen, verlangt werden. Das sind Verstösse gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Erst bei Abschluss eines Mietvertrages dürfen diese Informationen vorgelegt werden.

„Dass die Vorgaben des Gesetzes flächendeckend ignoriert werden, weiß jeder, der in den letzten Jahren in Berlin eine Wohnung gesucht hat. Vermieter*innen sitzen angesichts eines angespannten Wohnungsmarktes in Berlin am längeren Hebel – und sie nutzen diese Machtposition aus. Mieter können die Antwort zwar verweigern – bekommen dann aber die Wohnung nicht. Der Landesdatenschutzbeauftragte Dix bittet daher Mietinteressierte darum, ihm die Formulare von Vermietern zur Verfügung zu stellen: Er werde jedem einzelnen Fall nachgehen, verspricht er.“

Wir richten uns gegen das Verhalten des Senates und die Ignoranz, mit der die Berliner Politik auf den Protest der Refugees reagiert. Unsere Solidarität gilt den Refugees, die 12 Tage lang mit unzureichend Wasser und praktisch keinem Essen auf dem Dach in der Gürtelstraße für ihre Rechte protestiert haben.

Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall!

Weitere Infos: Infopoint Gürtelstrasse

„Wohnraum ist keine Ware – Don’t panic, organize!“ Der Ausverkauf und die Aufwertung Berlins gehen weiter. Wohnhäuser werden an private Investor_innen verkauft, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt und Menschen mit geringem Einkommen an den Stadtrand verdrängt. Wir alle sind vom Ausverkauf Berlins betroffen: Daher kommt zur Demo und bringt eure Nachbar_innen mit!

Der Aufruf unter Don’t panic, organize!

Das Bündnis bezahlbare Mieten Neukölln hat eine Unterschriftensammlung für einen Einwohnerantrag begonnen, um erstmal die Behandlung des Themas Milieuschutz in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung ( BVV ) zu erreichen und dann die Einrichtung von Milieuschutzgebieten durchzusetzen:

„Die Mieten im Norden Neuköllns werden für Normalverdiener_innen unbezahlbar! Sie steigen auf 10,- Euro/qm kalt und mehr bei einer Wiedervermietung oder nach einer Modernisierung. Stoppt die Vertreibung von Mieter_innen mit geringen und mittleren Einkommen aus unseren Kiezen! Besonders betroffen sind die Kieze um Reuter- und Wildenbruchplatz, entlang der Donaustraße und in Rixdorf. Das gilt auch für die Flughafenstraße, den Körnerpark sowie die Schillerpromenade. Deshalb wollen wir die Einrichtung von Milieuschutzgebieten in Nord-Neukölln. Keine Luxusmodernisierung und keine Umwandlung in Eigentumswohnungen mehr! Wir fordern die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung auf, die notwendigen Sozialstudien/Untersuchungen zu beauftragen, um Milieuschutzgebiete einzurichten. Tritt endlich die Umwandlungsverordnung in Kraft, kann der Bezirk auch weitere Eigentumswohnungen verhindern.“

Weitere Informationen mit Unterschriftenlisten zum Download und Hinweisen zum Sammeln hier:
Einwohnerantrag Milieuschutz . Ein weiterer Bericht zum Antrag beim Facetten-Magazin Neukölln Einwohnerantrag für die Einrichtung von Milieuschutzgebieten im Neuköllner Norden gestartet .
Zu Chancen und Risiken informiert ein Beitrag der Stadtteilzeitung „RandNotizen“ vom Anfang des Jahres : Milieuschutz: Aufwertungsschutz oder Papiertiger …

Der vollständige Text des Einwohnerantrages:

Weiterlesen →

Neues aus der Reihe „Beiträge zur politischen Meinungsbildung im Neuköllner Norden“, hier im Schillerkiez.

Herrfurthstrasse

Weisestrasse 47

Einladung 6. Reichenberger Kiezfest

Das Kiezfest findet am Samstag, den 30. August von 15-22 Uhr auf der Reichenberger Straße, zwischen Ohlauer und Lausitzer Straße statt.

Organisiert u.a. von Reiche114, Meuterei und dem Stadtteilladen in der Lausitzer Str.

Wir laden herzlich dazu ein!!!

Wie jedes Jahr wird das Fest von vielen AnwohnerInnen und Initiativen gestaltet und mitorganisiert. Dieses Jahr hat sich die Vorbereitungsgruppe für das Motto entschieden: Gegen Verdrängung und Aufwertung — You can´t evict a movement.

Neben dem Bühnenprogramm mit Musik und Redebeiträgen gibt es Infostände, unterschiedliche Soliprojekte (Kulinarisches, Fahrradversteigerung…) deren Erlös u.a den Flüchtlingen zu Gute kommen soll.

weitere Infos Reichenberger Kiezfest gegen Verdrängung und Aufwertung

Eine Pressemitteilung, die alles sagt, was gesagt werden muss.

Das gestrige Strassenfest in der Weisestrasse war ein gelungenes Fest. Das Wetter blieb gut und viele Menschen kamen vorbei, redeten miteinander, informierten sich bei den Ständen und der Infowand am Baustellenzaun und feierten bei guter Musik. Am Abend war es richtig voll vor der Bühne.

Ein kleiner Bericht mit Fotos auf der Website des Strassenfestes Bilder vom Fest 2014

Das „Willkommen“-Transparent hing leider nur 2 Stunden am Samstag und mußte auf Verlangen des Ordnungsamts Neukölln gegen 13 Uhr abgebaut werden, siehe die Website des Strassenfestes.

Feiern gegen Ausgrenzung und Verdrängung am Samstag den 23. August 2014 in der Weisestraße

Seit ge­rau­mer Zeit wird Ber­lin immer at­trak­ti­ver für na­tio­na­le und in­ter­na­tio­na­le In­ves­to­r_innen und Ka­pi­tal­an­le­ger_innen. Senat und Be­zir­ke freu­en sich über diese Ent­wick­lung, sie kur­beln sie re­gel­recht an. Auch in Neu­kölln wird der ­Ausverkauf nach und nach sicht- und wahr­nehm­bar, siehe auch Aufruf zum Kiezpalaver am 24. Mai 2014 .
Daher kommt zusammen: auf dem Unabhängigen Nachbarschaftsfest in der Neuköllner Weisestraße gegen hohe Mieten, Verdrängung, Umwandlung von Miet- in Eigegentumswohnungen und gegen Rassismus.
Das Fest findet statt zwischen Selchower Str. und Herrfurthstr. und beginnt gegen 14 Uhr. Es gibt u.a. Live-Musik von „Hausvabot“, „Flying Guillotines“, „Yansn“, „Bastardo Four“und „44 Leningrad“ und diverse Infostände. Das auf dem Plakat angekündigte Kindermusical fällt leider aus.
Um 16 Uhr liest Uli Hannemann , Autor einiger Bücher mit Geschichten aus dem Neuköllner Norden , im Syndikat.