Legal-Illegal-Scheissegal

Über illegale Vermieterpraktiken informiert ein Artikel in der „tageszeitung“ vom 30. August 2014 Verbotenes Terrain

„MIETEN Alle sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften stellen bei Bewerbungsverfahren um Wohnungen illegale Fragen nach Daten, wie eine Recherche der taz zeigt. Wer sich als Bewerber nicht fügt und die verlangten Nachweise etwa über das Einkommen nicht erbringt, hat keine Chance.“

In dem Text wird detailliert belegt, dass schon vor dem Abschluss von Mietverträgen Einkommensnachweise für die letzten drei Monate, eine aktuelle Schufa-Auskunft und Bescheinigungen , dass in der alten Wohnung keine Mietschulden bestehen, verlangt werden. Das sind Verstösse gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Erst bei Abschluss eines Mietvertrages dürfen diese Informationen vorgelegt werden.

„Dass die Vorgaben des Gesetzes flächendeckend ignoriert werden, weiß jeder, der in den letzten Jahren in Berlin eine Wohnung gesucht hat. Vermieter*innen sitzen angesichts eines angespannten Wohnungsmarktes in Berlin am längeren Hebel – und sie nutzen diese Machtposition aus. Mieter können die Antwort zwar verweigern – bekommen dann aber die Wohnung nicht. Der Landesdatenschutzbeauftragte Dix bittet daher Mietinteressierte darum, ihm die Formulare von Vermietern zur Verfügung zu stellen: Er werde jedem einzelnen Fall nachgehen, verspricht er.“

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Demo Refugee Soli 8.9.

Wir richten uns gegen das Verhalten des Senates und die Ignoranz, mit der die Berliner Politik auf den Protest der Refugees reagiert. Unsere Solidarität gilt den Refugees, die 12 Tage lang mit unzureichend Wasser und praktisch keinem Essen auf dem Dach in der Gürtelstraße für ihre Rechte protestiert haben.

Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall!

Refugee Soli Demo

Weitere Infos: Infopoint Gürtelstrasse

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Umwandlung stoppen! Demo 6.9.2014

„Wohnraum ist keine Ware – Don’t panic, organize!“ Der Ausverkauf und die Aufwertung Berlins gehen weiter. Wohnhäuser werden an private Investor_innen verkauft, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt und Menschen mit geringem Einkommen an den Stadtrand verdrängt. Wir alle sind vom Ausverkauf Berlins betroffen: Daher kommt zur Demo und bringt eure Nachbar_innen mit!

Wohnraum ist keine Ware

Der Aufruf unter Don’t panic, organize!

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Milieuschutzgebiete für den Neuköllner Norden

Das Bündnis bezahlbare Mieten Neukölln hat eine Unterschriftensammlung für einen Einwohnerantrag begonnen, um erstmal die Behandlung des Themas Milieuschutz in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung ( BVV ) zu erreichen und dann die Einrichtung von Milieuschutzgebieten durchzusetzen:

„Die Mieten im Norden Neuköllns werden für Normalverdiener_innen unbezahlbar! Sie steigen auf 10,- Euro/qm kalt und mehr bei einer Wiedervermietung oder nach einer Modernisierung. Stoppt die Vertreibung von Mieter_innen mit geringen und mittleren Einkommen aus unseren Kiezen! Besonders betroffen sind die Kieze um Reuter- und Wildenbruchplatz, entlang der Donaustraße und in Rixdorf. Das gilt auch für die Flughafenstraße, den Körnerpark sowie die Schillerpromenade. Deshalb wollen wir die Einrichtung von Milieuschutzgebieten in Nord-Neukölln. Keine Luxusmodernisierung und keine Umwandlung in Eigentumswohnungen mehr! Wir fordern die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung auf, die notwendigen Sozialstudien/Untersuchungen zu beauftragen, um Milieuschutzgebiete einzurichten. Tritt endlich die Umwandlungsverordnung in Kraft, kann der Bezirk auch weitere Eigentumswohnungen verhindern.“

Weitere Informationen mit Unterschriftenlisten zum Download und Hinweisen zum Sammeln hier:
Einwohnerantrag Milieuschutz . Ein weiterer Bericht zum Antrag beim Facetten-Magazin Neukölln Einwohnerantrag für die Einrichtung von Milieuschutzgebieten im Neuköllner Norden gestartet .
Zu Chancen und Risiken informiert ein Beitrag der Stadtteilzeitung „RandNotizen“ vom Anfang des Jahres : Milieuschutz: Aufwertungsschutz oder Papiertiger …

Der vollständige Text des Einwohnerantrages:

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Neue Parolen auf Wänden

Neues aus der Reihe „Beiträge zur politischen Meinungsbildung im Neuköllner Norden“, hier im Schillerkiez.

Integrier dich, Yuppie

Herrfurthstrasse

Zu viel Ärger Weisestrasse 47

Weisestrasse 47

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Reichenberger Kiezfest am 30. August

Reichefest 2014

Einladung 6. Reichenberger Kiezfest

Das Kiezfest findet am Samstag, den 30. August von 15-22 Uhr auf der Reichenberger Straße, zwischen Ohlauer und Lausitzer Straße statt.

Organisiert u.a. von Reiche114, Meuterei und dem Stadtteilladen in der Lausitzer Str.

Wir laden herzlich dazu ein!!!

Wie jedes Jahr wird das Fest von vielen AnwohnerInnen und Initiativen gestaltet und mitorganisiert. Dieses Jahr hat sich die Vorbereitungsgruppe für das Motto entschieden: Gegen Verdrängung und Aufwertung — You can´t evict a movement.

Neben dem Bühnenprogramm mit Musik und Redebeiträgen gibt es Infostände, unterschiedliche Soliprojekte (Kulinarisches, Fahrradversteigerung…) deren Erlös u.a den Flüchtlingen zu Gute kommen soll.

weitere Infos Reichenberger Kiezfest gegen Verdrängung und Aufwertung

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NOLYMPIA!!

Eine Pressemitteilung, die alles sagt, was gesagt werden muss.

PM Nolympia berlin

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Ein schönes Fest

Das gestrige Strassenfest in der Weisestrasse war ein gelungenes Fest. Das Wetter blieb gut und viele Menschen kamen vorbei, redeten miteinander, informierten sich bei den Ständen und der Infowand am Baustellenzaun und feierten bei guter Musik. Am Abend war es richtig voll vor der Bühne.

Ein kleiner Bericht mit Fotos auf der Website des Strassenfestes Bilder vom Fest 2014

Transparent Strassenfest Weisestrasse 2014

Das „Willkommen“-Transparent hing leider nur 2 Stunden am Samstag und mußte auf Verlangen des Ordnungsamts Neukölln gegen 13 Uhr abgebaut werden, siehe die Website des Strassenfestes.

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Auf die Straße – 23. August

Feiern gegen Ausgrenzung und Verdrängung am Samstag den 23. August 2014 in der Weisestraße

Seit ge­rau­mer Zeit wird Ber­lin immer at­trak­ti­ver für na­tio­na­le und in­ter­na­tio­na­le In­ves­to­r_innen und Ka­pi­tal­an­le­ger_innen. Senat und Be­zir­ke freu­en sich über diese Ent­wick­lung, sie kur­beln sie re­gel­recht an. Auch in Neu­kölln wird der ­Ausverkauf nach und nach sicht- und wahr­nehm­bar, siehe auch Aufruf zum Kiezpalaver am 24. Mai 2014 .
Daher kommt zusammen: auf dem Unabhängigen Nachbarschaftsfest in der Neuköllner Weisestraße gegen hohe Mieten, Verdrängung, Umwandlung von Miet- in Eigegentumswohnungen und gegen Rassismus.
Das Fest findet statt zwischen Selchower Str. und Herrfurthstr. und beginnt gegen 14 Uhr. Es gibt u.a. Live-Musik von „Hausvabot“, „Flying Guillotines“, „Yansn“, „Bastardo Four“und „44 Leningrad“ und diverse Infostände. Das auf dem Plakat angekündigte Kindermusical fällt leider aus.
Um 16 Uhr liest Uli Hannemann , Autor einiger Bücher mit Geschichten aus dem Neuköllner Norden , im Syndikat.
Weisestrasse im Schillerkiez August 2014

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Auf die Straße – 23. August

Feiern gegen Ausgrenzung und Verdrängung am Samstag den 23. August 2014 in der Weisestraße

Seit ge­rau­mer Zeit wird Ber­lin immer at­trak­ti­ver für na­tio­na­le und in­ter­na­tio­na­le In­ves­to­r_innen und Ka­pi­tal­an­le­ger_innen. Senat und Be­zir­ke freu­en sich über diese Ent­wick­lung, sie kur­beln sie re­gel­recht an. Auch in Neu­kölln wird der ­Ausverkauf nach und nach sicht- und wahr­nehm­bar, siehe auch Aufruf zum Kiezpalaver am 24. Mai 2014 .

Daher kommt zusammen: auf dem Unabhängigen Nachbarschaftsfest in der Neuköllner Weisestraße gegen hohe Mieten, Verdrängung, Umwandlung von Miet- in Eigegentumswohnungen und gegen Rassismus.

Das Fest findet statt zwischen Selchower Str. und Herrfurthstr. und beginnt gegen 14 Uhr. Es gibt u.a. Live-Musik von „Hausvabot“, „Flying Guillotines“, „Yansn“, „Bastardo Four“und „44 Leningrad“ und diverse Infostände. Das auf dem Plakat angekündigte Kindermusical fällt leider aus.

Um 16 Uhr liest Uli Hannemann , Autor einiger Bücher mit Geschichten aus dem Neuköllner Norden , im Syndikat.

Weisestrasse im Schillerkiez August 2014

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