Mieter:innen des Hauses Anzengruberstraße 24 wehren sich gegen der Verkauf ihres Hauses an einen unbekannten Investor. Darüber informiert eine Pressemitteilung vom 27. 1.2021 die wir hier veröffentlichen.
PRESSEMITTEILUNG Berlin, den 27. Januar 2021
Kirchliche Stiftung täuscht Mieter:innen mit wertloser Sozialcharta
Die Sozialcharta, die das Evangelische Johannesstift beim Verkauf der Anzengruberstraße 24 in Berlin-Neukölln erwirkt hat, ist das Papier kaum wert, auf dem sie steht. Die Mieter:innen fühlen sich vom Eigentümer, einer kirchlichen, gemeinwohlorientierten Stiftung, im Stich gelassen. Sie befürchten die Umwandlung in Eigentumswohnungen und mittelfristig ihre Verdrängung. Als Initiative „Anzi24 bleibt!“ fordern sie die Ausübung des Vorkaufsrechts. Nur so könne der Bezirk seinen eigenen Milieuschutzzielen gerecht werden. Bis zum Ablauf der Frist bleiben nur wenige Wochen.
Protest vor dem Haus Anzengruberstraße 24 in Neukölln
Am Tag vor Weihnachten hat die Evangelische Johannesstift SbR das Mietshaus in der Anzengruberstraße 24 an einen unbekannten Investor verkauft. Der Neuköllner Baustadtrat Jochen Biedermann (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Mieter:innen am 04.01.2021 informiert. Erst jetzt hat sich das Johannesstift auch direkt an die Mieter:innen gewendet. In einem Brief verspricht der Vorstand des Johannesstifts, Andreas Mörsberger, „dass das Objekt auch weiterhin unter sozialen Gesichtspunkten betrieben wird“. Den Namen des Käufers, ein „privater Bestandshalter aus Deutschland“, verrät er nicht.
Als Garantie verweist Mörsberger auf eine für 15 Jahre verbindliche „Sozialcharta“. Diese enthalte Schutzbestimmungen vor Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen, vor missbräuchlichen Baumaßnahmen sowie vor Mieterhöhungen über den Mietspiegel hinaus. Eine genaue Prüfung der Sozialcharta zeigt jedoch: Sie bietet faktisch nur den gesetzlichen Schutz, der ohnehin besteht. Teils sind Formulierungen wortgleich übernommen, die gesetzlich ohnehin und damit unbefristet gelten. Nur vor Eigenbedarfskündigungen bietet die Sozialcharta ganze drei Jahre zusätzlichen Schutz zu der ohnehin geltenden Sperrfrist von 12 Jahren. Auch den Gewerbemieter:innen bietet die Charta geringfügige, zusätzliche Sicherheiten. Für zukünftige Mieter:innen gilt sie erst gar nicht.
Pressemitteilung vom 09.01.2021 Unser Zuhause wird an eine:n Immobilienspekulant:in verkauft!
Wir, über 140 Bewohner_innen und Gewerbetreibende der Hermannstr. 48, sind von Verdrängung bedroht. Unsere Vermieterin hat die Häuser an eine Investmentfirma verkauft. Das Bezirksamt hat uns am 04.01.2020 darüber informiert, dass ihnen der Verkaufsvertrag vorliegt. Wir wissen, dass Sepkulant:innen Häuser nur kaufen, um mit ihnen Profit zu machen, dafür finden sie auch trotz Mietendeckel Mittel und Wege. Unsere Pläne von langfristig sozialem Wohnen wären damit passé. Wir hoffen nun darauf, dass der Bezirk Vorkaufsrecht ausüben kann, um die Immobilienspekulation abzuwenden. Dann hätten wir als Mieter:innengemeinschaft oder über eine Genossenschaft die Möglichkeit, die Häuser zu kaufen. So könnten unsere Häuser und wir Mietenden vor Spekulation mit unserem Wohnraum und Verdrängung geschützt werden.
Unsere Mieter:innengemeinschaft pflegt engen nachbarschaftlichen Kontakt. 2018 gründeten wir den Verein Hermannshöfe e.V. Als Verein haben wir der Besitzerin Anfang 2020 ein Kaufangebot gemacht. Unser Kaufangebot umfasste einen Finanzierungsplan, vorläufige Zusagen für Kreditvergaben durch Banken, ein Unterstützungsschreiben des Bezirksstadtrats Jochen Biedermann sowie des Mietshäusersyndikatsprojekts Zossenerstr. 48, zudem Profile verschiedener Mietenden. Die Besitzerin lehnte das Kaufangebot im Juni 2020 ab und ließ sich nicht auf weitere Rückfragen ein. Der Kauf durch den Verein hätte in Kooperation mit dem Mietshäusersyndikat stattgefunden und langfristig bezahlbare Mieten für die jetzigen Bewohner:innen garantiert.
Am vergangenen Freitag, den 8. Januar 2021, verstarb der obdachlose Marco an seinem Schlafplatz in der Herrfurthstrasse im Neuköllner Schillerkiez. Heute gab es ein Gedenken, an dem sich über 100 Menschen beteiligten.
Gedenken an Marco In diesem Eingang lebte Marco die letzten Monate
Hier ist ein Text von zwei Nachbarinnen:
Wir, zwei Nachbarinnen im Schillerkiez, trauern um Marco, der verstorben ist. Wir haben seine Situation seit Jahren beobachtet, auch die vermeintliche Ausweglosigkeit.
Teilnehmende Beobachtung einer Anwohnerin zum Leben und Sterben von Marco.
Marco war ein obdachloser junger Mann in Neukölln, der im Umkreis vom U-Bahnhof Boddinstraße, Hermannstraße, Herrfurtstraße und Weisestraße auf der Straße lebte.
An ihm kam ich nicht vorbei, denn es ist auch ein Teil meines Radius, mit dem Unterschied, dass ich in einer Wohnung lebe.
Er hat sehr viel Unterstützung und Angebote von Nachbar*innen bekommen oder auch von Menschen, die ihn nur im Vorübergehen wahrgenommen haben. Er ist mit unzähligen Matratzen, Sofas und Decken ausgestattet worden. Doch immer wieder hat die BSR ihm alles unterm Hintern weggenommen und als Müll entsorgt. All die Jahre ist er zu einem Teil geworden, der „dazugehörte“.
Leider haben Menschen wie Marco keine Lobby. Für Menschen wie Marco macht sich kein Gesundheitsstadtrat noch ein Sozialstadtrat die Finger krumm, um ihnen mit ihrem Stab und ihren Möglichkeiten beratend und wohlwollend zur Seite zu stehen.
Der Sozialpsychiatrische Dienst (zuständig Herr Falko Liecke, Gesundheitsstadtrat in Neukölln) ist seit Juli 2019 unterbesetzt und so gut wie nicht mehr erreichbar.
Das Sozialamt in der Donaustraße (zuständig Herr Jochen Biedermann, Sozialstadtrat in Neukölln) lässt hilfesuchende Menschen bei jeglichem Wetter vor dem Amt Schlange stehen, auch ältere und gebrechliche Menschen und beim Einlass die Körper scannen und Taschen durchsuchen. Dieser Umgang zeigt mir, welche Verachtung diesen Menschen entgegengebracht wird. Und bitte, kommt mir nicht mit Sachzwang und keine Krokodilstränen aus der Ecke.
Denn diese Verwerfungen sind leider kein Thema, wenn z.B. der Herr Biedermann alles dafür tut und sich ins Zeug legt, dass die eher betuchteren oder wohlhabenden Einwohner ihre Häuser, Wohnungen oder Läden kaufen wollen und können.
Für Menschen wie Marco, stellen sich solche Fragen nicht. Obdachlose, wohnungslose Menschen, werden mit der senatseigenen Knüppelgarde aus leerstehenden Häusern geprügelt. Sie erfahren so gut wie keine Unterstützung, um an eine eigene Wohnung zu kommen.Sie sollen und müssen sich unter das Diktat des Staates oder Senats und ihren Handlangern stellen. Sie sollen es nicht angenehm haben. Das ist sozial verkommen.
RIP Marcus
Eine andere Anwohnerin: Marco und das Systemversagen
Marco ist gestorben. Er war obdachlos. Oft, wenn ich in meinem Kiez unterwegs war, sah ich ihn. Zuerst vor allem am U-Bahnhof Boddinstrasse. Nachbar*innen brachten ihm Matratzen, eine Couch und Malutensilien, denn er malte. Immer wieder wurden seine Sachen entsorgt. Immer wieder hatte er Hilfe von Nachbar*innen. Später quartierte er sich in einem Eingang der Herrfurthstrasse ein, dort wurde er vertrieben und lagerte schließlich einen Eingang weiter. Auch hier halfen ihm wieder Nachbar*innen, die ihn mit Decken, Essen und Getränken versorgten. Ich sah ihn auch des öfteren in der Kneipe Syndikat, dort fand er auch am Abend und in der Nacht ein Domizil. Dann kam Corona und das Syndikat wurde auch noch geräumt. Manchmal hörte ich ihn schreien und ich vernahm, das er mit Stimmen sprach. Er war anscheinend psychotisch. Er hatte aber auch lichte Momente, wo Nachbar*innen mit ihm normal sprachen. Er war weder „fremd- noch selbstgefährdend“, dass er nicht zwangseingewiesen werden konnte. Wenn die Feuerwehr kam, sagte er, er wolle nicht mit. Er wollte keine Behandlung. Man könne ihn nicht zwingen, heißt es dann oft.
Wer ist schuld?
Marco schätze ich altersmäßig auf Mitte 30, für meine Verhältnisse noch jung. Mich hat sein Tod ziemlich bewegt. In dem Alter hatte ich die erste psychische Krise, habe ähnliche Erfahrungen gemacht und kann mich gut in ihn hineinversetzen. Ich habe schon seit ein paar Jahren beobachtet, dass Marco mit seinen Stimmen spricht. Soll er etwa noch entscheiden können, was gut für ihn ist? Ich glaube nicht, zu tief ist er in seinem Wahn gewesen. Zwang ginge gar nicht, wird mir dann oft gesagt. Schluss mit der Debatte.
Die Psychiatrie
Ich weiß nicht, ob er durch die Psychiatrie oder wodurch auch immer traumatisiert wurde.
Ich stelle mir Marco vor: Er wäre behandelt worden, ob im Weglaufhaus, der Soteria oder Psychiatrie. Menschen hätten sich um ihn gekümmert. Er hätte dort malen und Musik machen können. Menschen hätten sich darum gekümmert, dass er eine Unterkunft, ein Dach über dem Kopf bekommt. Und da er wahrscheinlich nach so langer Zeit in der Psychose alleine noch nicht klar gekommen wäre, hätte er gute Einzelfallhelfer gehabt, neben Bekannten und Freunden. Er wäre aufgeblüht. Er hätte sein Leben noch vor sich. Aber ich träume gerade.
Die Realität ist eine andere. Obdachlose sind in der Psychiatrie nicht gern gesehen. Eine Frau, die psychotisch war und dabei ihre Wohnung im Schillerkiez verloren hatte, konnte ich überreden und mit einem Taxi zum Urban- Krankenhaus bringen. Hier was wir dort erlebten:
Im Eingangsbereich der Notaufnahme
Ich: Nele* ist psychotisch, spricht mit ihren Stimmen. Sie braucht auch einen Sozialarbeiter, ist obdachlos geworden.
Tätowierte Krankenschwester: Das ist ihre Eigenverantwortung. (Mehrmals faselt sie das Wort Eigenverantwortung.)
Nele trägt eine Adresse ein. Hat keine Krankenkassenkarte, ist aber im Computer registriert.
Krankenschwester: Warten sie!
Wir warten und warten. Nele wird unruhig. Spricht mit ihren Stimmen. Steht auf und geht raus. Kommt wieder.
Ich: Wie lange soll sie denn noch warten? Sie können jemanden in der Psychose nicht ewig warten lassen. Viele rennen doch weg.
Security- Mann: Weil wir noch mehr von der Sorte haben.
Falls die Luft so schlecht ist, geh doch raus, sagt er zu Nele.
Endlich ist sie dran.
Arzt: Wir sind doch kein Obdachlosenheim. Sie kommt doch klar.
Ich: Eben nicht. Wenn sie sie jetzt nicht aufnehmen, werde ich mich beschweren.
Erst daraufhin wurde sie aufgenommen. Geholfen wurde ihr nicht.
Die Eigentumsordnung
Viele werden in der Psychiatrie mit Medikamenten abgefüllt und dann wieder in die Obdachlosigkeit entlassen. Strenge Regeln und Bevormundung hindern sie daran, Notunterkünfte aufzusuchen. Vielleicht wollte oder konnte Marco sich auch nicht dem engen und teilweise repressiven Regelsystem einer Notunterkunft unterwerfen (Alkohol- und Drogenverbot, Verbot von Hunden u.a. Tieren). Auch ist die Situation in den Notübernachtung oft von aggressiv ausgetragenen Konflikten geprägt (z.B. um die vermeintlich bessere Ecke), Kontrolle durch ehrenamtliche und hauptamtliche Mitarbeitende der Einrichtungen. Konflikte, die vor allem Menschen, die mit ihren eigenen inneren Themen und Konflikten beschäftigt sind, einfach zu viel sind. Manchmal gibt es nur eine dünne Isomatte auf dem nackten Betonboden, manchmal noch nicht einmal das, wenn Mensch zu spät kommt (so z.B. in der Lehrter Straße im Souterain). Da ist dann der Platz auf der Straße das geringere Übel. Obdachlosigkeit im Kapitalismus wird zunehmend normalisiert. Damit wird Angst erzeugt. Zweimal die Miete nicht bezahlt, und schon kann man selbst wohnungslos werden. Die Angst sitzt in den Knochen. Wer einmal auf der Straße sitzt, hat es viel schwerer, jemals wieder eine Wohnung zu bekommen. Und bei dieser Situation auf dem Wohnungsmarkt sind auch viele ängstlicher, Wohnungslose aufzunehmen. Mir geht es auch so.
Ich wohne nun ca. 25 Jahre in Neukölln, die zunehmende Anzahl von Obdachlosen finde ich unerträglich. Ich bin in der DDR aufgewachsen, dort gab es zwar auch Wohnungsnot, aber kaum Obdachlose. Das hatte zwei Gründe. Zunächst hätte man Menschen auf der Straße wie Marco wegen „Asozialität“ in den Knast gesteckt oder in die Verwahrpsychiatrie. Das war schlimm. Andererseits war Wohnen keine Ware. Marco wäre gar nicht auf der Straße gelandet. Wahrscheinlich hätte er in Ostberlin still Wohnraum besetzt oder er wäre irgendwo untergekommen. Auch Alkoholiker, Psychiatriebetroffene und Strafentlassene bekamen in Ostberlin Wohnungen. In der Ostberliner Innenstadt gab es damals eine soziale Mischung. Hätte er eine Familie gegründet, wären seine Chancen gestiegen, eine Wohnung durch die staatliche Wohnraumlenkung zu bekommen. Vielleicht im damals beliebten Plattenbau mit Heizung und Bad, denn die Altbausubstanz verfiel. Er wäre jedenfalls nicht obdachlos. Aber ich träume wieder. Einen wirklichen Sozialismus hat es nie gegeben, aber eine andere Eigentumsordnung. Und da ist heute das Problem.
Die Nachbarschaft hat ihm geholfen, wie sie konnte. Von Betroffenen wird bisweilen Nachbarschaftshilfe als unterstützender erfahren als das institutionalisierte Hilfesystem. Marco wollte sich wohl vom Letzteren nicht helfen lassen. Die Sache ist kompliziert.
Aber wo war eigentlich der sozialpsychiatrische Dienst in Neukölln, wo der Gesundheitsstadtrat
Falko Liecke (CDU), der für „psychisch kranke“ Obdachlose zuständig ist, und wo der Sozialstadtrat Jochen Biedermann (Grüne), der sich um Sozialpolitik kümmern sollte?
Kai Venske, Fachreferent für Wohnungslosenhilfe bei der Caritas, sagt „Was die Hilfe für psychisch kranke Menschen auf der Straße angeht, haben wir gerade ein Systemversagen.“(1)
Statt die Obdachlosen zu zählen, sollte man ihnen jetzt Hotelzimmer zur Verfügung stellen.
Denn: „Nach Informationen des Straßenmagazins Hinz & Kunzt sind in den Tagen seit dem Jahreswechsel bereits mindestens vier obdachlose Menschen in Hamburg verstorben… Bereits im vergangenen Jahr sind mindestens neun Menschen auf der Straße verstorben.“(JW 8.1.21)
Und leerstehenden Wohnraum zur Verfügung stellen! (2)
ein Text von Julia V. 12.1.2021 R.I.P. MARKUS A message from your neighbor — to everyone who miss you
Neukölln trauert um obdachlosen Musiker Tagesspiegel Online, 13.1.2021 Vergangene Woche starb der luxemburgische Musiker Marco Reckinger in Neukölln, zuletzt hatte er obdachlos im Schillerkiez gelebt. Dutzende gedachten ihm am Sonntag.
bei technischen Problemen oder Fragen, schreibe bitte an: info@kiezversammlung44.de
Am 10. Januar sprechen wir unter anderem über:
– Deutsche Wohnen und Co. Enteignen – Wie sammeln wir Unterschriften? – Häuserkäufe und Share Deals. Wie können wir Druck machen? – Was können wir gegen Obdachlosigkeit tun? Wie können wir Wohnungslose unterstützen? – Selbsthilfe bei Stress mit dem Vermieter und der Hausverwaltung – Bring gerne DEINE Themen ein!
Am 30.12.2020 wird es eine linke Kiezdemo im Wedding geben. Raus aus der Schockstarre, für ein besseres morgen, gegen Leerdenken und Coronaleugner*innen! Seid dabei! Mobilisiert mit uns! Schreibt einen Redebeitrag! Beteiligt euch!
Mittwoch, 30.12.2020 – 14 Uhr – vom Nettelbeckplatz (S Wedding) bis zum Rosa-Luxemburg-Platz.
30.12.2020 // 14 Uhr // Nettelbeckplatz (S+U Wedding) Mit Hygienekonzept gemeinsam gegen die repressiven Maßnahmen der Bundesregierung, gegen Verschwörungsideolog*innen und für eine würdevolle Gesundheit, eine gerechte Bildung, Arbeitsrechte, Arbeitsschutz und Kultur.
Coronaleugnung oder #StayTheFuckAtHome:
Wir leben in einer Gesellschaft, die gerade polarisiert zwischen zwei Standpunkten. Die einen klatschen für die Maßnahmen der Bundesregierung, während sie in ihrer Dahlemer Villa mit Garten höchstens Angst um die Dividende haben. Die anderen schließen sich mit Rechtsextremen zusammen und lehnen jede Maßnahme ab, die die individuelle Freiheit beschneidet. Sie haben Angst um ihre kleinbürgerliche Existenz. Beide stehen für das Recht des Stärkeren, beide für eine Gesellschaft, die nach unten tritt und nach oben buckelt.
Am 30. Dezember werden wir für einen anderen, unseren Weg auf die Straße gehen: Wir werden für ein besseres Morgen demonstrieren, das nicht auf dem Recht des Stärkeren oder autoritärer Krisenpolitik beruht! 2020 war für die meisten von uns ein Scheißjahr, wir können es nicht anders sagen. Doch wir müssen endlich raus aus der Starre, wir können nicht länger warten. Der Kapitalismus lässt sich nicht aussitzen! Wir müssen das tun, um für eine würdevolle Gesundheit, für eine gerechte Bildung, für Arbeitsrechte und Arbeitsschutz und für Kultur einzustehen. Viele kämpfen bereits und wir kämpfen mit ihnen: Die Beschäftigten von Amazon streiken! Wir stehen euch zur Seite. Die Beschäftigen von Tönnies schuften unter miserablen Bedingungen weiter. Wir machen uns für euch stark. Der Einzelhandel geht leise dem Untergang entgegen. Schließt euch uns an. Wir sagen Löhne hoch statt klatschen; wir sagen Kultur retten statt Arbeitszwang; wir sagen Lüftungsanlagen für Schulen, nicht nur für Ämter; wir sagen Aussetzung der Miete statt Zwangsräumungen. Wir sagen: kein social Lockdown bevor nicht die Wirtschaft und der Konsum runtergefahren wurden.
Lassen wir 2020 hinter uns und setzen wir den Verschwörungsideologinnen und dem autoritären Staat einen anderen Standpunkt entgegen. Eine linke Alternative, die Freiheit, Gesundheit und Soziale Gerechtigkeit zusammen denkt und nicht gegeneinander ausspielt. Wir wollen weder ein Zurück zur alten Normalität, die bereits durch Unfreiheit und Ungerechtigkeit geprägt war, noch wollen wir zur Verbesserung der Corona-Normalität beitragen, die letztendlich auch nur ein Covid-Kapitalismus ist. Die Aussicht auf ein Ende der Pandemie, das uns dank Impfungen versprochen wird, reicht uns nicht!Aktuell haben sich die reichsten Nationen der Erde, darunter Deutschland, 43% des Impfstoffes gesichert. Ein Ende von Corona bei uns im Kiez, in der Stadt und auf dem Land bedeutet noch lange nicht das Ende dieser weltweiten Pandemie.
Wir sind gegen diese Ungerechtigkeit, die uns als ein Segen verkauft wird.
Wir streiten für eine gerechte und globale Verteilung des Impfstoffes. Unser Schutz darf nicht auf Kosten der Mehrheit der Weltbevölkerung gehen!
Wir halten Distanz und wir schützen uns. Wir gehen auf die Straße. Wir demonstrieren unter freiem Himmel, mit Maske, reisen, wenn möglich mit dem Fahrrad an, wir halten uns an unser Hygienekonzept und passen aufeinander auf.
Um auf sich und andere zu achten, brauchen wir weder Polizei noch Wasserwerfer. Zu Querdenken und anderen Coronaleugner innen gehen wir ganz klar auf Distanz. Unsere Demo ist ein umsichtiger und ein linker Protest. Es gilt, was immer galt: Veränderungen können wir nur gemeinsam und selbst erkämpfen, mit unseren Nachbarinnen, unseren Kolleginnen, Genossinnen und Gefährtinnen.
Deshalb kommt am 30.12. um 14 Uhr zur “FCK 2020 – Für ein besseres Morgen”-Demo zum Nettelbeckplatz!
Die Demo startet am Nettelbeckplatz (S/U Wedding) und geht über Bayer, Habersaathstr. Wirtschaftsministerium, Charité, Hausprojekt Linie206 zur Kundgebung vom Berliner Bündnis gegen Rechts, am Rosa-Luxemburg-Platz.
Sie startet um 14 Uhr. Ankunft zwischen 16 und 17 Uhr. Da bleibt genug Zeit, sich danach an der Knastdemo (18 Uhr, ) zu beteiligen.
Aufgerufen bzw. unterstützt wird von mehreren Antifa-Gruppen, Hausprojekte, Syndikat, die Kiezkommunen und einige mehr.
Dieses Jahr muss mit einem Knall verabschiedet werden. Denn 2020 war ein gestohlenes Jahr für uns alle. Der Angst vor dem Corona-Virus folgten gesellschaftliche Tristesse, soziale Isolation und oftmals Wut. Zum Nichtstun verdammt und trotzdem überfordert. Für die meisten bedeutete es wirtschaftliche Unsicherheit: die Sorge um den Job, um das feste Einkommen und um die Wohnung. Und die Perspektive für 2021? Wenn es gut läuft, geht alles genauso weiter. Wenn nicht, wird es noch viel schlimmer.
Wir stehen dafür ein, dass weder das eine noch das andere passiert! Bislang wird diese Krise nur verwaltet, dabei schreit sie nach Antworten. Wir werden ihr nicht entkommen, indem wir an dem festhalten, was war. Die einzig richtige Antwort lautet: Umverteilung! Nur die Reichen können – und müssen – für die Krise zahlen!
Dass Arme viel eher an Corona sterben ist nicht hinnehmbar. Dass Pflegerinnen beklatscht statt bezahlt werden und auch noch die Folgen des Corona-leugnenden Wahnsinns ausbaden müssen, der blanke Hohn. Dass vor allem Frauen unbezahlte Sorgearbeit leisten müssen und der ärmere Teil der Welt von sozialem und Gesundheitsschutz außerhalb der Grenzen der westlichen Welt abgeschottet bleibt, ist ein Skandal. Dass kleine Läden und Betriebe pleite gehen, während große Konzerne gerettet werden, ist Ausdruck dafür, wie der Staat Einzelne allein lässt. Dass Millionärinnen selbst jetzt noch reicher werden, während viele ihre Jobs verlieren oder Mieten nicht mehr zahlen können: lässt die Zeitbombe ticken. Dass Ausgrenzung staatlich gedeihen kann, statt mit allen Mitteln bekämpft zu werden, ist ein Armutszeugnis. Dass mit Umweltverschmutzung Geld verdient wird, während die Klimakatastrophe näher kommt, bringt uns alle an den Abgrund.
Nur wenige profitieren von diesen Ungerechtigkeiten und es sind immer dieselben. Sie müssen endlich in die Pflicht genommen werden, denn der gesellschaftliche Fortschritt für die vielen – ökonomisch, sozial, kulturell, ökologisch – muss finanziert werden. Ohne Umverteilung und echte Solidarität ergeben wir uns der ewigen Krise.
Laut waren 2020 vor allem jene, die an den bestehenden Missständen nichts ändern wollen, die weder die Gesundheits- noch die soziale Krise erkennen. Selbst ernannte Querdenkerinnen und andere Corona-Leugnerinnen arbeiten daran, Gesellschaft und Solidarität zu zerstören, gegenseitiges Vertrauen zu untergraben und den Egoismus zur Handlungsmaxime aller werden zu lassen. Sie sprechen von Grundrechten und Demokratie, meinen aber das Recht des Stärkeren – die Allianz mit den Rechtsextremen ist die Folge.
Für diesen Quatsch haben wir keine Zeit mehr. Am 31. Dezember gilt es, dieses Jahr mit all seinen Verwerfungen. Lügen und ungenutzten Chancen mit einem unüberhörbaren Knall zu vertreiben. Für ein besseres Morgen. 2021 solidarisch!
geplante Demo am Do, 31.12.2020 13 Uhr Alexanderplatz
Fridays for Future / Ende Gelände / Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite / Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn / Seebrücke / Wer hat der Gibt Aktionsbündnis Antirassismus / Medico International / Interventionistische Linke / Berliner Jugendrat / Mieter:innengewerkschaft Berlin / North East Antifa / Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte / TOP / Syndikat / Stadt von Unten / Antifa7 Mitte / Quartiersmanagement Grunewald / SDAJ / Deutsche Wohnen und Co. enteignen / Jugendantifa Kreuzberg / Hände weg vom Wedding / Kiezversammlung 44 / 23 Häuser sagen nein / Autonome Gruppen und viele mehr
Zum Umgang mit der Entscheidung alle Versammlungen rund um Silvester zu verbieten, behalten wir uns alle Optionen offen und werden schnellstmöglich im Bündnis entscheiden.
Update vom 22.12.2020: Nach abermaliger Überlegung hat sich das Bündnis #2021Solidarisch dazu entschieden, die für den 31.12.2020 geplante Demonstration bis auf weiteres zu verschieben. Pressemitteilung des Bündnisses #2021Solidarisch
Neukölln wehrt sich gegen den (H)Ausverkauf!
Der schwedische Investor Heimstaden geht auf Shoppingtour in Berlin und will über 130 Häuser mit insgesamt rund 4.000 Wohnungen kaufen – vor allem hier im Norden Neuköllns sind zahlreiche Objekte betroffen. Was Heimstaden damit plant, können wir in anderen europäischen Ländern bereits beobachten: Luxussanierungen, Erhöhung der Mieten, Umwandlung in Eigentum, die Verdrängung der bisherigen Bewohner – alles für eine saftige Rendite.
Wir wollen das verhindern und wehren uns gegen den (H)Ausverkauf im Norden Neuköllns. Wir wollen unsere Nachbarschaft erhalten. Wir wollen keine Luxuswohnnungen, sondern einen Kiez für ganz normale Leute mit ganz durchschnittlichen Einkommen. Wir wollen hier zu Hause sein und bleiben!
Darum geht’s auch beim Neuköllner Aktionstag – kommt vorbei, haltet Abstand, tragt Mund-Nasen-Bedeckung, zeigt Solidarität! Jetzt wird’s wild am Wildenbruchplatz! Kundgebung am Sonntag, 15.11.20
14 Uhr Wildenbruchstraße/Weigandufer – Neukölln
Menschen aus dem Schillerkiez in Neukölln haben einen Infoflyer zur neuen Phase des Mietendeckels gemacht, wonach ab dem 23.11.2020 zu hohe Mieten vom Vermieter gesenkt werden müssen.
Hier ist der Text: Weniger Miete? Schillerkiez ist dabei!
Zahlst auch du zu viel Miete?
Zu hohe Mieten müssen jetzt vom Vermieter gesenkt werden (ab 23.11.)
Vermieter werden bestraft, wenn sie eine zu hohe Miete nicht freiwillig senken (bis zu 500.000€). Hat dein Vermieter keinen Brief dazu geschrieben?
Vermieter mussten allen Mietern einen Brief schreiben (bis April). Darin mussten sie schreiben, ob deine Miete zu hoch ist und ob die Miete gesenkt wird.
Wir kennen die Vermieter gut genug. Einige Vermieter werden es trotzdem versuchen und die zu hohe Miete erst einmal nicht zu senken.
Daher müssen wir jetzt handeln. Zahle ich eine zu hohe Miete? Versucht mein Vermieter mich zu betrügen? Dann rechne selbst nach!
Berechne auf w w w . m i e t e n d e c k e l r e c h n e r . d e wie viel du sparst.
Das geht sehr schnell. Du brauchst nur wenige Informationen.
Wurde dein Haus vor 1918 gebaut? (die meisten im Schillerkiez)
Wie groß ist deine Wohnung (in Quadratmeter m²)?
Wie hoch ist deine Nettokaltmiete (ohne Betriebskosten)?
Vielleicht wissen deine Nachbarn, wann ungefähr das Haus gebaut wurde.
Größe und Nettokaltmiete findest du im Mietvertrag. Rede mit deinen Nachbarn..
Dein Vermieter kassiert wahrscheinlich auch von deinen Nachbarn zu viel Miete.
Bringe deinen Nachbarn die gute Nachricht, dass ihr Miete sparen könnt.
Gegenseitig könnt ihr euch unterstützen und Miete sparen. Weiterlesen →
Am Freitag, den 13. November 2020 um 14:00 Uhr will der dänische Nazi Rasmus Paludan, Vorsitzender der extrem rechten, muslimfeindlichen Partei „Stram Kurs“, sich mit Anhänger*innen in der Sonnenallee versammeln.
In Paris und Brüssel machte Paludan bereits durch Koran-Verbrennungen auf sich aufmerksam und versuchte, Gläubige zu provozieren. Das will er in Berlin erneut wiederholen.
Nicht mit uns!
Wir lassen nicht zu, dass die Neuköllner Sonnenallee als Kulisse für rechte
und rassistische Hetze missbraucht wird. In den vergangenen Monaten wurden gerade in diesem Kiez wiederholt migrantische Einrichtungen und Läden Ziel von Hakenkreuz-Markierungen und faschistischer Angriffe.
Setzen wir gemeinsam ein kraftvolles Zeichen für eine offene Gesellschaft,
gegen Rassismus und Faschismus! Stehen wir auf für ein solidarisches und respektvolles Miteinander, unabhängig von Hautfarbe, Religion, Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung!
Quelle: https://www.buendnis-neukoelln.de/2020/kundgebung-kein-platz-fuer-nazis-egal-aus-welchem-land/
PM: Neuköllner Anwohner*innen starten eine Petition an den Immobilienriesen Akelius, um den Erhalt des Cafés k-fetisch in der Wildenbruchstraße zu sichern / Verhandlungen zwischen Bezirk und Akelius ohne Fortschritte
8.11.2020
Anwohner*innen-Initiative fordert von der Akelius GmbH eine finanzierbare Mietvertragsverlängerung zur Bestandssicherung des für die Kiezkultur wichtigen Cafés und Nachbarschaftstreffpunkts k-fetisch in Berlin-Neukölln – auch über die Zeit der Coronakrise hinaus
Unter dem Motto „Für eine Zukunft mit k-fetisch!“ haben sich in Berlin-Neukölln Anwohner*innen, Gäste und Mitarbeiter*innen zusammengeschlossen, um sich für den Erhalt des kollektiv betriebenen Cafés k-fetisch in der Wildenbruchstr. – Ecke Weserstr. einzusetzen. Seit dem Kauf des Hauses durch die Akelius GmbH im letzten Jahr sind alle Verhandlungsangebote und Bitten von Seiten der Betreiber*innen um eine Verlängerung des Mietvertrags ins Leere gelaufen, eine einvernehmliche Lösung zum Fortbestand des seit acht Jahren zum Kiez gehörenden Cafés ist bisher nicht gelungen. Auch bei den Verhandlungen zwischen Akelius und dem Bezirk hat es augenscheinlich keine Fortschritte gegeben.
Die Anwohner*innen-Initiative fordert deswegen: Akelius muss sich umgehend mit dem k-fetisch an einen Tisch setzen, um eine finanzierbare Mietvertragsverlängerung und langfristige Sicherheit auszuhandeln! Eine Online-Petition soll nun den neuen Eigentümer zu Verhandlungen bewegen.
Die Petition auf der Plattform Openpetition: Für eine Zukunft mit k-fetisch
Der aktuelle Mietvertrag – noch mit dem alten Eigentümer geschlossen – läuft im Oktober 2021 aus, eine neuer ist bisher nicht in Sicht, was für die Betreiber*innen des k-fetisch ebenso wie für ihre Angestellten große Unsicherheit bedeutet. Diese wird aktuell noch verschärft durch die anhaltenden und drastischen ökonomischen Auswirkungen der coronabedingten Einschränkungen im Cafébetrieb. Ein Erhalt des Cafés ist nur mit einem baldigen neuen Vertrag möglich. „Ein Betrieb mit einem Dutzend Angestellten braucht Planungssicherheit, gerade jetzt in Zeiten der Corona-Krise“, so Kira Fuchs von der Anwohner*innen-Initiative. „Das k-fetisch ist seit Jahren eine wichtige Institution im Kiez und geht als Treffpunkt der Nachbarschaft weit über einen normalen Cafébetrieb hinaus.“ Die Anwohner*innen-Initiative fordert deshalb von der Akelius GmbH mit den Betreiber*innen Vertragsverhandlungen aufzunehmen und damit den Bestand des Cafés zu sichern. Weiterlesen →
