Pressemitteilung der Mieter_innen-Initiative „Rosi bleibt!“ (Berlin Neukölln) vom 23.10.2017
Ein solcher Milieuschutz schützt uns nicht!
Eine Hausgemeinschaft protestiert gegen ihre Verdrängung
(Berlin, 23.10.2017) Am 24.10.2017 um 9:30 Uhr werden Mieter_innen eines Hauses in der Roseggerstraße/Weserstraße in Neukölln gemeinsam ein Protestschreiben beim Bezirksamt übergeben (Stadtentwicklungsamt Neukölln Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin). Der Grund: Ihr Haus liegt zwar seit Kurzem im Milieuschutzgebiet, dennoch will der Bezirk dem derzeitigen Eigentümer genehmigen, die Wohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Die Bewohner_innen des Hauses befürchten, ihre Wohnungen daher bald gezwungenermaßen verlassen zu müssen – insbesondere, wenn die neuen Eigentümer_innen Eigenbedarf anmelden.
Dass die Wohnungen aufgrund ihrer Lage im Milieuschutzgebiet zunächst sieben Jahre lang nur an die Mieter_innen verkauft werden dürfen, empfinden die Bewohner_innen als einen völlig unzureichenden Schutz: „Diese absurde Regelung sorgt dafür, dass langfristig nur jenes ,Milieu‘ in unserem Wohngebiet ,geschützt‘ wird, das sich den Kauf einer Eigentumswohnung leisten kann“, heißt es in dem Protestschreiben der Hausgemeinschaft Die meisten von ihnen haben die finanziellen Möglichkeiten dafür jedoch nicht. „Mit meinem Einkommen sehe ich auf dem aktuellen Wohnungsmark keine Chance, eine andere Wohnung innerhalb des S-Bahn-Rings zu finden“, ist eine Aussage, die bei einer Versammlung, die die Mieter_innen einberufen haben, mehr als nur einmal zu hören ist.
Vor wenigen Jahren ist das Haus von der Immobilienfirma ADO (www.ado.immo) gekauft worden. Dass die ADO sich allein von wirtschaftlichen Interessen leiten lässt und nicht im Interesse der Mieter_innen handelt, zeigt sich seitdem immer wieder: horrende Betriebskostenabrechnungen, überteuerte Neuvermietungen und verschleppte Mängelbeseitung sind nur Beispiele dafür. Um für ihre Rechte einzutreten, wendet sich die Hausgemeinschaft nun an Öffentlichkeit und Politik. Sie fordert konkrete Maßnahmen gegen die Vermarktung von Wohnraum allein zugunsten der Profitsteigerung – anstelle einer Farce wie den derzeitigen Milieuschutzregelungen.
Zugleich werden in der Hausgemeinschaft bereits konkrete Alternativen diskutiert: Der Verdrängung von Menschen mit geringem Einkommen aus ihrem Haus durch Umwandlung in Eigentumswohnungen wollen die Mieter_innen, wenn es darauf ankommt, ein Modell genossenschaftlichen Eigentums und gemeinsamer Selbstverwaltung entgegensetzen.
Laut dem Brief des Bezirksamts, in dem die Erteilung der Umwandlungsgenehmigung angekündigt wird, dürfen sich die Bewohner_innen des Hauses – allerdings ohne jegliche rechtliche Konsequenz – bis zum 30.10.2017 zu diesen Plänen „äußern“. Genau dies haben sie nun vor – und werden es auch nach der gesetzten Frist weiterhin tun. Den Auftakt ihrer widerständigen „Äußerungen“ bildet ihr gemeinsamer Besuch der Abteilung für Stadtentwicklung des Bezirksamts Neukölln am Dienstag, den 24.10.2017 um 9.30 Uhr.
Kontakt:
Mail: antiado@riseup.net
Website: Rosi bleibt!
Update vom 24.10.2017:
ein Bericht dazu in der taz Online vom 24.10.2017:
Das Scheunentor im Schutzgebiet
Im Neuköllner Norden bekommt ein Vermieter die Genehmigung, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln – dank Bundesrecht ganz legal.
