Nachrichten aus Nord-Neukölln

Das PENG!-Kollektiv hat heute eine gute Aktion gestartet: Haunted Landlord um auf skrupellose Vermieter aufmerksam zu machen. Sie schreiben:

„Wir haben schlimme Fälle von Entmietung und Räumung recherchiert, Interviews mit den ehemaligen Bewohner*innen geführt und die Aussagen von Schauspieler*innen nachsprechen lassen. Mit den aufgezeichneten Statements ruft ein von uns programmierter Bot auf den Büro- und privaten Nummern der Firmen und Hauseigentümer*innen an und spielt ihnen die Geschichten der von ihnen verdrängten Menschen vor. Eine Woche lang ruft der Bot immer wieder zu Tages- und Nachtzeiten an.“

38 Statements aus verschiedenen Städten haben sie gesammelt und auf der Website dokumentiert. Ein Beispiel ist das Haus Mareschstr. 12 im Richardkiez im Norden Neuköllns:

Einzelne Maßnahmen

Gerüst ohne Ankündigung, versuchte Videoüberwachung im Hausflur, ein Jahr kein Badezimmer, vorgetäuschter Eigenbedarf, Drohungen und Kündigungen, haltlose Mieterhöhungen, Schikanen beim Wechsel von Mieter*innen

Screenshot: Haunted Landlord

Hier das Audiostatement zum Haus Hier hören

Video zur Aktion

Pressemitteilung zur Aktion: PM zu Haunted Landlord

Presseartikel:

Die Geister der Entmieteten rufen zurück
Tagesspiegel Online, 27.11.2017

Die Stimmen der Verdrängten
taz, 27.11.2017

Am Samstag, den 18. November gemeinsam auf die Strasse:
Die Mietinitiative der Neuköllner Mietwucherhäuser für Sozialmieter in Manitiusstr. 17-19 & am Maybachufer 40-42 ruft auf zum Umzug der Verdrängten:
11 Uhr, Maybachufer 40-42

Kundgebung des Netzwerks Urbaner Gärten „Grüne Freiräume bewahren“
14 Uhr , Neuköllner Rathaus

siehe auch: Prachttomate
Demonstration Frei(t)räume: Für den Erhalt selbstverwalteter Projekte und gegen den Ausverkauf der Stadt!
18 Uhr Hallesches Ufer (U-Bahnhof Möckernbrücke )


Die Kampagne Frei(T)räume kämpft für den Erhalt aller (sowie Schaffung von) Freiräumen und für eine Stadt von Unten.

Am Samstag, den 18. November gemeinsam auf die Strasse:

Die Mietinitiative der Neuköllner Mietwucherhäuser für Sozialmieter in Manitiusstr. 17-19 & am Maybachufer 40-42 ruft auf zum Umzug der Verdrängten:
11 Uhr, Maybachufer 40-42

Kundgebung des Netzwerks Urbaner Gärten „Grüne Freiräume bewahren“
14 Uhr , Neuköllner Rathaus

siehe auch: Prachttomate

Demonstration Frei(t)räume: Für den Erhalt selbstverwalteter Projekte und gegen den Ausverkauf der Stadt!
18 Uhr Hallesches Ufer (U-Bahnhof Möckernbrücke )

Die Kampagne Frei(T)räume kämpft für den Erhalt aller (sowie Schaffung von) Freiräumen und für eine Stadt von Unten.

Sprechen wir doch mal von Armut und Obdachlosigkeit und einer zynischen Politik in Neukoelln. Ein sehr lesenswerter Kommentar dazu ist heute auf dem Blog der Kiezversammlung44 erschienen ist, der hier nachveröffentlicht wird:

Quelle: Sprechen wir von Armut! .

Siehe auch den Artikel vom Mieterecho Online vom 14.11.2017 Die Armut und nicht die Armen bekämpfen

Sprechen wir von Armut! – Ein Kommentar zu Obdachlosigkeit

»Unsere Grünanlagen müssen wieder für die Allgemeinheit nutzbar sein!«, zitierte die Berliner Zeitung die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) vor einem Monat. Die Sozialdemokratin unterstrich mit diesem Statement die Räumung eines Zeltlagers von Obdachlosen am Neuköllner Hertzbergplatz Mitte Oktober. In einem anderen Artikel titelte die Morgenpost : »Obdachlose in Neukölln werden gezielt eingeschleust«. Demzufolge sollen Geldübergaben beobachtet worden sein »bei denen mehrere Obdachlose ihre erbettelten Tageseinnahmen wieder abliefern mussten«. Die Wahl des Ausdrucks „Geldübergabe“ rückt ins Licht einer Komplizenschaft, was eigentlich als Zwangsverhältnis zwischen Bettelnden und denen, die ihre Tageseinnahmen einstreichen, bezeichnet werden müsste. Und obwohl die Zeitung auch die Ausbeutung der Hilflosigkeit der Obdachlosen am Hertzbergplatz durch die Schleuser*innen ansprach, haftet der Berichterstattung doch irgendwie ein übler Geschmack an. Es wirkt so, als stecken Ausnutzer*innen und Ausgenutzte unter einer Decke. Der Schluss ist naheliegend: Wenn der Bezirk Neukölln gegen Obdachlose am Hertzbergplatz vorgeht, geht er gegen kriminelle Strukturen vor, und nicht etwa gegen Arme. Der Artikel der Morgenpost trägt über der Überschrift dann auch die Dachzeile »Organisierte Kriminalität«, und zwischen den Absätzen steht ein Werbebanner für die Morgenpost-Serie »Berlins Orte höchster Kriminalität.«

»Neukölln schickt Obdachlose aus Osteuropa mit Bussen zurück« titelte die Morgenpost in einem anderen Artikel. »Neukölln schickt Osteuropäer heim« titelte die Berliner Zeitung im bereits verlinkten Artikel. Die Obdachlosen aus Osteuropa, die Osteuropäer – das sind „die“, die in Giffeys „uns“ nicht mitgemeint sind, die „Anderen“, die von woanders hergekommen sind, um bei „uns“ zu betteln und in »unseren Grünanlagen« zu schlafen. Auch ihre Armut ist folglich „eine andere“, eine, die von woanders hergekommen ist, und „uns“ nicht betrifft. Also wird sie „zurück geschickt“, oder, zynisch, »heim geschickt«. Wohin? Unklar. Egal – zurück nach „Osteuropa“, aus dieser Perspektive in die Heimat der Armut. Es wirkt so, als solle mit der Gefahr der eingeschleusten Ausländer, zugleich auch die Gefahr einer eingeschleusten ausländischen Armut abgewert werden. Müssen Arme also einen deutschen Pass haben, um in Deutschland als solche anerkannt zu werden? Gibt es niedere und höhere Klassen von Armen, je nach Staatsangehörigkeit? Und wie ist das mit der Armut in ihren Heimatländern: muss es auf dem kapitalistischen Weltmarkt, wenn manche Länder reich werden, nicht auch andere geben, die dann arm werden? Stellt in der Konkurrenz der Wirtschaftsstandorte „unser“ Reichtum nicht die Armut in anderen Ländern her? An solchen Fragen nach den gesellschaftlichen Bedingungen von Armut hat aber weder die Presse, noch die Realpolitik in Neukölln ein Interesse. Beide öffentliche Gewalten arbeiten auf ihre Weise mit dem verklärten, vagen Begriff einer leicht kriminalisierbaren, „ausländischen“ Armut, die in Deutschland kaum Chancen auf staatliche Fürsorge hat.

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Mal was Neues von dem Haus Weisestrasse 47

Die im September letzten Jahres begonnene Renovierung des Hauses Weisestrasse 47 im Schillerkiez nähert sich allmählich dem Ende. Am Montag den 23.10.2017 wurde das Gerüst am Vorderhaus abgebaut und es zeigt sich die neue Fassade mit wiederhergestellten Balkonen und aufgearbeiten Doppelkastenfenstern. Im Inneren des Gebäudes herrscht noch rege Bautätigkeit.
Da sich die Hausverwaltung Westfalia nicht in der Lage sah, Informationen über die Sanierung zu geben, wurde das Bezirksamt Neukölln angefragt. Danach wird das Haus umfangreich instandgesetzt und modernisiert, es werden neue Bäder und Einbauküchen eingebaut. Insgesamt sollen im Vorderhaus 15 und im Hinterhaus 20 Wohnungen in einer Mischung von 1-Zimmer- bis 3-Zimmer-Wohnungen zur Verfügung stehen, soviel wie vorher auch. Das Dachgeschoss wird nicht ausgebaut, Vorder- wie Hinterhaus bekommen einen Aussenfahrstuhl, das Hinterhaus bekommt Balkone zur Rückfront.
Zu den geplanten Mieten kann das Bezirksamt nichts sagen, das liege im Ermessen des Eigentümers. Da ist nichts Gutes zu erwarten.
Wir werden sehen, was kommt.

Weitere Artikel zu dem Haus: Weise 47

Die Mietinitiative der Neuköllner Mietwucherhäuser für Sozialmieter in Manitiusstr. 17-19 & am Maybachufer 40-42 ruft auf:

Fast alle 99 Mieter der Häuser Manitiusstraße 17-19 und Maybachufer 40-42 in Neukölln sind ab Dezember 2017 von einer drastischen Mieterhöhungen von 30%-50% betroffen. Konkret werden in einigen Fällen monatlich bis zu 330 € mehr fällig. Wir können uns diese Mieten nicht leisten! Unsere Wohnungen gehören zum öffentlich geförderten „Sozialen Wohnungsbau“ des Landes Berlin, doch gerade hier gelten viele Mieterschutzrechte nicht. Der Senat ermöglicht es Eigentümern, fiktive Kosten auf unsere Mieten im Sozialen Wohnungsbau zu schlagen. Wir brauchen Eure Solidarität, sonst werden viele von uns, die Neukölln bisher geprägt haben, bald nicht mehr hier sein.

Wir sind nicht gewillt unser Zuhause kampflos aufzugeben. Helft uns, ein Zeichen gegen skrupellosen Mietwucher im Sozialen Wohnungsbau und einen tatenlosen Senat zu setzen. Kommt alle zum Umzug der Verdrängten und setzt ein Zeichen für ein solidarisches Berlin und eine Nachbarschaft, die den Kampf noch nicht aufgegeben hat.

Was: Umzug der Verdrängten!
Wann: 18.11.2017 – 11:00Uhr
Wo: Maybachufer 40-42

Bringt Schlafsäcke & Umzugskartons mit!

Protestflyer in den Wohnungsfenstern Manitiusstrasse

Weitere Informationen auf der Website Demokratische Stadttentwicklung Mani & May .

Link zu einer ausführlichen Darstellung Handout mit ausführlichen Hintergrundinformationen als PDF-Datei

Mehr als 50 Menschen protestierten gestern vor dem Haus Pannierstr. 41 gegen die Verdrängung der Kiezbäckerei der Familie Uzuner, siehe Kundgebung für den Erhalt der Bäckerei . Bis zum 1.11.2017 muss der Laden geräumt sein, sonst stehen hohe Schadensersatzforderungen an. Es waren überwiegend Nachbarn, Kunden und Freunde, viele migrantischer Herkunft, die sich von der Bäckerei verabschiedeten und in Beiträgen den Verlust gewachsenener Kiezstrukturen zugunsten von Profitinteressen beklagten. Der Bezirksstadt Jochen Biedermann bekundete seine Solidarität und gleichzeitig seine Hilflosigkeit angesichts der Gesetzeslage.
In einem Beitrag auf der Website von Bizim-Kiez wird dies kritisch gesehen Eine Bäckerei wird verdrängt und der Bezirk tut so, als wäre er machtlos. Stimmt nicht! .

Die Berliner Abendschau des RBB brachte gestern Abend diesen Videobeitrag:

Weitere Texte:

Kiezbäckerei muss Grillrestaurant weichen
neues deutschland, 27.10.2017
Erst Mieterhöhung, dann doch die Kündigung: Familie Uzuner soll Laden schließen.

Wohnungen für Alle statt 14€/m2 und Startup-Kultur in der Neuköllner „Alten Post“!

Seit September ist es offiziell: In der Alten Post in der Karl-Marx-Straße 141 werden StartUp-Unternehmen einziehen, Co-Working-Räume geschaffen und Wohnungen entstehen, die nicht unter 14€/m2 zu mieten sind. Die Investmentgesellschaft Commodus investiert stolze 50 Mio. €, um das historische Gebäude schon 2018 frisch saniert weiter zu vermieten.

Mit Hinblick auf die Entwicklung des Kiezes war das keine Überraschung. Und so stellen sich Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung Jochen Biedermann (Grüne) mit den finanzstarken Investor*innen aufs Gruppenbild. Der ganze Wahlkampfquatsch ist ja jetzt auch vorbei und in Neukölln kann es weitergehen, wie bisher: Steigende Mieten und Verdrängung statt sozialer Wohnungsbau, StartUp-Kultur statt für alle zugängliche Räume.

Die Sanierung der Alten Post ist auch Teil der „[Aktion! Karl-Marx-Straße]“ – ein Erneuerungsprogramm für den Bezirk, in dem die Karl-Marx-Straße erklärtes Sanierungsgebiet ist. In diesem Gebiet bekommen z.B. Hausbesitzer*innen staatliche Fördergelder, damit der Stadtteil „schöner“ und „moderner“ wirkt. Einige Fassaden der Karl-Marx-Straße sind bereits saniert, die ersten alten Läden raus und auch die eine oder andere Zwangsräumung wurde schon bekannt. Bald ist auch mit dem Schnäppchencenter ein paar Meter weiter in der Karl-Marx-Straße 101 Schluss. 2019 wird dann ein weiterer komplett sanierter Bau mit teuren Geschäften, Büros und Gastronomie eröffnen. Genau das, was Neukölln braucht? Nein.

Für viele von uns bringt das Sanierungsgebiet eine Vielzahl an Problemen mit sich – der Bezirk soll und wird sich verändern und wir sind da nicht mit eingeplant. Vom „positiven Wandel“ weg vom „Problembezirk“-Image ist bei der Neugestaltung oft die Rede. Auch dass das zukünftige Angebot der Karl-Marx-Straße sich besser an die neue, wohlhabenere Bevölkerung anpassen soll. Von den Problemen der jetzigen Anwohner*innen ist keine Rede. Aktuell ist im Kiez unter 10€/m2 kalt keine Wohnung mehr zu finden. Erst recht für ALGII-Bezieher*innen heißt das: Wir sollen weg aus Neukölln. Hunderte Geflüchtete müssen es schon für alle ausprobieren: Sie sollen in eingezäunten Containerdörfern und für alle sichtbar auf dem Tempelhofer Feld wohnen.

Ein Blick in die jüngere Geschichte: Im November 2015 gab es eine kurzzeitige (symbolische) Besetzung der Alten Post von Leuten, die dem leerstehenden Gebäude Leben einhauchen wollten; mit dem Ziel, einen Ort zu schaffen, der für alle zugänglich sein kann und gemeinsam genutzt wird. Die Besetzung wurde nach wenigen Stunden gewaltsam von der Polizei geräumt. Es zählen also nicht gute Ideen, sondern nur Geld, um den Bezirk mitzugestalten. Statt öffentlicher Orte, an denen man kein Geld ausgeben muss, entstehen wöchentlich sich ähnelnde Bars, Tattooläden, Co-Working-Räume, neue Shoppingcenter und StartUp-Buden.

StartUp-Buden sind jene neuen Unternehmen, die Bezirk und Senat so abfeiern. Für uns bedeuten sie: prekäre Neugründungen. Dort, wo jemand für einen Vollzeitjob bei Zalando 1600 Euro brutto verdient. Dort, wo Klickarbeiter*innen keine festen Löhne mehr haben. Dort, wo es zur Arbeitskultur gehört, jeden Tag und jede Stunde total verfügbar zu sein. Und da, wo es so gut wie keine Mitbestimmung, Betriebsräte und Organisierung gibt. Auch gegen diese Arbeitskultur wehren wir uns. Und das richtet sich natürlich nicht gegen die Arbeitenden, sondern gegen die Gründer und ihre Investoren. Womit wir wieder bei der Alten Post wären.

Noch hängt nur ein unauffälliges Schild über der Tür zur Alten Post, das für den dortigen Neuanfang steht. Statt millionenschwerer Investionen für Besserverdienende, fordern wir: günstige Wohnungen und solidarische Kiezläden für die Alte Post in der Karl-Marx-Straße!

Solidarische Aktion Neukölln, Oktober 2017
Website: Solidarische Aktion Neukölln
Kontakt: solidarische-aktion@riseup.net

Kundgebung für den Erhalt der Bäckerei der Familie Uzuner Pannierstraße 41
Freitag, 27.10.2017 , Pannierstr. 41 um 17 Uhr

Schon wieder soll eine Bäckerei weichen, die aus Sicht des Eigentümers nicht in das Konzept des Hauses bzw. des Kiezes passt!
Seit 17 Jahren führt die Familie Uzuner ihr Geschäft in der Pannierstraße 41, direkt an der Haltestelle des M 29. Sie betreibt auch den Späti im selben Haus und ist seit Jahrzehnten tief verwurzelt im Kiez.
Der Münchner Eigentümerin „Huber im Tal Immobiliengesellschaft“ ist dies allerdings egal. Sie interessiert sich nicht für gewachsene Kiezstrukturen und reiht sich somit in den bunten Reigen derer ein, die sowohl in Neukölln als auch in Kreuzberg nur die schnelle Rendite im Blick haben. So lesen wir auf ihrer Webseite, eine „nachhaltige und behutsame Entwicklung“ der Immobilien stünde „im Mittelpunkt unserer Vorgehensweise“. Dazu zählt wohl auch, Existenzen und die Gesundheit von Gewerbemieter*innen zu zerstören.
Hausbewohner*innen haben bereits in einem Schreiben dagegen protestiert, dass der Mietvertrag der Bäckerei nicht verlängert wird. Kund*innen tragen sich in eine Unterschriftenliste ein, die im Laden ausliegt.
Wir fordern den Eigentümer auf gewachsene Kiezstrukturen zu erhalten und der Familie Uzuner eine faire Perspektive mit ihrer Bäckerei zu geben!

Für Freitag, den 27. Oktober, rufen die Initiativen GloReiche Nachbarschaft , Kiezversammlung 44 und Unser Block bleibt zu einer Kundgebung um 17:00 Uhr vor der Bäckerei auf.
Kommt alle und unterstützt denn Protest der Betreiberfamlie und der solidarischen Nachbar*innen!

Foto: Twitter

Update vom 24.10.2017:

Es sieht leider so aus dass die Bäckerei zum 31.10.2017 aus den Räumen raus sein muss. Sonst drohen Schadenersatzforderungen, weil schon ein Nachmieter bereit steht, der die Räume als Erweiterung seines Restaurants um die Ecke nutzen will. Deswegen wird die Kundgebung jetzt eine Protestkundgebung gegen Verdrängung und Zerstörung von Kiezstrukturen zugunsten von neuen Läden für Yuppie-Hipster.

Pressemitteilung der Mieter_innen-Initiative „Rosi bleibt!“ (Berlin Neukölln) vom 23.10.2017
Ein solcher Milieuschutz schützt uns nicht!
Eine Hausgemeinschaft protestiert gegen ihre Verdrängung
(Berlin, 23.10.2017) Am 24.10.2017 um 9:30 Uhr werden Mieter_innen eines Hauses in der Roseggerstraße/Weserstraße in Neukölln gemeinsam ein Protestschreiben beim Bezirksamt übergeben (Stadtentwicklungsamt Neukölln Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin). Der Grund: Ihr Haus liegt zwar seit Kurzem im Milieuschutzgebiet, dennoch will der Bezirk dem derzeitigen Eigentümer genehmigen, die Wohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Die Bewohner_innen des Hauses befürchten, ihre Wohnungen daher bald gezwungenermaßen verlassen zu müssen – insbesondere, wenn die neuen Eigentümer_innen Eigenbedarf anmelden.
Dass die Wohnungen aufgrund ihrer Lage im Milieuschutzgebiet zunächst sieben Jahre lang nur an die Mieter_innen verkauft werden dürfen, empfinden die Bewohner_innen als einen völlig unzureichenden Schutz: „Diese absurde Regelung sorgt dafür, dass langfristig nur jenes ,Milieu‘ in unserem Wohngebiet ,geschützt‘ wird, das sich den Kauf einer Eigentumswohnung leisten kann“, heißt es in dem Protestschreiben der Hausgemeinschaft Die meisten von ihnen haben die finanziellen Möglichkeiten dafür jedoch nicht. „Mit meinem Einkommen sehe ich auf dem aktuellen Wohnungsmark keine Chance, eine andere Wohnung innerhalb des S-Bahn-Rings zu finden“, ist eine Aussage, die bei einer Versammlung, die die Mieter_innen einberufen haben, mehr als nur einmal zu hören ist.
Vor wenigen Jahren ist das Haus von der Immobilienfirma ADO (www.ado.immo) gekauft worden. Dass die ADO sich allein von wirtschaftlichen Interessen leiten lässt und nicht im Interesse der Mieter_innen handelt, zeigt sich seitdem immer wieder: horrende Betriebskostenabrechnungen, überteuerte Neuvermietungen und verschleppte Mängelbeseitung sind nur Beispiele dafür. Um für ihre Rechte einzutreten, wendet sich die Hausgemeinschaft nun an Öffentlichkeit und Politik. Sie fordert konkrete Maßnahmen gegen die Vermarktung von Wohnraum allein zugunsten der Profitsteigerung – anstelle einer Farce wie den derzeitigen Milieuschutzregelungen.
Zugleich werden in der Hausgemeinschaft bereits konkrete Alternativen diskutiert: Der Verdrängung von Menschen mit geringem Einkommen aus ihrem Haus durch Umwandlung in Eigentumswohnungen wollen die Mieter_innen, wenn es darauf ankommt, ein Modell genossenschaftlichen Eigentums und gemeinsamer Selbstverwaltung entgegensetzen.
Laut dem Brief des Bezirksamts, in dem die Erteilung der Umwandlungsgenehmigung angekündigt wird, dürfen sich die Bewohner_innen des Hauses – allerdings ohne jegliche rechtliche Konsequenz – bis zum 30.10.2017 zu diesen Plänen „äußern“. Genau dies haben sie nun vor – und werden es auch nach der gesetzten Frist weiterhin tun. Den Auftakt ihrer widerständigen „Äußerungen“ bildet ihr gemeinsamer Besuch der Abteilung für Stadtentwicklung des Bezirksamts Neukölln am Dienstag, den 24.10.2017 um 9.30 Uhr.
Kontakt:
Mail: antiado@riseup.net
Website: Rosi bleibt!
Update vom 24.10.2017:
ein Bericht dazu in der taz Online vom 24.10.2017:
Das Scheunentor im Schutzgebiet
Im Neuköllner Norden bekommt ein Vermieter die Genehmigung, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln – dank Bundesrecht ganz legal.