Nachrichten aus Nord-Neukölln

Schulverweis für die AfD – Kein Raum für rechte Hetze

Am 23.03.2018 plant die AfD eine Veranstaltung im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt (Kleiner Saal, Bat-Yam-Platz 1 in 12353 Berlin-Neukölln).

Als Redner haben sich die AfDler Franz Kerker und Götz Frömming aus dem AfD-Verband Berlin Mitte angekündigt.
Stefan Franz Kerker ist Vertreter für Krankenversicherungen und ehemaliges Mitglied der CDU. Für die CDU war er Bürgerdeputierter in der BVV-Wedding bzw. später der BVV Mitte. 2014 gibt er seinen Austritt aus der CDU bekannt. Später wechselt er über in die AfD. Er sitzt mittlerweile für die AfD im Abgeordnetenhaus und ist stellvertretender Vorsitzender im Bezirksverband der AfD Mitte. Außerdem ist Kerker Mitglied der fakultativ schlagenden Sängerschaft Borussia. Die Burschenschaftsgruppierung ist Teil der „Deutschen Sängerschaft“. Diese sind zwar nicht strammrechts wie der Dachverband „Deutsche Burschenschaft“, aber dennoch ein ultra konservativer und deutschtümelnder Männerverband. Auffällig ist Kerker vor allem durch seine homo- und transfeindlichen Äußerungen, u.a. im Bezug auf die Broschüre „Murat spielt Prinzessin, Alex hat zwei Mütter und Sophie heißt jetzt Ben“. Homofeindlichkeit ist ein Attribut, was er vor allem muslimischen Menschen zuschreibt, wohingegen er selbst immer wieder betont, dass „Die Norm ganz klar die auf Fortpflanzung angelegte Beziehung zwischen Mann und Frau [sei].“(1)

Neben Kerker wurde auch Götz Frömming als Redner angekündigt. In den letzten Jahren fiel er als Lehrer für Deutsch, Geschichte und Politikwissenschaft im Weddinger Lessing-Gymnasium auf. Bis Januar 2016 war er stellvertrender Landesvorsitzender der Partei Alternative für Deutschland (AfD), für die er ebenfalls jahrelang als Pressesprecher agierte. Trotz des Rücktritts von seinen Funktionen ist er nach wie vor Parteimitglied und sitzt mittlerweile für die AfD im Bundestag im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Am Freitag möchte er nun gemeinsam mit Kerker über die Situation in Schulen referieren. Hier geht es allerdings nicht etwa um eine Kritik am Schulsystem, sondern um die vermeintlich „steigende Kriminalität in Schulklassen“ und die „Überforderung deutscher Schüler“ durch die „Integration von Flüchtlingskindern“.

Wir werden nicht zulassen, dass Kerker, Frömming und andere Rassist*innen weiter ihre Hetze verbreiten. Bedenklich ist vor allem, dass das Gemeinschaftshaus Gropiusstadt für diese Zwecke seine Räume zur Verfügung stellt.

Die AfD darf keine ruhige Minute bekommen. Wenn wir die Veranstaltung nicht verhindern können, dann muss immerhin für alle Sympathiesant*innen und AfDler der Anreiseweg so unbequem wie möglich gemacht werden! Der Kreativität sind hierbei keine Grenzen gesetzt.

Als Anlaufpunkt gibt es morgen, am Freitag den 23.03.2018 ab 17.30 Uhr, eine antifaschistische Kundgebung am Bat-Yam-Platz 1.

Kein Raum der AfD – Schulverweis für Franz Kerker und Götz Frömming!

Quelle: https://de.indymedia.org/node/19160

Seit Dienstag gibt es eine neue Bemalung auf dem Schaufensterrollo im Erdgeschoss der Schillerpromenade 10, dem Sitz des Büros des Quartiersmanagements (QM) Schillerpromenade:

Danke für Gentrifizierung
Kiez kaputtgemacht

Aus Freude darüber, dass noch jemand ans QM denkt, wurde gleich ein Foto auf dem Facebook-Account des QM veröffentlicht, versehen mit dem Kommentar:
„ach was solln wir sagen m(…“
Tja, ist vielleicht auch besser so, den Mund zu halten. Aber dafür sieht sich ein Facebook-Freund namens Gabriel Sauer bemüssigt, folgenden Kommentar abzulassen:
„Wie wäre es mit einer Anzeige gegen die „Lunte“? Das geht doch seit Jahren so.“

Screenshot vom 15.3.2018 FacebooK QM Schillerpromenade

Im übrigen ist die Zeit des QMs Ende 2020 sowieso abgelaufen. Was zum QM zu sagen ist, wurde veröffentlicht in einem in den „RandNotizen 3“ ( November 2010) erschienenen Artikel Quartiersmanagement, Nein Danke! .

PS. Die Bemalung ist inzwischen wieder übermalt worden.

Pressemitteilung des Rixdorfer Kiezforum: Berlin, 07.03.18

Verdrängung von Mieter*innen durch technische Manipulationen?

Mieter*innen der Karl-Marx-Straße 179 seit Tagen ohne Wasser und Heizung

Am Mittwoch, den 28.02. 2018, verständigte ein Mieter des Hauses Karl-Marx-Str. 179 die Gasag, weil ihm auf dem Hof starker Gasgeruch aufgefallen war. Bei Abrissarbeiten in einem Nebengebäude wurden allem Augenschein nach auch Gasleitungen beschädigt. Die Art der Beschädigung legt den Verdacht von Manipulationen an der Gasleitung nahe. Seitdem sind die Mieter*innen der Karl-Marx-Str. 179 ohne Gas und Wasser. Für die meisten Mieter*innen bedeutet das, ohne Heizung, Sanitäranlagen und Kochmöglichkeit auskommen zu müssen. Die zuständige Hausverwaltung Dr. Rexmann, die den Eigentümer Wolfgang Koehnk vertritt, riet Mieter*innen zum Auszug.

Das attraktiv im Rixdorfer Kiez gelegene Grundstück, das u.a. an Comeniusgarten grenzt, wurde vor einigen Jahren an einen Luxemburger Immobilienfonds, vertreten durch die Strategis AG, verkauft. Diese plante, die Gewerbebauten im hinteren Teil abzureißen, um dort drei Häuser mit Eigentumswohnungen und einer Tiefgarage zu errichten. Nach Genehmigung des Bauantrages wurde das Grundstück gewinnbringend an den Hamburger Unternehmer Wolfgang Koehnk, Mitbegründer der Pickens Selfstorage Lagerboxen, weiterverkauft und wird durch die
Hausverwaltung Dr. Rexmann vertreten.

Ohne jede Ankündigung oder Information gegenüber den Mieter*innen wurde am 26.02.2018 durch die Firma ICAN damit begonnen, Fenster und Türen aus den Gewerbeeinheiten herauszureißen. Auch wurde das Bezirksamt Neukölln nicht ordnungsgemäß zuvor informiert. Am Folgetag, Mittwoch, den 28.02. 2018 (bei Außentemperaturen von bis zu minus 12 Grad) verständigte ein Mieter die Gasag, weil ihm auf dem Hof starker Gasgeruch aufgefallen war. Durch die Abrissarbeiten war allem Augenschein nach auch die Gasleitung beschädigt worden. Die Art der Beschädigung lässt auf Absicht schließen.

Die informierte Gasag sperrte die Gasversorgung für Vorder- und Hinterhaus und verständige die Polizei. Für das Hinterhaus wurde auch das Wasser abgestellt. Da alle bis auf zwei Mietparteien ihre
Wohnungen durch eine Gasetagenheizung heizen, wurden diese Wohnungen praktisch unbewohnbar gemacht – was allem Anschein nach auch gewollt ist: Einem Mieter wurde von der Hausverwaltung gesagt „…wenn er friert, solle er doch ausziehen“.

Die Bau- und Wohnungsaufsicht Neukölln wurde verständigt und Anzeige erstattet. Eigentümer Koehnk ist bisher mit den Mieter*innen noch nicht in Kontakt getreten. Auch die Hausverwaltung sieht keinen Zusammenhang mit den Abrissarbeiten und behauptet, dieKein Abriss von Vorder- und Hinterhaus und das alle Mieter in ihren Wohnungen weiter bei bezahlbaren Mieten wohnen können! Gasleitungen seien altersbedingt durchgerostet. Eine Inaugenscheinnahme vor Ort konnte diese These nicht bestätigen. Die Leitungen wurden erst vor einigen Jahren erneuert.

Das Rixdorfer Kiezforum sieht Parallelen zu ähnlich rabiaten Entmietungsstrategien in anderen Häusern. Das Forum fordert deshalb:

• die sofortige Reparatur der Leitungen um die Bewohnbarkeit wieder herzustellen
• die Einstellung der Abrissarbeiten auf dem Grundstück bis geklärt ist, wie die zukünftige Bebauung aussehen soll und wie die Arbeiten durchgeführt werden.
• Kein Abriss von Vorder- und Hinterhaus und das alle Mieter in ihren Wohnungen weiter bei bezahlbaren Mieten wohnen können!

Weitere Informationen/Pressekontakte durch das Rixdorfer Kiezforum: freie-republik@rixdorf.org

Update vom 15.3.2018:

Die Wochenzeitung Berliner Abendblatt berichtet am 15.3. online: Rabiate Entmietung? Neuköllner seit Wochen ohne Gas

Podiumsdiskussion im Cafe Sabot
10. März 2018 – 18 Uhr – Braunschweiger Straße 53/55

Steigende Mieten, Zwangsräumungen, Verdrängung

Längst sind es nicht mehr nur „Prenzlberg“ und „Kreuzkölln“, egal ob langjährige Mieter*innen oder Menschen auf der Suche nach einem neuen Platz zum Leben, wir alle kennen den Kampf auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Das Profitinteresse der Investor*innen zerstört unsere Nachbarschaften und bedroht unsere Lebensentwürfe und Existenzen.
Wir wollen das nicht länger so hinnehmen und seit Jahren regt sich vielfältiger Widerstand in den Kiezen. Mutige Menschen blockieren Zwangsräumungen, besetzen, demonstrieren und klagen ihr Recht auf Wohnraum ein. Doch weder Politik noch die Immobilienwirtschaft reagieren auf unseren Protest, während sich die Lage immer weiter zuspitzt. Ausgehöhlte Gesetze und vollmundige Versprechungen sollen uns ruhig stellen, doch wir wissen, dass eine Lösung selbstbestimmt und solidarisch aussehen muss. Wir werden uns weiter gegenseitig unterstützen und wehren.

Was sind erfolgreiche Strategien um selbstorganisiert und unabhängig von der Senatspolitik den Problemen zu begegnen?
Wie können wir uns gegenseitig helfen und als starke Nachbarschaften aufbegehren?

Im Vorfelde der großen Mietendemonstration “WIDERSETZEN” am 14. April wollen wir mit euch und Initiativen diskutieren.

Podiumsteilnehmer*innen bisher:

– Solidarische Aktion Neukölln
– UnvermietBar (Friedel54 im Exil)
– Hände weg vom Wedding!
– Zwangsräumung verhindern

Kiezspaziergang
Samstag, 3. März .2018
um 15 Uhr am Schlesischen Tor

Im Frühling oder Sommer diesen Jahres plant Google die Eröffnung des “Campus Berlin” im alten Umspannwerk in der Ohlauerstraße/ Ecke Paul-Linke-Ufer. Dieser Campus soll laut Google ein Ort der Vernetzung und des Austausch für Startups sein. Grundgedanke ist, dass Google so die profitversprechendsten Konzepte als erstes erkennt und so die mit kostenlosen Weiterbildungsangeboten angelockten Gründer ans eigene Unternehmen bindet.

Weltweit gibt es bereits sechs “Google Startup Campus”, unter anderem in Sao Paulo und in Seoul. Deren Auswirkungen sind in der Nachbarschaft meist schnell zu spüren. So verdoppelten sich beispielsweise in London die Gewerbemieten um den Standort innerhalb der ersten zwei Jahre.
Doch unsere Kritik bezieht sich nicht nur auf die Gentrifizierung, die durch Tech-Firmen wie Google angekurbelt wird. Im technologischen Angriff spielt Google als einer der größten Konzerne der Welt eine wichtige Rolle. Er hat als Hauptinteresse das Sammeln und Verkaufen von Daten. Denn Daten sind in der Ökonomie des heutigen Kapitalismus vielleicht das wertvollste Gut.
Die enormen Massen an digitalen Daten, die zum Großteil auch durch das Benutzen der vielen Google Produkte wie der Google Suchmaschine (Marktanteil in Europa von 90%), Google Maps, YouTube, Google Chrome, Google Books oder Android als Smartphone-Betriebssystem entstehen, werden auf unbestimmte Zeit gespeichert – auch weiterhin nach dem Löschen eines Gmail-Kontos beispielsweise. Mit Hilfe von (selbstlernenden) Algorithmen werden früher oder später auch die auf den ersten Blick unwichtig erscheinenden Massendaten verarbeitet und z.B. für gut platzierte personalisierte (Wahl-) Werbung genutzt. Zudem arbeitet der Konzern mit Militär, Geheimdiensten sowie anderen staatlichen Institutionen zusammen. Es ist durch „Big-Data“ theoretisch möglich geworden gesellschaftliche Entwicklungen zu analysieren. So könnten soziale Bewegungen bekämpft werden noch bevor sie überhaupt entstehen. Mit Entwicklung von künstlicher Intelligenz und der Ideologie des Transhumanismus forcieren Tech-Konzerne die Anpassung des Menschen an die Maschine, bis hin zu deren Verschmelzung.
Was das Alles bedeutet kann mensch sich leicht vorstellen: Herschafftsverhältnisse werden verschärft und stabilisiert und Ausbeutung wird optimert.

Wir halten den Widerstand gegen den technologischen Angriff am Beispiel des Google-Campus für wichtig um für ein besseres Leben für alle zu kämpfen – in Kreuzberg und weltweit. In Kreuzberg gibt es aber nicht nur Google sondern auch viele andere Tech-Unternehmen, die die Gentrifizierung und oder auch die Technologisierung der Arbeitswelt vorantreiben.

Beim Kiezspaziergang werden wir bei einige Tech-Unternehmen vorbeigehen, die es in Kreuzberg 36 bereits massenhaft gibt und ihr werdet mehr über diese Firmen erfahren. Doch auch widerständige Orte und Initiativen, wie z.B. DeliverUnion, sollen Teil des Spaziergangs werden. Denn Widerstand gegen Firmen wie Google ist möglich – wie unter anderem die Verhinderung der Einführung von “Google Glasses” gezeigt hat.

Lasst uns gemeinsam zeigen, dass Google, aber auch andere Akteure wie Zalando, Deliveroo, RocketInternet etc. nicht willkommen sind – in Kreuzberg und überall!

Ein schönes Leben für Alle!

http://googlecampusverhindern.blogsport.de/2018/02/15/kiezspaziergang-am-03-03-2018-um-15-uhr-am-schlesischen-tor/

Viel Platz im Block 152

Der Gemeinschaftsgarten Prachttomate in der Bornsdorfer Str. 9-11 informiert über neue Entwicklungen.Auf der gekündigten Teilfläche sollen Wohnungen entstehen. Keine bezahlbaren Mietwohnungen, sondern exklusive Wohnungen zur Eigentumsbildung. Die Aufwertung der Innenstadt und die Verdrängung von Menschen mit wenig Kohle bricht sich weiter Bahn.

Pressemitteilung der Prachttomate vom 25.2.2018

Entwickeln wir gemeinsam ein soziales Modellprojekt in Neukölln!
Für Bildung, Kultur, Freizeit, Sport, Wohnen, Gärtnern.
Im gesamten Block 152.
Für den Stadtteil.

Ein Baugruppendienstleister hat im Januar etwa ein Drittel der Gartenfläche des Neuköllner Gemeinschaftsgarten Prachttomate erworben, um einen Fünfgeschosser zu errichten. Ausschließlich Eigentumswohnungen für Selbstnutzende sollen entstehen, wie uns die Baugruppe in einem Gespräch mitgeteilt hat. Die Stadt wird weiter ausverkauft.
Aktuell liegt der Kaufvertrag zur Prüfung beim Bezirksamt Neukölln, denn das Grundstück befindet sich im Sanierungsgebiet Karl-Marx-Straße. Der Bezirk hat in diesem Rahmen nun die einmalige Möglichkeit, das Vorkaufrecht auszuüben und dadurch dieses und ein weiteres privates Grundstück zu erwerben, um darauf die Versorgung des Gebietes mit sozialer, kultureller oder sportlicher Infrastruktur sicherzustellen. Sanierungsgebiet wie Stadtteil benötigen zuzugsbedingt dringend mehr Kitas. Auch an niedrigschwelligen kulturellen und Freizeiteinrichtungen fehlt es, die auf kleinräumliche Bedürfnisse zugeschnitten sind. Und an Sportflächen. Hier gilt es anzusetzen. Und eben nicht an der Förderung von eigentumsbildenden Privatinteressen.

Beide aufzukaufenden Grundstücke dürften vorsichtig geschätzt bei einem Marktwert von etwa 1,4 Mio € liegen, Folge der nach wie vor ungebremsten Spekulation. Finanzsenator Kollatz-Ahnen hat bezüglich des Kaufs bereits abgewunken, wie uns Baustadtrat Biedermann gegenüber erklärte.
Dabei steht für solcherart Aufkäufe der Fonds Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt (Siwana) zur Verfügung. Und die Zeit drängt, da die Zwei-Monatsfrist zur bezirklichen Prüfung des Kaufvertrages bereits schon am 18.03.18 enden könnte.
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Die Immobilienfirma Akelius verlangt Wuchermieten von 25 € pro m² Kaltmiete für eine 25,8 m² grosse Wohnung in der Sonnenallee 99 im Norden Neuköllns. Die passende Antwort steht auf einer Hauswand von Akelius im Schillerkiez.

weitere Infos zu Akelius .

und von den Häusern

Aus der Reihe „Beiträge zur politischen Meinungsbildung im Neuköllner Norden“, hier im Schillerkiez und Reuterkiez.

Eure Welt aus Ordnung, die ist uns zu steril / Weisestrasse

Das Viertel bleibt dreckig / Allerstrasse

An dem Haus Friedelstr. 54 in Neukölln mit dem geräumten Kiezladen Friedel54 hängt seit Freitag wieder ein Transparent:
WIR BLEIBEN ALLE! Soziale und widerständige Orte schaffen und erhalten! / Friedelstr. 54

Warum steht hier : Warum hängt an der Friedelstraße 54 wieder ein Transparent?!

Update vom 12.2.2018:

Die Geschwindigkeit, mit der gerade explizit politische Parolen von den Wänden entfernt werden, kann mittlerweile als Gradmesser für Gentrifizierung angesehen werden. Die Immobilienfirma Akelius , der das Gebäude Weisestr. 18 gehört, liess bereits heute das Übermal-Kommando anrücken, damit die sterile Ordnung auch gewahrt bleibt.

Donnerstag, 8.2.2018 , Stadtteilladen Lunte , Weisestr.53

Tresen der Friedel54 im Exil mit dem üblichen Programm:
19.00 Uhr: Mietrechtsberatung
20.00 Uhr: Warmes Essen, kalte Getränke, Dosenbier und Punkrock

Freitag, 9.2.2018 die UnvermietBar öffnet wieder – 18 bis 20 Uhr –

Auch im neuen Jahr öffnen wir wieder die UnvermietBar direkt vor der Friedel54.

Wir laden alle Menschen ein, die mit uns gegen Verdängung und für selbstverwaltete Räume den Becher erheben wollen. Es gibt kaltes Bier und wärmenden Glühwein und eine nicht-alkoholische Alternative. Dazu beschallen wir euch mit konservierter Musik und verteilen ausgewählte Broschüren. Zieht euch warm an und trinkt mit uns auf das Weiterbestehen der Friedel54!

Dieses Mal gibt es sogar etwas zu feiern. Was, verraten wir noch nicht.

Die Immobilienfirma Akelius besitzt im Neuköllner Norden immer mehr Häuser. Bisher ist sie mit besonders dreisten Neuvermietungsmieten bekannt geworden. Da werden z.B. im Schillerkiez für kleine Wohnungen schon mal Kaltmieten von mehr als 20 Euro pro QM verlangt, siehe auch diverse Artikel auf diesem Blog über Akelius .

Nun schaffen sie auf einmal Wohnraum, wo vorher Gewerberaum war, und zwar in dem Eckhaus Allerstr. 30 / Lichtenrader Str. 38. Dort war zwischen 2015 und 2016 ein italienischer Pub, der aber nicht lief und schon im Sommer 2016 dicht machte. Danach stand der Laden leer, im Oktober 2017 begann das Entrümpeln und Entkernen der Räume. Jetzt sind die Türen zugemauert und neue Fenster eingesetzt. Entstehen sollen drei Wohnungen ( wahrscheinlich nur 1-Zimmerwohnungen), die nach Fertigstellung irgendwann zu den bekannten Höchstpreisen vermietet werden, denn mit den Wohnungen lässt sich viel mehr Proftit erzielen wie mit dem Gewerberaum.

Derzeit bietet Akelius in dem Haus folgende Wohnung an:
1 Zimmer mit Duschbad 700 € Kaltmiete für 46 m² , macht 15,28 € pro m²