Nachrichten aus Nord-Neukölln

Zwangsräumung von Akelius-Mieterin in häuslicher Quarantäne in letzter Minute abgewendet
[18.03.2020] Pressemitteilung
Eine Akelius-Mieterin in Berlin Neukölln sollte heute, am Mittwoch 18.3., um 8 Uhr morgens geräumt werden. Die Mieterin befindet sich zur Zeit in häuslicher Quarantäne. Der zuständige Gerichtsvollzieher wurde gestern darüber informiert, weigerte sich aber die Räumung abzusagen oder zu verschieben.
Wegen akuter Symptome wurde eine Neuköllner Akelius-Mieterin am 15.3. auf eine Infektion mit dem Corona-Virus getestet. Das Krankenhaus rechnet mit einem Ergebnis in den nächsten Tagen. Auf ärztliche Anordnung befindet sich die Mieterin in häuslicher Quarantäne. Das Diagnoseverfahren auf COVID-19 ist schriftlich bestätigt.
Der zuständige Gerichtsvollzieher wurde von der Mieterin informiert, weigerte sich aber, die Räumung abzusagen. Daraufhin wurde eine Politikerin des Abgeordnetenhauses informiert. Gegenüber ihrem Mitarbeiter verweigerte der Gerichtsvollzieher ebenfalls die Aussetzung die Räumung. Damit richtete sich der Gerichtsvollzieher bewusst gegen die medizinisch notwendigen Anordnungen des Krankenhauses und gegen die Auflage des Gesundheitsamts. Die Abgeordnete informierte Akelius und spät in der Nacht gewährte Akelius einen Räumungsaufschub.
Am heutigen Morgen war der Gerichtsvollzieher mit einem Umzugsunternehmen vor dem Haus der Mieterin. Ein Vertreter der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen informierte den Gerichtsvollzieher und das Umzugsunternehmen über den Räumungsaufschub, den ein hinzukommender Akelius-Mitarbeiter bestätigte. Daraufhin wurde die Räumung abgebrochen und Gerichtsvollzieher und Umzugshelfer entfernten sich. Ein Vertreter der Umzugsfirma drohte dem Vertreter der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen mit Gewalt, wenn dieser den Namen der Umzugsfirma bzw. ein Foto von dem Umzugswagen veröffentlicht.
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Seit heute abend muss auch das Syndikat schliessen. Der Kampf gegen die geplante Räumung am 17. April wird weitergehen. Dazu gibt es eine Erklärung:
Schließung wegen Corona – Räumung bleibt bestehen
Liebe Freund*innen, Gäste und Unterstützer*innen,
vor etwa 2 Stunden hat der Senat eine Verordnung “zur Eindämmung des Corona-Virus in Berlin” erlassen. Diese besagt u.A. die sofortige Schließung aller Kneipen, Bars und Clubs ab heute, sowie das Verbot von öffentlichen und nicht-öffentlichen Ansammlungen und Veranstaltungen ab 50 Personen. ( Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin )
Wie schon in der letzten Mail erwähnt, tragen wir Verantwortung für unsere Gäste. Generell und insbesondere weil es auch dort Menschen gibt, die zu den Risikogruppen gehören. Auf unser abendliches Bier im Syndikat können wir (wenn auch schweren Herzens) eine Weile verzichten, auf das Syndikat als Ort jedoch nicht.
Deshalb finden wir es vollkommen unverständlich, dass trotz aller einschneidenden Maßnahmen, bislang weiter am Räumungstermin am 17. April festgehalten wird, obwohl alle Maßnahmen mindestens bis zum 19. April andauern. So hat der Neuköllner Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) via Twitter bereits mehrfach betont, das nicht die Räumung verboten / abgesagt wird, sondern nur alle evtl. Gegenveranstaltungen. (https://twitter.com/falkone1/status/1238407258754686976).

Das er dieses Ansinnen dann wirklich damit rechtfertigt, er sei “verantwortlich für die Umsetzung von Recht und Gesetz” (https://twitter.com/falkone1/status/1238431724645777412) ist angesichts der faktischen Aufhebung des Versammlungsrechts und der weitreichenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens dabei mehr als blanker Hohn.
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Erklärung der Kiezkneipe Syndikat aus Neukölln von heute, 13.3.2020
Zu Corona, kommenden Veranstaltungen und dem Räumungstermin:
Auch wir haben als Kneipe natürlich Verantwortung gegenüber unseren Gästen. Allgemein & besonders, da auch Stammgäste Teil der Risikogruppen sind. Deshalb ist die morgige Soli-Party von und für das marokkanische Hardzazat-Festival abgesagt.
Wir werden den Ausfall für die Soli-Gruppe nach unseren Möglichkeiten natürlich finanziell kompensieren, denn sie können am Wenigsten für die aktuelle Situation. Ob wir im Zuge allgemeiner Club /Kneipen-Schließungen auch zumachen müssen, wird sich zeigen.
Der Soli-Treff morgen um 15 Uhr findet weiterhin statt. Auf Partys können wir verzichten, auf den Kampf für unseren Erhalt nicht. Wir wissen nicht, wie sich die Corona-Situation auf unseren Räumungstermin am 17. April auswirkt. Eigentlich wäre alles andere als eine Absage unfassbar unverantwortlich und eine Schande für den #R2G – Senat und Innensenator Geisel, da wir wissen das unsere Nachbar*innen und Freund*innen sich auch von Kundgebungsverboten o.Ä. nicht davon abhalten lassen werden, gegen die Räumung zu protestieren.
Wir werden es auch nicht hinnehmen, wenn etwa versucht wird an der Räumung festzuhalten, aber jede Möglichkeit des Protests verboten & verhindert wird. Bis zu einer offiziellen Absage werden wir an unserer Mobilisierung & allen bereits angekündigten Aktivitäten festhalten.
Ansonsten sollte der nahende #Shutdown dazu genutzt werden, Solidarität in euren Häusern, Kollektiven und sonstigen Strukturen zu zeigen. Organisiert Einkäufe für ältere Nachbar*innen & Kinderbetreuung für die,die darauf angewiesen sind. Schafft solidarische Strukturen für diejenigen, die jetzt besonders darauf angewiesen sind, etwa Menschen ohne Obdach oder in besonders prekären und / oder selbstständigen Arbeitsverhältnissen, die jetzt in existenzielle Krisen geraten. Der beste Umgang in Krisen und Generell ist ein solidarischer.
Und schaut trotz den überschlagenden Ereignissen weiterhin über den eigenen Tellerrand, etwa an die griechische Grenze, oder nach #Lesbos,wo sich am schändlichen Zustand der Geflüchteten immer noch nichts geändert hat. Und wenn das alles irgendwann wieder abflacht sollten wir uns dringend mal alle Gedanken über so Geschichten wie prekäre Arbeit,Privatisierungen in elementarsten Bereichen, Wachstum über Alles, Arbeitsethos usw. usf. machen. #Corona zeigt sehr deutlich was dieses System kann, wenn es ernst wird: Nichts.
Freundeskreis Syndikat
E-Mail: syndikatbleibt@riseup.net
Blog: syndikatbleibt.noblogs.org

Die Bewohner*innen des Häuserblocks Leinestr. Ecke Oderstr. im Schillerkiez in Neukölln wehren sich gegen den Verkauf ihrer Häuser an unbekannte Investoren. Sie schreiben auf ihrer Website LeineOderBleibt
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Wir protestieren gegen den Ausverkauf in Berlin und bleiben in unserem Block im Schillerkiez!
Was ist hier los?
Wir werden verkauft!
Die Nachricht vom Verkauf unseres gesamten Häuserblocks hat uns Anwohner*innen kalt erwischt. Wir sind über 300 Bewohner*innen, Alteingesessene und Zugezogene, Jung und Alt, Familien, Studierende, Berufstätige, Rentner*innen, Menschen aus aller Welt und bilden vielfältige und lebendigen Hausgemeinschaften. Unser Lebensmittelpunkt ist nun in Gefahr.
Vielleicht kennt ihr unseren Block, wir sind im hinteren Eck im Schillerkiez direkt am Tempelhofer Feld, wo sich Leine- und Oderstraße die Hand geben.
Wir sind die Gemeinschaft der Mieter*innen der Häuser Leinestraße 28-36 A/B und Oderstraße 28-29.
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Protestransparent am Haupteingang

Dieses Haus kann man kaufen … oder Leine ziehen
Update von 12 Uhr:
Pressemitteilung
Vorkaufsrecht nutzen: Das “Luftbrückenhaus” Leine- Ecke Oderstraße am Tempelhofer Feld muss bleiben – Hoffest am 21. März 2020

Berlin, 12.03.2020. Unser Häuserblock an der Leine- Ecke Oderstraße in Neukölln wurde verkauft: Über 320 Bewohner*innen bangen um ihre Wohnungen und blicken in eine ungewisse Zukunft – der neue Eigentümer verschleiert seine Identität im Grundbuch. Wir kämpfen für den Erhalt unserer bunt-gemischten Hausgemeinschaften und laden ein zum Hoffest mit Kundgebung am 21. März 2020. Unser Appell an den Bezirksstadtrat Jochen Biedermann: Machen Sie Gebrauch vom Vorkaufsrecht!
Über 320 Mieter*innen erhielten Mitte Februar die Schreckensmeldung vom Bezirk: Unser Häuserblock mit 164 Wohnungen an der Leine- Ecke Oderstraße im Millieuschutzgebiet Schillerkiez wurde verkauft. Der Investor ist bisher unbekannt und verdeckt seine Identität im Grundbuchamt durch eine Sperrung des Grundbucheintrags – was eine neue Verschärfung der Methoden zeigt! Die Entwicklungen der letzten Jahre im Kiez lassen nichts Gutes verheißen und deuten auf einen aggressiven Investor. Wir befürchten, zum Objekt für Spekulation zu werden mit Mieterhöhungen, die viele zwingen werden, auszuziehen.
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Tag X ist da – Wir haben den Räumungstermin

+++ Räumungstermin am 17. April um 9 Uhr +++ Kiezversammlung am 5. März um 19 Uhr +++ Kundgebung und Kiezdemo am 6. März um 19 Uhr +++
Am Freitag, den 17. April, soll um 9 Uhr morgens das Syndikat geräumt werden. Obwohl wir gegen das Urteil in erster Instanz Berufung eingelegt haben und es für die Verhandlung vor dem Kammergericht noch nicht einmal einen Termin gibt, sollen nach Wunsch von Firman Properties bzw. Pears Global an diesem Tag bereits entgültige Tatsachen geschaffen werden. Damit gerät das ganze rechtsstaatliche Prozedere noch mehr zur Farce, als bereits durch die absurden „Terrorprozessauflagen“ in der ersten Instanz, oder die Verlegung der Prozesse der anderen bedrohten Projekte in Hochsicherheitssäle.
Die Nachricht erreichte uns am Morgen des 2. März durch den beauftragten Obergerichtsvollzieher Frank Bossin. Jener Gerichtsvollzieher, der über die Bewohner*innen Neuköllns nicht nur sagt „sie seien teilweise jenseits von Gut und Böse [und] sitzen den ganzen Tag vorm Fernseher, gucken Gameshows und leben von Hartz 4″ sondern der auch am 29. Juni 2017 die Räumung des Kiezladens Friedel 54 zu verantworten hatte und dabei trotz des massiven Protests hunderter Menschen jeden Kompromissvorschlag seitens anwesender Politiker*innen abblockte und sich sichtlich in der Rolle des rücksichtslosen Durchsetzers gefiel.
So ein Mensch ist also für das verantwortlich, was unserem Kiez, unseren Nachbar*innen droht und was wir schon vor 3 Jahren in der Friedelstraße sehen mussten: ein massives Polizeiaufgebot wird unsere Nachbarschaft abriegeln, wird unsere Nachbar*innen drangsalieren und jeden Protest mit Zuhilfenahme aller Mittel zu unterbinden versuchen. Die Bilder der Friedel-Räumung, bei der u.A. Demonstrant*innen durch Einsatzkräfte mit Faustschlägen verletzt und Journalist*innen angegangen wurden, sind uns noch in düsterer Erinnerung.
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Aufruf der Kiezversammlung 44:
Selbstorganisierte Kiezversammlung zur Wohnkrise in Nord-Neukölln
Kommt am Sonntag, den 01.03.2020, um 12 Uhr zur KV 44 in die Manege in der Rütlistr. 1-3!
Ob Wohnungslosigkeit, Zwangsräumungen oder Spekulation mit Wohnraum – auch mit dem “Mietendeckel” ist für viele Menschen die Wohnsituation immer noch prekär.
Die Kiezversammlung 44 vernetzt aktive Häuser und Mieter:innen,organisiert Aktionen und mobilisert für die Mietenwahnsinn-Demo am 28.03.2020.
Aktuell beschäftigen wir uns mit der Umgestaltung des Hermannplatzes,Umwandlungen in Eigentum und Eigenbedarfskündigungen und Leerstand von Gewerbe. Zudem ist nicht klar, was der Mietendeckel für uns bedeutet. Nur weil er beschlossen ist, heißt das noch lange nicht, dass sich die Vermieter auch daran halten oder dass er nicht wieder zurückgenommen wird. Wie können wir gemeinsam gegen zu hohe Mieten vorzugehen?
Wichtig ist uns, dass wir die Ohnmacht und Vereinzelung brechen. Kollektiv können wir wieder handlungsfähig werden. Wohnen darf keine Ware sein und deswegen dürfen wir uns nicht auf Parteien, Verwaltungen oder Wirtschaftsunternehmen verlassen, die dank Mietenwahnsinn prächtige Profite und Steuereinnahmen verbuchen konnten.
Darum organisieren wir uns unabhängig, gemeinschaftlich und solidarisch.
Themen:
– Aktuelle Viertelstunde
– Karstadt am Hermannplatz
– Vernetzung von Inis und Informationsaustausch
– Wie beteiligt sich Neukölln am europaweiten Aktionstag „Housing for People – not for Profits“? („Wohnen für Menschen – nicht für Profite“) am 28.03.2020
– Aktionsphase: Wir haben Material vorbereitet, damit wir schreiben, organisieren, basteln, singen oder malen können.
Allgemeines zur Kiezversammlung 44
Wer: Alle Nachbar*innen und Bewohner*innen aus Nordneukölln u. angrenzenden Kiezen.
Wo: Jugendclub Manege – Rütlistr.1-3 (Neukölln)
Wann: Immer am 1. Sonntag eines Monats um 12 Uhr

Wie sich eine Ansammlung von Lobbyisten der Immobilienwirtschaft als „Volksinitiative“ tarnt und Mieter*innen verarschen will, zeigt ein Flyer der Mieter*innenversammlung Schillerkiez in Neukölln:
Neue Wege für Berlin e.V.: Verein der bau-wütigen Kaufleute und Industriellen
Der Verein Neue Wege für Berlin e.V. gründete sich am 28.06.2019 und stellt sich seither als Sprachrohr der Zivilgesellschaft dar – dahinter stecken aber bau-wütige Kaufleute. Um bei dem Verein dabei zu sein, gibt es einen jährlichen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 250 Euro, bei einem Eröffnungsdinner haben einige ihren Beitrag auf 3.000 Euro angehoben [1]. Hinter ihrem Aufruf „Tabus“ oder „Denkverbote“ zu ignorieren, wollen sie geschützte und gemeinschaftliche Flächen bebauen und stellen dies als „ökologische Alternative“ (Punkt 3 ihrer Forderung) dar [2]. Ihr Hauptanliegen besteht nicht darin, Alternativen zu bieten, sondern das Bild der Immobilienbranche zu verbessern und möglichst viel Rendite aus den Bebauungen zu erlangen. Weder Veränderungen noch Lösungen werden hier geboten!
Die Frage stellt sich, wer so engagiert unsere Zukunft planen möchte?
Die bisherige Struktur des Vereins zeigt, dass es ein elitäres Projekt ist, in dem gut Verdienende (siehe Rückseite) in hohen Positionen ihre Klientel vertreten wollen [3]. Mit der Erstellung einer Volksinitiative wollen sie eher ein Bild der Beteiligung fördern.
Wir stellen fest:
Der Mitgliedsbeitrag spricht schon gegen ein Gemeinnütziges und vielfältiges Engagement aus der Gesellschaft heraus! Weiter rufen sie in ihrem Newsletter (06.11.2019) auf, Unterschriftenlisten an Mitarbeiter*innen ihrer Unternehmen zu senden. Für uns steht fest: Einflussreiche planen nicht für einen wohltätigen Zweck, sondern um auch am Wohnungsmarkt mitzumischen und dort teure Objekte zu fördern.
Oder wie es in der Berliner Zeitung formuliert wird: „Deswegen haben hochrangige Unternehmer rund um den Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) […] den Verein „Neue Wege für Berlin“ gegründet“ [4].
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Liebe Nachbar*innen,
diesen Sonntag(2. Februar) von 16-18 Uhr ist wieder Mieter*innenversammlung im Nachbarschaftstreff Schillerkiez (Mahlower Str 27).
Dieses mal geht es besonders um die Umwandlung von Häusern in Eigentumswohnungen. Der Schillerkiez ist davon besonders betroffen. Wir wollen nicht warten, bis weitere Eigenbedarfskündigungen kommen. Nicht nur die Miete gehört gedeckelt, sondern auch der Mietvertrag nicht so ratzfatz kündbar. Kommt vorbei und bringt eure Ideen rein.
Wir freuen uns euch diesen Sonntag wieder auf der Versammlung zu sehen.
Liebe Grüße in die Nachbarschaft,
AG Nachbarschaft vom Syndikat
Kontakt: wirsindviele@riseup.net

Seit einigen Tagen überbieten sich Medien und Parteien in hysterischen Stellungnahmen zu der Politik des Baustadtrats von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt.
Dazu gibt es eine kurze Stellungnahme der Initiative Hermannplatz zu den Reaktionen auf die Vorwürfe gegenüber Baustadtrat Florian Schmidt.
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Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, wird seit Tagen fraktionsübergreifend angegriffen, weil er Akten zur „Diese eG“ nicht fristgerecht ausgehändigt hat. Die Kampagne wird zwar gegen ihn geführt, ist aber letztendlich gegen die gesamte Mieter*innenbewegung gerichtet. In der letzten Zeit wurde an verschiedenen Stellen deutlich, dass jeglicher Widerstand gegen die Verdrängungspolitik im Keim erstickt werden soll. Die Angriffe auf Schmidt zeigen, dass selbst minimale gesetzliche Verbesserungen, die nur einer Minderheit zugute kommen und an grundlegenden Problemen gar nichts ändern, von SPD, CDU, FDP und AfD angegriffen werden. Was bei dieser Art Personalisierung der Politik aus dem Blickfeld geraten soll, ist, dass in Berlin die Mehrheit der Menschen den Zwängen der Verdrängung ausgeliefert wird, weil die politischen Weichen seit vielen Jahrzehnten falsch gestellt werden, durch eine Bodenpolitik, die nicht die Interessen der Mieter*innen, sondern stets die der Investoren im Blick hat. Die Angriffe geben einen Vorgeschmack darauf, welche Geschütze aufgefahren werden, wenn weitergehende Forderungen wie Enteignung und Vergesellschaftung in greifbare Nähe rücken und die Profite der Immobilienkonzerne ernsthaft in Gefahr gerieten. Wir verurteilen das Vorgehen gegen Florian Schmidt und werten den Angriff als einen Angriff auf jede Veränderung der Stadtpolitik zugunsten der Bevölkerung und somit auch als einen Angriff gegen uns.
Initiative Hermannplatz
Quelle: Stellungnahme zu Angriffen auf Florian Schmidt

Die Initiative Hermannplatz ruft auf zu einer KUNDGEBUNG
Am 21.01.2020
Um 16 Uhr
Vor dem Rathaus Neukölln
Kommt zu unserer Kundgebung am 21.1.2020. An diesem Tag findet der Neuköllner Stadtentwicklungsausschuss statt, wo die CDU ihren Antrag „Neukölln unterstützt das Neubauvorhaben von Karstadt am Hermannplatz“ vorstellen und damit etwas wieder aufwärmen will, was schon längst abgelehnt worden ist. Wir denken da haben wir als Bewohner*innen ein Wörtchen mitzureden!

Denn dieser Vorstoß ist ein Skandal: Die CDU vertritt lediglich die Interessen des Immobilienkonzerns Signa, der aus Profitgier das Karstadt-Gebäude am Hermannplatz abreißen und einen gigantischen Beton-Neubau errichten will! Sollte die SPD diesen Antrag unterstützen, dann geht sie damit ein Mitte-Rechts-Bündnis mit der CDU und der AfD ein und setzt damit ein fatales Signal gegen die Menschen im Kiez und für Immobilienspekulation, Verdrängung und Rassismus!
Die CDU handelt über die Köpfe der Bewohner*innen hinweg, die seit Mitte 2019 lautstark ihren Protest kundtun. Rund 1.000 Unterschriften hat die Initiative Hermannplatz bisher schon gegen das Großprojekt gesammelt und es werden von Tag zu Tag mehr!
Wir – eine unabhängige Initiative von Anwohner*innen aus Neukölln und Kreuzberg – wollen mit euch vor dem Rathaus Neukölln kundtun:
Wir wollen keinen gigantischen Konsumtempel von einem Investor, der illegal an die extrem rechte FPÖ gespendet haben soll!
Wir wollen keine fünf bis zehn Jahre Großbaustelle am Hermannplatz!
Wir wollen keinen verschwenderischen Abriss!
Wir wollen kein Prestige-Projekt, das Immobilienspekulation, Tourismus und somit die Verdrängung von Mieter*innen und Gewerbetreibenden anheizt!
Wir wollen keine Politik, die den Interessen milliardenschwerer Investoren folgt und unsere Belange ignoriert!
Wir wollen eine Stadt für alle, wir wollen bleiben, wir wollen Klimagerechtigkeit! Wir sind laut und wir sind sichtbar.
Bringt Töpfe, Glocken, Pfeifen mit! Bringt Lichter, Leuchten, Lampen mit! Bringt Transpis, Schilder, Gebasteltes mit, damit wir zusammen zeigen: Neukölln unterstützt dieses absurde Projekt nicht.
Initiative Hermannplatz
Initiative Hermannplatz
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