Nachrichten aus Nord-Neukölln

Einladung zu einer offenen Versammlung mit der Berliner Mietergemeinschaft

Seit der Schliessung des Flughafens Tempelhof werden die Veränderungen hier im Kiez immer deutlicher.
Eigentümerwechsel sind an der Tagesordnung und mit jedem dieser Wechsel drohen Verschlechterungen.
Gleichzeitig häufen sich Berichte über Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen.In den Zeitungen
finden sich immer mehr Berichte über Ferienwohnungen und den Anstieg von Mietpreisen in Neukölln auch
speziell im Schillerkiez.Die Politik in der Stadt und im Bezirk wertet solche Veränderungen noch als positiv.

Der Regierende Bürgermeister findet steigende Mieten gut.

Das sehen wir nicht so und wollen darüber diskutieren.

– Aktive aus der Stadtteilinitiative Schillerkiez werden kurz über ihre Arbeit informieren.

– Das Mieterecho gibt eine knappe Darstellung der Entwicklungen des Wohnungsmarktes und wird daran die
Frage anknüpfen: Welche Wohnungen werden in Neukölln wirklich gebraucht?

– Doch vor allem sollen ausführlich die eigenen Erfahrungen besprochen und ausgewertet werden: Was hat sich in
den Häusern geändert, wie entwickeln sich die Mieten, die Betriebskosten, wie wechseln die Eigentümer?

Eine Anwältin wird mit rechtlichem Rat Unterstützung leisten.

Wir freuen uns auf das Treffen und hoffen, dass es ein reges Interesse findet.

Mittwoch, 9. März 2011
um 18:30 Uhr in der Evangelischen Schule
Schillerpromenade 16

Redaktion des MieterEcho und Stadtteilinitiative Schillerkiez

Die Gruppe aka „Analyse-Kritik-Aktion“ hat auf ihrem Blog einen Offenen Brief zu den Entwicklungen um die Task Force Okerstrasse veröffentlicht, in dem sie sich mit den Mitarbeiter_innen von Integra solidarisch erklären. Sie wollen „damit die längst stattfindende Diskussion öffentlich zu machen und die nicht haltbaren Zustände im Umgang mit den Bewohner_innen zu thematisieren“.

Wir bringen hier Anfang und Ende des Textes, der in Gänze unter Selbstorganisation statt soziale Kontrolle! nachzulesen ist.

„Hallo engagierte Menschen in Neukölln,

wir verfolgen seit Jahren die Entwicklung in Nordneukölln kritisch und solidarisch. Der vorläufige Höhepunkt in der Verdrängung der Bewohner_innen war für uns das Strategiekonzept “TFO – Task Force Okerstraße” (TFO) aus dem Frühjahr 2009 von Kerstin Schmiedeknecht, der Leiterin des Vorortbüros der Brandenburgischen Stadterneuerungsgesellschaft mbH (BSG) in der Schillerpromenade, auch bekannt als Quartiersmanagment Schillerpromenade.

Wir attestierten in mehreren Analysen und Artikeln dem TFO-Konzept grundsätzlich einen fremdenfeindlichen und sozialchauvinistischen Charakter, der insbesondere Rroma, Hartz-IV-Bezieher_innen, vermeintliche “Trinker_innen” (gemeint sind marginalisierte Menschen, die in der Öffentlichkeit trinken) und migrantische Jugendliche betraf. Um ihre Argumentation zu untermauern, griff Schmiedeknecht auf uralte antiziganistische Klischees und andere xenophoben Vorurteile zurück.

…..
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Unter diesem Titel veröffentlicht das Wochenmagazin „Der Spiegel“ in seiner Ausgabe Nr.9 (28.02.2011) einen lesenwerten Artikel. Er beschreibt eine Realität, die viele nicht wahrnehmen wollen: die Verdrängung von Menschen aus der Innenstadt an den Rand der Stadt. Geschildert wird dies am Beispiel einer türkischen und deutschen Familie, die wegen steigender Mieten aus Neukölln wegziehen mußten in das Kosmos-Viertel am südöstlichen Rand Berlins.

Im Untertitel heisst es:
„Bisher galt Berlin-Neukölln als Symbol für Gewalt,Hartz-IV-Milieu und gescheiterte Integration. Jetzt werden dort arme Bewohner durch Besserverdienende verdrängt – und die Verlierer landen in neuen Ghettos am Rande der Metropole.“

Ein weiteres Zitat:
„Für Millionen Deutsche ist Neukölln bis heute der soziale Brennpunkt der Bundesrepublik, Deutschlands Problemkiez Nummer eins, eine gesetzlose Gegend,von jugendlichen Cliquen kontrolliert.
Menschen wie Kira blicken indes mit Wehmut auf den berüchtigten Bezirk. Denn das Elend zieht um, und viele Probleme der Stadt verlagern sich in die Peripherie, in neue Ghettos, die nun dem gefürchteten Beispiel der Pariser Banlieue ähnlicher werden – während sich Nord Neukölln, Kreuzberg und andere Arbeiter- und Migrantenviertel zur begehrten Wohnlage wandeln.“

Nachtrag vom 7.3.2011:
Den Artikel gibt es doch online als PDF-Dokument ( 1 MB)

Seit heute ist die vierte Ausgabe der „Randnotizen – Stadtteilzeitung aus dem Schillerkiez“ erhältlich. Sie wird demnächst verteilt oder kann in der Lunte, dem Syndikat usw. abgeholt werden.

Aus dem Vorwort:
Das scheint ein ereignisreiches Jahr zu werden, nicht nur wegen der vielen Wahlen. Passend zur Eröffnung des Wahlkampfjahres wurde das alternative Wohnprojekt Liebigstraße 14 geräumt. Es scheiterten das unsägliche Geschachere um Hartz IV und wir sollen wieder mal an die Wahlurnen gerufen werden. Die drängendsten Probleme bei uns hier im Kiez finden nach wie vor kein Gehör, ganz im Gegenteil, es werden weiter große Luftschlösser gebaut, so z.B. bei der Zukunft des Tempelhofer Feldes. Der „soziale Frieden“ gerät immer mehr in Bedrängnis, bezahlbarer Wohnraum für alle wird immer knapper. Bei den kleinsten Aktionen gegen die herrschende Politik wird die Staatsgewalt aufgefahren, wie z. B. bei unserem letzten Kiezspaziergang. Diesen Mißständen oder, wie wir sagen, den alltäglichen Zuständen werden wir uns auch wieder mit unserer neuen Ausgabe widmen.
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Mit diesen Worten ist eine Presseerklärung von Integra e.V. vom 9. Februar überschrieben. Integra ist der Träger der Sozialarbeit im Rahmen der Task Force Okerstrasse. Seit dem ist hier einiges im Kiez in Bewegung geraten. Diverse Presseartikel beschäftigen sich unter verschiedenen Überschriften damit:

Die Berliner Zeitung vom 17.2.2011 titelt mit Der Spitzelvorwurf und der Tagespiegel vom 18.2 schreibt vom Zoff um die Task Force Okerstraße . Die Berliner Morgenpost vom 17. Februar schreibt „Vorzeigeprojekt in Neukölln bekommt kein Geld mehr“,( der Artikel ist Online nur gegen Bezahlung zu lesen). Auch das Neuköllner Online-Magazin „Facetten Neukölln“ gibt in zwei Texten Hintergrundinfos: Zwischen Baum und Borke(1) 17.2. 2011 und Zwischen Baum und Borke(2) 18.2. 2011. Die Neuköllner Grünen haben eine Anfrage zu der Bezirksverordnetenversammlung(BVV) Neukölln am 23. Februar eingereicht.

Der Quartiersrat Schillerpromenade lädt für Montag, den 21. Februar zu einer öffentlichen Sondersitzung zur Diskussion der Vorgänge ein:
Mensa der Karl-Weise-Grundschule, Weisestr. 19-20 um 18 Uhr.

In der Anfang März erscheinenden Ausgabe Nr.4 der Stadtteilzeitung RandNotizen erscheint ein Artikel, den wir hier schon mal abdrucken:
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Unter diesem Motto gab es Donnerstag letzter Woche einen kurzen Radiobeitrag beim RBB-Inforadio zur Entwicklung im Schillerkiez. In der Anmoderation heisst es:
„Die Gegend um das Flugfeld ist attraktiv geworden für Investoren. Häuser werden aufwändig saniert, Mietwohnungen steigen im Preis oder werden in Eigentum umgewandelt. Viele Alteingesessene fürchten, verdrängt zu werden.“
Der Inhalt allerdings enttäuschte eher. Was dazu zu sagen ist, steht in einem guten Artikel von Analyse-Kritik-Aktion, der auf ihrem Blog am 8.2. veröffentlicht wurde. Unbedingt lesen!
Soziale Verdrängung und Aufwertung in Nordneukölln

Ein weiterer lesenswerter Text erschien heute auf dem Blog „Das Gemeine Wesen“. Anhand von auch heute aktuellen Zitaten aus einer Studie von 1992 werden Entwicklungen deutlich:
Schillerkiez: Von Hausfassaden und behutsamer Stadterneuerung

Das im letzten Jahr veranstaltete selbstorganisierte und unabhängigen Straßenfest Weisestraße soll es auch in diesem Jahr geben. Bisher ist der 13. August geplant.
Aufruf des bisherigen Vorbereitungstreffen:

Von Nachbarn – Für Nachbarn!
Die Verdrängung der Armen, Ausländer, Arbeitslosen und Alten geschieht hier ganz individuell. Anstatt gemeinsam gegen die Vertreibung und die Unterwerfung am Standort Berlin zu kämpfen, wird versucht, mit den Problemen allein fertig zu werden. Gefördert wird das, durch die vorherrschende Ideologie, „der Mensch wäre für seine Situation ausschließlich selbst verantwortlich“.

Für uns ist das Straßenfest auch ein praktischer Ansatz aus dieser Isolation herauszukommen. Sich zu begegnen und den nachbarschaftlichen Austausch zu fördern. Um bei Mieterhöhungen oder Problemen mit Ämtern auf bestehende Kontakte zurückgreifen zu können. Sich als Hausgemeinschaft besser wehren zu können und seine Probleme nicht als Einzelschicksal zu begreifen.

Wir würden uns freuen, wenn sich noch mehr Anwohner an diesem Straßenfest beteiligen möchten.

Seit dem letztem Jahr existiert auch eine Website, auf der Ihr euch über das vergangene Straßenfest und den bisherigen Aktivitäten der Vorbereitungsgruppe informieren könnt:
Straßenfest Weisestraße

Kommt zum Vorbereitungstreffen!
Am zweiten Montag des Monats, 20:00 Uhr
Ort: Lange Nacht Weisestraße 08

Verschiedene Gruppen aus dem Stadtteil hatten aus Solidarität mit der Liebigstrasse 14 zu einer Demonstration gestern auf dem Herrfurthplatz im Schillerkiez aufgerufen. Wie leider vorherzusehen war, hatte der Berliner Senat 2500 Polizisten im Einsatz , um letztlich 9 Mieter aus ihrem Wohnhaus zu räumen, damit die Besitzer ihre Profitinteressen wahren können. Schon Stunden vor Beginn standen etliche Polizeiwagen in der Schillerpromenade bereit. Zu Beginn wurde eine Presseerklärung des Netzwerkes stadtpolitischer Initiativen zur Räumung der Liebigstrasse 14 vorgelesen. Dann setzte sich die Demonstration mit dem Leittransparent „Die Häuser denen, die drin wohnen“ Richtung Columbiadamm in Bewegung. Etwa 500 Menschen gingen lautstark mit Parolen eine schnelle Runde über Flughafenstrasse, Karl-Marx-Strasse und Werbellinstrasse zurück zum Herrfurthplatz. Ab Werbellinstrasse schienen sich sich die Beamten durch einige Knallkörper gestört zu fühlen, die Helme wurden aufgesetzt und es gab seitliche Begleitung. Zum Ende der Demo informierte ein Redebeitrag über Spekulativen Leerstand in der Weisestrasse 47 .
Kurz danach wurde auf dem Solidaritäts-Blog für die Liebig 14 eine Meldung veröffentlicht, das Haus wäre besetzt. Da die Polizei wohl auch diese Website regelmässig liest, fuhren dann bald etliche Polizeifahrzeuge vor dem Haus auf. Etwa 20 Polizisten standen ne Zeit vor dem Haus rum und waren auch reingegangen. Drinnen fanden sie aber niemanden und zogen später wieder ab. Aber gegen 18:30 Uhr standen immer noch 10 Fahrzeuge auf der Schillerpromenade und harrten der Dinge, die nicht kamen.
Auf Indymedia gibt es einen weiteren Bericht Liebig14 goes 44 (Neukölln) mit Fotos von der Demo.

Anwohner und Gruppen aus dem Schillerkiez rufen auf zu einer Solidaritätsaktion gegen die Räumung der Liebigstrasse 14 – gegen Ausgrenzung und Verdrängung und für eine Stadt für Alle.

In Zeitungsartikeln vom Ende Januar werden Ergebnisse des Instituts F+B von Erhebungen der Mietpreise in den letzten drei Jahren vorgestellt.
Ein Artikel in der Berliner Morgenpst vom 28.1. 2011 zeigt mit einer Grafik Wo die Mieten in Berlin am stärksten ansteigen . Die Berliner Zeitung vom 28. Februar schreibt in Neuer Mietvertrag, teurer Mietvertrag dass Eigentümer bei Neuabschlüssen im Durchschnitt 24 Prozent mehr Geld verlangen.
Es gibt eine durchschnittliche Steigerung der Mieten von 12 % seit 2007, vor allem durch Neuvermietungen. Die Ergebnisse spiegeln auch eine sehr unterschiedliche Entwicklung in den einzelnen Stadtteilen wieder, vor allem innerhalb des S-Bahnrings gehen die Mieten kräftig nach oben. Diese Daten bilden auch die Grundlage für den neuen Mietspiegel, der im Mai 2011 veröffentlicht wird. Dabei liegen einzelne Bereiche von Nord-Neukölln noch über dem Durchschnitt. Die Mieten im Richardkiez (PLZ 12055) stiegen um mehr als 20 %, im Schillerkiez( PLZ 12049) und im Reuterkiez sind es zwischen 15-20 %.
Aber dies darf uns nicht Angst bereiten, denn unser Regierender Bürgermeister Wowereit hält höhere Mieten für ein gutes Zeichen , wie wir der Berliner Morgenpost Online vom 28.1. entnehmen können.