Nachrichten aus Nord-Neukölln

Stadtteilversammlung im Schillerkiez am 21. Mai 2012

Nach dem wir auf der letzten Stadtteilversammlung noch darüber reden wollten , sind in der Zwischenzeit Menschen aktiv geworden und haben das Haus Weisestraße 47 kurzzeitig besetzt, Auch auf dem Tempelhofer Feld wurde vielen Besuchern/innen mit einer lustigen Aktion deutlich gemacht, was sie durch die geplante Bebauung dort verlieren könnten. Daneben gab es noch viele andere zum Teil deutlich sichtbare Aktionen hier im Kiez.

Wir begrüssen die vielfältigen Aktivitäten hier im Kiez. Auf der nächsten Stadtteilversammlung wollen wir schauen, wie es nach den erfolgreichen Aktionen weitergehen kann. Auch für die neuesten Schweinereien gegen Mieter/innen gibt es Platz auf unserer Versammlung. Nicht vergessen sind auch die Vorschläge von der letzten Versammlung. Was ist daraus geworden, was fehlt?

Kommt zahlreich, bringt viele Ideen mit.

Montag, 21. Mai 2012
„Lange Nacht“ Weisestr. 8, 20 Uhr

Aufruf

Ungehindert verschärft sich die Lage für viele von uns Mieterinnen und Mietern in den Kiezen, die ans Tempelhofer Feld angrenzen. Zunehmend werden ganze Häuser aufgekauft, luxussaniert und an Besserverdienende vermietet.

Was mit den verdrängten Anwohner_innen passiert, wird ausgeblendet. Spätestens mit der Bebauung des Tempelhofer Feldes, bei der Wohnblocks für Besserverdienende an die Ränder des Feldes gebaut werden sollen, wird sich diese Situation noch schneller zuspitzen. Im nächsten Jahr beginnt außerdem die Umgestaltung des Ex-Flughafengeländes zu einer „Parklandschaft“, bei der immer wieder Bereiche des Feldes geschlossen werden. Ab 2014 wird für die geplante Internationale Gartenbauausstellung (IGA) im Norden fast ein Drittel des Geländes durch die vorbereitenden Baumaßnahmen gesperrt. Für drei Monate im Sommer 2017 gibt es dann den Zugang nur gegen 15 Euro Eintritt. Auch danach ist fraglich, ob das Gelände frei zugänglich wird.

Was bedeutet das für uns? Zunächst gibt es auf dem Feld bald kein Grillen, keine Gemeinschaftsgärten, kein Feierabendbier, kein Kicken, kein Drachensteigenlassen mehr. Wenn die Luxuswohnungen erst einmal gebaut sind, heißt es dann ab an den Stadtrand, möglicherweise in Gebiete, in denen nur noch Geringverdienende und Menschen, die staatliche Leistungen beziehen, leben. So wie in Paris, London oder New York schon gang und gäbe ist.

Wollen wir das? Auf gar keinen Fall! Wir wollen nicht verdrängt werden! Wir wollen hier, in unseren Kiezen, bleiben! Das Tempelhofer Feld muss für uns alle da sein! Deshalb wollen wir es den Investoren, den Stadtplaner_innen und allen, die aus unseren Kiezen Geld machen, zeigen! Sie sollen merken, dass sie hier nicht willkommen sind!

Unsere Demo geht durch einige der betroffenen Kieze und dann am Tempelhofer Feld entlang, wo am 20. Mai Politiker_innen und Stadtplaner_innen die heuchlerische 2-Jahres Feier zur Eröffnung des Tempelhofer Feldes feiern, ein Feld, das bald zum größten Teil privatisiert und kommerzialisiert wird. Am Rande des Feldes wollen wir richtig laut sein! Sie sollen merken, dass wir nicht mit ihren Plänen einverstanden sind!

Deshalb: Bringt am Sonntag den 20. Mai eure Pfannen und Töpfe mit, eure Metallschüsseln und Kellen, und wir schlagen gemeinsam richtig Krach!

Ein Video der Filmfabrik 36 zur Absperraktion am letzten Aprilwochenende Die Wiese soll bleiben und zur Mobilisierung für die Lärmdemo am 20.Mai.

Kommt zur LÄRMDEMO: Sonntag, den 20.05. um 15:00 Uhr am Herrfurthplatz
+++ I. Mitmachtreffen: Gemeinsam Flyer verteilen am Montag, den 14.05. um 16:00 Uhr am Herrfurthplatz
+++ II. Mitmachtreffen: Letzte Absprachen am Montag, den 14.05. um 19:00 Uhr im Stadtteilgarten Schillerkiez

Warum die soziale Durchmischung z.B. in Zehlendorf oder im Grunewald keine Rolle spielt.

Ob mensch die Tageszeitung aufschlägt, das Berliner Radio hört, oder irgendwo eine_n der angeblichen VolksvertreterInnen quatschen hört: geht es um Berliner Stadtviertel und die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt, fällt meist im Laufe der Zeit der Begriff „soziale Mischung“. Die Idee einer Mischung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen, mensch könnte auch Klassen sagen, innerhalb eines Stadtviertels hat eine lange Geschichte.

Die rasante Verstädterung in der frühen Phase des Kapitalismus machte damals bereits einige Menschen auf die Auswirkungen der starken Konzentration der unteren Klassen in bestimmten Stadtviertel aufmerksam. Sie befürchteten wegen der miserablen Wohnverhältnisse Seuchen, Epidemien, und vor allem soziale Revolutionen und Revolten. Das Ziel, diese Gefahren für die herrschende Ordnung zu überwinden, sollte mit Hilfe der Integration der ArbeiterInnenklasse erreicht werden. Die unkontrollierbaren Nachbarschaften sollten aufgelöst werden.

Der königliche Stadtplaner James Hobrecht, der für die Erweiterung Berlins zuständig war, verfolgte als einer der ersten in seinem Bebauungsplan von 1863 das Ziel der sozialen Mischung konkret. Er wollte dieses Ziel weniger mit repressiven Mitteln erreichen, wie es zu seiner Zeit üblich war, sondern mit bautechnischen Maßnahmen. Er wollte es möglich machen, dass Menschen verschiedener Klassen in denselben Häusern Wohnungen finden können. Für ihn hieß dies jedoch, dass die Armen im Keller wohnen sollten. Die Visionen von Hobrecht sind aber zum Großteil Visionen geblieben, und an dem Elend der Armen hätten sie ohnehin nichts ändern können oder wollen.

Die Ideen von Hobrecht blieben aber erhalten und wurden in den 1960er Jahren der BRD wieder auf die Tagesordnung der Stadtpolitik gesetzt. Mittlerweile ging es darum, Stadtviertel so zu verändern, dass die Struktur der BewohnerInnen dem Berliner Durchschnitt entspricht. Es ging nicht mehr um visionäre Ziele und positive Folgen einer sozialen Mischung, wie das bei James Hobrecht noch der Fall war, sondern soziale Mischung wurde selbst zum Mittel und Zweck der Stadtplanung. Nachdem in dieser Zeit dieselben Probleme auftauchten, mit denen wir auch heute noch konfrontiert werden ( Verarmung in Folge steigender Mietkosten, und die Zerstörung langfristig entstandener Beziehungen), gab es in den 70er und 80er Jahren eine kurze Phase, in der versucht wurde die Struktur der KiezbewohnerInnen zu erhalten. Kurze Zeit später, in den 90er Jahren, änderte sich das aber im Zuge der Privatisierung und Ökonominierung der Stadtpolitik bereits wieder.
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Die siebte Ausgabe der „Randnotizen – Stadtteilzeitung aus dem Schillerkiez“ ist mit etwas Verspätung aus der Druckerei gekommen. Sie wird demnächst verteilt oder kann in der Lunte, dem Syndikat usw. abgeholt werden. Wir befassen uns diesmal mit den Pionieren im Schillerkiez, der Gründung einer Bürgerplattform Neukölln und ihren Hintergründen. Dazu kommen Beispiele von Protest und Widerstand im Stadtteil wie im Betrieb.
Online als Randnotizen 7, PDF-Dokument, 3,5 MB

Vorwort RandNotizen 7
Die Straßen, das Tempelhofer Feld und die Stühle vor der mittlerweile beachtlichen Anzahl an Cafés füllen sich wieder. Rein gar nichts mit den Jahreszeiten oder irgendwelchen Naturgesetzmäßigkeiten haben jedoch Gentrifizierung, Armut und rassistische Zustände zu tun. Verdrängung, soziale Angriffe und Rassismus kennen keinen Winterschlaf. Der Widerstand dagegen auch nicht. So fand am 3. März 2012 eine Demonstration gegen die antiziganistische Hetze von Spiegel TV online und Pro Deutschland statt, auf der gegen Antiziganismus und Rassismus protestiert wurde (Seite 16, „Willkommen in Neukölln! …“). Und die Bewohner_innen des Eckhauses Lichtenrader Straße 39/Allerstraße 18 haben mit der Organisierung gegen ihre Verdrängung durch die Eigentümerin des Hauses SpreeInvest GmbH begonnen (Seite 14, „Mieter raus, Eigentümer rein“).
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Am vergangenen sSamstag, den 28. April 2012 war auch auf dem Tempelhofer Feld eine kleine und feine Aktion. Dabei wurde symbolisch auf die geplante Bebauung des Geländes im Bereich der Oderstrasse aufmerksam gemacht. Mehrere dutzend Menschen sperrten mit rot-weissen Flatterband den Bereich rund um die drei Gärten und den ganzen Grillplatz ab, um Teile der zukünftigen Baufelder zu markieren. Flyer mit Infos wurden an die Besucher verteilt, Transparente angebracht, zwei Menschen liefen mit einem Transparent umher, mit einem Megafon wurden die Besucher des Grillplatzes informiert. Alles stiess auf grosses Interesse und Zuspruch.
Nach einger Zeit tauchte der Wachschutz auf und begann das Flatterband wieder abzubauen. Dabei kam es dann zu einigen Diskussionen und dem Wachschutz fiel auch nichts Besseres ein, als die Polizei zu holen. Die erschien mit einem Dutzend Uniformierter, immerhin ohne Helm, als die meisten Beteiligten schon weg waren und war sich nicht zu blöde, willkürlich Einzelne rauszugreifen und mit Anzeigen zu drohen.

Der verteilte Info-Flyer:

Tempelhof für alle statt Luxusbebauung,steigende Mieten und Bezahlpark!
Lüks yapılasma, artan kiralar ve paralı parka yerine herkese acık bir Tempelhof!

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Pressemitteilung: Gegendarstellung zur Hausbesetzung Weisestr. 47 (Neukölln) / Polizeigewalt

Berlin, 29.04.2012

Gestern wurde die Weisestraße 47 besetzt. Dabei wurde die Forderung erhoben, leer stehende Wohnungen an Hartz4-Bezieher_innen sowie andere Menschen mit geringen Einkommen zu vergeben. Der Schillerkiez ist spätestens seit der Öffnung des Tempelhofer Feldes zu einem der Orte geworden, an denen die Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen unübersehbar ist, die Kneipen- und Gewerbestruktur verändert sich hin zu einer besserverdienenden Mittelklasse-Klientel, bei Neuvermietungen sind die Bevölkerungsgruppen, die bislang den Kiez prägen, ausgeschlossen.
Das Besetzung begann um ungefähr 17:30 und schnell sammelten sich ca. 200 Menschen vor dem Haus. Bei den Kiezbewohner_innen stieß die Aktion auf große Sympathie, was nicht wundert, denn es wird fast keinen Haushalt geben, der in den letzten 2 Jahren nicht von Mieterhöhungen betroffen war.
Gegen 19 Uhr begann dann die Polizei mit der Räumung des Gebäudes. Ohne vorher Ankündigungen irgendeiner Art zu machen, stürmten die Beamten auf den Eingangsbereich des Gebäudes zu. Dabei boxten sie, traten, griffen Leuten ins Gesicht und zogen an den Haaren von Menschen, die sich vor dem Gebäude aufhielten. Diese Polizeigewalt war für die anwesenden Leute überraschend und absolut unverhältnismäßig, während die übergriffigen Beamten offenbar darauf eingestellt waren: sie trugen keine sichtbare Kennzeichnung auf ihren Uniformen, verstießen also gegen die Kennzeichnungspflicht, sodass es nun aufgrund der Vermummung nahezu unmöglich sein wird die Straftäter aus Reihen der Polizei zu ermitteln. (Fotos:   http://www.flickr.com/photos/pm_cheung/sets/72157629555939112 )
Die Polizei selbst schreibt an dieser Stelle von einer „Begehung des Hauses“, was in Anbetracht der tatsächlich vollzogenen gewaltsamen Stürmung eine zynisch-sadistische Verharmlosung des Vorgefallenen darstellt.

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Am Samstag, den 28. April 2012 wurde gegen 17:30 Uhr das Vorderhaus besetzt. Etwa 140 Menschen versammelten sich vor dem Haus, um die Besetzer zu unterstützen. Gegen 19 Uhr prügelte sich eine Einsatzgruppe der Polizei den Eingang frei und gelangte ins Haus . Die fünf Besetzer wurden aus einer Wohnung geholt, ohne dass ein Räumungstitel vorlag. Die Polizei konnte den Eigentümer Conle nicht erreichen, trotzdem wurde geräumt. Dabei zertrümmerten die eingesetzten Polizisten auch die Türen anderer leerstehender Wohnungen. Die Stimmung vor dem Haus war gut, gegen 20 Uhr waren drei der Besetzer draussen. Es konnte eine Kundgebung angemeldet werden und gegen 21 Uhr demonstrierten etwa 60 Leute noch lautstark durch den Schillerkiez.
Nach der Räumung ist vor der Besetzung!
Spekulativen Leerstand enteignen!
Die Häuser denen, die sie brauchen!

Fotos zur Besetzung und Aktivitäten
Violent Eviction of squatted House – Berlin Neukölln
http://www.flickr.com/photos/pm_cheung/sets/72157629555939112
http://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/sets/72157629555843180/
http://www.flickr.com/photos/nickjaussi/sets/72157629920299889/
http://www.flickr.com/photos/neukoellnbild/sets/72157629920110401/
Nachtrag am 4.5.2012:
Umbruch Bildarchiv: Weisestraße 47 in Neukölln besetzt

Presseartikel , Update 29.4.2012:
Pressemeldungen der Berliner Polizei, 29.4.2012 Hausbesetzung in der Weisestraße – Personen verlassen freiwillig das Gebäude
BZ , 29.4.2012 Polizei beendet kurze Hausbesetzung
Tagesspiegel, 28.4.2012 Hausbesetzung bislang friedlich
Berliner Morgenpost mit Videos, 28.4.2012 Haus von Spekulationsgegnern vorübergehend besetzt

Nachtrag, 1.5.2012:
Berliner Kurier, 30.4.2012 Polizei-Aktion gegen Hausbesetzer

Die Zeitungen „Berliner Zeitung“ und „neues deutschland“ sahen sich am Montag, den 30.4. nur zu kurzen Agenturmeldungen in der Lage, während „junge welt“ und „tageszeitung“ eine Berichterstattung für gänzlich überflüssig halten.

Die Pressemitteilung der Besetzer:
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Bisher haben viele ihre drohenden Zwangsumzüge oder Räumungsklagen wegen zu hoher Mieten eher geheim gehalten und alles still und heimlich über sich ergehen lassen. Am vergangenen Montag hat sich sich eine Familie aus Schöneberg für ihren Prozess vor dem Sozialgericht aber öffentliche Unterstützung gewünscht und erhalten. Fast 40 Menschen waren gekommen, nur die Hälfte passte in den Gerichtssaal. Leider wurde die Familie von einer realitätsblinden Richterin zum Zwangsumzug verdonnert. Die „Berliner Morgenpost“ berichtete Hartz-IV-Familie muss an Berliner Stadtrand ziehen und auch „die tageszeitung“ informierte Sozialgericht entscheidet: Familie K. muss umziehen und kommentierte Verdrängung aus der Innenstadt: Diese Wohnung gibt es nicht .

Nun gibt es am 25. April am Amtsgericht Neukölln einen Prozess, bei dem Unterstützung gewünscht ist.

M. und seine Fa­mi­lie woh­nen in einer So­zi­al­woh­nung, die aus der För­de­rung ge­nom­men wurde. Sie sind mit 2 wei­te­ren Miet­par­tei­en die letz­ten Mie­ter_in­nen im Haus, des­sen Woh­nun­gen als Ei­gen­tums­woh­nun­gen ver­kauft wer­den. Für die 75 qm große Woh­nung will der Be­sit­zer die Kos­ten­mie­te von 12 €/qm. M. und seine Fa­mi­lie wei­ger­ten sich die Mie­ter­hö­hung zu zah­len. Auf­grund der auf­ge­lau­fe­nen Miet­schul­den wur­den sie ge­kün­digt. Nun fin­det eine Gü­te­ver­hand­lung statt. M. und seine Fa­mi­lie wür­den sich über Un­ter­stüt­zung freu­en.

Mitt­woch, 25. April, 10:15 Uhr
Amts­ge­richt Neu­kölln
Karl-​Marx-​Str. 77-79, 12043 Ber­lin
Raum I./108
U-​Bahn Rat­haus Neu­kölln

Hauswand im Schillerkiez