Nachrichten aus Nord-Neukölln

Geschäft in der Emser Straße/Oderstraße geplatzt

Die DKP-Neukölln hat im September 2012 eine Broschüre veröffentlicht, die sich unter dem Titel „Tatort Neukölln“ mit den „Verantwortlichen für steigende Mieten und Verdrängung in Nord-Neukölln“ beschäftigt. Wir dokumentieren hier einen Artikel über die Aktivitäten der Firma Tarsap .
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Die „TARSAP GmbH“ ist seit 2006 im Immobiliengeschäft tätig und hat in diesem Zeitraum nach eigenen Angaben ihre Gewinne um mehr als 500 Prozent und ihren Unternehmenswert um 1.100 Prozent gesteigert!

Auf der Website der Immobilienfirma ist zu lesen: „Bei Investitionen entscheiden allein die Faktoren Wirtschaftlichkeit und ehrliche Gewinne – und das mit einem Höchstmaß an Sicherheit.“ Uwe Andreas Piehler, Mitglied der Geschäftsführung von „TARSAP“, meint mit Blick auf die Mieter: „Es ist traurig für die Leute, aber die Zeiten (…) niedriger Mieten sind vorbei.“
„TARSAP“ ist in Nord-Neukölln keine unbekannte Größe. Aus mehreren Häusern unter anderem im Schillerkiez und in der Warthestraße hat das Unternehmen bereits alteingesessene Mieter vertrieben. Abstellen von Wasser und Strom, funktionsuntüchtige Heizungen und ausgetauschte Schlösser sind einige der Schikanen, denen Mieter ausgesetzt waren. Nicht nur bei Mieterhöhungen ist „TARSAP“ groß im Geschäft, sondern auch im Spekulieren.
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Aufruf:

Während sich täglich tausende Menschen an der Einzigartigkeit des Tempelhofer Feldes erfreuen, bereitet der Senat still und leise dessen Zerstörung vor.
Die „Demokratische Initiative 100% Tempelhofer Feld“ engagiert sich für den Erhalt und Weiterentwicklung des Tempelhofer Feldes in seinen heutigen Funktionen

– als Ort der Freizeit und Erholung
– als Ort der Gestaltung und Entfaltung
– als Schutzraum für Pflanzen und Tiere
– als unverbaute Freifläche mit wichtiger Bedeutung für das Stadtklima
– als kultur-historisches Denkmal

Der statt des Wiesenmeers vom Senat geplante 62 Millionen Designer-Park hingegen ist ein Park, den wir nicht brauchen, gebaut mit Geldern, die wir nicht haben, für eine Stadt, die wir uns in Zukunft so nicht mehr leisten werden können.
Die vom Senat zusätzlich geplante Überbebauung von 1/3 dieses einmaligen Freiraums ist ökologisch nicht zu verantworten, verursacht eine Verdrängung der Stammwohnbevölkerung, die wir nicht wollen und zielt ab auf eine Vision von Stadt, die wir nicht teilen.
Das Tempelhofer Feld gehört allen Berlinerinnen und Berlinern! Helfen auch Sie mit, diesen grandiosen Volkspark zu erhalten und die Planungen des Senats zu vereiteln! Machen Sie mit beim Volksentscheid!
Kommen Sie am 23. September 2012 zur Demonstration mit anschließender Kundgebung auf dem Tempelhofer Feld!
Die bunte Demonstration startet um 13Uhr am Haupteingang Oderstr., die Kundgebung mit anschließendem Grillfest findet gegen 15Uhr am Ausgangsort statt. Bringt Musik, Drachen, Transparente und Fahnen mit, Freunde und Bekannte, Kinder und andere Verwandte – und natürlich Grill und Grillwürstchen.
Die Parkplätze sind rar, deshalb nutzt nach Möglichkeit das Fahrrad oder den ÖPNV
Fragen und Anregungen bitte an pr@thf100.de
Mehr Infos unter 100 % Tempelhofer Feld

Und am Tag davor, Samstag 22. September 2012:

Die große Wir blei­ben alle!-​De­mons­tra­ti­on gegen So­zi­al­ab­bau, Ver­drän­gung und den Aus­ver­kauf der Stadt um 16 Uhr ab U-Bhf. Eberswalder Strasse

Die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen ist oft ein Bombengeschäft: Wenn der Eigentümer eines Miethauses die vermieteten Wohnungen in Wohnungseigentum umwandelt und dann die Eigentumswohnungen einzeln verkauft, liegt die gesamte Verkaufssumme weit über dem Verkaufspreis, den er für den Komplettverkauf des Miethauses erzielen würde.

Noch mehr Geld bringen Eigentumswohnungen, wenn sie nicht vermietet sind, der Käufer also sofort einziehen bzw. zu seinen Bedingungen neu vermieten kann. Deshalb setzen Vermieter, die eine Umwandlung anstreben, oft alles daran, die bisherigen Mieter/innen aus ihren Wohnungen zu vertreiben.

Ein großer Teil der durch Umwandlung geschaffenen Eigentumswohnungen wird gar nicht von den Wohnungseigentümern selbst bewohnt, sondern von ihnen – gewinnbringend – vermietet. Die Mieter/innen solcher Wohnungen haben die gleichen Rechte wie andere Mieter/innen, sie sind jedoch besonders stark von Kündigung wegen Eigenbedarfs durch den jeweiligen Wohnungseigentümer bedroht. Insofern sind sie von ständiger Angst und sozialer Unsicherheit betroffen.

Umso wichtiger ist es für Mieter/innen in Wohnungen, die in Wohnungseigentum umgewandelt werden sollen oder schon umgewandelt und verkauft sind, ihre Rechte zu kennen und wahrzunehmen.

Infos und Tipps für Mieter/innen, deren Wohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt wird, u.a. zu Eigenbedarfskündigung und Kündigungsschutz bei der Berliner Mietergemeinschaft:
Umwandlung und Wohnungsverkauf . Dieser Infoschrift wurde auch die obige Einleitung entnommen.

Beispiele im Schillerkiez:
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Das Bild zeigt die Überschrift eines zweiseitigen Artikels aus der FAS(Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung) vom 19. 8.2012. Dort wird der Boom des Immobilienmarktes in Berlin beschrieben, die zunehmende Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und deren Verkauf wie auch der zunehmende Neubau im Luxusbereich. Der Artikel ist leider nur gegen Bezahlung zu lesen, aber Texte in zwei weiteren Zeitungen sind Online frei zugänglich und bringen interessante Informationen.

Das „neue deutschland“ schreibt am 23. August Berlin ist sexy – für Wohnungskäufer :
Verstärktes Engagement internationaler Investoren / Weitere Preis- und Mietsteigerungen erwartet.

Die „junge welt“ informiert am gleichen Tag „Immobilienmarkt kurz vor dem Peak“ :
Berlin: Investoren aus In- und Ausland kaufen vor allem „Zinshäuser“.

Mieterrrechte sollen gestärkt werden

Im Norden Neuköllns, vorallem im Schillerkiez, werden immer mehr Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt und dann verkauft. Die neuen Eigentümer wollen zunehmend die gekauften Wohnungen auch selbst bewohnen. Bisher gibt es in Neukölln nur eine Frist von 3 Jahren, in denen Mieter vor Kündigungen wegen Eigenbedarf geschützt sind. Diese Sperrfristen will nun die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln auf 7 Jahren verlängern lassen. Zuständig dafür ist allerdings der Berliner Senat, der eine Verordnung erlassen muss.

Bei der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde im Konsens von SPD/CDU/Grüne/PIRATEN/LINKE folgender Antrag beschlossen:

„Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat von Berlin für die Mieterinnen und Mieter in Neukölln einzusetzen, die von Eigenbedarfskündigungen im Rahmen der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen betroffen sind. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass die Kündigungsschutzklausel-Verordnung vom 16.08.2011 des Landes Berlin auch in Neukölln angewendet wird. In Neukölln soll bis auf weiteres – wie bei den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Pankow, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg – eine Frist zum Schutz der Mieterinnen und Mieter vor Eigenbedarfskündigungen von 7 Jahren gelten.“

siehe auch: Drucksache – 0272/XIX BVV Neukölln

Am 4. August fand unter dem Motto „Zeit sich kennen zu lernen“ eine Demonstration durch Nord-Neukölln statt , die im Schillerkiez endete. Wir erhielten zur Dokumentation folgenden auf der Demo vorgetragenen Beitrag über einen Architekten mit rabiaten Methoden.

Nachtrag vom 17. 3.2014:
Der folgende Redebeitrag musste im März 2014 aufgrund einer anwaltlichen Beschwerde entfernt werden.