Gemeinsame Presseerklärung von:
– MIEZE (MieterInitiative zum Erhalt der Heidelberger Str.)
– Initiative Genossenschaft von unten
– MIeterEcho (Zeitung der Berliner Mietergemeinschaft)
– Bündnis bezahlbare Mieten Neukölln
– Initiative Karla Pappel
– Initiative FuldaWeichsel
– BVV-Fraktion der Linken in Neukölln
– BVV-Fraktion der Piraten in Neukölln
– BVV-Fraktion der Grünen in Neukölln
Im Bezirk Neukölln plant der Vorstand der Genossenschaft WBV (Wohnungsbauverein) Neukölln den Abriss von noch intakten Wohnungen aus den 60er Jahren, in denen noch Menschen leben. Damit wird im Bezirk preiswerter Wohnraum vernichtet. Dafür soll wesentlich teurerer Wohnraum geschaffen werden, den die dort lebenden – meist älteren – Menschen nicht bezahlen können. Damit wird gegen die erklärten Ziele auf Landesebene, preiswerten Wohnraum zu erhalten und auszubauen, verstoßen. Das geht alle Mieterinnen und Mieter unserer Stadt an, weil sie andere Wohnungsunternehmen ermuntern, ähnlich zu verfahren. Der Genossenschaftsvorstand behauptet, dass die Wohnungen nicht mehr sanierbar wären, was aber nicht den Tatsachen entspricht. Häuser gleichen Typs in der Umgebung wurden vor kurzem saniert und werden weiter genutzt. Seit Monaten stehen über 50 Wohnungen leer, während Flüchtlinge in Zelten frieren bzw. ärmere Schichten aus den Stadtteilen verdrängt werden. Wir befürchten, dass sehr schnell – womöglich noch in diesem Jahr – vollendete Tatsachen geschaffen werden sollen, die dann nicht mehr rückgängig gemacht werden können und das Wohnungsproblem in unserer Stadt weiter verschärft.
Wir fordern deshalb:
- Wir fordern vom Vorstand der Genossenschaft WBV Neukölln die Rücknahme des Beschlusses, die Häuser in der Heidelberger Str. 15 – 18 abzureißen und dort neue, wesentlich teurere Häuser zu errichten.
- Die Maßnahmen zur Vertreibung der dort wohnenden bisherigen ‚Wohnungsnutzer müssen sofort beendet werden!
- Den bereits unter dem Druck des Vorstandes der WBV Neukölln ausgezogenen Mitglieder muss ermöglicht werden, zu den alten Bedingungen in ihre Wohnungen in der Heidelberger Straße zurückkehren zu können.
- Wir fordern, die seit Monaten leer stehenden ca. 50 Wohnungen Wohnungssuchenden, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind bzw. Flüchtlingsfamilien zur Verfügung zu stellen.
- . Wir fordern vom Senat und der Bezirksverwaltung alles in ihrer Macht stehende zu tun, die Vernichtung preiswerten Wohnraumes zu verhindern. Alle Abgeordnete der BVV und des Berliner Abgeordnetenhauses fordern wir auf, in diesem Sinne aktiv zu werden.
Dazu die Bezirksverordnete der LINKEN Marlis Fuhrmann: „Die kleinen preiswerten Wohnungen müssen erhalten und modernisiert werden. Durch den massiven Zuzug ist der Bedarf an solchen Wohnungen noch einmal gestiegen. Ein aufwendiger Neubau, der so auch in Zehlendorf stehen könnte und nicht zu einer Wohnungsgenossenschaft passt, wird in Neukölln nicht gebraucht.“
Anne Helm (Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses, BVV, Piraten): „Gerade jetzt im Winter fehlt tausenden Geflüchteten in Berlin ein Dach über dem Kopf. Dutzende bewohnbare Wohnungen abzureißen ist in dieser Situation ein fatales und unverantwortliches Signal der Genossenschaft.“ Jochen Biedermann (BVV Fraktion „Die Grünen“): „Genossenschaften haben eine Vorbildfunktion für den Berliner Wohnungsmarkt, der der wbv alles andere als gerecht wird.“
Tom Küstner („Bündnis bezahlbare Mieten Neukölln“): „Wir sind solidarisch mit den Forderungen der Heidelberger Straße. Altmieter dürfen nicht vertrieben werden; darüberhinaus sollen Flüchtlinge in leere Wohnungen einziehen können.“
Berlin, den 18.12.2015
