Die September-Ausgabe von „Trend Online“ beschäftigt sich mit der neuen Lage um den Mietenvolksentscheid und bringt interessante Informationen. Im vergangenen August hatte Karl-Heinz Schubert in 2 Veranstaltungn von „Trend“ eine dezidierte Kritik am Gesetzentwurf über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung der Berliner Initiative Mietenvolksentscheid (MVE) in Berlin vorgetragen. Nun wurde bekannt, dass in Geheimverhandlungen mit dem Senat ein sog. Kompromiss gefunden worden sei.
Deswegen wird nun eine aktualisierte Version des Vortrages mit den Folien der Präsentation veröffentlicht. Lesenswert für Alle, die sich genauer mit dieser Initiative beschäftigen wollen :
Wohnungsnot und Mietpreistreiberei Was ist von dem Gesetz zu erwarten, das der Senat mit der MVE-Initiative ausgekungelt hat.
Auch das Editorial sollte nicht übersehen werden: Der Berg kreiste und gebar eine Mickey Mouse
Ein kurzer Auszug:
„Nach dem die MVE-Initiator*innen nach wochenlangem Kungeln mit dem Berliner Senat Eckpunkte eines „Kompromiss“ zur Entsorgung ihres eigenen Gesetzentwurfes (GE) ausgehandelt hatten, war sich die LINKE Neukölln nicht zu schade, am rechten Rand ihrer Website zu jubeln: „SPD/CDU-Senat in die Knie gezwungen: Ein Riesenerfolg für alle, die am Mietenvolksentscheid mitgewirkt haben! Und BZ-Kommentator Gunnar Schupelius schrieb empört über Kungelei und Kompromiss am 30.8.2015: „Dass aber die Politiker vor ihnen einknicken, das hätte nicht geschehen dürfen.“
Damit werden Legenden aufrechterhalten bzw. zerbröckelnde schöngeredet. Die Legende nämlich, dass mit der Kampagne für den Mietenvolksentscheid „unsere Stadt nicht länger der Politik und der Immobilienwirtschaft überlassen“ bliebe. So stand es gedruckt in dem zehntausendfach in der Stadt verteilten Faltblättchen, womit gut 50.000 Leute zum Unterschreiben animiert wurden.“
