Pressemitteilung vom 15. Januar 2015:
Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln übergibt 3500 Unterschriften für Einwohnerantrag zum Milieuschutz in ganz Nord-Neukölln
Am 16.Januar um 15 Uhr übergibt das Mietenbündnis 3500 Unterschriften an den Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln, Jürgen Koglin. Jetzt muss sich die BVV innerhalb von zwei Monaten damit befassen. Ziel des Einwohnerantrags ist es, den Milieuschutz für den gesamten Neuköllner Norden einzuführen. Dies fordert das Mietenbündnis als notwendigen Schritt für den effektiven Schutz von Mietern_innen.
Wir begrüßen den Beschluss des Berliner Senates, ein Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Gebieten mit Milieuschutz zu erlassen. Das Umwandlungsverbot soll teure Sanierungen verhindern, die dem Verkauf von Wohnungen oftmals vorausgehen.
Nach den klaren Aussagen von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller: „Wohnen ist keine Ware“ und des SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß: „Der Milieuschutz ist gerade im Norden Neuköllns der richtige Weg,… “ hat die Neuköllner BVV jetzt die historische Handlungsoption, die Vertreibung von einkommensschwachen Mieter_innen zu verhindern.
Zwar prüft das SPD-geführte Bezirksamt inzwischen die Einrichtung von Milieuschutzgebieten für den Reuter- und den Schillerkiez. Aber nicht sofort und zudem nacheinander. Auf jeden Fall reichen die zwei Gebiete nicht aus. Das Mietenbündnis hält die Forderung nach einer schnellen Unterschutzstellung des Neuköllner Nordens aufrecht.
Die Neuköllner SPD könnte endlich wahr machen, was sie im vergangenen September mit ihrer Schmöckwitzer Erklärung zu Wohnen und Stadtentwicklung in Neukölln beschlossen hat. Sie versteht sich als Partei der Mieter_innen, die die Mieten dämpfen und soziale Verdrängung vermieden will.
Die Unterschriftensammlung des Mietenbündnisses, ein Zusammenschluss von Mieterinitiativen und Quartiersrät_innen, unterstützt vom Berliner Mieterverein sowie Aktiven unterschiedlicher politischer Parteien, war am 29.08.2014 gestartet und sehr erfolgreich. Viele Neuköllner_innen haben die Forderung des Mietenbündnisses unterstützt.
Die Resolution des Mietenbündnisses mit den Forderungen an die BVV Neukölln kann unter Mietenbündnis Neukölln heruntergeladen werden.
