SPD-Politik: Lügen und Verarschen

Seit einiger Zeit hat die SPD in Berlin, auch in Neukölln mittlerweile, das Problem steigender Mieten und Verdrängung entdeckt. Seitdem führt sie sich als Kämpferin für die Rechte von Mieter_innen auf. Die Realität sieht anders aus. Da wird ein Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnungen beschlossen, aber dann nicht durchgesetzt, z.B. in der Weisestr. 47 Leerstand bleibt- Politik kann nix tun .

Am vergangenen Sonntag veranstaltet die SPD-Neukölln eine Klausurtagung und veröffentlicht am 8. September eine Erklärung Stadtentwicklung und Wohnen in Neukölln sozial gestalten . Dort wird auch in Punkt 5 gefordert, die Möglichkeit für Milieuschutz zu eröffnen:
“Die SPD Neukölln spricht sich deshalb dafür aus, zunächst für die Quartiere Reuterkiez und Schillerkiez zügig die notwendigen Voruntersuchungen zu beginnen
…
Ergeben diese Voruntersuchungen, dass die Einführung einer sozialen Erhaltungssatzung sinnvoll ist und werden die ersten Befunde weiter bestärkt, spricht sich die SPD Neukölln dafür aus, die Möglichkeit für die Einführung des Milieuschutzes zu eröffnen.”

Am 9. September gab es dann in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung in Neukölln die Möglichkeit, dem Taten folgen zu lassen. Die Grünen hatten einen Antrag zur Einführung von Milieuschutz zur Diskussion gestellt. Aber frei nach dem Motto “Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern” ist der Antrag in trauter Gemeinsamkeit mit der CDU dann abgelehnt worden, siehe Pressemitteilung der Neuköllner Grünen Neuköllner SPD tritt bei Milieuschutz weiter auf die Bremse . Das ist jedoch nicht weiter verwunderlich, da es erklärtes Ziel dieser Partei ist, die Milieus der Armen zugunsten Besserverdienender aus dem Bezirk zu verdrängen. Erst wenn die eigene Klientel bedroht ist, wird die SPD sich des Mittels Milieuschutz erinnern.

Stadtweit sieht es nicht viel anders aus. Da war am Mittwoch des Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung im Abgeordnetenhaus, auf der auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über eine Umwandlungsverordnung abgestimmt werden sollte, die die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindert. Hier wurde garnicht erst diskutiert, sondern das Thema gleich zu Sitzungsbeginn auf Antrag der SPD von der Tagesordnung genommen. Dies ist nun schon die vierte Verschiebung des Themas. Darüber informiert eine Presseerklärung vom 10. September Sofortiger Umwandlungsstopp von Miet- in Eigentumswohnungen – Umwandlungsverordnung jetzt! .

Eine Parole aus den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, die heute nach wie vor aktuell ist.